Rheinmetall verkündet das Aus für die geplante Panzerfabrik in der Türkei.[1]

Der Protest hat gewirkt, die Campact-Kampagne schaffte es in alle Medien – auch deshalb gibt der Rüstungskonzern jetzt auf. Camptact berichtet: “Hunderttausende unterzeichneten unseren Appell gegen den Panzer-Deal: Für die neue Bundesregierung ist das Geschäft mit der Türkei so zum heiklen Thema geworden. Keiner will sich daran verbrennen. Rheinmetall musste sich eingestehen: Eine Erlaubnis zum Export der Panzer-Baupläne in die Türkei wird es nicht geben.

Die hartnäckige Arbeit der Rüstungslobby war umsonst. Obwohl die ehemaligen Minister Franz Josef Jung (CDU) und Dirk Niebel (FDP) mit Posten bei Rheinmetall geködert wurden, platzte der Deal. Das ist dem Widerstand von über 280.000 Campact-Aktiven zu verdanken – und auch den weiterhin schlechten Beziehungen zwischen Berlin und Ankara. Präsident Recep Erdogan ist kaum berechenbar: Die Rheinmetall-Panzer könnte er gegen Protestierende im eigenen Land einsetzen – und auch in Krisengebiete exportieren. Vielen Dank, dass Sie uns mit Ihrer Förderung stärken – und wir so gemeinsam diesen Deal verhindern konnten!

Die 60.000 Campact-Förder/innen ermöglichen es, dass Campact immer in der Lage ist, schnell zu recherchieren – und zu handeln. So konnten wir die Chance nutzen, sobald die ersten Berichte über den geplanten Panzer-Deal erschienen. In Zukunft wird es uns Bürger/innen noch dringender brauchen. Wenn Rheinmetall eine neue Schweinerei ausheckt zum Beispiel – die Rüstungslobby ist reich und ausdauernd. Jede einzelne Förderung macht Campact stärker. Deshalb ist es so gut, Sie an unserer Seite zu wissen. Mit Ihnen zusammen sind wir stark genug für weitere Siege gegen scheinbar übermächtige Konzerne.

Für mich persönlich war die Panzer-Kampagne eine Herzensangelegenheit. Als ich erfuhr, dass Rheinmetall eine Fabrik in der Türkei plant, war ich einfach nur wütend. Ausgerechnet für Präsident Recep Erdogan wollte der Konzern Panzer bauen. Erdogan, der in seinem Land Richter/innen und Lehrer/innen entlässt und durch Gefolgsleute ersetzt. Erdogan, der die freie Presse unterdrückt, Journalist/innen verhaften lässt und sogar in Deutschland Menschen bespitzelt und drangsaliert. Ich war mir sicher: Dieser Präsident hätte nicht gezögert, die Rheinmetall-Panzer auf das eigene Volk schießen zu lassen.

Panzer rollen auf unbewaffnete Menschen zu: Wie bedrohlich, wie furchtbar das in der Realität aussieht, kann man sich kaum vorstellen. Deswegen haben wir es gezeigt. Mit einem echten Panzer fuhren wir bei der Rheinmetall-Hauptversammlung vor. Wir haben Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Kanzleramts-Minister Peter Altmaier (CDU) auf dem Evangelischen Kirchentag an ihre Verantwortung erinnert. Das war beiden höchst unangenehm. Dennoch sah es eine Zeit lang so aus als würde Rheinmetall den Protest aussitzen.

Armin Papperger, der Chef des Rüstungskonzerns, wartete die Wahl ab und musste danach erkennen: Auch in einer Jamaika-Bundesregierung ist die Panzerfabrik nicht durchsetzbar. Ihm muss klar sein, dass unser Protest anhält, wenn er es mit der Exportgenehmigung für die Panzer-Baupläne jetzt weiter versucht. Und die Grünen achten auf Proteste.

Es spricht sich in der Rüstungsindustrie herum: Unsere Förder/innen versetzen uns in die Lage, aus dem Stand jederzeit mächtige Kampagnen zu starten. Das gibt mir Hoffnung. Darum noch einmal herzlichen Dank und Glückwunsch zu diesem unserem gemeinsamen Erfolg!

Herzliche Grüße
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen”

[1] „Keine Panzer nach Ankara“, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 29. Oktober 2017

Das Friedensbüro nahm u.a. an der Blockade des Rheinmetall-Werkes in Unterlüss teil.

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