zweite Drohnenaktion vor den Raschplatzkinos am 23.7.2014
Am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 trafen wir uns mit einer kleinen Gruppe zum 2. Mal auf der unteren Fläche vor den Raschplatzkinos und legten unseren ‚Drohnenschatten‘ aus. Der Schattenriss von 40x15m entspricht in der Größe den Ausmaßen des Euro-Hawk bzw. Global-Hawk, wie ihn die NATO mit über einer Milliarde Euro deutschen Steuergeldes gerade einkauft. Von der Ebene der Kinos lässt sich so die Größe der Drohne gut erkennen. Wir verteilten Infos und versuchten, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen – was unterschiedlich gut gelang.
Mit dieser Aktion wollten wir zum darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung nach wie vor die Beschaffung unbemannter, bewaffneter Flugzeuge (Killerdrohnen) für die Bundeswehr plant, auch wenn immer mal wieder dieses Ziel mit Nebelkerzen verschleiert wird. Laut ARD-Trendbefragung sind aber zwei Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung dagegen. Der Regierung ist das egal. Verteidigungsministerin von der Leyen fordert den sofortigen Einstieg in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne. Solange diese noch nicht einsatzfähig ist, sollen andere tötungsfähige Drohnen geleast werden. Ausbildung und Wartung sollen deutsche Rüstungsbetriebe übernehmen.
Und machen wir uns nichts vor, die Drohnen sind nicht vergleichbar den Drohnen, die es in jedem Technologiezentrum gibt: Die Drohnentechnologie sorgt für eine qualitativ neue Kriegsführung ohne Kriegserklärung. Fernbedient tötet sie Menschen ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Sie setzt die Schwelle für einen Angriff auf fremde Länder, für eine Einmischung in fernen Ländern deutlich herab. Ihr Einsatz verstößt gegen das Völkerrecht.
Bei den US-amerikanischen Drohneneinsätzen sind ungezählte Zivilisten ums Leben gekommen, darunter Hochzeitsgesellschaften mit Kindern, Frauen, Alten. Darüber gibt es keine Untersuchung, geschweige denn eine Wiedergutmachung dafür.
Und auch das noch: Viele von den US-Amerikanern getätigte Drohneneinsätze werden von denjenigen US-Geheimdiensten befehligt, die mit deutschen Geheimdiensten eine enge Zusammenarbeit pflegen …
Mit der Aufrüstung der Bundeswehr mit Mörder- und Überwachungsdrohnen schlägt Frau von der Leyen ein neues Kapitel des Wettrüstens auf, das die Entwicklung und Anwendung von halb- oder vollautonomen Drohnen und Kampfrobotern befördert – das alles ist kein Science-Fiction-Szenario mehr sondern die die nahe Aussicht auf eine künftige Welt, die wir uns nicht wünschen!
Unsere Botschaft war und ist:
NEIN zu Drohnen im Einsatz für den Krieg, Überwachung und Unterdrückung!
NEIN zu Forschung, Produktion und Anschaffung solcher Drohnentechnologie!
Für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung von Killerdrohnen. Foto Aktion
Übrigens: Wir vom Friedensbüro Hannover arbeiten in der deutschlandweiten und breit aufgestellten Drohnenkampagne: Mehr Informationen gibt es auf den Internetseiten www.drohnen-kampagne.de Gerneinformieren und unseren ‚Drohnenapell‘ unterschreiben.
Im Rahmen dieser Drohnenkampagne findet der erste Globale Aktionstag gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten am 4. Oktober 2014 statt.
Über unseren Beitrag in Hannover werden wir rechtzeitig informieren!