“linke stören Veranstaltung” -Leserinbrief zum HAZ-Artikel zum 1.9.09

Artikel v. 2. Sept. zu ‚Gedenken an Kriegsopfer’

 

„Schüler ehren die Toten/Linke stören Veranstaltung“ heißt es in der Unterüberschrift des genannten Artikels. So, als ob die ‚Linken’ die ‚Ehrung der Toten’ durch die SchülerInnen gestört hätten.

Und dann wird Bürgermeister Strauch zitiert: „Er zeigte sogar ein gewisses Verständnis „für die hilflosen jungen Leute.“

Mit Verlaub: Der Bürgermeister scheint blind und taub gewesen zu sein – abgesehen davon, dass von „Verständnis“ nichts zu spüren war: Die Menschen, die im Rathaus mit Transparenten, Flugblättern und Plakaten gegen die Patenschaft der Stadt für die 1. Panzerdivision protestierten, deckten das gesamte Altersspektrum von Anfang Zwanzig bis Mitte Sechzig ab. Und sie bekamen von den Anwesenden Beifall für ihre Aktion.

Sie waren nicht hilflos, sondern zornig.

Sie protestierten dagegen, dass die Stadt das Datum des Antikriegstags dazu missbraucht, sich wieder und immer wieder hinter die 1. Panzerdivision zu stellen, die als ‚Schnelle Eingreiftruppe’ in Afghanistan eingesetzt ist. Dass die Gewerkschaften dabei mitmachen, stimmt mich als Gewerkschafterin traurig.

Und dass in Afghanistan (und anderswo in der Welt) keine ‚EntwicklungshelferInnen’ mit einem kleinen Gewehr dabei unterwegs sind, sondern dass Menschen in immer höherer Zahl sterben und die Gewaltspirale sich immer weiter nach oben dreht, hat sich inzwischen sogar bis ins Parlament und in einige Parteikreise herumgesprochen.

Deutschland ist im Rahmen der Nato-Einsätze überall dabei: aus dem ‚Nie wieder Krieg!’ der ersten Nachkriegsjahre wird immer mehr ein ‚Nie -??? – Wieder Krieg!!!’

Und dazu wurde gestern und wird immer mehr gesagt: „Nicht in unserem Namen!“

 

 

 

Die Heide ist frei!

Am 9.7.2009 hat es das Bundesministerium für krieg Verteidigung endlich eingesehen. Das Bombodrom in der Wittstock-Ruppiner heide gehört abgeschafft. Zitat: “Wir haben hier sehr sorgfältig die Erfolgsaussichten überprüft, aber natürlich auch die Frage der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Luftwaffe und in diesem gesamten Abwägungsprozess kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr auf die Nutzung von Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz verzichten wird, das heißt, keine Revision gegen dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin/Brandenburg einlegen wird. … Wir sind auch der Auffassung, dass nach 15 Jahren auch der gerichtlichen Auseinandersetzung, damit auch verbunden der Nichtnutzung des Luft/Boden-Schießplatzes Wittstock durch die Bundeswehr und auch unter Berücksichtigung der Petitionsentscheidung des deutschen Bundestages eine Realisierung des Luft/Boden-Schießplatzes Wittstock nicht mehr möglich ist.”

Gratulation allen, die dazu beigetragen haben. Mit Sicherheit ist diese Entscheidung ein riesiger Erfolg für die Friedensbewegung und macht Mut, sich wieder stärker egen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und vorhandene Truppenübungsplätze zu stellen.
 

Nach den Feiern ist jedoch Nachdenken über das Wie Weiter angesagt. Die Sichelschmiede macht zu Recht darauf aufmerksam, das die Bundeswehr keinen Verzicht auf das Gelände erklärt hat, es also durchaus möglich ist, das sie (vermutlich nach der Bundestagswahl) das Gebiet für einen ‘leisen’ Übungsplatz nutzen will. Daher sollten die Gemeinden  jetzt Druck ausüben und Rückführungsanträge stellen und sollte sich die Friedensbewegung nicht in falscher Sicherheit wiegen und weiter achtsam auf die Heide schauen.

