Friedensnewsletter Hannover September 2014

„Die Behauptung, dass eine stehende Armee die beste Garantie für den Frieden ist, hat so viel Logik wie die Annahme, der friedfertigste aller Bürger sei jener, der schwer bewaffnet herumläuft.“
Emma Goldmann (1869-1940)

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

pünktlich zum Weltfriedenstag erscheint der neue Newsletter. Weltweit eskalieren die Krisen, sei es im Irak, in der Ukraine, in Syrien oder in Gaza, oder in all jenen Regionen, die nicht im Blick der Weltöffentlichkeit stehen. Flüchtlinge, die hier Hilfe suchen, werden von einen zunehmend feindlichen Klima begrüßt. Die Flüchtlinge aus dem Sudan, die seit Wochen auf dem Weiße-Kreuz-Platz ausharren. Das Protest-Camp der sudanesischen Flüchtlinge in Hannover ist dringend auf Spenden angewiesen. Wer das Camp unterstützen möchte, kann das z.B. mit einer Überweisung auf das Konto des VVN Hannover unter dem Stichwort “Refugeecamp” tun.Hier dazu ein Aufruf der Supporter_innen des Camps inklusive der Kontoverbindung .
Mit aktuellen Kampagnen gegen Drohnen, Informationen zu Veranstaltungen im September und ein Rückblick auf Vergangenes beschäftigt sich die Ausgabe dieses Newsletters. Wir würden uns freuen, dich bei einer der Veranstaltungen begrüßen zu können.

Eine leser_innenfreundliche Version gibt es hier.

Die Themen im Einzelnen:

  • Veranstaltungen zum Weltfriedenstag
  • Rojava – Ein demokratisches Experiment wird von ISIS bedroht – Basisdemokratie inmitten des Syrienkrieges
  • Protest gegen Militärseelsorge in Bremen
  • Gauck in Lüttich – ein Kommentar
  • Drohnen-Kampagne unterstützt Globalen Aktionstag gegen Drohnen
  • Proteste gegen das Gefechtsübungszentrum Altmark
  • Gedenken der Atombombenopfer auf dem Hiroshimahain am 5. August 2014

Termine

1.9. verschiedene Veranstaltungen zum Weltfriedenstag

2.9. 19.00 Pavillon, Friedenspolitischer Arbeitskreis

9.9. 19.00 Kargah; Treffen der DFG-VK Hannover

22.9 19.00 Pavillon; Rojava-Veranstaltung

30.9 19.00 Pavillon, Die Haltung der Sozialdemokratie zu Krieg und Rüstung – von der Gründung bis zum 1. Weltkrieg

Veranstaltungen zum Weltfriedenstag

Dieser Tag wird seit vielen Jahrzehnten vor allem von Gewerkschaften begangen, um daran zu erinnern, dass es in Deutschland – und nirgendwo auf der Welt – wieder Krieg geben soll: Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus! Von diesem Menschheitswunsch sind wir derzeit weit entfernt!

Das Friedensbüro findet es deshalb wichtig, auf Faschismus und Krieg zurückzuschauen – ebenso wie auf den 1. Weltkrieg. Aber wir wollen auch die Lehren aus der Vergangenheit auf unsere Gegenwart beziehen. Dies wollen wir nicht im Sinne platter Rezepte tun – Geschichte wiederholt sich nicht – aber mit dem Nachdenken darüber, wie (vor allem auch gegenwärtige) Kriege in ihren Ursachen bekämpft werden können und welche Rolle Waffen, nicht zuletzt ‚made in Germany‘, dabei spielen. Wir werden versuchen, diese Themen bei den Gedenkveranstaltungen von IG-Metall und DGB einzubringen.
Wir würden es begrüßen, wenn all die Menschen, die durch die gegenwärtigen Kriege aufgewühlt sind, zu den Gedenkveranstaltungen kämen um mit uns kundzutun:

–          Keine Waffenlieferungen – nicht in Kriegsgebiete und nirgendwohin

–          Humanitäre Hilfsleistungen

–          Konversion statt Waffenproduktion

Wir freuen uns auf eure Unterstützung!

