Kundgebung 1.12.08

Das Friedensbüro ruft gemeinsam mit dem ‚Antimilitaristischen Aktionskreis’ zu einer 

Kundgebung am 1. Dezember von 18.00 – 20.00 vor der Neustädter Hof- und Stadtkirche (Calenberger Neustadt) auf. 

Treffpunkt ist: Calenberger Str./Ecke Archivstr.

Der Anlass der Kundgebung ist ein Militärkonzert der 1. Panzerdivision in der Neustädter Hof- und Stadtkirche St. Johannis.

Im letzten Jahr gab es Proteste gegen das Militärkonzert in der Marktkirche. Antimilitaristinnen kritisierten den ‚Schulterschluss zwischen Militär und Kirche’. Sie erklärten, dass die Kirche sich entscheiden müsse, den Krieg als Mittel politischer Auseinandersetzung im Sinne des ‚Du sollst nicht töten!’ ernst zu nehmen, oder, wie in vergangenen Jahrhunderten, ‚mit Gott auf allen Seiten’ die Kämpfenden zu segnen.

Weil die Marktkirchengemeinde in diesem Jahr nicht bereit ist, ihre Kirche einem Militärkonzert zur Verfügung zu stellen, das nur durch massiven Polizeieinsatz  durchgeführt werden kann, soll das Konzert in der Neustädter Kirche am 1. Dezember um 19.00 stattfinden.

Die Gemeinde der Neustädter Kirche hat mit dem Hans-Lilje-Forum ein eher enges Verhältnis zur Bundeswehr. Mit einer Veranstaltungsreihe ‚Den Frieden neu denken?’ wurde mehr oder minder deutlich das Konzept: ‚Frieden durch Einsatz des Militärs’ zu erreichen, vertreten.

Der Neustädter Hof, der Platz vor der Kirche, ist der Bundeswehr für die fragliche Zeit von der Stadt zur Sonderbenutzung (Parken der Bundeswehrbusse) zur Verfügung gestellt worden. Wir halten dieses für einen Skandal: Wer hat hier an welchen Stellen das ‚Hausrecht’? Die Kirche? Die Stadt? Das Militär? Sollen die Busse die KundgebungsteilnehmerInnen optisch und akustisch von der Kirche fernhalten?

Wir werden uns trotz des Versuchs, uns vom direkten Ort des Geschehens fernzuhalten, für die BesucherInnen des Konzerts bemerkbar machen.

Stadt verbietet Friedensbiwak im Lister Turm

Die Stadt Hannover hat angekündigt, den vom Friedensbüro im Lister Turm für das „Friedensbiwak“ angemieteten Saal zu kündigen. Mit dem Friedensbiwak soll mit einem politisch –kulturellen Programm ein Zeichen der Opposition gegen Krieg und Militär gesetzt werden.

Das Friedensbiwak ist Teil des Protesttages gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision.
Dieser Zusammenhang ist für die Stadt Hannover die Begründung für die Kündigung.
Das ist ein Skandal!
Die Stadt Hannover stellt uns vor die Alternative: entweder Demonstration oder politisch-kulturelle Veranstaltung. Damit hebelt die Stadt Hannover das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht aus.

Wir stellen fest: Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt versucht, friedenspolitisches und antimilitaristische s Engagement zu behindern. In einer Nacht- und Nebelaktion ließ sie erst jüngst die „Friedenssteine“ des Künstlers Wilfried Behre am Opernplatz entfernen.
Die Stadt Hannover macht ihrem Namen als Patenstadt der 1. Panzerdivision alle Ehre.
Wir erklären:
Wir werden das Vorgehen der Stadt nicht widerspruchslos hinnehmen.
Die geplanten Protestaktionen einschließlich des Friedensbiwaks werden stattfinden.

In diese repressive Haltung reihen sich auch die in einem Kooperationsgesprä ch angekündigten Demonstrationsaufla gen der Polizei ein. Wieder einmal soll der Einsatz von Lautsprechern stark eingeschränkt werden, wieder einmal soll eine Route entlang des Stadtparks verboten werden
Sobald uns die Kündigung der Stadt und die Auflagen der Polizei schriftlich vorliegen, werden wir rechtliche Schritte prüfen.
Am Montag, dem 18. August werden wir  in einer Pressekonferenz über unser Vorgehen und die konkreten Planungen für den 22. August informieren.