Nichtsdetsotrotz: Die Gelegenheit ist günstig. Sorgen wir dafür, das Nordhorn und Siegburg geschlossen werden und sehen wir dies als Auftakt zum Protest gegen Truppenübungsplätze egal, wo sie auch sind. kein Bombodrom. Nicht hier – und nirgendwo!

Warum wir als Frauen, Lesben und Trans in der Walpurgisnacht gegen Neonazis demonstrieren:

Wir stehen hier am Mahnmal für die Jüdinnen und Juden, die während der NS-Zeit ermordet wurden. Dieses Denkmal im Zentrum Hannovers erinnert damit auch an die Menschenfeindlichkeit der Nazis und ihre Verbrechen an Jüdinnen und Juden. Die durchgeführte Verfolgung, Deportation und Ermordung von jüdischen Männern und Frauen, die es in Hannover wie überall in Deutschland und in den von den Deutschen besetzten Gebieten gab, sind singulär in der Geschichte. Nirgends und zu keiner Zeit hat  Antisemitismus ein solches Ausmaß und eine solche Systematik erreicht wie im Nationalsozialismus in Deutschland.

Antisemitismus war ein Kernbestandteil des deutschen Faschismus. Darüber hinaus richtete sich die Nazi-Ideologie und -Politik gegen viele Menschen und Gruppen von Menschen: Verfolgung und Ermordung fanden auch statt gegen Sinti und Roma aus rassistischen Motiven sowie als sogenannte „Asoziale“: gegen Behinderte; gegen Lesben und gegen Schwule; gegen politische Oppositionelle und WiderstandskämpferInnen – um nur einige zu nennen.

Für einige dieser Menschen gibt es weitere Denkmale in der Stadt, sowie seit ca. einem Jahr in der Südstadt die Orli-Wald-Allee, die einer kommunistischen Widerstandskämpferin gewidmet ist. Orli Wald überlebte Auschwitz – starb aber nach dem Krieg an den Folgen der Lagerhaft.

Weitere unzählige Opfer forderte der völkische Nationalismus der Nazis, als das NS-Regime 1939 – beginnend mit dem Kriegsüberfall auf Polen – Europa mit Krieg überzog.

Hinzuzufügen bleibt, dass der Name, den das Regime sich selbst gab, ein horrender Etikettenschwindel war: National’sozialistisch’. ‚Sozialistisch’ nannten sich die Nazis aus propagandistischen Gründen, wirklich sozialistisch war rein gar nichts an der Politik der Nazis.

Die Geschlechterideale waren auf die Nazi-Ideologie ausgerichtet:

In Überspitzung / extremer Fortführung bürgerlicher Geschlechterkonzepte (Und drinnen waltet die züchtige Hausfrau! Schiller) sollten Frauen im völkischen Denken an Heim und Herd verbannt werden, Kinder zur Welt bringen und aufziehen. Doch wurde diese propagandistische Erwartung nur an einen Teil der Frauen gestellt, nämlich dem Teil, der der nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ideologie entsprach. So wurden behinderte Frauen und solche, die die Nazis als „Asoziale“ kategorisierten, vielfach zwangssterilisiert und ermordet.

Das männliche Geschlechterideal der Nazis war der Mann als Familienernährer und obendrein des heldenhaften Soldaten. Das bürgerliche Bild der dem Mann dienenden und des männlichen Schutzes bedürftigen Frau erlangte durch die Nazis eine besonders wichtige propagandistische Rolle. So nutzten die Nazis die angebliche Schutzbedürftigkeit von Frauen vielfach bei der Erschaffung einer Vielzahl von Feindbildern und der Militarisierung der Gesellschaft. Die Frau als dem (Ehe-)Mann untergeordnete Dienerin wurde auf die Nazi-Herrschaft übertragen. Frauen sollten ihre Körper ebenso den bevölkerungspolitischen und militärischen Zielen der Nazis unterordnen, sprich Kinder für die deutsche Expansion und als zukünftige Soldaten gebären. Dass dies streng heterosexuelle Geschlechterbeziehungen voraussetzt, ist offensichtlich. Wer von dieser als natürlich angesehenen heterosexuellen Vorschrift abwich, wurde von den Nazi brutal verfolgt.