Montag, 01.09.2014 16 Uhr: Gedenken

Am 1. September 1939 überfiel die deutsche Wehrmacht Polen und löste den Zweiten Weltkrieg aus, der Millionen von Menschen das Leben kostete. Zum Gedenken an die Opfer von Krieg und Faschismus findet die zentrale Gedenkveranstaltung am Ehrenfriedhof Maschsee- Nordufer statt. Neben Grußworten der beteiligten Institutionen wird auch wieder eine inhaltliche Auseinandersetzung von Mitgliedern der IG-Metall-Jugend die Gedenkveranstaltung bereichern. Bereits in den Vorjahren wurde durch Aktionen wie der „Brücke des Friedens“ und dem Fliegenlassen von Friedenstauben das Gedenken auf dem Ehrenfriedhof belebt und die bestehende Gedenkkultur aufgewertet. In diesem Jahr wird sich die Gruppe mit den Erinnerungen des Zeitzeugen Hans Werk auseinandersetzen – er wird auf der Gedenkveranstaltung sprechen. Zudem werden die Jugendlichen mit allen TeilnehmerInnen zusammen das Areal des Ehrenfriedhofs zum Erblühen bringen.

Friedenstauben am Ehrenfriedhof Maschsee-Nordufer (Quelle: Projekt Erinnerungskultur)

Im Anschluss um 17 Uhr veranstalten der Deutsche Gewerkschafts- bund und der DGB Niedersachsen-Mitte die Gedenkveranstaltung „Vom Ersten zum Zeiten Weltkrieg“ mit einer Kranzniederlegung in dem Gedenkort Aegidienkirche.

Ort: Ehrenfriedhof Maschsee-Nordufer, Arthur-Menge-Ufer, Ecke Culemannstraße, 30173 Hannover Veranstalter: Landeshauptstadt Hannover – Projekt Erinnerungskultur, IG Metall Hannover, Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V.

Der Ausbruch des Zweiten Weltkriegs: Die polnische Perspektive

Montag, 01.09.2014 19 Uhr, Gedenkstätte Ahlem; Vortrag Referent: Dr. Jacek Młynarczyk

Antikriegstag – 2014

Flugblatt des Friedensbüros: ‚Arbeitsplätze in Rüstungsbetrieben‘?

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Friedensfreund_innen!

Katinka Poensgen (in der IG-Metall-Bezirksleitung Mitte für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen zuständig): „Es ist unverant-wortlich, wegen des Erhalts einiger weniger Arbeitsplätze in der Waffen-industrie, die Zerstörung des ganzen Erdballs zu riskieren. Die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie sind hochqualifiziert und durchaus in der Lage, in anderen Bereichen zu arbeiten.“ Diese gilt es zu finanzieren, statt Geld in die Rüstungsindustrie zu verschleudern.

Ein paar Fakten zur Bedeutung von Arbeitsplätzen in der Rüstung:

  • Die genehmigten Ausfuhren liegen bei ungefähr 8,8 Milliarden Eu-ro. Das heißt, es handelt sich um ungefähr ein Prozent des gesam-ten Außenhandels.
  • Auch die Zahl der Arbeitsplätze, die durch Rüstungsproduktion ge-sichert werden, sind gering, die Zahlen schwanken: Die Rede ist von 300 000 Stellen, die von der Rüstungsproduktion abhängen – das sind 0,8 % der 42 Millionen Erwerbstätigen.
  • Es scheint also in Wirklichkeit um den ‚Standort Deutschland‘ zu gehen. Aber Spitzentechnologien und ‚Kernkompetenzen‘, die zweifellos wichtig sind, sollten dem Leben und nicht dem Töten dienen.

Auf diesem Bild sehen wir keine “verschwendete Arbeitszeit”, sondern VERNICHTENDE ARBEIT.

