Friedensnewsletter Hannover Juli/August 2013

Trotz Sommerloch gibt es wieder einiges aus friedenspolitischer Sicht zu berichten. Wie jeden Sommer finden die Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr statt. Dem entgegen setzen wir ein Friedensbiwak, das sich mit der Rolle des Fliegerhorstes in Wunstorf für die Planungen der Militärs beschäftigt. Außerdem gibt es neues zur Vereinnahmung der Kirchen durch die Bundeswehr. Außerdem findet das Bundesfinanzministerium Briefmarken mit Bundeswehrwerbung schick. Das alles und noch viel mehr auf den folgenden Seiten. Der nächste Newsletter erscheint dann Anfang September. Eine layoutete Version gibt es hier

Hier die Themen im Einzelnen:

Aktuelle Termine

Mitgliederversammlung der DFG-VK

Militärpropaganda per Brief

Friedensbiwak 2013

Sommerbiwak 2013

Landeskirche Hannover bleibt dabei: Beerdigungen als Militär- und Politik-Spektakel

Linktipp: Wahlprüfsteine der Drohnenkampagne

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Friedensbiwak 2013 – Krieg beginnt hier. Der Wunstorfer Fliegerhorst und seine Rolle für weltweite Militäreinsätze

1.8. 2013, 19:30, ver.di Höfe Saal 3, Goseriede 10

In der Region Hannover befindet sich derzeit die größte Baustelle der Bundeswehr. Auf dem Fliegerhorst Wunstorf werden Landebahnen und Logistikgebäude für das Großraum-Transportflugzeug Airbus 400 M hergerichtet. Außerdem wird ein Flugleitsystem installiert, das Starts und Landungen bei Tag und Nacht und jeder Wetterlage ermöglicht.

Dieser Militärflugplatz erhält für zukünftige internationale Kampfeinsätze von Bundeswehr und Nato strategische Bedeutung, weil von hier große Mengen an Menschen und Material in kurzer Zeit weltweit in alle Kriegsgebiete ausgeflogen werden können.

Gleichzeitig hat der Standort eine jahrelang verschwiegene, düstere Geschichte: Hier wurden während der NS-Zeit im Traditionsgeschwader Boelcke Bombereinheiten ausgebildet, die an der Zerstörung von Guernica/Gernika, Coventry und vielen anderen Städten beteiligt waren. Bis heute wird in der Ju 52-Halle auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst liebevoll das Andenken an Wehrmachtsflugzeuge gepflegt.

Im Rahmen des Friedensbiwaks referiert Hubert Brieden über Geschichte und Gegenwart des Wunstorfer Horstes. Brieden ist Autor des Buches “Luftwaffe, Judenvernichtung, Totaler Krieg” und der Ausstellung “Ein voller Erfolg der Luftwaffe”.

Kundgebung und Demonstration gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr 2013

Widerstand gegen die 1. Panzerdivision und das Sommerbiwak. Kommt alle zur Kundgebung am HCC und nehmt an der anschließenden Demonstration in die Innenstadt teil!

FR. 09.08.2013 18:00 HCC

Lasst uns den Krieg stoppen, auch in Hannover

Krieg beginnt hier-
Gekämpft und gestorben wird woanders! Wir nehmen Krieg in der Regel nur medial wahr. Dennoch wird von hier aus geplant, organisiert, Kriegsgerät produziert und in alle Welt transportiert. Vom Fliegerhorst Wunstorf aus gehen Militärtransporte in die ganze Welt. In der Emmich Cambrai-Kaserne in Hannover findet die Militärpolizeiausbildung zur Aufstandsbekämpfung statt und in Unterlüß lässt Rheinmetall Panzer bauen. In der Stadt Hannover befindet sich der Stab der ersten Panzerdivision, sie ist die Kriegsdivision des deutschen Heeres. Seit Beginn der Auslandseinsätze der Bundeswehr ist die 1 . Panzerdivision dabei.

Damit die Militärs in Ruhe ihre Kriegsvorbereitungen treffen können, damit sie ihre Kriege führen können, damit auch die Rüstungsindustrie expandieren kann – dafür wird Stillschweigen gebraucht im eigenen Land oder noch besser: Zustimmung. Um diese Zustimmung herzustellen, wird auch gefeiert. » Weiterlesen

Landeskirche Hannover bleibt dabei: Beerdigungen als Militär- und Politik-Spektakel

Landeskirche möchte weiterhin Trauerfeiern anlässlich der Tode von Soldaten und Soldatinnen in den Kirchen mit politischem Rahmen ausgestalten und Hausrecht an die Bundeswehr abgeben.