Antimilitaristische r Aktionskreis Hannover

Aufruf Sommerbiwak 2008

Aufruf Sommerbiwak 2008:
KEINE FEIER MIT DER 1. PANZERDIVISION!
KEIN FRIEDEN MIT DER BUNDESWEHR!

Am 22.08. findet im Stadtpark am Hannoverschen Congress Centrum das 35. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision statt.
Die erste Panzerdivision ist nicht irgendeine Truppe des deutschen Heeres. Sie ist mit der Umgestaltung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee die Eingreifdivision des deutschen Heeres geworden. Sie ist demnach zuständig für Angriffskriege.
Dafür ist die Divisionsstärke von 10.000 auf 19.000 SoldatInnen aufgestockt worden. Um die Einsatzfähigkeit zu erhöhen, besteht die Division fast ausschließlich aus Berufs- und ZeitsoldatInnen.
Momentan sind 4.500 dieser SoldatInnen auf drei Kontinenten im Auslandseinsatz. Die „Schnelle Eingreiftruppe“, mit der die BRD ihren Afghanistaneinsatz ausweitet, setzt sich aus Einheiten der 1. Panzerdivision zusammen.
Aber auch im Inneren ist die 1. Panzerdivision an vorderster Front: Fennek-Spähpanzer waren im Juni 2007 rund um den G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen im Einsatz.

Was ist das Sommerbiwak?
Ein rauschendes Fest der 1. Panzerdivision soll es sein: Mit einer bunten Mischung aus Kleinkunst, Bühnenshow, Tanz, Illumination und pompösem Feuerwerk wollen 6.500 geladene Gäste aus Militär, Politik und Wirtschaft feiern. Wohl unvermeidlich sind auch die Grußworte von Hannovers Oberbürgermeister Weil, in denen er die Verbundenheit der Bevölkerung mit der 1.Panzerdivision behaupten wird. Denn Hannover ist deren Patenstadt. Hannover ist die einzige Landeshauptstadt, die derart innige Beziehungen zu einem Großverband der Bundeswehr pflegt – was eines gewissen Zynismus nicht entbehrt: ist sie doch gleichzeitig Partnerstadt von Hiroshima und Mitglied des BürgermeisterInnenverbandes „Mayors für Peace“.
Damit das Ganze auch finanziert werden kann, bedarf es noch einer Reihe von Werbesponsoren. Mit dabei sind derzeit sowohl die Volkswagen AG und die Herrenhäuser Brauerei als auch öffentliche Betriebe wie der Großraum Verband Hannover.

Warum findet dieses Fest statt?
Eine Armee im Einsatz, so sagen es Militärs und ihre SoziologInnen selbst, braucht die aktive Unterstützung der Bevölkerung.
Um diese Unterstützung zu bekommen, lässt sich die Bundeswehr eine Menge einfallen: von Beach-Volleyball-Turnieren bis zu öffentlichen Gelöbnissen, von Tagen der offenen Tür bis zu Auftritten auf Messen und Marktplätzen. Nicht zu vergessen die Werbeveranstaltungen an Schulen und Arbeitsämtern, bei denen sie sichere Jobs mit guter Bezahlung verspricht.
Der Sinn des Sommerbiwaks ist es, immer wieder die aktive Unterstützung der gesellschaftlichen Eliten für das deutsche Militär zu demonstrieren.
Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Schmalstieg hat dies in seinem Grußwort einmal so zusammengefasst: „Dieser Rahmen ist alljährlich ein hervorragender Anlass, die guten Kontakte zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Politik noch weiter zu vertiefen.“

Wer also meint ‚Sollen sie doch besser feiern als Krieg führen’, der irrt. Sie feiern, damit sie Krieg führen können!