Zur Diskussion in Gewerkschaft: Kampfdrohnen und Abrüstung in der Gewerkschaftsdiskussion: Der ‚Arbeitskreis Wehrtechnik, angesiedelt beim Vorstand der IGM appelliert an die Regierung, die Verantwortung für die Rüstungsindustrie zu übernehmen. Bei einem Treffen von Betriebs-rät_innen von Waffenfabriken wird der mögliche Verlust von „nationaler Kernkompetenz“ beklagt, falls sich Herr Gabriel mit Reduktionen beim Rüstungsexport durchsetze.
IGM-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner sagt immerhin: „Waffenexporte dürfen nie vor Menschenrecht gehen!“ Er tritt für zivile Produktion ein. Aber er sagt auch: „“Wenn Einigkeit über die Anschaffung von Drohnen besteht, dann sollten die Drohnen in Deutschland entwickelt werden.“
Während Bernhard Stiedl IGM-Mann mit Zuständigkeit für Waffen-schmieden die Kampfdrohnen als ‚Lichtblick“ für die Rüstungsindustrie sieht, weist Katinka Poensgen (für Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Thüringen zuständig) auf die Satzung der IGM hin und lehnt die Produktion von Rüstung und Kampfdrohnen ab.

Argumente von Rüstungskritiker_innen in der Gewerkschaft

Dual Use“: Viele in der Rüstungsindustrie produzierte Güter sind ‚dual-use‘-Produkte (z. B. Sensorik, Biotechnik, Robotik etc.). Des-halb ergibt sich die Chance, ohne große Einschnitte zivile Produktion zu betreiben. Es besteht aber auch die Gefahr, z. B. ‚neutrale‘ Elektronik im Empfängerland in mörderische Waffen einzufügen. Dies gilt es zu verhindern!
Staatliche Unterstützung für Konversionsprogramme: Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Heckler & Koch aufgrund von Auflagen der Alliierten Nähmaschinen und Fahrräder produziert. Das war damals so sinnvoll wie heute. Wegen lockender großer Gewinne im Rüstungsbereich war alles schnell beim alten. Poensgen: „Deshalb muss es finanziell gut ausgestattete öffentliche Förderprogramme geben, um Betriebe zu unterstützen, in gesellschaftlich sinnvolle, hochwertige Produktionsbereiche einzusteigen. Rüstungsexporte müssen gesetzlich verboten werden. Das Arbeitsplatzargument rechtfertigt nicht, dass Menschen getötet werden – zynischer, als dies maschinell von Drohnen erledigen zu lassen, geht es nicht.“
Arbeitskreis zur Rüstungskonversion auf Bundesebene – Rüstungskonversion als offizielle Gewerkschaftspolitik „In den Gewerkschaften ist das Konversionsthema besten-falls ein Nischenthema.“, so Poengen. „‘Wenn ihr in eurem Bereich keine Rüstungsbetriebe habt, haltet euch besser raus‘, heißt es. In der IG Metall spiegelt sich auch das ge-samtgesellschaftliche Klima. Beim letzten ordentlichen Gewerkschaftstag hatte ich mich zu Wort gemeldet, weil die Werftindustrie ein Papier »Rüstung als Chance für Arbeits-plätze« herausgegeben hatte. Rüstungskonversion muss wieder offizielle Politik der IG Metall sein. Zunächst ist wünschenswert, dass der ‚Arbeitskreis Wehrtechnik‘ beim Vorstand der IG Metall satzungsgemäß auf die Tagesordnung setzt: Bei uns geht keine Waffe mehr raus.“

Unsere Forderungen:

  • Statt eines ‚Branchenrats Wehr- und Sicherheitstechnik‘ einen gewerkschaftlichen Arbeitskreis zur Rüstungskonversion auf Bundesebene mit lokalen Aktivitäten.
  • Gut ausgestattete öffentliche Förderprogramme für Konversion – Verbot jeglicher Waffenexporte.
  • Keine Entwicklung, und Produktion oder Export von Spionage und waffenfähigen Drohnen!
  • Wir bleiben dabei: Keine Rüstungsproduktion! Keine Waffenexporte – Keine Überwachungs- und Kampfdrohnen!

Bitte setzt euch in euren Gewerkschaften für die Eindeutige Konversion von Rüstungsgütern in zivile Produktion ein! Lasst uns gemeinsam für das Leben und gegen das Töten kämpfen.

