Nicht in unserm Namen – Kein Militär in Gotteshäusern!

Ostermarschaktion am Ostersonntag, 4. April 2010 vor der Neustädter Kirche:
Nicht in unserm Namen – Kein Militär in Gotteshäusern!

Am Ostersonntag fand von 16.00 – 19.00 Uhr vor der Hof- und Stadtkirche eine Aktion des Friedensbüros im Rahmen der Ostermärsche 2010 statt.

Der Anlass war ein Kantatengottesdienst in der Kirche. Mit Infos, Musik und vor allem persönlichen Gesprächen haben wir versucht, mit den BesucherInnen des Gottesdienstes das Problem von Bundeswehrauftritten in der Kirche zu erörtern: Seit das ‚Adventkonzert‘ der Bundeswehr nicht mehr in der Marktkirche stattfindet, zog die ‚Karawane‘ zur Neustädter Kirche weiter.
Dies finden wir problematisch – ebenso wie einzelne Mitglieder der Kirchengemeinde.
Der Versuch, diese Problematik  den BesucherInnen zu verdeutlichen, scheint uns gelungen. Wir werden die entstandenen Kontakte intensivieren.

Ostermarsch 2010

 

Nicht in unserm Namen!
Keine Militärkonzerte in Gotteshäusern!
Du sollst nicht töten!
Dieses christliche Gebot wird weltweit durch Kriegseinsätze mit Füßen getreten. Auch Deutschland ‚tritt mit‘. Und es wird vor allem in Afghanistan immer deutlicher, dass diese ‚humanitären Einsätze‘ keineswegs Humanität und Zivilisation verbreiten, sondern die Gewaltspirale immer höher schrauben.
„Nichts ist gut in Afghanistan“, sagt Frau Käßmann.
Da der Rückhalt für den militärischen Einsatz in Afghanistan in der Bevölkerung  immer weiter schwindet, versucht die BW gezielt  in wichtige gesellschaftliche Bereiche (Kirche, Gewerkschaften, Schulen etc.) einzudringen und diese zu militarisieren
Wir aber sagen:
> Keine Akzeptanzwerbung in Kirchen für Bundeswehreinsätze!
>Keine moralische ‚Aufrüstung‘ für Soldaten in Kriegseinsätzen!
> Keine Militärkonzerte in Gotteshäusern!
Zur Aktion:

–       Ab 16.00 Infotisch vor der Neustädter Hof- und Stadtkirche, (Calenberger Neustadt) Neustädter Markt.

Infowände Gespräche zur Information für KirchenbesucherInnen eine Stunde vor dem Kantatengottesdienst,

Musik, Stühle etc.: Sammeln von Unterschriften gegen  Militärkonzerte in Gotteshäusern

–        von 17.00 Uhr bis 18.00 Uhr Gottesdienst

–         von  18.00 bis 19.0 0 Uhr:  wieder Gespräche, Musik

„Nicht in unserm Namen“ Streitgespräch mit Bürgermeister Bernd Strauch zur Patenschaft der Stadt Hannover mit der 1. Panzerdivision

Einladung zum Friedenspolitischen Arbeitskreis am 6. April im Pavillon um 19.30 – R. 6:
„Nicht in unserm Namen“
Streitgespräch mit Bürgermeister Bernd Strauch zur Patenschaft der Stadt Hannover mit der 1. Panzerdivision

„Im Namen aller 508.107 Hannoveraner“ begrüßte Bürgermeister Strauch 2008 die Gäste des ‚Sommerbiwaks‘, das die 1. Panzerdivision alljährlich im HCC veranstaltet. Wir sgten damals und sagen auch heute: „Nicht in unserm Namen!“
Die 1. PD mit Stabssitz in Hannover kämpft als Elite-Eingreiftruppe in Afghanistan. Dieser Krieg und jegliche militärische Beteiligung Deutschlands „ist nicht in unserm Namen!“ Wir fordern deshalb die Stadt auf, die Patenschaft mit der 1. Panzerdivision zu beenden.

Wir wollen mit Bürgermeister Strauch ein Streitgespräch führen.