Wozu intervenieren Sie?
Die Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee ist weder dem Zufall noch dem bösen Willen einzelner PolitikerInnen geschuldet. Angesichts knapper werdender Ressourcen und einer Weltwirtschafts(un-)ordnung, die für immer größere Teile der Welt Hunger und Elend bereit hält, etabliert der „Westen“ unter dem Vorwand der Terrorabwehr eine Sicherheitsarchitektur, die zunehmend militarisiert wird. Die Abschottung nach Außen – mit Grenzregimen, Zäunen, Mauern und Lagern – korrespondiert dabei mit weltweiten Interventionen, die den Zugriff auf „unsere“ Rohstoffe und die Freiheit der Handelswege sichern sollen. Zivile Möglichkeiten der Entwicklungshilfe und der Politik werden zunehmend an die militärischen Erfordernisse angepasst und diesen untergeordnet. Humanitäre Anliegen verkommen zur bloßen Propaganda, denn diese Sicherheitsarchitektur hält die weltweiten Verhältnisse, die Hunger und Elend hervorbringen, aufrecht, statt sie zu verändern.
Die weltweiten Interventionen sind Teil des Problems, nicht dessen Lösung.

Nicht in unserem Namen!
An vielen Orten hat die zunehmende Militarisierung zu zunehmendem Widerstand geführt.
Um nur einige Beispiele zu nennen:
In der Kyritz-Ruppiner Heide hat der kontinuierliche Protest Tausender das Entstehen von Europas größtem Bombenabwurfplatz bisher verhindert.
In München demonstrieren Jahr für Jahr Zigtausende gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.
Gegen Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsagenturen leistet in verschiedenen Städten die Initiative „Bundeswehr Wegtreten“ Widerstand.

Wir haben das Auftreten der 1. Panzerdivision in Hannover wiederholt öffentlich angegriffen. Wir haben gegen das Sommerbiwak demonstriert, sind gegen ihr Adventskonzert in der Marktkirche vorgegangen, haben gegen die Patenschaft der Stadt Hannover und die feierliche Verabschiedung durch den Landtag protestiert.

Gemeinsam rufen wir auf zu einem Tag des Protestes und der Gegenöffentlichkeit gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Mit Kundgebungen, Demonstrationen, einem Friedensbiwak und Aktionen wollen wir uns der Propagandaveranstaltung für das Militär in Hannover entgegenstellen.
Wir wollen das Militär und seine Gäste bei An- und Abreise mit dem konfrontieren, was sie so gerne verschweigen, aber dennoch tun: Krieg führen!
Wir wollen mit einem „Friedensbiwak“ ein Zeichen der Opposition gegen Krieg und Militär setzen. Unsere Freiheit gemeinsam Widerstand zu leisten – werden wir uns nicht nehmen lassen.

Unser Ziel ist es, die 1. Panzerdivision aus der Öffentlichkeit zu drängen, Interventionskriege unmöglich zu machen – letztlich die Bundeswehr abzuschaffen.

Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover

17:00 h Kundgebung mit Demonstration Theodor Heuss-Platz
19:30 Friedensbiwak FZH Lister Turm
22:00 Demonstration zum Stadtpark FZH Lister Turm

Zu den Aktionen rufen auf:

AK Antimilitarismus in Alerta, Ak Regionalgeschichte, AnGrY (Anarchist Group of Young People), Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), Anti-G8 Soligruppe, Attac-Hannover, Avanti Hannover, DFG/VK-Hannover, DKP-Hannover, Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Friedensbüro, Infoladen Kornstraße, Kino im Sprengel, Rote Aktion Kornstraße (RAK), Schwule Sau, SDAJ-Hannover und Landesverband Niedersachsen, Solid

Keine Feier mit der Bundeswehr

Am 22.08.2008 wird die 1.Panzerdivision sich wieder gemeinsam mit der Stadt beim Sommerbiwak im Stadtpark feiern.

Selbstverständlich ohne uns: Wir protestieren gegen diese Veranstaltung mit:

! Nach Kündigung des Lister Turms durch die Stadt Hannover –  neuer Ort für das Friedensbiwak!

– Kundgebung ab 17.00 Uhr vor dem Stadtpark

– 19:00 Uhr Demonstration

– 20:00 Uhr Friedensbiwak mit verschiedenen Künstlerinnen und Künstlern im Pavillon, Raschplatz

– ab 22:30 Demo und Abschlusskundgebung vom Lister Turm zum Stadtpark

Veranstalter ist der Antimilitaristische Aktionskreis Hannover unterstützt unter anderem vom Friedensbüro Hannover.

Genauere Infos und den Aufruf gibt es in den nächsten Tagen hier.

