Zum Konflikt USA-Iran

Stellungsnahme der DFG-VK
USA-Iran-Konflikt: Zeit für Deeskalation und Diplomatie!
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) fordert ein Ende der kriegerischen Provokationen zwischen den USA und Iran. Am 3. Januar 2020 wurde der iranische General Qassem Soleimani am Flughafen von Bagdad auf direkten Befehl des US-Präsidenten Donald Trump durch eine US-Drohne getötet. Seitdem verschärft sich der Ton zwischen dem Iran und den USA täglich. „General Soleimani ist für unzählige Tote und für Kriegsverbrechen in der Region – etwa im Krieg in Syrien – verantwortlich, wir trauern ihm keine Träne nach“, erklärt dazu Thomas Carl Schwoerer, Bundessprecher der DFG-VK: „Dennoch war seine Ermordung ohne rechtsstaatlichen Strafprozess völkerrechtswidrig und hat zu einer bewusst herbeigeführten Eskalation des schon lange schwelenden Konfliktes zwischen dem Iran und den USA geführt“, so Schwoerer weiter. Dass der überraschende Angriff im Irak stattfand – wobei auch weitere Menschen anderer Nationen getötet wurden – sei ein weiterer Verstoß gegen das Völkerrecht. Die Friedensgesellschaft fordert daher Deeskalation: „Sowohl verbal als auch militärisch muss abgerüstet werden, es braucht jetzt Gespräche und Diplomatie“, so Thomas Carl Schwoerer. Auch die Bundesregierung könne dabei helfen und vermitteln: „Ein offener Krieg zwischen den USA und Iran hätte wohl zehntausende Tote und Millionen von Flüchtenden zur Folge und wäre zudem auch ökologische eine Katastrophe“, warnt der Bundessprecher der Friedensgesellschaft. DFG-VK Bundessprecherin Katja Görgen hält die politische Linie sowohl der US-Regierung als auch der iranischen Machthaber für höchst gefährlich: „Die Tötung Soleimanis durch die Trump-Administration zeugt von Trumps willkürlicher und unberechenbarer Außenpolitik, die keinen Regeln und schon gar nicht dem Völkerrecht folgt und damit eine ungemeine Gefahr ist“, so die Politikwissenschaftlerin. Auch die im Zuge der aktuellen Spannungen angekündigten US-Sanktionen gegen den Irak aufgrund der irakischen Parlamentsentscheidung zum Abzug der US-Truppen verurteilt die DFG-VK scharf: „USSanktionen aus der Vergangenheit haben einer ganzen Generation junger Irakerinnen und Iraker jegliche Zukunftsperspektive genommen und die irakische Bevölkerung menschenunwürdigen Lebensumständen ausgesetzt“, so Katja Görgen. Dies dürfe sich nicht wiederholen. Die DFG-VK steht im aktuellen Konflikt auf Seiten der Menschen, die sich für gewaltfreie und zivile Konfliktbearbeitung aussprechen und sich für Deeskalation, Abrüstung und Frieden einsetzen. Bereits im Oktober 2019 hat die DFG-VK gemeinsam mit weiteren Friedensorganisationen eine Fahrradtour zwischen den Botschaften der USA und des Irans in Berlin durchgeführt. Weitere Informationen gibt es auf www.peacewithiran.de. Ein Aktiver der DFG-VK hat zudem vor wenigen Tagen Strafanzeige bei der Generalstaatsanwaltschaft in Zweibrücken eingereicht, um herauszufinden ob die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz in die Ermordung Soleimanis involviert war – auf der US-Basis soll sich eine Relaisstation befinden, ohne die die Piloten in den USA die Drohnen zum Beispiel im Nahen und Mittleren Osten nicht steuern können. 
(DFG-VK – Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen)

Stellungnahme der IPPNW
Kein Krieg gegen Iran
Vorrang für zivile Lösungen und Absage an Kriegsbeteiligung
Nach dem Mord an dem iranischen Generalleutnant Soleimani besteht die unmittelbare Gefahr, dass der Konflikt zwischen den USA und dem Iran endgültig eskaliert. Beide Seiten drohen einander unverhohlen mit Angriffen. Ein Krieg zwischen beiden Staaten aber hätte abertausende Tote zur Folge, wäre eine ökologische Katastrophe und würde die ganze Region weiter ins Chaos stürzen. Die IPPNW organisiert gemeinsam mit der DFG-VK, den NaturFreunden Deutschlands, pax christi, der Ev. Arbeitsgemeinschaft KDV und Frieden sowie dem Netzwerk Friedenskooperative am Samstag, 11. Januar 2020 um 11 Uhr eine Kundgebung „Kein Krieg zwischen den USA und dem Iran“ am Brandenburger Tor.
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Donnerstag sowohl gegenüber dem Iran als auch gegenüber der USA für rasche deeskalierende Maßnahmen und Gespräche einzusetzen. Die Bundesregierung und die EU müssen sich auf die Seite des Völkerrechts stellen und sich deutlich von der Kriegsrhetorik der USA distanzieren. Die Bundesregierung soll jegliche deutsche Unterstützung eines Irankrieges ausschließen und dazu den USA die Nutzung von US-Militäreinrichtungen in Deutschland untersagen.
Weitere Informationen zum Iran-Atomabkommen
 https://www.atomwaffena-z.info/heute/unter-verdacht/iran/aktuelles/artikel/15f59b7645/iran-setzt-weitere-auflagen-des-atomabkommens-aus.html
Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V IPPNW, Newsletter, 7.1.2020

Bremer Friedensforum
Kein Krieg gegen den Iran!
In der Nacht vom 2. auf den 3. Januar ermordete US-Militär
den iranischen General Kassem Soleimani und vermutlich sieben weitere
Menschen mit Hilfe einer Drohne. Eine Kriegserklärung der USA an den Iran.
Alles spricht dafür, dass der Mord von Deutschland, von Ramstein aus,
gesteuert wurde. Das Bremer Friedensforum fordert die Bundestagsabgeordneten und die Bundesregierung auf endlich diesem verbrecherischen Kriegskurs die Gefolgschaft aufzukündigen. Zu diesem erneuten eklatanten Völkerrechtsbruch zu schweigen heißt sich mitschuldig zu machen an der Eskalation.

– US-Militärstützpunkte in Deutschland kündigen!
– Bundeswehr-Soldaten aus dem gesamten Nahen Osten abziehen!
– Waffenlieferungen in Kriegs- und Spannungsgebiete im Nahen Osten sofort einstellen!

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