Ø   Welche Haltung haben Sie zu Krieg und Frieden allgemein (Engagement und KDV)?
Ø   Wie schätzen Sie die gegenwärtige Bundeswehr und ihre Einsätze ein?
Ø   Welches ist Ihre persönliche Haltung zu Bundeswehr, 1. PD und Bundeswehrschule?
Ø   Wie gehen Sie als Stadtvertreter mit dem Widerspruch ‚Hannover – Friedensstadt (Patenschaft Hiroshima – Mitgliedschaft bei ‚Mayors for Peace‘) um?
Wie ist es zu verstehen, dass am 1. September 09 Stadt und Gewerkschaften Seite an Seite mit Vertretern der 1. PD in Uniform den ‚Anti-Kriegstag‘ begingen?
Ø   Sehen Sie notwendige Konsequenzen, die aus diesem Widerspruch gezogen werden sollten?

Ø   Welche Konsequenzen sehen Sie für eine Zusammenarbeit der Stadt mit Friedens-Antimilitaristischen Gruppen?

Es haben auch VertreterInnen aus den Gewerkschaften zugesagt, zu dem Streitgespräch zu kommen.

Wir laden alle Interessierten herzlich ein!

Friedensbüro Hannover e. V.

„Kein Soldat mehr!

 

„Kein Soldat mehr!“ Demonstration gegen die Truppenaufstockung im Afghanistan-Krieg (20. Febr.) – Abstimmung im Bundestag (22.02.10)

Nun ist die Abstimmung über die Aufstockung der deutschen Truppen – wie erwartet – beschlossene Sache!

Dass Herr Guttenberg den DemonstrantInnen im Bundestag eine schlechte Kinderstube vorwarf – geschenkt!

Dass die Aufstockung als ‚Trendwende‘ bezeichnet wurde: eine glatte Lüge!

Dass der Krieg eine weitere Eskalation bedeutet: ein Skandal!

 

Aber immerhin: bei der Partei ‚Die Grünen‘ bröckelt es.

Das ist u. a. auch der zentralen Demonstration  in Berlin am 20. 2. 10 ‚Kein Soldat mehr!‘ zu verdanken.

Wir vom Friedensbüro in Hannover waren dabei – wenn auch nicht sehr zahlreich. Immerhin trafen wir noch einige andere HannoveranerInnen und fühlten uns unter den ca. 1500 Menschen sehr wohl.

Und wir waren dann auch stolz, dass unser Hannover-Schild neben vielen anderen Städte-Schildern vorm Reichstag (Bundestag) deutlich sichtbar zu sehen war:

Hannover fordert– raus aus Afghanistan!

Wir kämpfen – vor Ort und überregional – weiter gegen den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan.

Und gegen kriegerische Einsätze in aller Welt.

Aber auch gegen die Militarisierung der Gesellschaft, wie sie die Bundeswehr in allen gesellschaftlichen Bereichen (Kirche, Gewerkschaften, Stadtgesellschaft etc.) massiv betreibt.

Dies gilt in Hannover speziell auch für unsere Arbeit gegen „Europas schönstes Sommerfest“, das ‚Sommerbiwak‘. Nicht alle HannoveranerInnen stehen hinter der Patenschaft der Stadt mit dem Militärspektakel!

(Brunhild Müller-Reiß)

Leserinnenbrief zur Äußerung von Kässmann

Leserinnenbrief zu „Käßmann erntet Kritik aus Union und SPD“ v. 4. Januar 2010 und „Bischöfin weicht zurück“ v. 5. Januar 2010