Friedenskonferenz: Dokumente: Aufruf der Friedensbewegung

Herbstaktionen der Friedensbewegung
Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan
Aufruf des Internationalen Afghanistan-Kongresses in Hannover

Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil:
Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und
Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte
werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in
Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche
Lebenserwartung ging zurück.
Für uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Die Besatzung, die gegenwärtige
massive Kriegführung sowie die vorgesehene Verstärkung der US-Armee und der Bundeswehr drohen den Krieg zu verlängern
und das Land weiter zu destabilisieren. Deutschland würde noch enger in die Kriegführungsstrategie der NATO
und damit der USA verstrickt. Diese zielt ab auf die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zur
Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.
Obwohl die Bundesregierung die zivile Aufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt für Afghanistan erklärt hat, wird für den Krieg
ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Der Verdacht liegt
nahe, dass die „zivile“ Komponente des Bundeswehreinsatzes zur Rechtfertigung des Krieges instrumentalisiert wird.
Wiederaufbau, Demokratie und eine soziale Entwicklung können erst gelingen, wenn der Krieg beendet und die fremden
Truppen abgezogen sind. Die frei werdenden Mittel müssen für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen
genutzt werden.
Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, keiner Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes
in Afghanistan zuzustimmen. Hören Sie auf den Friedenswillen der Bürgerinnen und Bürger weiter zu
missachten!
Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegseinsatzes Gebrauch
machen.
Der Abzug der Bundeswehr würde die USA und andere Kriegsparteien unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Dadurch erhielte der Frieden eine echte Chance.
Wir wollen Frieden für Afghanistan. Dafür rufen wir in den nächsten Wochen und Monaten zu vielfältigen örtlichen und
regionalen Aktionen auf: Zu Demonstrationen, Mahnwachen, Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen, Gesprächen
mit Abgeordneten, Flugblattaktionen und Zeitungsanzeigen. Für den 20. September 2008 rufen wir zur bundesweiten
Demonstration nach Berlin und Stuttgart auf.
Hannover, 8. Juni 2008

Friedenskonferenz: Dokumente: Internationale Vereinbarung zum 60. Jahrestag der NATO

Internationale Vereinbarung zum 60. Jahrestag der NATO
Wir, die internationalen TeilnehmerInnen aus 10 Ländern, haben uns am Rande des Afghanistan-Kongresses in Hannover
getroffen, um die Gegenaktivitäten zum 60. Jahrestag der NATO zu diskutieren. Dieser Jahrestag wird im Mai 2009
in Straßburg und Kehl gefeiert.
Wir haben folgende Verabredung getroffen:
60 Jahre NATO sind genug. Die NATO treibt den globalen Krieg gegen den Terror an. Die NATO steht für das Raketenabwehrschild,
Militärbasen in der ganzen Welt, Nuklearwaffen, Militäreinsätze und Militärausgaben. Die NATO steht
in Konkurrenz zur UNO und zum Völkerrecht und ist mehr und mehr verwoben mit der europäischen Sicherheits- und
Militarisierungspolitik.
Aber die NATO ist nicht allmächtig, sie ist unter extremen Druck in Afghanistan.
Wir rufen dazu auf, Diskussionen in den nationalen und internationalen Friedensbewegungen anzustoßen, um große
Aktionen aus Anlass des 60. Jahrestages aufzubauen. Wir wollen unsere Informationen weit streuen, damit mehr Initiativen
sich in eine große Koalition für den 60. Jahrestag einbringen. Wie ermutigen speziell Bewegungen und Initiativen
aus Osteuropa, dem Balkan und anderen Regionen sich zu beteiligen. Unter einem gemeinsamen Dach sollen fantasievolle
Aktionen wie Gegengipfel, Demonstrationen, Camps, Festivals und anderes vorbereitet werden. Wir brauchen einen
demokratischen Vorbereitungsprozess.
Wir werden eine breite internationale Zusammenarbeit schaffen, die die unterschiedlichen sozialen und ökologischen
Bewegungen weltweit einbezieht und so unsere (unterschiedlichen) Gründe gegen die NATO zum Ausdruck bringt.
Wir setzen diese Diskussionen auf Treffen in Brüssel, Paris und unseren Veranstaltungen auf dem ESF in Malmö fort, um
mehr Menschen in diese Aktionen einzubeziehen.
Wir bitten die Friedensbewegung in den unterschiedlichen Ländern, auf eigenen Treffen den Gipfel vorzubereiten. Wir
geben diese Informationen auch an jene weiter, die heute nicht hier sind.
Wir beginnen mit der Diskussion für einen Internationale Aktionskonferenz Herbst. Wir bitten die unterschiedlichen
Bewegungen, sich an solch einer Konferenz im Oktober 2008 in Frankreich oder Deutschland zu beteiligen.
Zur Vorbereitung dieser Konferenz und der nächsten Schritte wird eine kleine, offene Vorbereitungsgruppe gebildet mit:
Arielle Denis, (Movement de la Paix, Frankreich) Reiner Braun (IALANA und Kooperation für den Frieden, Deutschland),
Chris Nineham (Stop the War Coalition, GB), Tobias Pflüger (MEP, IMI, Deutschland), Thomas Magnusson (International
Peace Bureau, Schweden), Sotiris Kontogiannis (Griechenland), Elaheh Rostami Povey (Stop the War Coalition, GB/Iran),
Peter Strutynski (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag)
Hannover, 7.6.2008

