Ostersamstag 20. April 2019
10.30 Start am Kröpcke
11.00 Auftaktkundgebung im Mahnmal Aegidienkirche
anschließend Demonstration
12.00 Kundgebung und Infomarkt auf dem Steintor-Platz
Europa: Frieden wagen – für eine gerechte Welt!
Wir,
die Menschen in Europa stehen vor wichtigen Entscheidungen:
Wollen
wir den wachsenden Tendenzen hin zu Militarisierung in Deutschland,
Europa und der Welt folgen oder wollen wir eine konsequente Politik
des Friedens?
Wir
fordern Friedenspolitik durch Abrüstung, zivile Konfliktbearbeitung
und De-Eskalation
Keine
Erhöhung der Rüstungsausgaben.
Die
Regierungen müssen sich von dem NATO-Ziel distanzieren, bis 2024 die
Militärausgaben auf 2% des BIP zu erhöhen.
Keine
Aufstockung des deutschen Militäretats von 43,2 Milliarden (2019)
auf fast das Doppelte! Diese Gelder müssen eingesetzt werden im
zivilen Bereich, u.a. bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau,
Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr und ziviler
Konfliktbearbeitung.
Verträge
zur Begrenzung des Wettrüstens wie der INF-Vertrag müssen
beibehalten werden. Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in
Deutschland und Europa. Eine weltweite atomare Abrüstung muss
begonnen werden. Die US-Atomwaffen sollen aus Büchel (Eifel)
abgezogen werden!”
Wir
wollen keinen neuen Kalten Krieg und keine Großmanöver – wir
fordern den Abzug von NATO und Bundeswehr aus Osteuropa! Wir wollen
ein gemeinsames System der Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.
Dies schließt Russland ausdrücklich ein.
Stoppt
die Rüstungsexporte, insbesondere in Krisengebiete und in
kriegführende Staaten wie Saudi-Arabien und die Türkei.
Wir
fordern die Beendigung der Rüstungsproduktion und streben die
Umstellung der Waffenproduktion auf zivile Produktion, auch bei
Rheinmetall in der Lüneburger Heide, an.
Wir
lehnen die militärische Einmischung Deutschlands und Europas in
aller Welt ab. Beendet Auslandseinsätze z.B. in Syrien, Afghanistan,
Mali.
Grenzen
schließen für Waffen – Grenzen öffnen für Menschen –
Fluchtursachen bekämpfen!
Menschen
fliehen vor Kriegen, vor Gewalt und vor Ausbeutung. Sie fliehen auch,
weil die Klimaveränderungen ihnen zusätzlich die Existenzgrundlagen
nehmen.
Die
meisten Geflüchteten leben unter unmenschlichen Bedingungen in
Flüchtlingslagern im eigenen Staat oder in Nachbarstaaten. Die
Regierungen der EU versuchen, durch Maßnahmen auf der Fluchtroute
die Flüchtenden aufzuhalten. Durch Abkommen mit afrikanischen
Staaten sperren sie den Weg durch die Sahara und sorgen dadurch für
mehr Tote.
Und
wer Flüchtenden hilft, wird kriminalisiert – Hilfsschiffe werden
stillgelegt. Aber die Rettung von Menschenleben aus Seenot ist eine
menschliche Pflicht und keine Straftat und eine Verpflichtung für
Staaten gemäß dem Internationalen Übereinkommen zur Seenotrettung
von 1979.
Gegenwärtig
verwehrt das Dublin Abkommen den Flüchtenden, in einem Staat ihrer
Wahl Asyl zu beantragen. Das muss sich ändern!
Maßgeblich
verantwortlich für die Fluchtursachen sind Konzerne aus dem globalen
Norden. Und die EU unterstützt sie dabei durch ihre Politik der
ungerechten Wirtschaftsverträge.
Die
westlichen Staaten sind wesentliche Fluchtverursacher – Kriege,
Besatzung und äußere Einmischung haben Millionen Menschen in die
Flucht getrieben.
Und
wir?
Demonstrieren
wir am Ostersamstag, 20. April für eine Politik der Gerechtigkeit,
des Friedens und für die Erhaltung der Lebensgrundlagen weltweit!