 

Rojava – Ein demokratisches Experiment wird von ISIS bedroht – Basisdemokratie inmitten des Syrienkrieges
Seit Anfang Juni blickt die Welt wieder auf Irak und Syrien. ISIS-Truppen haben mit ihrem Terror in beiden Staaten große Gebiete erobert. Sie bedrohen auch Rojava / Westkurdistan in Nordsyrien.
Die dort entstandene autonome Region, in der eine Selbstverwaltung unter Einbeziehung aller Ethnien und Religionen aufgebaut wurde, wird von ISIS mit schweren Waffen angegriffen. Die kurdischen KämpferInnen verteidigen sich halbwegs erfolgreich. Aber dieses demokratische Experiment braucht Unterstützung.
Welche Schwierigkeiten gibt es beim Aufbauprozess in Rojava? Welche Perspektive eröffnet sich durch die gemachten Erfahrungen für ganz Syrien? Wie gehen die Menschen in Rojava mit der ständigen Bedrohung von reaktionären Oppositionsgruppen um? Welche Rolle nehmen Frauen in Rojava ein? Michael Knapp besuchte mit einer Delegation der Kampagne TATORT Kurdistan die selbstorganisierten Institutionen und berichtet von den basisdemokratischen Entwicklungen und den Problemen, die insbesondere durch das Embargo gegen Rojava entstehen.
Veranstalterinnen: Friedensbüro Hannover, Kurdistan Volkshaus e.V., Medico International
Ort und Zeit: Pavillon, Kleiner Saal, am 22.09.2014 um 19 Uhr

Friedenspolitischer Arbeitskreis:

Bundeswehr und Verteidigungsauftrag: Im Grundgesetz der Bundesrepublik gab es 1949 keine Bundeswehr, wohl aber das Recht auf Kriegsdienstverweigerung. Später hieß es dann: „Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf.“ (Art. 87a.1) Was ist daraus geworden? Welchen Auftrag hat die Bundeswehr heute? Dienstag, den 2. September, 19.00 Pavillon, Raum 1

 

Vom Sozialistengesetz zur Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914
Die Haltung der Sozialdemokratie zu Krieg und Rüstung – von der Gründung bis zum 1. Weltkrieg

Die Parole der Sozialdemokraten seit ihrer Gründung hieß immer: „Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig!“ (August Bebel). Der Sozialistenkongress 1912 beschwor: „Keinen Krieg gegen unsere Klassenbrüder.“ Noch Ende Juli 1914 wurde das durch sozialdemokratische Demonstranten in Berlin bekräftigt – keine 2 Wochen später stimmte die SPD-Fraktion im Reichstag für die Kriegskredite und ermöglichte so den 1. Weltkrieg. Wie war das möglich?

Viel zu einfach ist es zu sagen „Wer hat uns verraten – Sozialdemokraten.“ Die Gründe liegen tiefer. Die Entscheidung vom August 1914 war durchaus schon vorher vorgezeichnet mit Argumenten, die uns heute wieder begegnen. Deshalb ist das auch keine historische Frage, sondern äußerst aktuell.

Referat und Diskussion – Friedensbüro Hannover e.V. in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung   Dienstag, den 30. September, 19.00 Pavillon, Raum 1

 