Vortrag Ellen Diederich

Am 10.04.08 hielt Ellen Diederich vom Internationales Frauenfriedensarchiv Fasia Jansen e.V. Oberhausen,einen Vortrag zur Situation in Afghanistan. Eingeladen hatte der Antimilitaristische Aktionskreis Hannover.

Zu diesem Vortrag schreibt sie: In diesem Vortrag habe ich die verschiedensten Stimmen zusammengetragen. Gerade bei Berichten über Länder, die im Krieg sind, ist es wichtig, authentische Stimmen zu Wort kommen zu lassen, solcher Menschen, die sich dort aufgehalten haben wie Roger Willemsen, (Eine afghanische Reise), Siba Shakib (Nach Afghanistan kommt Gott nur noch zum Weinen), dort leben wie Jamilah Mujahed (Film: Texas-Kabul) oder sich im Kontext der weltweiten Analyse der Globalisierungs- und Kriegsprozesse mit Afghanistan befassen, wie die Bücher „Global, brutal“ von Michel Chossudowski und „Krieg ohne Grenzen“ von Maria Mies das tun. Es gibt also eine Reihe von Zitaten, die für diesen Bericht wichtig sind.

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin bieten wie hier ihren Vortrag zum Download an: afg_hann_apr.pdf

Ostermarschrede Andreas Hartle, DKP

Andreas Hartle, DKP

Soziale Alternative zum Krieg,  Erläuterung der 8 Tafeln  
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, liebe Friedensfreunde!

Deutschland führt Krieg und auch in Hannover nimmt die Militarisierung der Gesellschaft zu.
Der sozialdemokratische Bürgermeister Weil feiert im Rathaus die 1.Panzerdivision, die künftige Eingreiftruppe in Afghanistan,  und kaum ein Ratsvertreter widersetzt sich dem.
 
Auch die Pastorinnen und Pastoren der Marktkirche luden diese Militärs in die Kirche ein. Aber hiergegen hat sich  „Gott sei Dank!“  lautstarker Widerspruch erhoben.

Wir möchten dazu beitragen, dass sich dieser Widerstand in vielen Bereichen der Gesellschaft verbreitert.

Wir haben auf 8 Tafeln die soziale Alternative zum Krieg dargestellt und ich will dies erläutern:

Der Krieg ist ein Verbrechen gleichermaßen gegen die afghanische Bevölkerung wie gegen die deutsche Bevölkerung.

Die 1. Tafel: Jedes 6.Kind in Deutschland ist arm und der Rüstungshaushalt steigt und steigt ..proportional schneller als der gesamte Bundeshaushalt – inzwischen auf über 28 Mrd.€ Wenn ein Schulkind Worte mit dem Anfangsbuchstaben A an die Tafel schreiben soll, sind dies Angst Armut Arbeitslos

Auf der 2.Tafel:  Deutsche Tornados fliegen in Afghanistan, um Daten zur Bombardierung zu liefern – im starken Maße zur Bombardierung der Zivilbevölkerung. Sind das die sogenannten „Werte des Westens“?

Die Kinderhilfe Afghanistan weist darauf hin, dass 1 Tornado-Flugstunde das Geld für den Bau einer Schule verbraucht.

