Friedensnewsletter Hannover April 2015
Im Krieg sind die Gesetze der Menschheit aufgehoben, in den Urzustand ist sie zurückversetzt. In einem ungeheuren Irrtum waren wir befangen. Wir glaubten an die innere Kultur der europäischen Völker. Wir müssen umlernen. Es war nur Firnis, Tünche. Hedwig Dohm (1831-1919)
Liebe Friedensfreundinnen und –freunde
Es ist mal wieder soweit. Wie jedes Jahr zu Ostern rufen die Friedensgruppen der Stadt zum Ostermarsch auf. Am 04.04. ab 12.00 Uhr werden wir unter dem Motto „Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier“ wieder friedenspolitische Akzente setzen. Mit dabei diesmal auch der DGB. Hauptrednerin wird Claudia Haydt von der Informationsstelle Militarisierung (imi) sein.
Am 17.4. wird im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche Nein zur Verschärfung des Asylrechts eine Demonstration in Hannover stattfinden. Mit zahlreichen Aktionen soll für eine positive Willkommenskultur geworben werden und damit auch dem Hass der Pegidas und ihrer Ableger_innen gegen alles was ihnen fremd ist, etwas entgegengesetzt werden.
Ein langfristig im friedenspolitischen Kalender fest stehender Termin wird uns – nicht unbedingt unglücklicherweise – in Zukunft fehlen. Gemeint ist das Sommerbiwak. Still und leise hat die 1.Panzerdivision dieses Militärspektakel beerdigt. Das ist sicher auch ein Erfolg der Gegendemonstrationen der letzten Jahre, anders lässt sich die offizielle Erklärung der Bundeswehr dazu nicht erklären. Sie behaupten ernsthaft (und leider völlig unhinterfragt) in der Hannoverschen Allgemeinen, das Fest in diesem Jahr im Sommer nicht durchführen zu können, da zum Jahresende der Abzug der 1.Pd aus Hannover geplant sei und dies daher terminseitig schwer zu koordinieren gewesen wäre. Ganz in undemokratischer Tradition will die Bundeswehr auch nicht den Termin für den abschließenden Zapfenstreich verraten, da sonst mit Protesten zu rechnen sei. Die Verteidigung demokratischer Grundrechte, wie sie das Militär gern weltweit postuliert sieht anders aus.
Abschließend noch ein Blick über den lokalen Tellerrand. Die DFG-VK dokumentiert eine Solidaritätserklärung für ihren politischen Geschäftsführer Monty Schädel, die sich gegen heftige verbale Ausfälle nicht nur gegen ihn wendet. Andere Gruppen der Friedensbewegung wie der Bund für soziale Verteidigung (BSV) und die Kooperation für den Frieden haben sich mit eigenen Erklärungen solidarisiert.
In Büchel lagern immer noch Atomwaffen. Mit der Aktion Blockade65 soll das Atomwaffengelände länger blockiert werden. Bundesweit sind Gruppen und Initiativen eingeladen tageweise die Blockade zu übernehmen. Den Auftakt dokumentieren wir hier. Wäre dies nicht auch einmal eine Aktion für Hannover?
Ralf Buchterkirchen
Im Auftrag von Friedensbüro Hannover und DFG-VK Hannover
PS: Zum Vormerken für den Mai: Wie bereits im letzten Jahr wird die DFG-VK rund um den Tag der Befreiung Stolpersteine in der Stadt putzen gehen. Termin für diese Aktion ist dafür in diesem Jahr der 16.5. Mehr Infos dann im nächsten Newsletter.
Eine besser lesbare layoutete Version gibt es hier.
Die Themen im Einzelnen:
- Termine
- Ostermarschaufruf 2015
- Rassistische Ostertagung in Dorfmark
- Der „Friedenswinter“ – Friedenspolitischer Arbeitskreis
- Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche – Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
- Solidarität mit Monty Schädel!
- Atomwaffenstandort ist blockiert – büchel65 startet Blockadekampagne
Termine
04.04. ab 12.00 Uhr Kröpcke Ostermarsch
07.04. 19.00 Pavillon, Friedenspolitischer Arbeitskreis zum Thema Friedensbüro und Friedenswinter
15.04. 19.00 Haus der Jugend, Aktiventreffen
17.4. Steintor 17.00 Demo „Nein zur Verschärfung des Asylrechts“ durch die Stadt zum Protestcamp Weißekreuzplatz
21.04. 19.00, Kargah Treffen der DFG-VK OG Hannover
24.04. 19.00 Café K, Friedenspolitischer Stammtisch
Flagge zeigen für den Frieden – Ostermarsch 2015 in Hannover
„Krieg beginnt hier – stoppen wir ihn hier!“ Unter diesem Motto rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Niedersachsen Mitte, das Friedensbüro Hannover e.V. und die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK) gemeinsam auf zu einer Friedenskundgebung.
