Antrag der Grünen gegen Rüstungsexporte

Der Niedersächsische Landtag hatte heute einen Antrag der Grünen gegen Rüstungsexporte zu behandeln.
–          Friedensbüro und DFG-VK  begrüßen es, dass die Grünen-Fraktion im Landtag das Thema: „Waffenexporte von Rheinmetall“ in den Landtag einbringt. Nicht erst seit dem Krieg der Türkei gegen Afrin verdient Rheinmetall an Waffenexporten in alle Welt. Aber der türkische Krieg hat es buchstäblich für alle Menschen deutlich gemacht, dass Rüstungsfirmen an einem völkerrechtswidrigen Krieg verdienen.
–          Wichtig für uns ist dabei, dass Rheinmetall in Unterlüß, also in Niedersachsen eine Produktionsstätte und  Übungsstrecke von und für Waffen besitzt. Unterlüß liegt nicht weit von Hannover und muss daher ein dringendes Thema für den Lantag sein.
–          Auch die Kritik von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und der Hinweis auf die vor allem zivilen Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen ist sehr wichtig, ebenso wie der Hinweis auf Kriege als Fluchtursache.
–          Deshalb unterstützen wir die Forderung der Grünen, all diese Fragen im Landesparlament zu thematisieren.
Allerdings, wir finden, dass der Antrag der Grünen weiter gefasst sein müsste. 
–          Das Geschäft der Firma Rheinmetall ist der Tod. Dies gilt nicht nur für Krisengebiete, dies gilt für Krieg schlechthin.
–          Wir – das Friedensbüro und die DFG-VK – kritisieren  Waffenproduktion und Waffenexporte grundsätzlich – nicht nur von der Firma Rheinmetall (z. B. auch von der Firma Heckler und Koch).
–          Dabei stellt sich die Frage: ist nicht jedes Kriegsgebiet ein Krisengebiet oder wird nicht jedes Gebiet, in das Waffenexporte erfolgen, zum Kriegs- und Krisengebiet? Wofür sonst die Waffen? Nur um zu drohen? Was gilt eine Drohung, wenn nicht die Bereitschaft zum Einsatz der Waffen dahinter  steht?
17-5-18 vor dem Landtag
Immerhin wurde der Antrag nicht sofort abgelehnt, sondern noch mal zur Beratung in die Ausschüsse gegeben.
Bericht

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