„Es reicht nicht! Zusammen für mehr Geld und weniger Sorgen“ – Protest gegen Sozialabbau am 16. Dezember

Für Dienstag, den 16.12. um 18 h ruft verdi in der Goseriede in einem Bündnis von etwa 18 Organisationen zu Sozialprotesten gegen die vielfältigen Kürzungen bei Sozialem, Bildung, Gesundheit, Klimaschutz usw. auf. Im Anschluss sind alle noch ins verdi-Haus eingeladen, um sich genauer zu den verschiedenen Problemen zu informieren und sich so untereinander besser kennenzulernen.
Das Friedensbüro weist darauf hin, dass diese Kürzungen immer mit „Sparzwang“ begründet werden. Wenn die Bundesregierung aber vorhat, 5 % des BIP = etwa 40-45 % des Bundeshaushalts für Rüstung auszugeben, ist dieser Sparzwang hausgemacht! Das betrifft jeden!

Hier der gemeinsame Aufruf:

Es reicht nicht!
Zusammen laut für mehr Geld & weniger Sorgen!

• Bezahlbare Mieten & Supermarktpreise – Leben bezahlbar machen!
• Ein Bürgergeld, das das Existenzminimum sichert!  
• Sichere Arbeitsplätze & gute Löhne, die für gutes Leben reichen!
• Erhalt des Pflegegrad 1 & eine solidarisch finanzierte Pflegeversicherung!
• Eine gerechte Steuerpolitik – Schere zwischen Arm und Reich verkleinern statt vergrößern – Steuerhinterziehung bekämpfen!
• Investitionen in Bildung, Pflege, Gesundheit, Teilhabe & sozialen Wohnungsbau!
• Für eine gute Rente: Abschlagsfrei nach 45 Jahren, keine Anhebung des Eintrittsalters, keine Senkung des Rentenniveaus – mit flexiblen Übergängen und altersgerechten Arbeitsplätzen.
• Gutes Leben für Viele statt Überreichtum für Wenige!

Statt sich endlich um die Mieten und Preise im Supermarkt zu kümmern, das Leben freier von Sorgen und gute Politik für sichere Arbeitsplätze zu machen, fällt dieser Regierung nur Kürzung ein. Noch mehr Sparen, noch mehr Angst und noch mehr Politik für Reiche!

Wir sagen zusammen laut: ES REICHT! denn: ES REICHT NICHT für immer mehr Menschen am Monatsende. Die Mieten in Hannover explodieren, bei den Preisen im Supermarkt wird immer mehr Menschen schwindelig, gut bezahlte Arbeitsplätze werden abgebaut & die Vermieter und Unternehmerfamilien freuen sich. 

Nun soll das Bürgergeld gekürzt, der Pflegegrad 1 abgeschafft und der 8-Stunden-Tag angegriffen werden. Geflüchtete erhalten teilweise Leistungen, die deutlich unter dem verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimum liegen, oder sie werden sogar auf null gekürzt. Wer Menschen und Menschengruppen angreift, statt Ungleichheitsstrukturen zu bekämpfen, gefährdet die Demokratie. Kurz: CDU + SPD schaffen den Sozialstaat ab- NICHT MIT UNS! GENUG IST GENUG! 

Und was kommt als Nächstes? Noch mehr Monat mit noch weniger Geld? Deutschland-Ticket nur noch für Reiche? Noch der zweite, dritte, vierte Job, um den Kindern ein warmes Essen zu ermöglichen?

Jeder Angriff aufs Bürgergeld diente bisher immer dazu, als Nächstes die Löhne zu drücken und noch mehr Menschen das Leben schwer zu machen. 
Darum werden wir ZUSAMMEN laut – mit dir! 
Schluss mit dieser Politik!
Für mehr Sozial im Staat, für mehr Geld & weniger Sorgen.