Die Ideologie und Politik der Nazis richtete sich gegen Frauen, weil sie Frauen auf angeblich biologische Wesenszüge festlegte, ihnen fest definierte Rollen und Lebenswege vorschrieb und Frauen hierarchisch dem Mann deutlich untergeordnet waren.

Allerdings gingen im Nationalsozialismus Ideologie und Realität durchaus teilweise auseinander. Vielleicht konnte der NS-Staat deshalb auch so viele Frauen an sich binden:

–         Frauen waren nicht nur Opfer, sie waren auch Täterinnen: als jubelnde Anhängerinnen, als Erzieherinnen einer völkischen Jugend, als ihre Männer unterstützende und antreibende Partnerinnen, als Angestellte in der NS-Verwaltung oder als Aufseherinnen in KZs.

–         Im Rahmen der Totalisierung des NS-Staates gab es eigene Mädchen- und Frauengruppen, die zwar vollkommen ideologisch geprägt waren. Doch Mädchen und Frauen gleichzeitig die Möglichkeit boten, der Familie zu entfliehen, begrenzt Karriere zu machen und sich offiziell politisch einzubringen. Dieser scheinbare Freiraum zur eigenen Entfaltung wurde von vielen Frauen angenommen, zumal sie für ihr Engagement in Nazi-Organisationen nicht mit Sanktionen rechnen mussten.

Gedankensplitter zur Walpurgisnachtdemo und zu patriarchaler Denkweise allüberall

Alles Walpurga – oder was?

Ich fahre mit dem Fahrrad von der Schule nach Hause. Ricklinger Teiche: Idylle pur -Vogellärm rechts, Apfelblüten links, glitzerndes Wasser.

Vor mir plötzlich ein Fahrradauflauf. Grundschulkinder. Ein Junge heult erbärmlich. Hingefallen, Knie kaputt. Mein spontaner Gedanke: Ein Junge heult doch nicht!

Einige Tage zuvor: Das Video-Fernsehgerät muss am Ende in den entsprechenden Abstellraum. Schneller Hilferuf von mir – bevor ich da allein stehe – „Ich brauche mal zwei starke Männer!“ Die aber sind weg und die starken jungen Frauen fühlen sich zu Recht nicht angesprochen!

Eigentor!

So also geht das einer Frau, die sich seit Jahrzehnten als Feministin fühlt und entsprechend aktiv ist.

Die Geschlechterklischees sind offenbar so tief in die mentalen Eingeweide gedrungen, dass sie immer wieder unkontrolliert hervorbrechen.

Aber wie soll das anders sein, wenn patriarchale Strukturen, patriarchales Denken, patriarchale Bilderflut die gesamte Gesellschaft prägen? Und wenn Frauenausbeutung und Diskriminierung weltweit der Normalzustand sind.

Das ‚Vergessen’ von Frauen gilt auch für politische Bereiche. Auch für links-alternative, auf Emanzipation hinzielende Aktionen und Projekte.

Ein kleines Beispiel nur – es ließe sich x-fach wiederholen:

Im Hannoverschen Wochenblatt vom 22. April 09 steht unter der Überschrift „Hannover ist kein Platz für Nazis“ erfreulich viel zu Aktionen gegen den angekündigten Neo-Nazi-Aufmarsch. Auf einem farbenfreudigen Bild schauen vier Herren in die Kamera und präsentieren das Flugblatt: ‚Bunt statt braun! Vier Gewerkschaftler – alles verdiente und aktive Mitglieder ihrer Gewerkschaften.

Aber:

Frauen?

Fehlanzeige!

Dabei sind wir Frauen die Hälfte des Himmels und wollen deshalb nicht nur ‚die Nacht zurück’, sondern jeden Tag und jede Sekunde unseres Lebens – in jedem Winkel der Welt.