Ende Mai  bzw. Anfang Juni  haben wir an dieser Stelle ein Rundschreiben der evangelischen Landeskirche Hannover veröffentlicht und Stellung bezogen.
Die Kirchenleitung fordert in ihrem Schreiben alle Gemeinden auf, im Falle von Beerdigungen von im Dienst getöteten SoldatInnen, die Gestaltung von Trauergottesdiensten samt Hausrecht des geschützten Raums der Kirche an das Bundesverteidigungsministerium respektive die Bundeswehr zu übertragen.

Wir sind darüber sprach- und fassungslos, weil wir das Hausrecht der Kirchen in ihren eigenen Gotteshäusern für elementar halten, das sie u.E. nicht aus ihren eigenen Händen geben dürfen. Einen Grund für unsere Haltung sehen wir u.a. darin, dass Flüchtlinge oder andere benachteiligte und gefährdete Gruppen in dieser Zeit den ihnen so lebensnotwendigen Schutz nicht erhalten könnten.

Die – wenn auch nur impliziert ausgesprochene – Weisung wurde presseöffentlich und fand in einigen Zeitungen bundesweit kritische Resonanz.

Offensichtlich aus diesem Grunde hat der „Geistliche Vizepräsident“ der Landeskirche Hannover nun mit Datum vom 17. Juni 2013 ein weiteres Schreiben an die Kirchenvorstände und Pfarrämter der hiesigen Kirchengemeinden gerichtet, das wir hiermit der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen.

Es habe „weitere Gespräche mit dem Bundesverteidigungsministerium“ gegeben, so heißt es darin und angeblich „widersprüchliche Pressemeldungen“ seien „nicht abschließend rechtlich geklärter“ Fragen zur Kirchen-Hausrecht-Übertragung geschuldet gewesen.

Was in diesem neuen Gemeindebrief auf den allerersten Blick als ein Zurückrudern der Kirchenführung aussieht, erscheint uns dann allerdings bei genauerem Hinsehen als eine Zementierung der im vorigen, umstrittenen Rundschreiben angekündigten Praxisempfehlung.

So heißt es im neuen Anschreiben unter anderem:

„Die evangelische Militärseelsorge empfiehlt jetzt, dass Kirchengemeinden im Falle geplanter Zentraler Trauerfeiern schriftliche Vereinbarungen mit der Bundeswehr treffen sollten und steht für Beratung in einer solchen Situation zur Verfügung. Das kann so aussehen, dass auch ohne eine Übertragung des Hausrechtes Absprachen getroffen werden, wie die Ausübung des Hausrechtes geregelt wird, den Sicherheitsanforderungen Genüge getan wird, zugleich aber auch die Interessen der Kirchengemeinde berücksichtigt werden.“

Das wäre, was die Praxis beträfe, nichts anderes, als das zuvor angekündigte: Die Herrschaft militärischer Kräfte im Kirchenhaus und die Definitionsgewalt darüber, wer als „Störer“ gilt und wer nicht und dieses Vorhaben bereitet uns Sorgen, weil wir das Hausrecht sicher in kirchlichen Händen wissen möchten.

Die Landeskirche konkretisiert sogar weiter:

„Bei der Trauerfeier wird zwischen einem kirchlichen Gottesdienst und einem staatlichen Akt deutlich unterschieden, auch wenn beide Feiern nacheinander in der Kirche stattfinden. Die inhaltliche und liturgische Verantwortung für den Gottesdienst liegt bei der evangelischen und der katholischen Militärseelsorge, in Abstimmung mit dem örtlichen Pfarramt. Eine Einflussnahme staatlicher Stellen auf Form und Inhalt des Gottesdienstes ist ausgeschlossen.“

Und fortfahrend:

„An der zeitlichen und örtlichen Verbindung der beiden Feiern möchten wir festhalten, denn zwei Trauerfeiern an verschiedenen Orten ist den Angehörigen nicht zuzumuten. Das haben Gespräche in der Vorbereitung bisheriger Trauerfeiern deutlich ergeben.“

Die Pfarrer, Pastoren und Pastorinnen der Militärseelsorge sind vom Bundesverteidigungsministerium auf Zeit verbeamtete und von dort bezahlte Geistliche – diese Menschen sollen nun also bestimmen, auf welche Art und Weise ein Mensch zur letzten Ruhe begleitet wird? Und dann meint die Kirchenleitung auch noch am besten zu wissen, was für die trauernden Freunde und Verwandte des/der Toten am besten wäre?