Protest gegen Militärseelsorge in Bremen

Am 27. Juli 2014 fuhren Birgit Stelzmann und Thomas Bauer für die DFG-VK Hannover zur Eröffnung der Ausstellung „Mit Gott allzeit bereit“ in der Kulturkirche St. Stephani in Bremen. Die Ausstellung beschäftigt sich mit der Rolle der Bremischen Evangelischen Kirche im Ersten Weltkrieg. Die Idee zur Fahrt nach Bremen entstand eine Woche zuvor anlässlich unseres Besuches bei der dortigen DFG-VK Gruppe in der Villa Ichon. T-Shirts mit der Aufschrift zur Abschaffung der Militärseelsorge sorgten beim Verteilen von Infozetteln vor der Veranstaltung und daüber hinaus für ausreichend Aufmerksamkeit unter den Gästen. Einzelne inhaltliche Gespräche mit ihnen wurden so möglich, bis hin zum Friedensbeauftragten der EKD, Herrn Renke Brahms und Interviews durch anwesende Journalisten. Bremer Christen und Pazifisten der Deutschen Friedensgesellschaft (DFG/VK) und des Bremer Friedensforums protestierten bei der Auf ihren T-Shirts stand ihre Forderung “Militärseelsorge abschaffen”, außerdem verteilten sie Handzettel. Die Kirchen seien mit ihrem christlichen Auftrag aufgerufen, Jesu Lehre der Gewaltlosigkeit zu verbreiten und ihr zu folgen, teilten die Friedensaktivisten mit. „Mit der Militärseelsorge unterstützen evangelische und katholische Kirche jedoch immer noch die Bundeswehr, also eine Organisation, die dem Führen von Kriegen dient und Menschen zum Verstoß gegen das 5. Gebot („Du sollst nicht töten“) ausbildet und einsetzt, hieß es in ihrer Erklärung. Durch die Militärseelsorge trügen die Kirchen außerdem die seit Jahren zunehmende Militarisierung der deutschen Außenpolitik mit, statt dagegen um des Friedens willen aufzubegehren. „Gott will keinen Krieg“ betonten die Kirchen vollkommen richtig. „Aber wer das sagt, muss auch deutlich Nein sagen zu Militär und Rüstung“, erläuterte die Gruppe. „Alle Friedensappelle der Kirchen sind Makulatur, solange sie die Bundeswehr durch die Militärseelsorge unterstützen, statt Soldaten wie allen anderen Menschen Seelsorge durch ortsansässige Gemeindepfarrer und –pastoren anzubieten.“ Die Kirchen sollten, um sich aus der unseligen Verbindung mit dem Militär zu lösen, Soldaten Seelsorge in gemeindeeigenen Räumen anbieten. Weiterhin forderte die Gruppe, die 30 Millionen Euro, die jährlich für die Militärseelsorge ausgegeben werden, für die zivile Konfliktbearbeitung zur Verfügung zu stellen.

http://militaerseelsorge-abschaffen.de

http://www.militaerseelsorge-abschaffen.de/erklarung/

http://www.kulturkirche-bremen.de/programm_detail.php?ident=78268

Gauck in Lüttich – ein Kommentar

„Bundespräsident Gauck hat bei den Gedenkfeiern zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs vor 100Jahren Konsequenzen aus den historischen Erfahrungen angemahnt. Bei der Gedenkfeier im belgischen Lüttich sagte das deutsche Staatsoberhaupt, aus der Geschichte erwachse eine gemeinsame Verantwortung für die Welt. Man könne nicht gleichgültig bleiben, wenn Menschenrechte missachtet würden, wenn Gewalt angedroht oder ausgeübt werde. Zugleich erinnerte der Bundespräsident an die deutschen Verbrechen im Ersten Weltkrieg. Der Nationalismus habe damals beinahe alle Herzen und Hirne verblendet.“ (Agenturbericht)

Was immer der Herr Bundepräsent in seiner Rede meinte, dass aus der Geschichte gemeinsame Verantwortung für die Welt erwachse.
Wir jedenfalls meinen, dass dem ‚Schlächter von Lüttich‘ keine Ehre mehr erwiesen werden darf:

Weder durch die Ehrung mit einem prominenten Platz in Hannover

Noch durch den Namensanteil ‚Emmich‘ der Feldjägerschule (Emmich-Cambrai-Kaserne),

Noch durch ein protziges Mausoleum auf dem Engesohder Friedhof.

Wir wollen die Ehrung von ‚ehrenwerten‘ Menschen, nicht von Kriegsverbrechern.