Die Aktion findet im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche der Friedensbewegung am Oster-Samstag, 4. April 2015, in Hannovers Stadtmitte auf dem Kröpcke statt. Die Kundgebung beginnt um 12.30 Uhr. Informationen zu friedenspolitischen Fragen und kulturelle Beiträge zum Thema Krieg und Frieden gibt es auf dem Kröpcke in der Zeit von 12.00 Uhr bis 14.00 Uhr.
Der Vorsitzende der DGB Region Niedersachsen Mitte, Werner Preissner, erklärte: „Wir rufen alle Menschen in der Region Hannover auf, am Oster-Samstag Flagge gegen Krieg und Gewalt und für friedliche Konfliktlösungen zu zeigen. Wir treten ein für eine Sicherheitspartnerschaft in ganz Europa, ausdrücklich auch mit Russland! Wir fordern den Abzug der in Deutschland lagernden Atomwaffen und sind empört, dass die Bundesregierung nun Waffen sogar in Kriegs-und Spannungsgebiete exportiert.“
Für das hannoversche Friedensbüro erklärten Brunhild Müller-Reiss und Agnes Hasenjäger:
„Viele Menschen sind beunruhigt über immer mehr Kriege in aller Welt und befürchten darüber hinaus einen neuen kalten Krieg in Europa, der auch zu einem gefährlich heißen Krieg mit Russland eskalieren könnte. Wir fordern auf zu Kritik und Protest gegen Politiker, die wie Bundespräsident Gauck oder Militärministerin von der Leyen eine stärkere militärische Rolle Deutschlands in der Welt fordern.“
Mit vielfältigen Informationen soll darauf hingewiesen werden, wie auch die Region Hannover verbunden ist mit Kriegsplanungen und Kriegsbeteiligungen, z.B. mit dem Ausbau des Fliegerhorsts Wunstorf zum Luftdrehkreuz für Auslandseinsätze und der neuen Feldjäger-Schule in der Emmich-Cambrai-Kaserne, im weiteren Niedersachsen mit dem Truppenübungsplatz Bergen-Hohne, wo Frau von der Leyen ein Panzer-Bataillon „reaktivieren“ will, und der Rüstungsproduktion von Rheinmetall in Unterlüss. Mit Redebeiträgen und Kultur sollen die Menschen zu Widerstand gegen diese Bedrohung unseres friedlichen Lebens motiviert und aktiviert werden
Rassistische Ostertagung in Dorfmark bei Soltau, Lüneburger Heide
„Krieg beginnt hier – Stoppen wir ihn hier!“ – das ist unser Ostermarschmotto in diesem Jahr. In der Lüneburger Heide gibt es viele Orte, die an Opfer des Faschismus erinnern (KZ Bergen-Belsen), mit gegenwärtigen Nazi-Aktivitäten verbunden sind – aber auch solche, die gegenwärtige Kriege möglich machen: Truppenübungsplatz Bergen-Hohne oder Unterlüß, wo Rheinmetall Kriegswaffen produziert. Ein anderer Ort mit rassistischer Tradition sei hier erwähnt:
Seit fast 40 Jahren halten die rassistischen Ludendorffer (formal: „Bund für Gotterkenntnis (Ludendorff) e.V.“) ihre Ostertagungen in Dorfmark ab. Von Kindern bis SeniorInnen wird mittels Volkstanz und Vorträgen gelehrt, dass es höherwertige und minderwertige Menschen gäbe. Die einen („Lichtrassen“) seien zum herrschen, die anderen („Schachtrassen“) zum dienen bestimmt. Es ist ungeheuerlich, dass die Ludendorffer nicht längst wieder verboten sind.
Gerade in Zeiten wo Rassismus in Deutschland und Europa wieder Konjunktur hat und in neue Organisationsformen und auch maßgeschneiderte Anzüge schlüpft, sich auch schon mal mit Wirtschaftliberalismus verbindet, ist Widerstand in Dorfmark und anderswo angesagt. Eine soziale und demokratische Gesellschaft hat keinen Platz für Rassismus. Die Zivilgesellschaft ist gefordert, dem Nachdruck zu verleihen.
