YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen – US-Politik die Grenzen aufzeigen –

Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen für weltweite Abrüstung, Schließung von Guantánamo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit.

Nach sechs Jahren seiner Regierung haben sich keine dieser Hoffnungen erfüllt, im Gegenteil. Die mörderischen Drohnenangriffe haben explosionsartig zugenommen, der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde intensiviert und unter seinem Deckmantel der Abbau demokratischer Rechte ausgeweitet, die Ausgaben für Rüstung und Krieg stiegen ins Unendliche, während sich Armut, Hoffnungslosigkeit und sozialer Zerfall in den USA verbreitet.

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free Mumia Initiativen
rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen.

Demonstration und Menschenkette am 17. 06. 2013 in Berlin

Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz

Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft

 

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Das Hausrecht der Kirchen bewahren – die Gottesdienste nicht zur Huldigung an das Militär missbrauchen!

In einer Mitteilung mit der Bezeichnung G 16/2013 vom 16.5.2013, gibt das ev. Landeskirchenamt Hannover in Absprache mit der Militärseelsorge und der Theologischen Abteilung des Landeskirchenamts den Kirchenvorständen Empfehlungen zu Regelungen, wie sich diese bei der etwaigen Durchführung von Trauerfeiern von „gefallenen“, also während ihres Einsatzes getöteten Soldaten und Soldatinnen zu verhalten habe.

In diesem Dokument, dem eine Blankovorlage für die Kirchengemeinden zur Umsetzung dieser gleich angefügt worden ist, heisst es unter anderem:

„Aus Gründen der Gefahrenabwehr und um Störungen zu vermeiden zu können, wird der Kirchenvorstand in der Regel gebeten, für die Dauer der Trauerfeier das Hausrecht an die Feldjäger der Bundeswehr zu übertragen.“

Diese „Bitte“ bzw. Empfehlung halten wir für einen Skandal und wenden uns entschieden gegen das Vorhaben der Kirche, in der Zeit von Trauergottesdiensten das Hausrecht auf das Militär zu übertragen!

Das Hausrecht der Kirche und das darauf beruhende Asylrecht fußen auf dem „Heiligtumsasyl“ und gehören zu den ältesten kulturellen Errungenschaften der Menschheit überhaupt. Es hat unzähligen Menschen das Leben gerettet, gerade weil es vom Staat unabhängig ist. Die Kirche kann mit ihrer Hilfe nach Menschlichkeit und Gewissen entscheiden, wo der Staat nur nach dem Gesetz handelt.

Das Hausrecht bei welcher Gelegenheit auch immer der Bundeswehr zu übergeben, hieße nicht nur, diese Unabhängigkeit zu verlieren. Damit würde auch zum ersten mal völlig ohne Not eine Grenze überschritten, die selbst in der DDR und in der Nazizeit nicht angetastet wurde. Wir leben nicht in einem totalitären Staat, wozu diese Anbiederung der Kirche an das Militär?

Statt sich ausgiebig damit zu befassen, wie bei Trauergottesdiensten die Kirche am besten geschützt werden kann – offenbar sieht die Kirche immer mehr davon auf sich zukommen – ist es Aufgabe der Kirche, sich gegen den Krieg und das Töten von Menschen und für friedenspolitische Lösungen stark machen.

(Übrigens und vielleicht darf bei dieser Gelegenheit gefragt werden: Wo bleiben die Trauergottesdienste für die von deutschen Soldaten getöteten Menschen in Afghanistan, z.B. der vielen -zig zivilen Opfer der deutschen Kundus-Bombardierung?)

Jesus hat Gewaltlosigkeit gepredigt. Selbst bei seiner, Gottes Sohnes, Festnahme durfte keiner seiner Jünger ihn verteidigen. Die Bundeswehr steht diesem pazifistischen Gedanken fern. Mit immer mehr Werbung und PR-Aktionen versucht sie Schulen, Kirchen und andere Bereiche des öffentlichen Lebens zu vereinnahmen und die gewalttätigen Handlungen in aller Ferne als Selbstverständlichkeit zu verklären und zu etablieren. Und nun soll auch noch das Sterben von Menschen in Kriegen und Konflikten als „Heldentod“ im verkauft und kirchliche Trauerfeiern instrumentalisiert werden.