Und das war Herr von Emmich eindeutig! Zu Beginn des Ersten Weltkriegs führte Emmichs Armeekorps im August 1914 die erste größere Aktion des Krieges durch, die Eroberung von Lüttich, wodurch dem nachrückenden deutschen Heer der Weg nach Frankreich freigemacht werden sollte. Dafür wurde ihm als erstem deutschem Offizier während des Krieges der Orden Pour le Mérite verliehen. Im Zusammenhang der Kämpfe um Lüttich kam es zu massiven Repressalien gegen die belgische Zivilbevölkerung, nachdem deutsche Truppen in der Nacht zuvor in das neutrale Belgien einmarschiert waren, was ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts war. Die Bürger der Stadt leisteten heftigen Widerstand, die deutschen Soldaten gingen mit großer Brutalität vor. Mehr als 800 Zivilist_innenen starben.

Emmich verstarb im Dezember 1915 in Hannover an einer im Herbst im Felde zugezogenen Krankheit. Seine Beisetzung fand unter großem militärischem Pomp in Hannover statt.

 

Drohnen-Kampagne unterstützt Globalen Aktionstag gegen Drohnen

Zahlreiche lokale Aktionen sind in Deutschland zum Globalen Aktionstag gegen Drohnen am 4. Oktober 2014 geplant. Die Drohnen-Kampagne, die sich gegen die die Etablierung einer Drohnentechnologie zur Kriegsführung, Überwachung und Unterdrückung wendet, unterstützt den Globalen Aktionstag am 4. Oktober 2014. Weltweit werden dabei auch in Deutschland zahlreiche Aktionen gegen die zunehmende Verwendung von Drohnen zur Überwachung und ihren militärischen Einsatz stattfinden. Zwei Monate vor dem Aktionstag im Oktober laufen bereits die Planungen in Städten wie Berlin und Stuttgart auf Hochtouren, weitere Aktionen werden in mindestens sieben weiteren Städten erwartet. Am NATO-Luftkommando in Kalkar wird bereits am 3.10. gegen die von dort geplanten Drohneneinsätze demonstriert. Ziel ist es, alle Regierungen ein weiteres Mal aufzufordern, die Produktion und die Anschaffung bewaffneter und bewaffnungsfähiger Drohnen, ebenso wie die Forschung und Entwicklung daran einzustellen; und an der weltweiten Ächtung dieser Waffen zu arbeiten. International abgestimmte Anstrengungen wie der Aktionstag werden erforderlich sein, um die Drohnenkriegsführung und invasive Überwachungsdrohnen zu stoppen. Der Globale Aktionstag soll die internationale Diskussion über Drohnen vertiefen und erweitern und die internationale Vernetzung und Koordination stärken, welche erforderlich ist, um diese gefährliche Entwicklung, die die Freiheit und den Frieden überall bedroht, zu stoppen. Alle Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, vor Ort mitzuentscheiden, welche Maßnahmen am Globalen Aktionstag stattfinden sollen und sich aktiv einzubringen. Denn vor Ort kann am besten entschieden werden, welche Aktionen am wirksamsten sind, um die Menschen in der eigenen Gemeinde zu warnen, zu informieren und zu mobilisieren.

Weitere Informationen wie der Aufruf, bereits geplante Termine sowie Teilnahmemöglichkeiten sind auf der Seite der deutschen Drohnenkampagne https://drohnen-kampagne.de/aktionstag-4-10-2014/ oder der internationalen Seite des Aktionstages zu finden: http://globaldayofaction.nationbuilder.com/

 