Wir verspüren in uns Widerstand, wenn wir vernehmen, das Militärgeistliche zukünftig eine Trauerfeier von Gefallenen gestalten sollen. Hat doch gerade Deutschland mit der Verbindung von Staat und Kirche negative Erfahrungen gemacht.

Wir finden dafür keine passenden Worte!

Wir möchten daher:

– dass auch ein im Dienst getöteter Soldat bzw. eine im Dienst getötete Soldatin wie ein Mensch, wie jeder andere Mensch gesehen wird. Uns ist es wichtig, dass die Bundeswehr und das Bundesverteidigungsministerium sich aus Trauerfeiern heraushalten. Denn nach dem Sterben ist ein Mensch ein Mensch und kein Soldat oder Soldatin mehr!

– dass eine Beerdigung weder zu politischen noch zu ideologischen Zwecken eingesetzt, aus unserer Sicht missbraucht wird.

– dass die Bundeswehr eine finanzielle Unterstützung der Trauerfeier nicht davon abhängig macht, ob sie diese gestalten und damit instrumentalisieren darf oder nicht.

– dass die Kirche einen unabhängigen Dienst am Menschen vollzieht.Deshalb ist es uns wichtig, dass sie nicht weiter vom Geld des Militärs bezahlte Geistliche die Soldaten beim Dienst mit der Waffe und im Krieg in deren Einsätzen unterstützen.

Wir unterstützen die Forderung der ökumenischen Initiative zur Abschaffung der Militärseelsorge.

Wir bitten die Bundeswehr, den Irrweg von immer mehr Auslandseinsätzen im Sinne „der Sicherung freier Handelswege“ oder mit der Scheinbegründung des „Kampfes gegen den Terror“ aufzugeben. Denn noch immer gilt die Devise:

Nie wieder Krieg mit deutscher Beteiligung!

Disclaimer:

Dieser Text ist von einigen Menschen aus dem Friedensbüro Hannover verfasst worden. Die Gesamtheit des Friedensbüros versteht sich jedoch als Gruppe jenseits irgendwelcher Zuordnungen von Konfessionen oder Glaubensfragen.

Friedens-Newsletter Hannover Juni 2013

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

langsam geht es in die Sommerpause. Friedenspolitische Themen gibt es trotzdem genug – seien es die Auseinandersetzungen mit Syrien oder die Planungen zum nächstjährigen 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges. Außerdem lädt die Bundeswehr ausgerechnet zum Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki zu ihren alljährlichen Festivitäten. Hier die Themen im Einzelnen:

  • 100 Jahre Erster Weltkrieg – Diskussion und Planung von Aktivitäten
  • Diskussionsveranstaltung zu Syrien
  • Kultur des Wandels
  • Ausblick: Sommerbiwak 2013
  • Termine
  • Rückblick Kirchentag in Hamburg aus friedenspolitischer Sicht
  • Aufruf Aktionscamp war starts here
  • Linktipp
  • Regelmäßige Termine/allgemeine Hinweise

Zur besseren Lesbarkeit findet sich eine layoutete Version des Newsletters hier.

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YES WE CAN: Obama die rote Karte zeigen – US-Politik die Grenzen aufzeigen –

Mit der Wahl Barack Obamas verbanden viele die Hoffnung auf positive Änderungen der US-Außen- und Innenpolitik: Beschränkung der aggressiven imperialen Aggressions- und Rüstungspolitik der USA, tragfähige Friedensinitiativen im Mittleren Osten, Initiativen für weltweite Abrüstung, Schließung von Guantánamo, Schritte hin zur Beendigung des rassistischen Justizsystems und zu sozialer Gerechtigkeit.

Nach sechs Jahren seiner Regierung haben sich keine dieser Hoffnungen erfüllt, im Gegenteil. Die mörderischen Drohnenangriffe haben explosionsartig zugenommen, der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ wurde intensiviert und unter seinem Deckmantel der Abbau demokratischer Rechte ausgeweitet, die Ausgaben für Rüstung und Krieg stiegen ins Unendliche, während sich Armut, Hoffnungslosigkeit und sozialer Zerfall in den USA verbreitet.

Ein Bündnis aus Friedens-, Bürgerrechts- und Solidaritätsbewegungen, Free Mumia Initiativen
rufen dazu auf, der Politik der US-Regierung die rote Karte zu zeigen.