Sehr geehrte Damen und Herren!
Frau Käßmann sagte: „Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan!“
Und CDU und SPD schäumen vor Wut; der  Grüne Ralf Fücks (Vorstand: Heinrich-Böll-Stiftung) verlangt „Handeln“.  Dabei sollten doch alle irgendwann akzeptieren, dass die Bischöfin recht hat:
Der Krieg in Afghanistan weitet sich aus. ZivilistInnen werden in immer größerem Umfang getötet. Um dies nicht zugeben zu müssen, verwickelten sich die Verantwortlichen letztens beim Angriff auf die Tanklastwagen in immer (un)durchsichtigere Lügengespinste und schoben sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe. Nun könnte, nach Afghanistan,  der Jemen das nächste umkämpfte Gebiet sein. Wie in Pakistan folgen Angriff, Gegenangriff und die Eskalationsspirale dreht sich nach oben.
Kampf gegen DEN Terror und zur „Durchsetzung der Menschenrechte am Hindukusch“? „Wer soll die Rechte  afghanischer Frauen schützen, wenn die Nato abzieht?“, fragt Mißfelder (CDU/CSU). Ja, wer schützt die Rechte afghanischer Frauen zur Zeit? Die ‚ afghanische Regierung‘, die korrupt ist und per Gesetz Vergewaltigung von Frauen in der Ehe erlaubt?  Die menschenverachtende Gewalt von allen Seiten, deren Opfer  ‚auch‘ ZivilistInnen sind? Woran wir uns, so Klose bei einer Veranstaltung der Friedrich –Ebert-Stiftung in Hannover, eben auch gewöhnen müssen?!
Wenn sich Käßmanns Vorgänger, Bischof Huber, „immer klar zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekannt“ hat (Äußerung des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes), dann wird es allerhöchste Zeit, dass die Kirche aufhört, die ‚Waffen zu segnen‘ und  eine Kirchenfrau deutlich sagt: „Nichts ist gut in Afghanistan“.
Nun soll sich die Bischöfin  von „erfahrenen Historikern, Außenpolitikern und Militärs“ beraten lassen (Präs. Der Evangelischen Akademie in der HAZ v. 5. Jan.).
„Erfahrene Historiker“ können ein Lied davon singen, wie in Afghanistan mit unterschiedlichen Motiven immer wieder erfolglos Krieg geführt wurde – und seit wann frage ich ausgerechnet das Militär, wenn ich deren Einsatz kritisiere?
Das alles hört sich nach obrigkeitsstattlichen Einschüchterungen einer  kirchlichen Friedensmahnung durch eine mutige Frau an. ‚Weicht sie wirklich zurück‘? Das wäre schade!

Mahnwache in der Neustädter Hof- und Stadtkirche gewaltsam geräumt

Die Mahnwache gegen das Konzert der 1. Panzerdivision in der Hof- und Stadtkirche wurde heute um 19:15 Uhr von der Polizei geräumt. Der Kirchenvorstand hatte die Polizei beauftragt, die FriedensaktivistInnen unter Gewaltanwendung aus der Kirche räumen zu lassen.
12 Personen wurden wegen Hausfriedensbruch in Polizeigewahrsam genommen und erst nach 3 Stunden entlassen. Zudem wurden widerrechtlich 6 Festgenommene erkennungsdienstlich behandelt und mussten
sich zum Teil nackt ausziehen. Wir sind empört über diesen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen eine friedliche und gewaltfreie Mahnwache.

Der Räumung ging ein Gespräch der AntimilitaristInnen mit Landesbischöfin Käßmann und dem Kirchenvorstand voraus. In diesem Gespräch verweigerte der Vorstand eine inhaltliche Diskussion und beharrte auf der sofortigen Beendigung der Mahnwache und auf der bedingungslosen Durchführung des Militärkonzertes in der Kirche (am 8.12.). Gleichwohl gab es einige Sympathiebekundungen von Gemeindemitgliedern für diese Aktion gegen Zusammenarbeit von Kirche und Militär.

Wir rufen alle Kirchengemeinden Hannovers auf, gegen das Verhalten des Vorstandes der Neustädter Hof- und Stadtkirche zu protestieren!

Wir rufen alle Hannoveraner und Hannoveranerinnen auf, sich dem Schulterschluss von Kirche und Militär entgegenzustellen. Beteiligen Sie sich an der Kundgebung gegen das Adventskonzert der 1. Panzerdivision, die in Afghanistan Krieg führt. Die Kundgebung beginnt am Dienstag, dem 8.12. um 18:45 Uhr vor der Neustädter Kirche.