Das Bündnis gegen Ludendorffer (Initiativen, Gewerkschaften, Parteien) ruft auf zu
- Karfreitag 3.4.15 um 14 Uhr Mahnwache vorm „Hotel zur Post“ (nahe Bahnhof) in Dorfmark
- Ostersamstag 4.4.15 um 13 Uhr Kundgebung und Protestaktion vorm „Hotel zur Post“
Der „Friedenswinter“ – Friedenspolitischer Arbeitskreis
am Dienstag, dem 7. April um 19.00 Uhr im Pavillon, R. 2
In der Friedensbewegung findet derzeit eine intensive Diskussion um die Ausrichtung und Ausweitung antimilitaristischer und friedenspolitischer Anliegen statt. Im Herbst letzten Jahres hat sich hier in Hannover der ‚Friedenswinter‘ als bundesweites Organisationsbündnis gegründet, das versuchen wollte und will, Aktionen und Initiativen zu bündeln, um wieder stärker in der Öffentlichkeit sichtbar zu sein. In dieses Bündnis eingebunden waren und sind Teile bzw. Träger_innen der sog. ‚Montagsmahnwachen‘. Hieran entzündet sich seit der Gründung des ‚Friedenswinter‘ der Streit: Wer oder was ist die Montagsmahnwache, sind die Aktiven dort eindeutig frei von faschistischen, rassistischen oder homophoben Vorstellungen, sind die Mahnwachen lokal unterschiedlich oder agieren sie letztlich zentral gesteuert und stellen eine ‚Querfront‘ dar, in der ‚linke‘, aber auch eindeutig ‚rechte‘ Menschen nebeneinander stehen?
Diese Grundfragen sollen im ‚Friedenspolitischen Arbeitskreis‘ diskutiert und damit auch eine zustimmende oder ablehnende Haltung zum ‚Friedenswinter‘ gefunden werden.
Aufruf zur bundesweiten Aktionswoche – Nein zur Verschärfung des Asylrechts!
Am 06.03. und 24.04.2015 debattieren die Parlamentarier_innen des Deutschen Bundestags über einen „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“, der im Juni 2015 in Kraft treten soll.
Ganz im Sinne der rassistischen PEGIDA Demonstrationen, beinhaltet der Gesetzentwurf laut Innenminster de Maiziere eine einladende und eine abweisende Botschaft an alle Ausländer in Deutschland. Willkommen geheißen sollen all jene werden, die „uns nützen“, abschreckend soll er wirken für diejenigen, die „uns ausnützen“. Dass diese Einteilung relativ willkürlich und streng an wirtschaftlichen Interessen gemessen wird, versteht sich dabei von selbst. Dass die Abschreckung auch tatsächlich abschreckend ausfällt, ebenfalls.
Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht dann auch die schnellere und konsequentere Ausweisung und Rückführung von Geflüchteten, deren Asylanträge als „offensichtlich unbegründet“ eingestuft werden oder die über ein sicheres Drittland in die Bundesrepublik eingereist sind. So sollen Personen, bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine Fluchtgefahr festgestellt werden, in Abschiebehaft genommen werden können. Dabei reicht als konkreter Anhaltspunkt schon aus, wenn man „erhebliche Beträge an Schleuser“ aufgewandt hat, sich in der Vergangenheit „einem Zugriff entzogen hat“, oder „seine Identitäts- oder Reisedokumente vernichtet hat“. Zusätzlich sollen die Möglichkeiten Einreise- und Aufenthaltsverbote zu verhängen deutlich verschärft werden, so zum Beispiel, wenn die betreffende Person der Ausreisepflicht nicht nachgekommen ist, was faktisch für alle geduldeten Geflüchteten zutrifft.
Kritiker_innen des Entwurfs sprechen in diesem Zusammenhang dann auch davon, dass die neuen Regelungen zur Abschiebungshaft wie ein „Inhaftierungsprogramm“ für Asylsuchende wirken können. Dass im Gegenzug „die Rechtstellung“ derjenigen gestärkt wird, „die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben“, wie Innenminister de Maiziere betonte, ist in diesem Zusammenhang nur ein schwacher Trost. Dass langjährige Geduldete, die oftmals schon seit mehreren Jahren oder Jahrzehnten in Flüchtlingsunterkünften ihr Dasein fristen, endlich einen dauerhaften Aufenthaltsstatus bekommen, versteht sich unserer Ansicht nach von selbst. Da gibt es nichts zu verhandeln. Dass im Gegenzug aber all jene, als ungebetene Gäste abgeschoben werden sollen, die nicht auf dem Luftweg nach Deutschland gelangen oder als sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge verunglimpft werden, ist schlichtweg ein Verbrechen und suggeriert der Bevölkerung einen „massenhaften Missbrauch“ des Asylrechts, den es mit verschärften Mitteln zu bekämpfen gelte.