Wir sind anderer Meinung:

Keine uniformierten Soldaten in die Kirchen, keine kirchliche Unterstützung militärischer und auf die Anwendung von Gewalt ausgerichteter Strukturen – eine Beerdigung ist kein Politspektakel!

Und deswegen:

Wir fordern die Landeskirche Hannover auf, diese Entscheidung bzw. Empfehlung rückgängig zu machen!
Disclaimer: Dieser Text ist von einigen Menschen aus dem Friedensbüro Hannover verfasst worden. Die Gesamtheit des Friedensbüros versteht sich jedoch als Gruppe jenseits irgendwelcher Zuordnungen von Konfessionen oder Glaubensfragen.

rheinmetall: verantwortlich sind nur die anderen

heute fand die diesjährige hauptversammlung (hv) des rüstungs- und automobilkonzerns rheinmetall ag statt. ort des geschehens wie in den letzten jahren war das maritim-hotel in der stauffenbergstraße in berlin.

zum ersten mal gab es heute als premiere nicht nur innerhalb der hv kritische stimmen und fragen sondern einen protest vor den türen des gegenüberliegenden bendler-blocks – dort fanden sich einige wenige -zig demonstranten ein, um ihren unmut über die exportpolitik des konzerns ausdruck zu verleihen. (einige mitarbeiter des rheinmetall-konzerns waren sich nicht zu schade, die demonstranten mit ihren smartphone-kameras abzufilmen.)

der protest war öffentlich angekündigtschon am tag zuvor hatten einige demonstranten stundenweise die konzernzentrale in düsseldorf mit einer symbolischen blockade protestbeaufschlagt. in berlin reagierte rheinmetall mit einer deutlich höheren anzahl an mehr oder minder erkennbaren sicherheitspersonal als in den letzten jahren – offenbar hatte man sorge um unkontrollierbare proteste innerhalb der hv. weiter bei devianzen.de

friedenspolitisches vom Kirchentag

Vom 1. bis zum 5. Mai 2013 fand in Hamburg der 34. Evangelische Kirchentag statt – auch einzelne Menschen vom Friedensbüro Hannover waren mit dabei. Ein kurzer Bericht.

Eine Reihe von Hamburger Friedensgruppen haben parallel zum Kirchentag und für jede und jeden kostenlos zugänglich ein umfangreiches und gut organisierte „Klotzfest“ veranstaltet. Am so genannten „Hamburger Klotz“, einem kriegsverherrlichenden Denkmal am Dammtor, wurde über drei Tage hinweg ein umfangreiches Informations- und Kulturprogramm angeboten. Dieses Friedensfest war so etwas wie unsere Heimat, wir haben viele Freundinnen und Freunde getroffen und neu kennenlgelernt. » Weiterlesen

Gedenken in Limmer

von Ralf Buchterkirchen

Am 9.Mai gedachten auf dem Friedhof Fössefeld in Hannover-Linden ca 35 Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Opfer der NS-Militärjustiz. Ausgehend von wahrscheinlich 42 auf dem Friedhof beigesetzten Hingerichteten – wobei von 15 bisher eindeutig als Hinrichtungsgrund Wehrkraftzersetzung oder Desertion bekannt ist – ist der Friedhof ein fester Bestandteil der städtischen Erinnerungskultur.