Antimilitaristische Aktion Niedersachsen

Begleitprogramm zur Ausstellung „Was damals Recht war …“

im Historischen Museum Hannover
09.12.2009 – 28.02.2010
Dienstag, 08. Dezember 2009, 19.00 Uhr
Ausstellungseröffnung
Begrüßung
Dr. Thomas Schwark, Museumsdirektor
Grußwort und Einführung in die Ausstellung
Dr. Ulrich Baumann???, Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas
Zeitzeugengespräch mit Ludwig Baumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der Militärjustiz; Moderation: Mechthild Dortmund, Radio Flora
Ort: Historisches Museum Hannover
Dienstag, 15. Dezember, 19.00 Uhr
Vortrag
Der Politiker Hans-Karl Filbinger und der Soldat Walter Gröger. Zwei Lebensläufe
Jacqueline Roussety, Berlin
Hans-Karl Filbinger war als Marinerichter im Zweiten Weltkrieg an der Verhängung mehrerer Todesurteile gegen Deserteure beteiligt. Bei der Exekution des Matrosen Walter Gröger führte er als ranghöchster Offizier das Kommando. Nach dem Krieg wurde Filbinger als CDU-Politiker Ministerpräsident von Baden-Würtemberg. Er rechtfertigte sein Handeln während der Zeit des Nationalsozialismus mit den Worten: „Was damals rechtens war, kann heute nicht Unrecht sein.“ Wegen dieser Aussage musste er von seinem Amt als Ministerpräsident zurücktreten.
Veranstalter: Volkshochschule Hannover, Friedensbüro, DFG-VK Hannover
Ort: Volkshochschule Hannover, Raum 214
Mittwoch, 16. Dezember, 19.30 Uhr
Rosen für den Staatsanwalt, BRD 1959, 99 Min., Regie Wolfgang Staudte
Weil er während des Zweiten Weltkriegs zwei Dosen Fliegerschokolade auf dem Schwarzmarkt gekauft hat, wird der Soldat Kleinschmidt von einem Kriegsgericht zum Tode verurteilt. Durch einen Fliegerangriff entkommt Kleinschmidt der Exekution. Nach Kriegsende kehrt Kleinschmidt in seine Heimatstadt zurück und trifft auf seinen einstigen Ankläger, der mittlerweile als Oberstaatsanwalt Karriere gemacht hat …
Einführender Vortrag von Prof. Dr. Knut Hickethier (Universität Hamburg)
Kriegsgericht – Die Wehrmachtsjustiz im Film (mit Filmausschnitten)
Veranstalter und Ort: Hochhaus Lichtspiele
Dienstag, 12. Januar, 19.00 Uhr
Vortrag
„Zum Heldentod begnadigt?“ Das System der Erziehungs-, Straf- und Bewährungseinheiten der Wehrmacht
Dr. Hans-Peter Klausch, Oldenburg
30.000 Soldaten der Wehrmacht wurden wegen Fahnenflucht, Wehrkraftzersetzung, Selbstverstümmelung etc. zum Tode verurteilt und hingerichtet. Etwa 200.000 Soldaten wurden zur Bewährung in Erziehungslagern, Strafbataillonen und Konzentrationslagern verurteilt und überlebten dies nicht. Auszug aus dem Gnadengesuch des Vaters von Adolf Oppermann, der wegen Fahnenflucht zum Tode verurteilt wurde: „Herr General ist es nicht möglich meinem Sohn Frontbewährung zu gewähren, damit – wenn es der liebe Gott will – er auf dem Felde der Ehre den Heldentod erleidet und somit nicht die ganze Familie mit dem Schandfleck der Unehre das ganze Leben belastet ist.“
Veranstalter: Friedensbüro, DFG-VK Hannover, Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen
Ort: Historisches Museum Hannover
Dienstag, 19. Januar, 19.00 Uhr
Vortrag
Wehrmacht, Gestapo und sowjetische Kriegsgefangene
Dr. des. Rolf Keller, Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten
