„Frieden in Bewegung“ Friedenswanderung der Naturfreunde

Die Friedenswanderung der Naturfreunde wurde am Mittwoch, den 12. Mai in Hannover um 16.00 mit einer Kundgebung vor dem Rathaus eröffnet.

Nach Beiträgen von Belit Onay (OB Hannover), Michael, Müller (Bundesvorsitzender der NaturFreunde Deutschlands), Tobias Kunze (Poetry-Slam) und Matthias Miersch (MdB) sprach Agnes Hasenjäger für das Friedensbüro Hannover.

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Den Beitrag findet man hier:

Frieden in Bewegung Kundgebung 12.5.21
Das Friedensbüro Hannover hätte gerne mit dem Friedensmarsch wie geplant am 9.5. in Unterlüß Station gemacht – sind wir dort doch seit Jahren an den Aktionen des Bündnisses „Rheinmetall entwaffnen“ beteiligt, das Motto: „Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier.“ hatten wir vor einigen Jahren für unseren Ostermarsch übernommen.
Wenn man an Niedersachsen denkt, fallen einem eher Schweinebauern ein als Waffenproduktion. Aber tatsächlich beherbergt Niedersachsen nicht nur den größten Truppenübungsplatz Deutschlands, sondern ist seit kurzem sogar zweitgrößtes Rüstungsexport-Land: Niedersachsen liegt 2020 mit genehmigten Rüstungsexporten für 1,2 Mrd. € noch vor Bayern.
Neben vielen kleineren Produzenten von Komponenten und evtl. Airbus ist das vor allem die Firma Rheinmetall in Unterlüß mit ihrer breiten Kollektion an Panzern, vom kleinen Marder mit zum großen und höchstmodernen Leopard 2. Dieser wurden beispielsweise genutzt, als NATO-Partner Erdogan mehrmals in Syrien einmarschierte. Daneben werden auch Munition und Bomben hergestellt und das Trainingsgelände für den Häuserkampf in der Letzlinger Heide betrieben.

Das Problem dabei: Waffen werden ja nicht nur verkauft – übrigens zu fast 50 % an Nicht-NATO-Länder – und bringen Riesenprofite. Sie werden auch genutzt. Wer Waffen exportiert, gießt Öl ins Feuer jedes Konfliktes! Und das heißt dann auch, Vertriebene, ihrer Heimat Beraubte, Flüchtlinge. Am Pavillon wurde das anschaulich gezeigt mit der Losung: „Wer Waffen säht, wird Flüchtlinge ernten“. Viele der Geflüchteten der letzten Jahre kommen aus Afghanistan und Syrien.

Flüchtlinge kommen aber nicht nur als unmittelbare Kriegsfolge. Manche Staaten sind im Inneren zerrüttet, eine herrschende Clique sorgt für ihre eigenen Interessen – und das auch mit Waffengewalt gegen das eigene Volk oder Nachbarländer. Das Vorhandensein von Waffen ist dabei die Lunte am Pulverfass. Gerade „Kleinwaffen“ ermöglichen Bürgerkriege, für die auch Jugendliche, sogar Kinder mißbraucht werden. Viele Menschen verlassen auch ihre Heimat, wenn in ihren Herkunftsländern die Wirtschaft kein auskömmliches Leben ermöglicht. Und das ist oft Folge von Staatsausgaben für Waffen anstatt für Bildung, Gesundheit usw. Und es ist Folge ungerechter Handelsbeziehungen – wenn z.B. die EU Staaten Afrikas sog. Freihandels-Konditionen aufzwingt.

Wir begrüßen die Entscheidung des Stadtrats, Hannover zum Sicheren Hafen zu erklären – jetzt muss das gegen den Bundes-Innenminister durchgesetzt werden.

Waffenhandel muss strikt einschränkt werden. In Deutschland ist der Export in Kriegs- und Krisengebiete eigentlich verboten. Trotzdem werden jedes Jahr Exporte in Millionenhöhe genehmigt, in so „demokratische“ Länder wie Ägypten, Mexiko, Kolumbien – Saudi-Arabien war eine Zeit lang ausgenommen wegen des Mordes an einem Menschen, jetzt wird es wieder beliefert trotz des Krieges gegen Jemen, der unzählige Opfer fordert.
Und die Export-Verbote werden umgangen, durch Bruch der Endverbleib-Erklärungen und durch Tochterfirmen der Rüstungskonzerne. Der Bürgerkrieg in Libyen wird inzwischen auf beiden Seiten mit deutschen Waffen versorgt. Die Rheinmetall-Tochter RMW exportiert aus Italien Bomben, die von Saudi-Arabien im Jemen eingesetzt werden, Munition kommt über eine Tochter in Südafrika.
Die Große Koalition genehmigte Rheinmetall sogar den Export einer ganzen Panzerfabrik nach Algerien. Bis 2025 sollen dort fast 1.000 Radpanzer FUCHS 2 im Wert von 2,7 Milliarden Euro montiert werden. Die Genehmigung des Exports von Mordwerkzeugen ist Beihilfe zu Verbrechen weltweit.

Auch die EU hat sich Richtlinien für Rüstungsexporte gegeben, allerdings fehlen Überwachungsmaßnahmen und Sanktionen bei Verstößen. Neuerdings will sie mit der „Europäischen Friedensfaszilität“ die Möglichkeit eröffnen, Waffenexporte z.B. nach Afrika mit europäischen Geldern zu finanzieren.

Insgesamt hat Deutschland seine Waffenexporte in den letzten 5 Jahren um 21 % gesteigert und belegt jetzt Platz 4 der größten Exporteure. Eine Schande!
Der Rheinmetall-Konzern rechnet mit weiteren Umsatz- und Gewinnsteigerungen allein im Militärbereich von 3,7 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf 5,5 Milliarden Euro im Jahr 2025.Wir fordern von der Bundesregierung

  • eine strikte Kontrolle des Rüstungshandels – Durchsetzung des Verbots des Exports an Kriegsparteien und Embargobrecher. Dies muss auch das Verbot der Umgehung durch Errichtung von Tochterfirmen in anderen Ländern beinhalten.
  • Verbot der Umgehung deutscher Gesetze durch europäische Rüstungszusammenarbeit.

Vor einigen Jahren wand ein Mann gegen meine Darstellung von Waffenexporten ein: „Aber wenn jemand hier sein Geschäftsfeld gefunden hat, kann man ihn doch nicht daran hindern. Das ist doch seine unternehmerische Freiheit.“

Ich hielt dagegen: Früher haben auch viele mit Sklavenhandel ihr Geschäft gemacht, trotzdem sind wir zu dem Schluss gekommen, dass Sklavenhandel unmoralisch ist und verboten wird – genauso unmoralisch ist Waffenhandel und muss deshalb auch geächtet, im Endeffekt weltweit verboten werden.

Jetzt geht die Wanderung in 55 Etappen bis 4.7. Konstanz             
Näheres unter www.frieden-in-bewegung.de. Das Anliegen der Friedenswanderung findet ihr hier