Dies tun wir kund auf unserer Walpurgisnachtdemo – auf der wir zu verschiedenen Themen Stellung beziehen und uns vehement gegen die geplante Neo-Nazi-Demo aussprechen.

Treffpunkt: Donnerstag, 30. April – 20.30 am Steintor

Online Petition “Nein zum größten Bombenabwurplatz Europas”

In der Kyritz-Ruppiner Heide nordwestlich von Berlin will die Bundesregierung den größten Bombenabwurfplatz Europas in Betrieb nehmen – das Bombodrom. Geübt werden soll der integrierte Boden- und Luftkrieg und vor allem der Abwurf ungelenkter Bomben, deren Einsatz im Kriegsfall viele Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung fordert. Dabei müssten Diplomatie und aktive Konfliktvermeidung in der deutschen Außenpolitik absoluten Vorrang genießen.
Vor zwei Wochen erstritten die Menschen aus der Region einen wichtigen Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppte die Inbetriebnahme des Bombodroms auf Grund einer fehlenden “planerischen Gesamtabwägung”. Jetzt muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie diese nachholt ? oder das Projekt zu den Akten legt. Heute organisieren Bürgerinitiativen vor Ort einen großen Ostermarsch gegen das Projekt und fordern mit tausenden Menschen von Verteidigungsministern Jung und Außenminister Steinmeier einen Stopp des Bombodroms.

Unterstützen auch Sie den Protest gegen das Bombodrom und nehmen Sie an unserem Online-Ostermarsch teil!

Sagen Sie Nein zum größten Bombenabwurfplatz Europas!
http://www.campact.de/bomb/sn1/signer

Seit vielen Jahren wehren sich die Menschen vor Ort gegen die Inbetriebnahme des Bombodroms. Denn die einzige ökonomische Perspektive der Region – der Tourismus – stünde bei 1.700 Einsätzen von Kampfflugzeugen an 200 Tagen im Jahr vor dem Aus. Der Widerstand gegen das Bombodrom ist auch deshalb tief in der Bevölkerung verankert und wird von zahlreichen lokalen und überregionalen Initiativen, allen demokratischen Parteien und vielen Unternehmen der Region getragen. Auch die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ein.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts mehren sich die Stimmen in der Großen Koalition, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen. Wenn im Superwahljahr 2009 der öffentliche Druck steigt, könnte sich die Bundesregierung gezwungen sehen, das Projekt endlich aufzugeben. Verlangen Sie von Verteidigungsminister Jung und Außenminister Steinmeier, die Pläne für das Bombodrom aufzugeben!

Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Bombodrom!
http://www.campact.de/bomb/sn1/signer

Lesen Sie mehr über die Hintergründe des Bombodroms!
http://www.campact.de/bomb/info/5min