Im Vernichtungsfeldzug gegen die Sowjetunion wurden von deutscher Seite das Völkerrecht und kriegsrechtliche Konventionen weitgehend missachtet. Die Wehrmacht verweigerte den sowjetischen Kriegsgefangenen eine Behandlung nach den Grundsätzen der Internationalen Genfer Konvention von 1929. Die Wehrmachtsgerichtsbarkeit wurde für sie als nicht zuständig erklärt: Bei Flucht, Widerstand oder anderen vermeintlichen Vergehen wurden die Gefangenen der Gestapo übergeben und in der Regel in die Konzentrationslager der SS eingeliefert.
Durch gezielte Mordaktionen und infolge unzureichender Versorgung, brutaler Behandlung und harter Arbeit kamen mindestens 2,5 Millionen sowjetische Krieggefangene ums Leben. In der Lüneburger Heide richtete die Wehrmacht 1941 drei große „Russenlager“ ein: Allein in Bergen-Belsen, Fallingbostel-Oerbke und Wietzendorf starben etwa 50 000 sowjetische Kriegsgefangene. Das Schicksal der Gefangenen in diesen Stammlagern und deren Arbeitskommandos in Nordwestdeutschland steht im Mittelpunkt des Vortrags.
Ort: Historisches Museum Hannover
Mittwoch, 27. Januar, 19.00 Uhr
Vortrag
Der Krieg heiligt die Mittel. Die Rolle der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg
Hannes Heer
„Hannes Heer, ehemaliger Leiter der Wehrmachtsausstellung, skizziert in seinem Vortrag, wie die Wehrmacht nach 1933 neben der NSDAP zur „Zweiten Säule“ des NS-Regimes  wurde – zum stabilisierenden Faktor der Diktatur, zur Planerin des neuen Krieges und zur Garantin des Rassegedankens. Er zeichnet nach wie „Hitler’s Army“ bei der Besetzung Polens 1939 den Bruch des Völkerrechts und den Völkermord erprobte. Im „Unternehmen Barbarossa“ ab Juni 1941 demonstrierte sie einen neuen Typ von Krieg, bei dem der Massenmord an Juden und „Slawen“ Teil der militärischen Operationen wurde. Amoralität war Normalität geworden.“
Eine Veranstaltung zum Holocaust-Gedenktag
Veranstalter: Friedensbüro, DFG-VK, Liberale Jüdische Gemeinde Hannover, Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen
Ort: Historisches Museum Hannover
Dienstag, 02. Februar, 19.00 Uhr
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Joachim Perels (Hannover) und Prof. M. Karl-Heinz Lehmann, Burgdorf
Die juristische Aufarbeitung der NS-Wehrmachtsjustiz nach 1945 in der Bundesrepublik
Ein Kapitel bundesdeutscher Rechtsgeschichte: Während die Kriegsrichter der Wehrmacht nach dem Krieg juristisch nicht zur Verantwortung gezogen wurden, sondern nicht selten Karriere in der Justiz machten, kämpften Deserteure jahrzehntelang vergeblich um ihre Rehabilitierung und wurden als Feiglinge und Verräter diffamiert.
Veranstalter: Friedensbüro, DFG-VK Hannover, Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen
Ort: Historisches Museum Hannover
Dienstag, 09. Februar, 19.00 Uhr
Denkzeichen! – oder: „Wo sind die Deserteure?“
Die Erinnerung an die Opfer der NS-Wehrmachtsjustiz in der deutschen Gedenkkultur
Impulsreferat und Podiumsdiskussion
Die Errichtung von Mahnmalen zur Erinnerung an die gefallenen Soldaten des Zweiten Weltkrieges erfolgte nach Kriegsende schnell und gesellschaftlich konsensfähig. Doch bereits 1953 fragte der spätere Nobelpreisträger Heinrich Böll: „Wo sind die Deserteure?“ Es sollte bis 1981 dauern, bevor in Kasel das erste Denkmal für den unbekannten Deserteur eingeweiht wurde. Erst 2002 wurde die Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure durch den Bundestag beschlossen. 2009 ist nun auch die letzte Opfergruppe der damaligen NS-Richter rehabilitiert worden: die so genannten „Kriegsverräter“. Per Gesetz erhielten jene Menschen posthum und pauschal ihre Ehre und Würde zurück.
Über den problematischen Umgang im Gedenken an die Opfer der NS-Wehrmachtsjustiz in der Bundesrepublik Deutschland und ihren heutigen Platz in der Erinnerungskultur diskutieren:
