Stoppt den Krieg in Afghanistan – Perspektiven für Frieden & Entwicklung

„Stoppt den Krieg in Afghanistan-Perspektiven für Frieden und Entwicklung“…
… so lautet das Motto einer eher ungewöhnlichen Konferenz zur deutschen Afghanistanpolitik.
Wann: 19. / 20. Februar 2011
Wo: ver.di – Höfe, Goseriede 10, 30159 Hannover

Träger: Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden, Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.
Mit Unterstützung von: Bertha-von-Suttner-Stiftung der DFG-VK, Stiftung Friedensbewegung, Humanistische Union vereinigt mit Gustav-Heinemann-Initiative

„Stoppt den Krieg in Afghanistan-Perspektiven für Frieden und Entwicklung“…
… so lautet das Motto einer eher ungewöhnlichen Konferenz zur deutschen Afghanistanpolitik.
Personen und Organisationen aus der Friedensbewegung und dem entwicklungspolitischen
Zusammenschluss VENRO haben den Dialog der beiden unterschiedlichen Perspektiven gestartet. Das Unbehagen an der Lage in Afghanistan und das Bestreben mit den je eigenen Kompetenzen zu einer Verbesserung beizutragen, motiviert diese Gruppen zur Zusammenarbeit. Dem unkoordinierten
Nebeneinander der offiziellen Politik stellen sie Dialog und konkrete Schritte der Zusammenarbeit
entgegen. Auf der Konferenz in Hannover wollen sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten für eine
friedliche Lösung in Afghanistan kontrovers diskutieren.
Danach sind Kooperationen und gemeinsame Aktionen auf der Basis der Gemeinsamkeiten geplant.
Veranstalter der Konferenz sind der „Verband Entwicklungspolitik Deutscher Nichtregierungsorganisationen e.V.“ – VENRO, die fünfzig in der „Kooperation für den Frieden“
zusammengeschlossenen Gruppen und Initiativen sowie der „Bundesausschuss Friedensratschlag“, der vor allem Basisinitiativen der Friedensbewegung vertritt.
In einem Diskussionspapier zur Konferenz wird „Vorrang für zivil“ und als ersten Schritt das Ende
aller Kampfhandlungen gefordert, um einen Dialog über eine umfassende Friedenslösung einzuleiten,
die den Abzug der internationalen Truppen beinhaltet. Zivile selbstbestimmte Strukturen in
Afghanistan sollen demnach unterstützt werden. Eine militärisch zivile Zusammenarbeit wird abgelehnt
und eine nachhaltige Friedenspolitik wird angemahnt. Die Ursachen von Hunger, Armut, Gewalt und
Unterentwicklung müssten beseitigt werden, um die existenziellen Bedürfnisse der Menschen zu
sichern. Entwicklung gelingt nicht durch das Überstülpen fremder westlicher Lebens- Kultur- und
Wirtschaftsweisen auf andere Länder.
Nach einer Analyse der Lage in Afghanistan aus entwicklungspolitischer und friedenspolitischer
Perspektive geht es bei der Arbeitskonferenz um Wege zur Beendigung des Krieges, um Knackpunkte einer zivilen Afghanistanpolitik und das Herausarbeiten gemeinsamer Positionen und Empfehlungen.
Die Träger erwarten von der Konferenz eine Intensivierung ihrer Informationstätigkeit über die
Probleme des Krieges in Afghanistan und damit Beiträge zu dessen baldiger Beendigung.

Programm
Samstag, 19. Februar 2011
11.00 – 13.00 Uhr
A – Auftakt – Afghanistan aus verschiedenen Perspektiven
Einführung: Analyse der Lage in Afghanistan aus entwicklungspolitischer und
friedenspolitischer Sicht
Redner: Thomas Gebauer (medico international)
Podiumsdiskussion: · Renke Brahms (Beauftragter des Rates der EKD für
Friedensarbeit)
· Reiner Braun (IALANA / Kooperation für den Frieden)
· Ute Finckh (Plattform Zivile Konfliktbearbeitung)
· Monika Hauser (medica mondiale / VENRO)
14.30 – 18:00 Uhr
B – Den Krieg in Afghanistan beenden!
14:30 – 15:15 Uhr Vernetzte Sicherheit: Vortrag mit anschließender
Kommentierung aus Entwicklungszusammenarbeit und
Friedensbewegung
Vortrag: Jochen Hippler (Institut für Entwicklung und Frieden, Universität
Duisburg)
Kommentierung: · Robert Lindner (VENRO)
· Matthias Jochheim (IPPNW)
15:20 – 16:00 Uhr Militärische Intervention zum Schutz von Menschenrechten:
Streitgespräch
Mit: · Werner Ruf (Bundesausschuss Friedensratschlag)
· Herbert Wulf (Zeitschrift Wissenschaft und Frieden)
16:00 – 16:30 Uhr Pause
16:30 – 18:00 Uhr Legitimation ziviler Auslandseinsätze: Podiumsdiskussion
Mit: · Erhard Crome (Rosa Luxemburg Stiftung/
Bundesausschuss Friedensratschlag)
· Otto Jäckel (IALANA)
· Jürgen Lieser (VENRO)
Moderation: · Werner Koep-Kerstin (HU/GHI)
· Monty Schädel (DFG-VK)