Ostermarsch 2009 Rede Boris Veith

Guten Tag liebe Anwesende Kriegsgegner und Kriegsgegnerinnen
Ich werde jetzt eine Rede über einen Mann halten der in den USA lebt. Es geht um eine Person die für die Rechte der ethnischen Minderheiten kämpft, der sich immer gegen den Imperialismus der USA gestellt hat, der auch bekannt ist als die Stimme der Stimmenlosen. Es geht um Mumia Abu Jamal, der seit 1982 zum Tode Verurteilt in einem Gefängnis in Pensylvania sitzt. Seit seiner Verurteilung hat er sich immer wieder in die Tagespolitik eingemischt. Nicht direkt, da seine Haftbedingungen sehr restriktiv sind, aber in form eines Briefes aus der Todeszelle den er einmal in der Woche heraus gibt. In diesen Briefen versucht er die Weltpolitik zu analysieren und zu kritisieren. In diesen Briefen hat er sich immer klar gegen den Imperialismus und den Rassismus gestellt.
Ich meine da Imperialismus nur eine andere Form von Rassismus ist, ist es unsere Aufgabe auch gegen Rassismus vor zu gehen. Und Mumia ist ein Opfer des Rassismuses.
Jetzt werde ich euch aber erstmal etwas über Mumias Leben erzählen.
Er wurde 1982 zum Tode Verurteilt, weil er angeblich einen weißen Polizisten erschossen haben soll. Das Verfahren gegen ihn war aber von Anfang an kein faires. So war schon die Auswahl der Jury Rassistisch, von 12 Mitgliedern waren nur 2 schwarz obwohl der Anteil in Philadelphia mindestens bei 40 % liegt. Auch während der Beweisaufnahme war zu sehen, dass die Staatsanwaltschaft und der Richter nicht an der Aufklärung des Mordes sondern an der Verurteilung von Mumia interessiert waren. Aufgrund dieser Offenkundigen Ungerechtigkeit gab es seit Mumias Verurteilung immer wieder große Solidaritätsbewegungen. Diese haben es dann auch mehrmals geschafft ihn vor dem Tode zu bewahren.
Jetzt ist aber sein langes Warten in der Todeszelle, zumindest juristisch fast vorbei. Am 6. April diesen Jahres hat nun der oberste Gerichtshof in denn USA, den letzten Antrag von Mumia abgelehnt. Er hat beantragt, dass das Verfahren neu aufgrollt werden soll weil die Besetzung der Jury eindeutig rassistisch wahr. Durch diese Ablehnung sind für Mumia fast alle Juristischen Schritte für ein neues faires Verfahren ausgeschöpft, das letzte was er machen kann ist den Antrag noch mal zu stellen. Dabei sind seine Chancen nur nicht sehr groß. Das heißt zum Glück aber noch nicht dass er bald ermordet wird. Momentan gilt noch ein Urteil vom Bundesgericht, welches die Todesstrafe ausgesetzt hat. Dieses Urteil erfordert ein neuen Prozess für Mumia in dem es allerdings nur um das Strafmass, lebenslänglich oder Tod, geht. Aber die Staatsanwaltschaft will ihn Tod sehen und hat deswegen die Aufhebung dieses Urteils beim Bundesgerichtshof beantragt. Dieses wird wohl in den nächsten Monaten darüber entscheiden. Deswegen braucht Mumia uns jetzt. Wir müssen dafür sorgen, dass er nicht getötet wird.
Deswegen rufe ich euch alle dazu auf:
– Informiert euch über Mumias Lage
– Tragt diese Informationen weiter
– Wendet euch an die Rote Hilfe für konkrete schritte oder
– Schreib ans Weißes Haus
– Guckt auf der Seite www.mumia-hoerbuch.de für mehr informationen
Wichtig bei allen Aktionen ist es im Kopf zu haben betroffen sind einzelne gemeint sind wir alle.
Gegen jede Todesstrafe weltweit.
Gerechtigkeit und Freiheit für Mumia.

Was hat die Bundeswehr mit dem Christopher-Street-Day gemein?