Dr. Norbert Haase, Historiker Dresden
Prof. Ulrich Krempel, Direktor Sprengel Museum Hannover, Jury-Mitglied Denkmal für die Kölner Deserteure
Prof. Rolf Wernstedt, Vorsitzender des Landesverbandes Niedersachsen des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., Landtagspräsident a. D.
Brunhild Müller-Reiß, AG Denkmal für den unbekannten Deserteur i. d. DFG-VK Hannover
N.N., Referent/in Bundesministerium für Verteidigung
Moderation: Dr. Thomas Schwark, Direktor Historisches Museum Hannover; Dr. Sabine Meschkat-Peters, Stadtarchiv Hannover, Gedenkstättenarbeit
Veranstalter: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., BV Hannover
Dienstag, 16. Februar, 19.00 Uhr
Tod am Hindukusch – Braucht die Bundeswehr eine Militärgerichtsbarkeit?
Die Zukunft der Strafverfolgung deutscher Soldaten im Auslandseinsatz
Podiumsgespräch
Die Beispiele häufen sich: Auch deutsche Soldaten sind an der Tötung afghanischer Zivilisten beteiligt, meist ein tragischer Irrtum oder doch fahrlässige Tötung, gar Totschlag? Die Staatsanwaltschaft in Deutschland ermittelt, weil das deutsche Strafrecht auch für deutsche Truppen im Ausland gilt. Ist die eigentliche Provokation für die Öffentlichkeit die Erkenntnis, dass zur „Normalität“ des Einsatzes auch der Gebrauch der Waffen, das Töten gehört oder irritiert eher, dass gegen die verantwortlich Handelnden Ermittlungsverfahren eingeleitet werden? Nicht immer wird sich fern des Kriegsgeschehens sauber klären lassen, was Notwehr war oder was in Verkennung der Gefahrenlage geschah. Muss das deutsche Strafverfahrensrecht geändert werden, um den veränderten Aufgaben der Bundeswehr Rechnung zu tragen? Die Vorschläge reichen von einer eigenen Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Potsdam, dem Sitz des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, bis hin zu einer eigenen Militärgerichtsbarkeit. Wäre ein Sonderrecht für Soldaten das Ende des Staatsbürgers in Uniform?
Darüber diskutieren:
Brigitte Schulte, SPD, von 1998 bis 2002 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung
Prof. Dr. Heike Krieger, Freie Universität Berlin, Richterin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Florian Pfaff, Major, Referent Darmstädter Signal
Christian Sieh, Justiziar, Deutscher Bundeswehr-Verband e.V.
Eckart von Klaeden, CDU, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium; bis Oktober 2009 Außenpolitischer Sprecher der CDU)CSU Bundestagsfraktion (angefragt)
Moderation: Dr. Uwe Day, NDR Hannover
Veranstalter: Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V., BV Hannover
Dienstag, 23. Februar, 19.00 Uhr
Vortrag
„Der Tod kam immer im Morgengrauen.“
Schicksale hannoverscher Deserteure. Lesung aus Gerichtsakten und Briefen über Deserteure in und aus Hannover
Klaus Falk, DFG/VK Hannover
Auf dem Friedhof Fössefeld in Linden sind mindestens 21 Soldaten begraben, die zumeist wegen Fahnenflucht auf dem Garnisonschießplatz der Wehrmacht in Hannover-Vahrenheide erschossen wurden. Keiner von ihnen kam aus Hannover. Die Gräber hannoverscher Soldaten, die wegen Fahnenflucht exekutiert wurden, sind über ganz Europa verstreut. Der Ort, der heute an ihr Schicksal erinnert, ist das Denkmal für den unbekannten Deserteur auf dem Trammplatz vor dem Neuen Rathaus.
Veranstalter: Friedensbüro, DFG-VK, Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen
Ort: Historisches Museum Hannover