19:30 – 21:00 Uhr
C – Wie wird in Deutschland mit Afghanistan Politik gemacht?
Talkrunde mit Politik und Medien
Mit: · Andrea Böhm (Die Zeit)
· Stephan Hebel (Frankfurter Rundschau)
· Thomas Ruttig (Afghanistan Analysts Network)
Moderation: Reiner Braun
Im Anschluss: Zeit für Gespräche und Getränke
Sonntag, 20. Februar 2011
Knackpunkte einer zivilen Afghanistanpolitik aus Sicht der
Entwicklungsarbeit und der Friedensbewegung
Dieser abschließende Vormittag dient der Verständigung untereinander mit Blick
auf künftige strategische Kooperationen.
9:30 Uhr Einführung in den Tag
· Christine Hoffmann (pax christi)
· Thomas Gebauer
9:45 Uhr Arbeitsgruppen zu drei zentralen Themen.
Die AG’s werden durch zwei inhaltliche Inputs aus dem jeweiligen
Blickwinkel von Entwicklungsarbeit (EZ) und Friedensbewegung
(FB) eingeleitet. Jede AG wird moderiert und eine
Berichterstatter/in beobachtet und trägt später im Plenum die
Ergebnisse vor. Die AG’s werden doppelt angeboten.
Auftrag an die AG’s
Die Inputs werden diskutiert mit den Zielen:
· Gemeinsame Positionen
· Gemeinsame Empfehlungen
· Weiter zu diskutierende Knackpunkte
· Mögliche strategische Kooperationen

9:45 – 11:15 Uhr Arbeitsgruppen
AG 1 und 2: Frauenrechte, Justizreform und Gerechtigkeit
Wider die Straflosigkeit und die Instrumentalisierung von
Frauenrechten und politische Kultur und Strategien / Demokratie
· Bele Grau (medica mondiale)
· Jessica Mosbahi (medica mondiale)
· Christine Hoffmann
· Ute Finckh (Plattform Zivile Konfliktbearbeitung)
AG 3 und 4: Verhandeln mit allen Konfliktparteien
Regionale Waffenstillstände und zivilgesellschaftliche Partner/innen
aus und in Afghanistan
· Cornelia Brinkmann (ZFD)
· Thomas Ruttig
· Otmar Steinbicker (Kooperation für den Frieden)
· Andreas Buro (Komitee für Grundrechte und Demokratie)
AG 5 und 6: Armut überwinden und ökonomischer Aufbau
Alternativen zur Drogenwirtschaft – wirtschaftlicher Aufbau von
Afghanistan
· Timo Christians (Welthungerhilfe, angefragt)
· Hermann Rupp (Miseror)
· Helmut Asche (Forum internationale Zusammenarbeit für
nachhaltige Entwicklung, Universität Leipzig, angefragt)
· Uwe Wötzel (ver.di Bundesverwaltung)
11:15 – 11:30 Uhr Pause
11:30 – 13:00 Uhr Zukünftige Kooperationen (Plenum)
Berichte aus den Arbeitsgruppen und Diskussion
13:00 – 13:15 Uhr Schluss
Redner: Bodo von Borries (VENRO)

Organisatorische Hinweise
Veranstaltungsort:
Veranstaltungs- und Tagungsbereich
ROTATION
Goseriede 10
30159 Hannover

Unkostenbeitrag: EUR 20,- / ermäßigt 5,- Bitte mit dem Stichwort: „VENRO FB“ überweisen:
IALANA
Konto-Nr.: 1000 668 083
BLZ: 533 500 00
Für ökologische Verpflegung vor Ort wird gesorgt.
Anmeldung bitte per Email an: kongress@ialana.de, Stichwort: VENRO FB.

