Ostermarsch Rede Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover e.V. und Die Linke

Ostermarsch-Rede Hannover 22.3.08 Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover e.V. und Die Linke

Zum Afghanistan-Krieg

Liebe Hannoveranerinnen und Hannoveraner,

als ich mich auf den heutigen Tag vorbereitete fand ich einen Zeitungsausschnitt, der mir zeigte, das wir fast genau auf den Tag vor 5 Jahren, nämlich am Donnerstag, den 21.3.03 auf diesem Platz zum Protest gegen den Irak-Krieg versammelt waren. Der Rat der Stadt hatte seine Sitzung unterbrochen, um an der Kundgebung teilzunehmen, es sprachen Oberbürgermeister Schmalstieg und Stadtsuperintendent Puschmann, 4000 Schüler waren schon am Vormittag in die Innenstadt demonstriert. Die Stadt Hannover war sich einig im Protest gegen den Irak-Krieg.

Die damals angeführten Begründungen für den Krieg sind inzwischen als Lügen entlarvt. Es wird immer deutlicher: es ging nicht um Freiheit und Demokratie sondern um Öl.

Der Irak-Krieg gehörte zu dem 2001 erklärten „Krieg gegen den Terror“, von dem es schon damals hieß, dass er Jahrzehnte dauern könnte.

Erstes Kriegsziel war damals Afghanistan. Man behauptete dass sich dort Bin Laden versteckt hielt – bis heute ist er nicht gefunden.

Merkwürdig nur, dass man diesen Krieg schon im Juni 2001 gegenüber dem verbündeten Pakistan angekündigt hatte, wie der dortige Außenminister berichtete (nachzulesen in der TAZ im November 2001).

Beim Irak-Krieg hatte die Rot-Grüne Regierung uns angeblich „herausgehalten“, wir hätten uns nicht an dem Krieg beteiligt – dieses war sicher ein Grund für ihren Wahlerfolg 2002.

In Wirklichkeit hatte es jedoch vielfältige Unterstützung gegeben – Bewachung der US-Kasernen durch Bundeswehr, Gewährung von Überflugrechten, bis heute Nachschublieferung für die US-Truppen im Irak durch die Fa. DHL aus Leipzig – dazu bieten wir eine Veranstaltung im Mai an.

In Afghanistan gab es angeblich eine strikte Trennung: im Süden kämpfen US-Truppen als „Operation Enduring Freedom“ gegen El-Kaida.
In anderen Landesteilen geht es dagegen angeblich um „Verteidigung der Aufbau-Hilfe“, im Norden unter Leitung der Bundeswehr.

Bedenklich sind die Dimensionen:

Seit 2002 wurden 7,3 Mrd. $ für den Aufbau bereit gestellt, die Kriegsführung kostete dagegen 82,5 Mrd. $, also weit mehr als das 11fache.

Dieses Geld wird vorwiegend über NGOs geleitet. Nicht-Regierungs-Organisationen – das klingt gut. Man denkt ans Rote Kreuz und ist beruhigt.

Es gibt davon im Lande 2.500, die sich zu einem Staat im Staate entwickelt haben. Sie konkurrieren untereinander, das Geld fließt über sie oft zurück in ihre Heimatländer, als Bezahlung für die Aktiven oder für das Material. Afghanen können als Fahrer oder Dolmetscher ihr Leben riskieren, sie haben aber keinerlei Einfluss auf das, was gemacht wird, welche Projekte wo gefördert werden. Sie bleiben außen vor.

Das ist das Hauptproblem: Afghanistan hatte keine Chance, demokratischen Strukturen zu entwickeln. 10 Mio. $ ließen sich die USA den Stimmenkauf für Karsai kosten.

Ohne wirtschaftliche Entwicklung, bei 60-90% Arbeitslosigkeit gibt es keine Perspektive für das Land.

Schon der Tornado-Einsatz der Bundeswehr hat die Trennung zwischen den Kriegshandlungen und dem Aufbau-Einsatz aufgeweicht. Niemand kann mir erzählen, dass die Bundeswehr-Tornados Aufklärungs-Informationen gewinnen und sie dann nicht an die US-Truppen weitergeben. Nein, unsere Informationen werden genutzt, um dann El-Kaida-Stützpunkte zu bombardieren, die sich dann hinterher als dörfliche Hochzeitsfeiern erweisen.

Der jetzt geplante Einsatz der 1. Panzerdivision ist als echter Kampfeinsatz vorgesehen.

Wir fordern:

●      Bundeswehr – und alle fremden Truppen raus aus Afghanistan!

●      Aufkündigung der Bündnistreue zum „Krieg gegen den Terror“ – dies ist kein Verteidigungskrieg, sondern ein verbotener Angriffskrieg.

Die Tatsache, dass niemand protestiert hat gegen das Aushungern des Gaza-Streifens durch Israel, gegen den Einmarsch türkischer Truppen im Nord-Irak, lässt mich Schlimmes befürchten für die weitere Politik der NATO. Jedes Jahr fürchte ich wieder einen Krieg gegen den Iran, bisher konnte mir niemand diese Angst nehmen.