Brief an Abgeordnete zu Afghanistan

Sehr geehrte Frau Bulmahn,

wieder steht die Abstimmung über die Fortsetzung des deutschen Afghanistaneinsatzes bevor, und ich wende mich erneut an Sie als die Abgeordnete meines Wahlkreises.

Im Herbst ist mit dem Vorfall, den die BW  provozierte und  mit den nachweislichen Wahlfälschungen,  offenbar geworden, dass von “bewaffneter Aufbauhilfe” (schon dieses Wort lässt einem die Haare zu Berge stehen; aus gutem Grund benutzt der Freiherr nun auch schon mal das Wort “Krieg”) und einer Festigung der Demokratie in Afghanistan keine Rede sein kann. Im Gegenteil, der Hass auf den Westen wird sich aufgrund dieser und kommender Ereignisse nur verschärfen, was einen gesteigerten Militäreinsatz  zur Folge haben wird. Selbst aus den Reihen der US-Generalität werden immer mehr Zweifel am Gelingen der Militärmission laut. Und was gegenwärtig in Pakistan passiert, gibt schon einen üblen Vorgeschmack auf die kommende Ausweitung der Kampfzone. Dieser Irrweg muss gestoppt werden, oder der Westen schlittert in Jahrzehnte andauernde Kriegshandlungen hinein.

Die SPD hat schon  einmal unter dem  Kanzler und späteren Friedensnobelpreisträge Brandt einen ungerechten, nicht gewinnbaren Krieg in Vietnam aus falscher Loayalität mit den USA legitimiert und unterstützt. Erst als der Krieg nicht mehr zu gewinnen war und Millionen vor allem vietnamesischer Toter zu beklagen waren, hat die SPD  ihre Unterstützung  als falsch bezeichnet.
Wie man vernimmt, ist Ihre Partei gegenwärtig dabei, fragwürdige  innenpolitische Hinterlassenschaften aus der Ära Schröder abzuwerfen. Dies sollte sie auch in  militärpolitischer Hinsicht tun.
Da Sie nicht mehr Angehörige einer Regierungsfraktion sind und laut Verfassung ein freies Mandat inne haben, würde ich es Ihnen hoch anrechnen, wenn Sie gegen eine Mandatsverlängerung stimmen und ein deutliches Zeichen in Ihrer Partei gegen diesen Krieg setzen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Jackson-Lotze

Keine Kriminalisierung der Walpurgisnachtdemo !!

Keine Kriminalisierung der Walpurgisnachtdemo !!

 

Wochen nach der Walpurgisnachtdemonstration vom 30.04.2009 gegen Patriarchat und Nazis flatterten der Anmelderin der Demo ein Ordnungswidrigkeits- und ein Strafverfahren ins Haus: Begründung. sie habe gegen von der Polizeidirektion Hannover festgesetzte Auflagen verstoßen. Die vermeintlichen Verstöße betreffen so schwerwiegende Delikte wie das Verbinden von Transparenten und das Verwenden einer „größeren Zahl“ oder „anders gekennzeichneter Ordner“ – wir hielten weiße Armbinden  mit der Aufschrift „ORDNERIN“ für angebracht.

Wir sehen bereits in den Auflagen eine Einschränkung der von der Verfassung garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Erst recht aber verwahren wir uns entschieden dagegen, dass die Exekutive sich die Definitionsmacht bezüglich angeblicher Verstöße gegen derartige Auflagen anmaßt, was durch entsprechende ZeugInnen-Aussagen von PolizistInnen vor Gericht untermauert wird. So sollen AnmelderInnen von Demonstrationen eingeschüchtert und zu Bütteln der Staatsmacht degradiert werden. So wird das Demonstrationsrecht vollends ausgehöhlt und ausgehebelt – eine Tendenz, die in den letzten Jahren in der gesamten Republik und auch in unserer Stadt verstärkt zu beobachten ist. Wir dürfen und werden diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen und fordern die sofortige  Einstellung der anhängigen Verfahren gegen die Anmelderin der hannoverschen Walpurgisnachtdemo.