Demonstration und Menschenkette am 17. 06. 2013 in Berlin

Auftakt um 17 Uhr am Bertolt-Brecht-Platz

Abschluss am Pariser Platz vor der US-Botschaft

 

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Das Hausrecht der Kirchen bewahren – die Gottesdienste nicht zur Huldigung an das Militär missbrauchen!

In einer Mitteilung mit der Bezeichnung G 16/2013 vom 16.5.2013, gibt das ev. Landeskirchenamt Hannover in Absprache mit der Militärseelsorge und der Theologischen Abteilung des Landeskirchenamts den Kirchenvorständen Empfehlungen zu Regelungen, wie sich diese bei der etwaigen Durchführung von Trauerfeiern von „gefallenen“, also während ihres Einsatzes getöteten Soldaten und Soldatinnen zu verhalten habe.

In diesem Dokument, dem eine Blankovorlage für die Kirchengemeinden zur Umsetzung dieser gleich angefügt worden ist, heisst es unter anderem:

„Aus Gründen der Gefahrenabwehr und um Störungen zu vermeiden zu können, wird der Kirchenvorstand in der Regel gebeten, für die Dauer der Trauerfeier das Hausrecht an die Feldjäger der Bundeswehr zu übertragen.“

Diese „Bitte“ bzw. Empfehlung halten wir für einen Skandal und wenden uns entschieden gegen das Vorhaben der Kirche, in der Zeit von Trauergottesdiensten das Hausrecht auf das Militär zu übertragen!

Das Hausrecht der Kirche und das darauf beruhende Asylrecht fußen auf dem „Heiligtumsasyl“ und gehören zu den ältesten kulturellen Errungenschaften der Menschheit überhaupt. Es hat unzähligen Menschen das Leben gerettet, gerade weil es vom Staat unabhängig ist. Die Kirche kann mit ihrer Hilfe nach Menschlichkeit und Gewissen entscheiden, wo der Staat nur nach dem Gesetz handelt.

Das Hausrecht bei welcher Gelegenheit auch immer der Bundeswehr zu übergeben, hieße nicht nur, diese Unabhängigkeit zu verlieren. Damit würde auch zum ersten mal völlig ohne Not eine Grenze überschritten, die selbst in der DDR und in der Nazizeit nicht angetastet wurde. Wir leben nicht in einem totalitären Staat, wozu diese Anbiederung der Kirche an das Militär?

Statt sich ausgiebig damit zu befassen, wie bei Trauergottesdiensten die Kirche am besten geschützt werden kann – offenbar sieht die Kirche immer mehr davon auf sich zukommen – ist es Aufgabe der Kirche, sich gegen den Krieg und das Töten von Menschen und für friedenspolitische Lösungen stark machen.

(Übrigens und vielleicht darf bei dieser Gelegenheit gefragt werden: Wo bleiben die Trauergottesdienste für die von deutschen Soldaten getöteten Menschen in Afghanistan, z.B. der vielen -zig zivilen Opfer der deutschen Kundus-Bombardierung?)

Jesus hat Gewaltlosigkeit gepredigt. Selbst bei seiner, Gottes Sohnes, Festnahme durfte keiner seiner Jünger ihn verteidigen. Die Bundeswehr steht diesem pazifistischen Gedanken fern. Mit immer mehr Werbung und PR-Aktionen versucht sie Schulen, Kirchen und andere Bereiche des öffentlichen Lebens zu vereinnahmen und die gewalttätigen Handlungen in aller Ferne als Selbstverständlichkeit zu verklären und zu etablieren. Und nun soll auch noch das Sterben von Menschen in Kriegen und Konflikten als „Heldentod“ im verkauft und kirchliche Trauerfeiern instrumentalisiert werden.

Wir sind anderer Meinung:

Keine uniformierten Soldaten in die Kirchen, keine kirchliche Unterstützung militärischer und auf die Anwendung von Gewalt ausgerichteter Strukturen – eine Beerdigung ist kein Politspektakel!

Und deswegen:

Wir fordern die Landeskirche Hannover auf, diese Entscheidung bzw. Empfehlung rückgängig zu machen!
Disclaimer: Dieser Text ist von einigen Menschen aus dem Friedensbüro Hannover verfasst worden. Die Gesamtheit des Friedensbüros versteht sich jedoch als Gruppe jenseits irgendwelcher Zuordnungen von Konfessionen oder Glaubensfragen.

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