Was Afghanistan braucht, ist Frieden als Voraussetzung für eine souveräne Demokratie. D.h. Abzug der Bundeswehr und aller Nato-Truppen. Humanitäre Hilfsorganisationen bestätigen immer wieder, dass Hilfe am besten dort geleistet werden kann, wo kein Militär vorhanden ist.

3. Tafel Die Deutschen KSK Kommandos am Hindukusch, der „sogenannte Krieg gegen den Terror“ ist Terror, ist Krieg gegen die Armen: er trifft in erster Linie die Bevölkerung, 70% der Afghanen hungern, ein Viertel hat keinen Zugang zur Trinkwasser, nur 10% haben elektrischen Strom.

4. Tafel Die Rüstungskonzerne, nicht zuletzt die deutschen wie z.B. Rheinmetall verdienen am Krieg. Laut Hannoverscher Allgemeinen von voriger Woche kamen für Rheinmetall die wichtigsten Wachstumsimpulse aus dem Rüstungssektor. Diese unsere 4.Tafel zeigt beispielhaft die Kosten für Waffenprogramme und was im zivilen Bereich dafür möglich wäre. Für das Geld der ab 2003 gebauten Eurofighter hätten 1840 Berufsbildungszentren für je 500 Auszubildende gebaut werden können.

Das Geld verdienen die Rüstungskonzern deshalb besonders leicht, weil sie aus den Steuergeldern fast beliebig rausholen können.
Kapitalisten, die Gebrauchsgüter herstellen, müssen immerhin bedenken, ob die Güter, die sie herstellen vom arbeitenden Konsumenten bezahlt werden können mit dem Lohn, den ihm die Kapitalisten geben. Die Rüstungsgüter, die niemand aufessen kann, werden einfach verballert. Dagegen hilft nur die Enteignung der Rüstungskonzerne und die Umstellung für zivilen Bedarf.

5. Tafel Oberbürgermeister Herrn Weil, dem Sozialdemokraten, und allen Politikern, die sich nicht der Militarisierung auf Stadt-, Landes- und Bundesebene entgegenstellen, Ihnen sei gesagt:
Der Einsatz der deutschen Bundeswehr derzeit mit 7800 Soldaten in 12 Ländern – im fernen und nahen Osten,  in Afrika – verschlingt jährlich 1,4 Milliarden €.  Das ist Geld, das für die sozialen Anliegen der Bürger dringend fehlt.

6. Tafel Gegen die Militarisierung in unserem Land muss gefragt werden:
Geht es von der Arge (vom Arbeitsamt) direkt nach Afghanistan? Da wirbt und rekrutiert doch die Bundeswehr zunehmend bei den arbeitslosen Jugendlichen um Nachwuchs.

Werben fürs Sterben bei der Bundeswehr – Nein! Keine Ausbildung zum Krieg, Bundeswehr wegtreten! Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten und Arbeitsagenturen!

Nicht so ganz nebenbei: gegen die Jugend-Arbeitslosigkeit gibt es durchaus die richtigen politischen Forderungen: eine Ausbildungsplatzumlage fordern, heißt:  Betriebe, die nicht ausbilden, müssen zahlen. Dann würde sich manch ein Jugendlicher nicht für das Kriegshandwerk abwerben lassen.

Tafel 7 zeigt  Einen Soldaten „in hightech Kampfausrüstung“ und Soldaten bei der Trauerfeier für Gefallene

4000 US-Soldaten sind im Irak gefallen, 100 000e Iraker sind getötet worden. Frage an die Bundesregierung:
wie viele Zinnsärge müssen aus Afghanistan nach Deutschland zurückkommen, bevor die Bundeswehr dort abgezogen wird?

Liebe Friedensfreunde, wo auch unser Umfeld im Alltag ist, stehen wir ein für Abrüstung statt Sozialabbau!

Unsere Tafel 8 zeigt Der Soldatenhelm muss ausgetauscht werden mit dem Schutzhelm des Arbeiters für den sozialen Aufbau.

Verbreiten wir die Losung:

Für Arbeitsplätze! – gegen Kriegseinsätze!

 

Ostermarschrede Boris Veith, attac Hannover

Boris Veith, attac Hannover

Hallo und vielen dank das ihr erschienen seid. Ich bin Boris von Attac-Hannover und werde euch ein wenig über Globalisierung und Krieg erzählen.