Wir – ein breites Walpurgisnachtbündnis von Frauen, Lesben und Trans – sind in Hannover am 30.04.2009 auf die Straße gegangen, um unser Recht auf Selbstbestimmung und Respekt deutlich zu machen. Mit unserer Demonstration haben wir an die langjährige Tradition feministischer Kämpfe angeknüpft und gerade auch in dieser Nacht vor dem 1. Mai 2009 in Hannover den öffentlichen Raum besetzt, um uns gegen jede Form der Herrschaft, Ausgrenzung und Diskriminierung zu stellen. Als Feministinnen sind wir insbesondere dagegen aufgetreten, dass Faschisten und Faschistinnen dieses Datum für sich vereinnahmen und auf Hannovers Straßen marschieren.

Unter dem Motto „Wir nehmen uns, was uns sowieso gehört“  haben wir mit einer vielfältigen, lebendigen und lauten Walpurgisnachtdemo gegen rassistische und sexualisierte Gewalt sowie gegen die patriarchale Normierung unserer Körper und Persönlichkeiten Stellung bezogen. Mehr als 400 Frauen, Lesben und Trans sind unserem Aufruf gefolgt. Die lokalen Medien – mit Ausnahme von Radio Flora – haben vorher unsere Pressemitteilung und Demoankündigung ignoriert und nachher mit keinem Wort/Bild über diese nicht alltägliche Demonstration berichtet. Das finden wir ärgerlich, wenngleich nicht verwunderlich.

Was uns jedoch in hohem Maß empört, ist die Tatsache, dass die Polizei von Anfang an ein aggressives, anmaßendes Verhalten an den Tag legte und uns behandelte, als seien wir potentielle gefährliche Gewalttäterinnen. Ein Bagatellereignis – eine angeblich aus der Demo heraus erfolgte Sprühaktion gegen die sexistische Werbung in einem Schaukasten der „FKK-Villa“ in der Unterführung am Bahnhof – nahm der Einsatzleiter zum Anlass, mit der Auflösung der Demo und Strafmaßnahmen gegen die Anmelderin derselben zu drohen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurden die Demoteilnehmerinnen lückenlos und in aufdringlicher Weise von Polizeikräften gefilmt. Nach Abschlusskundgebung und Auflösung der Demo griffen PolizistInnen eine auf dem Rückweg befindliche Demonstrantin ab und nahmen sie in Gewahrsam. Sie wurde beschuldigt, die Sprühaktion durchgeführt zu haben.

Ein Zeichen zu setzen gegen die alltägliche und allgegenwärtige sexuelle Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum wird so in absolut unverhältnismäßiger Weise kriminalisiert.

 

WIR SAGEN: BASTA !!!

KEINE KRIMINALISIERUNG DER ANMELDERIN UND DER WALPURGISNACHTDEMO INSGESAMT

SOWIE EINSTELLUNG ALLER VERFAHREN !!!

17.09.09    Walpurgisnachtbündnis Hannover

www.walpurgisdemo-hannover.de.vu

 

 

 

 

400 AntimilitaristInnen protestieren gegen Sommerbiwak

Mit zwei Kundgebungen und einer Demonstration haben auch dieses Jahr mehr als 400 Menschen gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision protestiert. Die Kundgebungen waren laut und von einer ganzen Reihe kleiner und größerer Aktionen geprägt. Der Sprecher des Antimilitaristischen Aktionskreises Dirk Wittenberg erklärte dazu zufrieden: „Die Zähigkeit und Kontinuität mit der wir gegen das Sommerbiwak protestieren, scheint die Bundeswehr zu nerven und es zeigt Wirkung. Dass der Rückgang der BesucherInnenzahlen ausschließlich mit dem schlechten Wetter zu tun hat, ist so wahr, wie der Versuch der 1.Panzerdivision, diesem schlechten Wetter mit der Verlagerung des Eingangs in den hinterletzten Winkel zu entgehen.“

Genervt und enttäuscht zeigte sich Dirk Wittenberg von den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zugunsten der Polizei. “ Jahr für Jahr produziert die Polizei im Vorfeld unserer Kundgebungen ein Horrorszenario nach dem anderen, um uns in unseren Demonstrationsrechten zu beschneiden. Jahr für Jahr vermeldet sie dann danach: Die Proteste
verliefen weitgehend friedlich. Und Jahr für Jahr folgen die Gerichte diesem Vorgehen.“

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