Gefahr für die Demokratie? 2. Juli 19 h Pavillon
Unser Friedenspolitische AK am Dienstag, den 2.Juli um 19.00 im Pavillon beschäftigt sich mit den Gefahren für die Demokratie – und zwar auch die Gefahren aus der Mitte der Gesellschaft.
Die Wahlergebnisse für die AfD und rechte Parteien in anderen EU-Ländern zeigen, wie dringend das Anliegen vieler Hannoveraner war, die im Januar und bis kurz vor der EU-Wahl für den Schutz für die Demokratie demonstrierten.
Aber ist das die einzige Gefahr für die Demokratie? Die Proteste im Januar wurden ausgelöst durch die Konferenz in Potsdam, in der es um „Remigration“ ging, ein Wort, das die AfD schon seit Jahren in ihren Programmen hat. Wie antwortete die offizielle Politik darauf? Der Bundestag (und das EU-Parlament) beschloß die Verlagerung des Asylprozesses hinter die Außengrenzen, weitere Länder wurden als „sichere Herkunftsländer“ anerkannt – also eigentlich das bekannte AfD-Programm. Insofern sagten einige: „Zu diesen Demos gehe ich nicht, da sprechen ja gerade diejenigen, die das Anwachsen der Rechten verursacht haben.“
Als Friedensbüro wollen wir uns damit beschäftigen, wo ein Rechtsruck aus der Mitte der Gesellschaft unterstützt oder sogar verursacht wird. Gerade in Kriegszeiten erleben wir eine Veränderung unserer Gesellschaft. Wer auf Hintergründe für Kriege hinweist, wird als Putinversteher oder Antisemit ausgegrenzt. Medien informieren nur sehr eingeschränkt und oft kritiklos.
Aber schon wird auch die Staatsmacht aktiv: Demonstrationen werden willkürlich verboten, der Palästinakongress wurde abgebrochen, ausländischen Teilnehmern wie Varufakis wurde die Einreise ohne Begründung verboten, Solidaritäts-Zeltlager wurden gewaltsam geräumt. Gegen Personen, die dagegen protestierten, wurden berufliche Sanktionen ausgesprochen. Wo leben wir denn? Ist das noch unser Land?
Wir sind besorgt über diese Einschränkung der Demokratie und wollen über diese Vorgänge, aber auch die Gründe und Hintergründe informieren und uns austauschen
(Unser Friedenspolitischer Arbeitskreis ist kein interner Kreis, sondern selbstverständlich öffentlich für Interessierte.).