Ich werde, um dieses Thema zu beleuchten, euch erzählen was die Gründe sind warum Deutschland wieder Kriege führt.

Dabei müssen wir erkennen dass es nicht nur humane Gründe sind, sondern Machtpolitische aber auch ökonomische Gründe. So wurde im Jahre 2006 das sogenannte Weißbuch der Bundeswehr herausgegeben in dem die Gründe für Kriege genannt werden. Und siehe da die Sicherung der Rohstoffe ist neben dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus ein Kriegsgrund.

Aber wie kommt das?

Es ist nun so, dass die deutsche Industrie schon länger darauf aufmerksam macht, dass sie vom Rohstoffimport abhängig ist. Und deswegen hat der BDI im Jahre 2005 einen BDI-Rohstoffkongress abgehalten. Dieser hatte als Aufgabe die Außen und Sicherheitspolitik Deutschlands für die Rohstoffsicherung zu benutzen. Wie es auch später so von der Politik übernommen wurde.

Rohstoffe meint hier nicht nur Öl. Auch wenn der Slogan kein Blut für Öl richtig ist greift er zu kurz und kann das europäische Engagement in Afghanistan oder dem Kongo nicht erklären. Im Kongo geht es um Mineralien. So sagte der deutsche Verteidigungsminister Franz Joseph Jung 2006 „Stabilität in der rohstoffreichen Region nützt auch der deutschen Wirtschaft.“ Aber es geht ja nicht nur um stabilisieren, nein es geht um Krieg . Wobei die Rohstoffe noch zu einer großen Gefahr für die Menschheit werden können.

Nicht nur das Kriege die immer Tod und Elend bedeuten gegen vermeintlich „schwache“ Staaten geführt werden. Nein es scheint sich auch wieder eine kriegerische Konkurrenz zwischen den großen Staaten zu ergeben.

So war der europäische Einsatz im Kongo auch ein Versuch China und die USA aus Afrika zurückzudrängen. So sagte die Financial Times Deutschland Anfang 2006: „Die EU kann es sich nicht erlauben im Kongo zu scheitern. Deswegen muss sie klotzen, nicht kleckern.“

Also gibt es Global verschiedene mächtige Staaten von denen die EU einer sein will wie die zum Glück gescheiterte Verfassung belegt.

Aber trotz dieser Konkurrenz zu den USA ist zwischen der EU und den USA die Kooperation noch recht groß. Dieses liegt sicher an der NATO bei der inzwischen eine wichtige Aufgabe die Rohstoffsicherung ist. Deswegen besteht die Gefahr, dass es wieder 2 Blöcke gibt, auf der einen Seite die NATO und auf der anderen die OPEC, China und Russland. Um dieses zu verhindern und daraus eventuell resultierende Kriege, ist es wichtig, dass wir einerseits fordern:

Wiederentwaffnung Jetzt!!!!

Kein deutsches Militär am Hindukusch oder irgendwo anders!!!!

Aber wir müssen auch die Gründe der Kriege angehen. Wir müssen die Rohstoffe nachhaltig nutzen und die Energiewirtschaft vergesellschaften um den Hunger der Industrie nach Rohstoffen zu unterbinden. Deswegen ist der Slogan den wir auch rufen müssen:

Power to the People!!!!

Und damit bleibt es mir noch zu sagen, Danke für die Aufmerksamkeit und:

Eine Welt ohne Krieg ist möglich und nötig denn es gibt keinen gerechte Krieg aber Freieden kann gerecht sein.

Ostermarsch Rede Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover e.V. und Die Linke

Ostermarsch-Rede Hannover 22.3.08 Agnes Hasenjäger, Friedensbüro Hannover e.V. und Die Linke

Zum Afghanistan-Krieg

Liebe Hannoveranerinnen und Hannoveraner,

als ich mich auf den heutigen Tag vorbereitete fand ich einen Zeitungsausschnitt, der mir zeigte, das wir fast genau auf den Tag vor 5 Jahren, nämlich am Donnerstag, den 21.3.03 auf diesem Platz zum Protest gegen den Irak-Krieg versammelt waren. Der Rat der Stadt hatte seine Sitzung unterbrochen, um an der Kundgebung teilzunehmen, es sprachen Oberbürgermeister Schmalstieg und Stadtsuperintendent Puschmann, 4000 Schüler waren schon am Vormittag in die Innenstadt demonstriert. Die Stadt Hannover war sich einig im Protest gegen den Irak-Krieg.