Diskussionspapier: Perspektiven für Frieden und Entwicklung in Afghanistan
Vereinbart im März 2010
Wir, Organisationen aus der Entwicklungspolitik, der Friedensbewegung, den Kirchen und
den Gewerkschaften, haben mit Blick auf den Krieg in Afghanistan einen intensiven Dialog
begonnen. Dabei wurde deutlich, dass uns vieles eint. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik
ab. Politische Probleme verlangen nach politischen Antworten.
Unter dem Motto: „Vorrang für zivil“ fordern wir ein Ende des Krieges in Afghanistan und
ein deutliches Zeichen für eine gewaltfreie Konfliktbearbeitung. „Vorrang für zivil“ bedeutet
einen strukturellen, personellen und finanziellen Vorrang ziviler Instrumente und Akteure.
Ein neues Mandat der Vereinten Nationen ist notwendig, das gleichermaßen zur Reduzierung
von Gewalt, Ungerechtigkeit und Not beiträgt und dadurch die universellen Menschenrechte
zu sichern vermag. Die Vereinten Nationen müssen, wie in der UN-Charta vorgesehen, die
Verantwortung für den Frieden und die internationale Sicherheit in der Region übernehmen.
· Der erste Schritt ist das sofortige Ende aller Kampfhandlungen und somit eine
Gewaltreduktion in Afghanistan, als Basis um einen Dialog über eine umfassende
Friedenslösung, die den Abzug der internationalen Truppen beinhaltet, einzuleiten.
Auch ein einseitiger Waffenstillstand, der lokal und regional beginnt, kann Raum für
eine nachhaltige Konfliktbearbeitung schaffen. Bei einem so im Land eingeleiteten
Friedensprozess kann auch z.B. der Jirga eine wichtige Rolle zukommen, wenn dafür
Sorge getragen wird, dass alle Bevölkerungsgruppen dort vertreten sind und
Mitspracherecht erhalten.
· Wir unterstützen zivile selbstbestimmte Strukturen in Afghanistan. Eine maßgebliche
Partizipation der gesamten Bevölkerung ist eine wichtige Voraussetzung für einen
friedlichen Entwicklungsweg. Hierbei müssen auch Frauengruppen aktiv einbezogen
und gezielt unterstützt werden.
· Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe sind keine Instrumente der
militärischen Aufstandsbekämpfung. Deswegen lehnen wir eine militärisch-zivile
Zusammenarbeit ab, die die Unterordnung des zivilen Sektors unter das Militär
bedeutet. Hilfsorganisationen sind unabhängige Akteure in der
Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe und dürfen durch militärischzivile
Kooperationen weder in Kriegshandlungen hineingezogen werden, noch durch
die Konditionierung von staatlichen Hilfsgeldern im Gegenzug für die Bereitschaft zur
Zusammenarbeit mit der Bundeswehr in ihrer Unabhängigkeit eingeschränkt oder
gefährdet werden.
· Wir wenden uns gegen den politischen Missbrauch von Begriffen wie Frauenrechte /
Menschenrechte, menschliche Sicherheit, Responsibility to Protect für die
ideologische Absicherung von militärischen Interventionen und Kriegen. Unsere
Zusammenarbeit soll daher auch zur Wiederaneignung der humanitären und
politischen Begriffe (z.B. Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit) beitragen.
· Friedenspolitik verlangt Nachhaltigkeit. Wir untersteichen die Zielsetzung, dass die
Ursachen von Hunger, Armut, Gewalt und Unterentwicklung beseitigt werden
müssen, um die existentiellen Bedürfnisse der Menschen zu sichern. Entwicklung
gelingt nicht durch das Überstülpen fremder westlicher Lebens-, Kultur- und
Wirtschaftsweisen auf andere Länder. Ein nachhaltiger Friedensprozess muss im Einklang mit
der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte stattfinden, da diese
universell, unveräußerlich und unteilbar sind. Nur selber und gemeinsam können
afghanische Frauen und Männer diesen Prozess tragen und gestalten.
· Frieden in Afghanistan erfordert ein regionales Friedens- und Sicherheitskonzept, das
die Nachbarn des leidgeprüften Landes in einen dem KSZE-Prozess vergleichbaren
politischen Prozess einbezieht.
· Wir sehen uns in einer besonderen Verantwortung für die Menschen, die aus dem
Krieg in Afghanistan geflohen sind. Deshalb fordern wir den Stopp der unsäglichen
Abschiebepraxis und ein menschenwürdiges Aufenthaltsrecht.
Dieses Diskussionspapier bedarf einer weiteren Reflektion in den Zusammenhängen der
Friedensbewegung und der entwicklungspolitischen Gruppen sowie einer gemeinsamen
Weiterentwicklung in geeigneten Foren. Dazu soll auch diese Konferenz beitragen.