Proteste gegen das Gefechtsübungszentrum Altmark

Nur rund 20 km nördlich von Magdeburg befindet sich eines der modernsten, wenn nicht das modernste “Gefechtsübungszentrum”, kurz “GÜZ”. Im nunmehr dritten Jahr in Folge fand in dessen Nähe vom 17. bis 25. August 2014 das “War Starts Here Camp” <http://warstartsherecamp.org/en/node/249> statt. Einige Mitglieder des Friedensbüros Hannover haben an der dort eingebetten “Gewaltfreien Aktion GÜZ abschaffen” <http://www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de/de/> beteiligt.
Was ist das GÜZ? Das GÜZ ist ein ca. 30 x 15 km großes Naturgebiet mit Wald und einer besonders großen, zentralen Heidelandfläche in Besitz der Bundesrepublik Deutschland, allerdings langfristig verpachtet an eine Rheinmetall-AG-Tochtergesellschaft. Die Rheinmetall AG hat dort ein hochmodernes Kampf-Simulations-Zentrum eingerichtet und stellt dieses gegen Bezahlung deutschen und ausländischen Militärs zur Verfügung.
Auf dem weiträumigen Gelände des GÜZ werden Kriegshandlungen aller Arten geübt und trainiert: Soldat*innen-, Panzer-, Kampfflugzeug- und Drohneneinsätze. Vor allem die so genannte “Aufstandsbekämpfung”, englischsprachig auch als crowd oder riot control bezeichnet, erfährt in den letzten Jahren eine besondere Bedeutung. So gibt es auf dem GÜZ mehrere Dörfer oder Wohnanlagen, die die Häuserkampf-Situation simulieren soll.
Vor allem aber wird in einer als Schnöggersburg bezeichneten Stelle derzeit für rund 100 Millionen Euro eine Geisterstadt aufgebaut, die die militärische Bekämpfung von “Aufständigen” im Kontext moderner Großstädte geprobt werden soll: Neben Wohn- und Industriegebäuden aller Art, einer Moschee, die wahlweise auch als Kirche umgestaltet werden kann, werden in der Geister-Übungsstadt sogar eine Eisenbahn, eine U-Bahn und ein Flugplatz errichtet, um alle möglichen Szenarien abzudecken.
Es wird angenommen, dass nicht nur ausländische Militärs, sondern auch die Angehörigen der Bundeswehr dort speziell für einen “Einsatz im Inneren”, also für Kämpfe und Kriege und Überwachung der eigenen Bevölkerung ausgebildet werden sollen. Dass letzteres keine übertriebene Sorge ist, darauf deuten die veränderte Haltung des Bundesverfassungsgerichts seit 2012 <http://www.sueddeutsche.de/politik/einsatz-der-bundeswehr-im-inneren-was-sich-mit-der-karlsruher-entscheidung-aendert-1.1443366> aber auch Wünsche und Forderungen seitens einiger Politiker und aus der Rüstungsindustrie <http://www.devianzen.de/2014/08/27/ruestungsindustrie-sh-bundeswehr-im-inneren/> hin.
Sehr informativ und nachhörenswert ist dazu ein Beitrag des Deutschlandfunks vom 20.6.2014 unter dem Titel “Militarisierung für den Wohlstand” Text: http://www.deutschlandfunk.de/vorkehrungen-gegen-den-kommenden-aufstand-militarisierung.media.bf29874b871fc2b2c9dd673ba8aef49a.pdf, Audio-Datei: http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2014/06/20/dlf_20140620_1915_83177047.mp3

