Stadt verbietet Friedensbiwak im Lister Turm

Die Stadt Hannover hat angekündigt, den vom Friedensbüro im Lister Turm für das „Friedensbiwak“ angemieteten Saal zu kündigen. Mit dem Friedensbiwak soll mit einem politisch –kulturellen Programm ein Zeichen der Opposition gegen Krieg und Militär gesetzt werden.

Das Friedensbiwak ist Teil des Protesttages gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision.
Dieser Zusammenhang ist für die Stadt Hannover die Begründung für die Kündigung.
Das ist ein Skandal!
Die Stadt Hannover stellt uns vor die Alternative: entweder Demonstration oder politisch-kulturelle Veranstaltung. Damit hebelt die Stadt Hannover das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht aus.

Wir stellen fest: Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt versucht, friedenspolitisches und antimilitaristische s Engagement zu behindern. In einer Nacht- und Nebelaktion ließ sie erst jüngst die „Friedenssteine“ des Künstlers Wilfried Behre am Opernplatz entfernen.
Die Stadt Hannover macht ihrem Namen als Patenstadt der 1. Panzerdivision alle Ehre.
Wir erklären:
Wir werden das Vorgehen der Stadt nicht widerspruchslos hinnehmen.
Die geplanten Protestaktionen einschließlich des Friedensbiwaks werden stattfinden.

In diese repressive Haltung reihen sich auch die in einem Kooperationsgesprä ch angekündigten Demonstrationsaufla gen der Polizei ein. Wieder einmal soll der Einsatz von Lautsprechern stark eingeschränkt werden, wieder einmal soll eine Route entlang des Stadtparks verboten werden
Sobald uns die Kündigung der Stadt und die Auflagen der Polizei schriftlich vorliegen, werden wir rechtliche Schritte prüfen.
Am Montag, dem 18. August werden wir  in einer Pressekonferenz über unser Vorgehen und die konkreten Planungen für den 22. August informieren.

Antimilitaristische r Aktionskreis Hannover