Der Christopher-Street-Day 2008 in Oldenburg war ein gelungenes Fest. Auf einer wiederum langen Parade konnte gefeiert werden, gleichwohl wurden Forderungen aufgestellt und trugen nicht wenige von uns Schilder vor sich her. International und mittlerweile auch in der BRD hat der CSD eine lange Tradition. Er wurde ins Leben gerufen, um an den Widerstand von Lesben, Schwulen, Trans*en zu erinnern, die 1969 in der New Yorker Christopher Street sich der Polizei entgegenstellten, Razzien einfach nicht mehr erdulden wollten. Ursprung des CSDs war ein Aufbegehren gegen Obrigkeit, gegen gewaltvolle Unterdrückung, gegen stetes Verstecken müssen – und vor allem für die Anerkennung der eigenen Lebensweise. Mittlerweile haben sich zahlreiche Gesellschaften, so auch die in der BRD geöffnet: es ist heute möglich auch anerkannt, offen lesbisch oder schwul zu leben.Nachteile gibt es gleichwohl. So sind Diskriminierungen in der Schule, im Beruf, in vielen Bereichen der Gesellschaft noch an der Tagesordnung. Staatliche Diskriminierung ist ein Teil davon. Der CSD selbst richtete sich gegen Normierungen, gegen staatliche Repression. Gleichwohl war ein Interessenverband, nämlich der „Arbeitskreis homosexueller Angehöriger der Bundeswehr“ (AHsAB) zusammen mit der Aids-Hilfe Wilhelmshafen beim Christopher Street Day vertreten. Stolz berichtet dieser Arbeitskreis in Flyern und auf ihrer Homepage, Mitglied im Bundeswehrverband zu sein und schreibt, dass die Bundeswehr eine sehr tolle Truppe sei. Sollen wir Menschen dazu beglückwünschen, dass sie auch als Lesben und Schwule in einer mittlerweile in zahlreiche Kriegseinsätze verstrickten Armee, Dienst tun dürfen? Sicherlich ist es ein legitimes Argument zu fordern, dass alle Bereiche der Gesellschaft auch Lesben und Schwulen zur Verfügung stehen sollten. Insofern ist es auch ein Abbau von Diskriminierung, dass nun Lesben und Schwule auch in die Bundeswehr dürfen. Aber entspricht das auch einer Emanzipation? Können männlich, patriarchal geprägte gesellschaftliche Bereiche allein dadurch besser werden, dass nun auch nicht nur heterosexuelle Machomänner daran beteiligt sind? Oder wird ein altes gesellschaftliches Relikt mit einem archaischen Männerbild, mit Kasernen mit Nazinamen nun nur aufpoliert und an eine neue, individueller orientierte, Zeit angeglichen, in der das Morden nicht mehr so oft mit Schwert und Gewehr, sondern viel häufiger abstrakt per Knopfdruck geschieht und dem Mörder und der Mörderin das Leiden der Menschen weit weniger bewusst wird.

Während im Inland eine Insel relativ glücksseeliger IndividualistInnen geschaffen wird, erscheint es in staatlichem und wirtschaftlichem Interesse durchaus wieder als legitim, Krieg zu führen. Dies nicht im Interesse, Menschen zu helfen oder für Menschenrechte einzutreten – schließlich blieben Anfang der 1990er Jahre wirtschaftliche Hilfen für Jugoslawien aus; schüttelte Josef Fischer noch genau dem Robert Mugabe die Hand, der nun an den Pranger gestellt wird; beträgt die  Aufbauhilfe in Afghanistan weniger als 10% der militärischen Kosten…. Das Interesse ist immer auch und vor allem ein wirtschaftliches und ein machtpolitisches. In den Verteidigungspolitischen Leitlinien der Bundeswehr wird folgerichtig „der ungehinderte Zugang zu den Märkten und Rohstoffen in aller Welt“  als Prämisse des Handelns definiert. Die NATO schließt in ihrer Doktrin Kampfeinsätze auch außerhalb des Völkerrechts explizit nicht aus und führt sie, wie das Beispiel Jugoslawien zeigt, auch durch.