Die “Gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen”
Unter diesen Vorzeichen stand die gewaltfreie Aktion GÜZ abschaffen dafür, dieser Entwicklung einen im Sinne Mohandas Karamchand Gandhis bzw. Martin Luther Kings ausgerichteten friedlichen Protest entgegenzusetzen. Im gemeinsamen Aktionskonsens <http://www.gewaltfreie-aktion-guez-abschaffen.de/aktionskonsens/> heisst es u.a. klar und deutlich: “Wir werden das Gelände des Truppenübungsplatzes betreten und uns dort niederlassen. Unsere gewaltfreie Besetzung ist ein Akt Zivilen Ungehorsams. Gesetze, die dazu dienen, den ungestörten Ablauf des Tötungstrainings zu gewährleisten, werden wir bewusst nicht beachten. Durch Verbote und juristische Verfolgung lassen wir uns nicht abschrecken.”
Und weiter: “Wir streiten für das Leben und eine lebenswerte Zukunft. Daran orientiert sich auch unser Handeln. Wir werden keinen Menschen bedrohen oder verletzen. Wir zeigen Gesicht und begegnen allen Menschen mit Aufrichtigkeit, Respekt und Gesprächsbereitschaft. SoldatInnen, Wachdienst und Polizei sind als Menschen nicht unsere GegnerInnen, auch wenn wir ihr Handeln und ihre Rolle kritisieren. Durch unser Verhalten werden wir dies zum Ausdruck bringen.”
Und so lief es denn auch im wesentlichen ab: Friedlich und gewaltfrei beschritten mehrere -zig Menschen an drei verschiedenen Tagen den Platz, an dem zu anderen Tagen Töten und Morden trainiert wird, ließen sich dort nieder und erfüllten den so gewonnenen Raum mit Leben, Spiel und Freude. Musik wurde gespielt, dazu gesungen, eine mobile Hebammenpraxis öffnete ihre Türen, Blumen und Getreide wurde gepflanzt, Nistkästen gebaut und aufgehängt. Und das alles in offener Begegnung mit Militär- und Polizeiangehörigen, in der Absicht, diesen in Achtung, frei von Vorwürfen und Vorurteilen und so zu begegnen, dass Angst und Misstrauen möglichst wenig Raum gegeben wird.
Während das “War Starts Here Camp” in den vergangenen Jahren – aber auch in diesem Jahr erneut – von der lokalen Presse aus der Altmark und aus Magdeburg mit zum Teil falschen Behauptungen und Anschuldigungen in Verruf gebracht und in mancherlei Hinsicht unrichtig diskriminiert und kriminalisiert worden ist, konnten aus dem Camp, aber auch aus der gewaltsamen Aktion heraus erstmalig andere Impulse gesetzt werden, wie z.B. an einem Bericht des MDR zur ersten Besetzung <http://www.mdr.de/mediathek/suche/video217088_zc-485c01ae_zs-d23ba9ff.html> deutlich wird.
Die Bewohner der Dörfer rund um das Zeltcamp machten dennoch einen nach außen hin skeptischen bis zum Teil unfreundlichen Eindruck. Der mutigen Frau, die den Camp-Organisatoren ihre Wiese zur Benutzung überlassen hat, haben Unbekannte eine Drohung an die Häuserwand geschmiert, dass ihr Haus brennen werde. Der Hausgiebel wurde im Rahmen des Camps zu einem bunten und frohen Bild umgewandelt. Hoffentlich, vielleicht ein Zeichen des Wandels, auch vor Ort rund um die Gegend des GÜZ, wo viele Ihre alltägliche Arbeit auf und für das Militärgelände verrichten.
(ein Beitrag vom Michael: www.devianzen.de)

 

Gedenken der Atombombenopfer auf dem Hiroshimahain am 5. August 2014

Am 5. August, dem Vorabend des 69. Jahrestages des Atombombenabwurfs auf HIROSHIMA, fand auch in diesem Jahr am Hiroshima-Gedenkhain eine Veranstaltung unter dem Motto „Nie wieder Hiroshima“ statt.

Zunächst trugen zwei junge Frauen aus Japan ihre Friedensbotschaft vor, die insbesondere an die Menschen in der Partnerstadt Hannover gerichtet war und die Hoffnung vermittelte, sich gemeinsam für den Frieden in der Welt einzusetzen.

In diesem Jahr war der japanische Regisseur Kunimoto-san anwesend und zeigte Ausschnitte aus seinem Film “My Journey with Hibakusha”, den er extra für uns mit deutschen Untertiteln versehen hatte. Der Film zeigt, wie er ‚Hibakushas‘, d. h. Überlebende des Atombombenabwurfs bei einer Schiffsreise in viele Länder der Welt begleitete und sie damit in ihrem Anliegen unterstützt. Die Berichte der HIbakusha, die mit ihrer Reise die Ereignisse der beiden Bombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki lebendig halten wollten, um vor jeglichen Kriegen mit ihren Schrecknissen zu warnen, beeindruckten die etwa 60 anwesenden Menschen tief – vor allem auf dem Hintergrund zunehmender weltweiter Kriege.

Die sehr zurückhaltend vorgetragene Musik mit der Panflöte – vorgetragen von Raimond Gunkel – schaffte eine angemessene, nachdenkliche Umrahmung. Der Abend klang mit Schweigen und dem Betrachten der aufgestellten Lichter aus.

Das Friedensbüro plant, zusammen mit dem Regisseur, der in Braunschweig lebt, den Film in voller Länge bei einem Friedenspolitischen Arbeitskreis zu zeigen. Wir geben rechtzeitig Bescheid.