Die damals angeführten Begründungen für den Krieg sind inzwischen als Lügen entlarvt. Es wird immer deutlicher: es ging nicht um Freiheit und Demokratie sondern um Öl.

Der Irak-Krieg gehörte zu dem 2001 erklärten „Krieg gegen den Terror“, von dem es schon damals hieß, dass er Jahrzehnte dauern könnte.

Erstes Kriegsziel war damals Afghanistan. Man behauptete dass sich dort Bin Laden versteckt hielt – bis heute ist er nicht gefunden.

Merkwürdig nur, dass man diesen Krieg schon im Juni 2001 gegenüber dem verbündeten Pakistan angekündigt hatte, wie der dortige Außenminister berichtete (nachzulesen in der TAZ im November 2001).

Beim Irak-Krieg hatte die Rot-Grüne Regierung uns angeblich „herausgehalten“, wir hätten uns nicht an dem Krieg beteiligt – dieses war sicher ein Grund für ihren Wahlerfolg 2002.

In Wirklichkeit hatte es jedoch vielfältige Unterstützung gegeben – Bewachung der US-Kasernen durch Bundeswehr, Gewährung von Überflugrechten, bis heute Nachschublieferung für die US-Truppen im Irak durch die Fa. DHL aus Leipzig – dazu bieten wir eine Veranstaltung im Mai an.

In Afghanistan gab es angeblich eine strikte Trennung: im Süden kämpfen US-Truppen als „Operation Enduring Freedom“ gegen El-Kaida.
In anderen Landesteilen geht es dagegen angeblich um „Verteidigung der Aufbau-Hilfe“, im Norden unter Leitung der Bundeswehr.

Bedenklich sind die Dimensionen:

Seit 2002 wurden 7,3 Mrd. $ für den Aufbau bereit gestellt, die Kriegsführung kostete dagegen 82,5 Mrd. $, also weit mehr als das 11fache.

Dieses Geld wird vorwiegend über NGOs geleitet. Nicht-Regierungs-Organisationen – das klingt gut. Man denkt ans Rote Kreuz und ist beruhigt.

Es gibt davon im Lande 2.500, die sich zu einem Staat im Staate entwickelt haben. Sie konkurrieren untereinander, das Geld fließt über sie oft zurück in ihre Heimatländer, als Bezahlung für die Aktiven oder für das Material. Afghanen können als Fahrer oder Dolmetscher ihr Leben riskieren, sie haben aber keinerlei Einfluss auf das, was gemacht wird, welche Projekte wo gefördert werden. Sie bleiben außen vor.

Das ist das Hauptproblem: Afghanistan hatte keine Chance, demokratischen Strukturen zu entwickeln. 10 Mio. $ ließen sich die USA den Stimmenkauf für Karsai kosten.

Ohne wirtschaftliche Entwicklung, bei 60-90% Arbeitslosigkeit gibt es keine Perspektive für das Land.

Schon der Tornado-Einsatz der Bundeswehr hat die Trennung zwischen den Kriegshandlungen und dem Aufbau-Einsatz aufgeweicht. Niemand kann mir erzählen, dass die Bundeswehr-Tornados Aufklärungs-Informationen gewinnen und sie dann nicht an die US-Truppen weitergeben. Nein, unsere Informationen werden genutzt, um dann El-Kaida-Stützpunkte zu bombardieren, die sich dann hinterher als dörfliche Hochzeitsfeiern erweisen.

Der jetzt geplante Einsatz der 1. Panzerdivision ist als echter Kampfeinsatz vorgesehen.

Wir fordern:

●      Bundeswehr – und alle fremden Truppen raus aus Afghanistan!

●      Aufkündigung der Bündnistreue zum „Krieg gegen den Terror“ – dies ist kein Verteidigungskrieg, sondern ein verbotener Angriffskrieg.

Die Tatsache, dass niemand protestiert hat gegen das Aushungern des Gaza-Streifens durch Israel, gegen den Einmarsch türkischer Truppen im Nord-Irak, lässt mich Schlimmes befürchten für die weitere Politik der NATO. Jedes Jahr fürchte ich wieder einen Krieg gegen den Iran, bisher konnte mir niemand diese Angst nehmen.

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