 Mit der Öffnung der Bundeswehr für Frauen fiel sozusagen als „Kolateralschaden“ die offizielle Homophobie des Militärs, entsprechende offizielle Erlasse regeln die „neue Toleranz“ (wobei fraglich bleibt, inwieweit ein archaisches machtpolitisches gesellschaftliches Element überhaupt solche Toleranz integrieren kann oder ob eine solche Toleranz offiziell und oberflächlich bleiben muss). Einerseits bedingten rechtliche Gründe diese „neue Toleranz“. Drohende Verurteilungen  wegen Strafversetzungen aufgrund des Outings männlicher Soldaten brachten den damaligen Verteidigungsminister Scharping dazu, entsprechend zu reagieren. Ein anderer Grund dürfte jedoch weitaus gravierender sein: Die Bundeswehr hat ein Imageproblem, aber auch einen riesigen Bedarf an gut ausgebildeten Menschen, den sie aus eigener Kraft nicht decken kann. Mit immer neuen Werbekampagnen geht sie in Arbeitsämter, auf Messen, auf Stadtfeste, um dort für sich zu werben. Denn um weltweit Krieg führen zu können, werden überwiegend Zeitsoldaten und Zeitsoldatinnen benötigt, die bereit sind, sich langfristig an die Bundeswehr zu binden, eventuell sogar eine Ausbildung zu machen. Besonders beliebt sind dann natürlich nicht durch eigene Kinder gehemmte Soldatinnen und Soldaten. Schwule, aber auch Lesben sind damit die ideale Zielgruppe für den neuen Typ SoldatIn. Jetzt kommen Vereine wie der AHsAb e.V. ins Spiel. Gegründet, um das gesellschaftliche Klima in der Bundeswehr zu verbessern werden sie genutzt, das Image nach außen für eine stabile Kriegsfähigkeit  zu erhalten. Bestenfalls könnte man Ihnen Unwissenheit um die Folgen des eigenen Handelns unterstellen. Ein Blick auf die Homepage belehrt aber schnell eines Besseren. Hier wird gezielt die Bundeswehr als toleranter und offener „normaler Arbeitgeber“ gezeigt, der höchstens noch ein paar kleine Macken in seiner Gleichstellungspolitik habe.

Ein CSD muss sich diesbezüglich Fragen lassen, ob das (auch das indirekte ) Zulassen repressiver staatlicher Institutionen wie der Bundeswehr mit den emanzipatorischen Zielen einer lesbisch-schwulen Bewegung zu vereinbaren ist – dies einerseits aus einer heutigen Perspektive aber auch aus einer solchen, die den Christopher-Street-Day initiierte. Eine Aids-Hilfe muss sich fragen lassen, ob sie nicht besser einen eigenen Stand machen sollte, um ihre Ziele der Prävention unabhängig und übergreifend vertreten zu können.

Auch schwule Soldaten sind Mörder!
Auch lesbische Soldatinnen sind Mörderinnen!

Veranstaltungsprogramm erschienen

Zur Veranstaltungsreihe zum 60.Geburtstag eines Kriegsbündnisses “Kein Frieden mit der NATO” – organisiert vom Antimilitaristischen Aktionskreis, dem auch das Friedensbüro Hannover angehört – ist eine Broschüre erschienen. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden (pdf, 2mb).

mahnwache 9.01.08

 

Wir wollen: Nicht länger schweigen!

Wir bitten die Menschen Hannovers, nicht mehr länger zu schweigen! Schließen Sie sich unserem Protest an!

‚Eingreifen und Handeln’ kann aber nicht heißen: die Schuld in der Entwicklung in der Region „eindeutig und ausschließlich“ der Hamas zuzuschreiben, wie dies Kanzlerin Merkel getan hat. Diese Behauptung ist mit Fakten zu widerlegen und stellt eine Unterstützung der kriegerischen Politik Israels dar:
Wir beziehen uns auf die Presserklärung der ‚Internationalen Liga für Menschenrechte’ v. 30. 12. 08:
Das gegenwärtige Blutbad ist u. a, die Folge der Nichtakzeptanz einer gewählten palästinensischen Regierung und einer verschärften Politik der Selbstjustiz und Gewalt im Gazastreifen. Die offen verkündeten Ziele der israelischen Regierung sind:

Härteste Kollektivstrafen gegen Mitglieder und Anhänger von Hamas sowie Sturz der von der Hamas gestellten Regierung. Das internationale Recht verbietet beides: Sowohl Kollektivstrafen als auch die Einflussnahme auf die politische Selbstbestimmung eines anderen Landes.“

Hamas hatte vor Ablauf der mit Israel vereinbarten Waffenruhe am 19. Dezember 2009 erklärt, eine Waffenruhe sei angesichts der Blockade des Gazastreifens nicht mehr möglich.

Dies führte zu keiner Reaktion Israels, der EU, der USA

Nach Tagen des Luftkrieges ist die israelische Armee jetzt auch mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Gazastreifen eingedrungen. Eine humanitäre Katastrophe mit vielen Toten und Verletzten  findet statt.