Seit vielen Jahren schon lädt die Otto-Brenner-Akademie rings um den 8.Mai zu diesem Ort zum Gedenken ein.
Hauptredner 2013 waren Rolf Wernstedt (Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge) und Hartmut Tölle (DGB).
Rolf Wernstedt begann ausgehend von Gedenkfeierlichkeiten für britische Soldaten darüber zu referieren, wie unterschiedlich Bilder von Vaterland und Kampf für Freiheit wahrgenommen und verstanden werden. Dabei machte er deutlich, das ein Kämpfen fürs Vaterland nicht per se negativ sei und nur die Verdrehung durch die NS-Führung dieses Bild negativ färbe. Insbesondere bezog er sich auf einen Vaterlandsbegriff von 1848 und schrieb den positiv fort. » Weiterlesen

Was hat historisches Gedenken mit der Gegenwart zu tun?

Gedanken zu der Gedenkveranstaltung für Deserteure am 9. Mai 2013 auf dem Fössefeldfriedhof

von Brunhild Müller-Reiß

Bei der Gedenkfeier für Deserteure auf dem Fössefeldfriedhof, derer heute und in den letzten Jahren mit der Erinnerung an das Ende des 2. Weltkrieges am 8. Mai 1945 gedacht wurde, fiel mir in der Rede von Rolf Wernstedt wieder auf, wie wenig Bezug im Gedenken und Erinnern in der Regel zu gegenwärtigem Geschehen hergestellt wird.
Wenn das Gedenken einen gesellschaftlichen Sinn hat, ist es m. E. vor allem der, die historischen Erfahrungen für die Gegenwart fruchtbar zu machen. Nicht einlinig, nicht monokausal und nicht vereinfachend: Geschichte wiederholt sich nicht – aber es gibt – über Jahrzehnte, manchmal Jahrhunderte hinweg, Traditionen, Sichtweisen, gesellschaftliche Kräfte, Institutionen etc., die positiv oder negativ – Gesellschaften bis in die Gegenwart beeinflussen. » Weiterlesen

Friedens-Newsletter Hannover Mai 2013

Liebe Friedensfreundinnen und – freunde,
wie jedes Jahr, werden sich Friedensbüro und DFG-VK an den 1.Mai-Veranstaltungen des DGB mit einem eigenem Stand beteiligen. Sicher eine gute Gelegenheit, um ins Gespräch zu kommen. Auch sonst ist der Terminkalender im Mai voll. Hinweisen möchten wir insbesondere auf den friedenspolitischen Arbeitskreis zu Syrien und das alljährliche „Klotzfest“ in Hamburg. Die Themen im Einzelnen:
• Termine
• Jahreshauptversammlung mit Schwerpunkt Netzwerk Friedenssteuer
• Aktueller Stand Drohnenkampagne
• Über den Tellerrand: Klotzfest und Kirchentag in Hamburg
• Rückblick: Ostermarsch
Zur besseren Lesbarkeit findet sich hiereine layoutete Version des Newsletters im Anhang.

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bundesweites Vernetzungstreffen Drohnen am 25.5. in Kassel

In Kassel findet am 25. Mai 2013 ein eintägiges Treffen der ‚Drohnenkampagne‘ in der Buchhandlung Oase statt. Diese Kampagne wurde im Frühjahr hier in Hannover gestartet und hat viel Zuspruch gefunden (s. www.drohnen-kampagne.de).
Das Treffen soll dazu dienen, die bisherigen Aktivitäten einzuschätzen, den Stand der Benutzung von Aufklärungs- und Kampfdrohnen in Deutschland zu überprüfen, sich weiterhin international zu vernetzen und Zukunftsperspektiven zu entwickeln.
Genaueres ist bald auf der entsprechenden Internetseite zu finden.

friedenspolitischer Arbeitskreis zu Syrien

Am 7. Mai um 19.00 Uhr findet im Kargah der nächste friedenspolitische Arbeitskreis zum Thema „Syrien“ statt. Wir wollen versuchen, aus den widersprüchlichen Informationen und Parteinahmen zu einer Position zu finden, die eine überzeugende Parteinahme für die Menschen in Syrien ermöglicht. Angefragt für eine Teilnahme: Vertreter_in von Amnesty Hannover und Alewitischer Gemeinde.

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