Die Weltöffentlichkeit wird Zuschauerin der brutalen Vergewaltigung einer ganzen Zivilbevölkerung von 1,5 Millionen Menschen, während der Waffengang die Sicherheit der Menschen im Nahen Osten und im Süden Israels und die gesamte Region des Nahen Ostens immer stärker gefährdet.

Allerdings kann die Kritik am israelischen Vorgehen kein Freispruch für die Politik der Hamas sein, die mit ihren Raketenangriffen die Bevölkerung Israels in ständige Angst versetzt. Damit trägt sie auch dazu bei, dass die israelische Bevölkerung dem militärischen Vorgehen ihrer Regierung in weitem Maße zustimmt.

Mit der ‚Deutschen Sektion der European Jews for a just Peace’ und der israelischen Friedensbewegung erklären wir: Probleme können nicht durch systematische Ermordung und Tötung der Gegner gelöst werden! Hass gebiert Hass, Gewalt erzeugt neue Gewalt und Wut!

Ø  Für einen sofortigen Waffenstillstand

Ø  Für einen sofortigen Stopp der Waffengewalt auf beiden Seiten!

Ø  Zurück an den Verhandlungstisch!

Ø Für die Ermöglichung aller humanitären Hilfen für die Zivilbevölkerung in Gaza.

Mahnwache am 9. Januar von 16.00 bis 17.00 am Kröpcke

Friedenswoche Hannover & Deutsche Friedensgesellschaft-VereinigteKriegsdienstgegnerInnen – Gruppe Hannover

 

Kundgebung 1.12.08

Das Friedensbüro ruft gemeinsam mit dem ‚Antimilitaristischen Aktionskreis’ zu einer 

Kundgebung am 1. Dezember von 18.00 – 20.00 vor der Neustädter Hof- und Stadtkirche (Calenberger Neustadt) auf. 

Treffpunkt ist: Calenberger Str./Ecke Archivstr.

Der Anlass der Kundgebung ist ein Militärkonzert der 1. Panzerdivision in der Neustädter Hof- und Stadtkirche St. Johannis.

Im letzten Jahr gab es Proteste gegen das Militärkonzert in der Marktkirche. Antimilitaristinnen kritisierten den ‚Schulterschluss zwischen Militär und Kirche’. Sie erklärten, dass die Kirche sich entscheiden müsse, den Krieg als Mittel politischer Auseinandersetzung im Sinne des ‚Du sollst nicht töten!’ ernst zu nehmen, oder, wie in vergangenen Jahrhunderten, ‚mit Gott auf allen Seiten’ die Kämpfenden zu segnen.

Weil die Marktkirchengemeinde in diesem Jahr nicht bereit ist, ihre Kirche einem Militärkonzert zur Verfügung zu stellen, das nur durch massiven Polizeieinsatz  durchgeführt werden kann, soll das Konzert in der Neustädter Kirche am 1. Dezember um 19.00 stattfinden.

Die Gemeinde der Neustädter Kirche hat mit dem Hans-Lilje-Forum ein eher enges Verhältnis zur Bundeswehr. Mit einer Veranstaltungsreihe ‚Den Frieden neu denken?’ wurde mehr oder minder deutlich das Konzept: ‚Frieden durch Einsatz des Militärs’ zu erreichen, vertreten.

Der Neustädter Hof, der Platz vor der Kirche, ist der Bundeswehr für die fragliche Zeit von der Stadt zur Sonderbenutzung (Parken der Bundeswehrbusse) zur Verfügung gestellt worden. Wir halten dieses für einen Skandal: Wer hat hier an welchen Stellen das ‚Hausrecht’? Die Kirche? Die Stadt? Das Militär? Sollen die Busse die KundgebungsteilnehmerInnen optisch und akustisch von der Kirche fernhalten?

Wir werden uns trotz des Versuchs, uns vom direkten Ort des Geschehens fernzuhalten, für die BesucherInnen des Konzerts bemerkbar machen.
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