Zahlreiche Menschen haben sich in den letzten Monaten den rassistischen Hetzten von PEGIDA und Co entgegen gestellt und auch wenn die Pläne der Bundesregierung schon wesentlich älter sind, als die „besorgten Bürgerproteste“ scheint es nun fast so, als hätten deren rassistische Parolen dem neuen Gesetzentwurf der Bundesregierung den Weg geebnet. Da kann sich Frau Merkel noch so sehr von den Rattenfängern von Rechts distanzieren. Mit diesem Gesetzentwurf hat die große Koalition den rassistischen Schmutz der Straße auf Regierungsebene gehoben.
Aus diesem Grund rufen wir auf, zu einer bundesweiten Aktionswoche, die dazu beiträgt den Druck auf die Regierenden zu erhöhen. Wir rufen dazu auf, dieses Gesetz mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verhindern. Macht mit! Seid kreativ! Mischt Euch ein! Lasst nichts, aber auch gar nichts unversucht!
Sagt Nein zu den unmenschlichen und rassistischen Plänen der Bundesregierung.Sagt Nein zum „Gesetzentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.
Wir rufen dazu auf, die Abstimmung über den Gesetzentwurf im Bundestag am 24.04.2015,
nicht einfach so hinzunehmen, sondern durch einen entschiedenen, großen und
öffentlichen Widerstand zu beeinflussen und das Schlimmste zu verhindern.
10.4. Pavillon 19:00 Uhr Infoveranstaltung (ReferentInnen angefragt)
17.4. Steintor 17:00 Uhr Demo durch die Stadt zum Protestcamp Weißekreuzplatz
11.-21.4. Pavillon Ausstellung zu den Verbrechen des sudanesischen Regimes
11.4. 19:00 Pavillon Veranstaltung zur politischen und sozialen Situation im Sudan
21.4. 19:00 Pavillon Deutsche Behörden gegen Flüchtlinge (Vortrag & Diskussion)
Solidarität mit Monty Schädel!
Der BundessprecherInnenkreis der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) erklärt seine Solidarität mit dem Politischen Geschäftsführer des Verbandes, Monty Schädel.
Der Anlass: Ken Jebsen, einer der Wortführer der so genannten Montagsmahnwachen für den Frieden, stellte in seiner Rede auf der Mahnwache in Berlin am 16. März 2015 in aggressivem Ton die Frage: „Wer ist der Feind in diesem Land?“ und beantwortete sie unter anderem mit: „Monty Schädel“. Das geschah zwei Tage nach der Aktionskonferenz des „Friedenswinters“ in Frankfurt am Main, über den Monty Schädel sich kritisch geäußert hatte.
Das Agieren der so genannten Montagsmahnwachen für den Frieden hat damit eine neue Qualität erreicht. Unsere Schlussfolgerung ist: Wo in dieser Weise gegen Personen gehetzt wird, ist eine solidarische Auseinandersetzung nicht mehr möglich. In einer Zeit, in der Angriffe auf Politiker zunehmen, klingt eine solche Rede wie eine Handlungsanweisung. Wer in dieser Weise gegen einen der profiliertesten Vertreter der Friedensbewegung hetzt, stellt sich außerhalb der Friedensbewegung und gegen die Friedensbewegung. Wo einer solchen Hetze Beifall geklatscht wird, kann es sich nicht um einen Teil der Friedensbewegung handeln. Eine persönliche Diskreditierung oder gar eine Bedrohung sind mit unseren friedenspolitischen Grundsätzen unvereinbar.
Die DFG-VK wird nicht zulassen, dass sie mit ihrer fast 125-jährigen Geschichte gegen Krieg und Gewalt, für Frieden und den Abbau von Feindbildern durch selbsternannte „Friedenskämpfer“ oder ihre Vertreter in dieser Form verunglimpft wird. Die Bezeichnung unseres Politischen Geschäftsführers als „Feind“ ist der offensichtliche Versuch, den gesamten Verband und die Friedensbewegung als solche zu stigmatisieren.
Der BundessprecherInnenkreis der DFG-VK ruft alle, die wirklich den Frieden wollen, zur Wachsamkeit auf. Er ruft die Mitglieder der DFG-VK auf, entschieden jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zurückzuweisen sowie ihren Verbreitern entgegenzutreten.
Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Als Teil der Friedensbewegung bekräftigen wir unsere historischen wie aktuellen Forderungen:
Die Waffen nieder!
Grenzen öffnen für Menschen! – Grenzen schließen für Waffen!
Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!
Auch die Kooperation für den Frieden hat sich geäußert.
Die Kooperation für den Frieden erklärt sich solidarisch mit dem Politischen Geschäftsführer der DFG-VK Monty Schädel.
Dieser wurde auf der Versammlung der Berliner Mahnwache am 16.03.2015 von Ken Jebsen als von der NATO gekauft, als Querfrontler und als Feind bezeichnet. Die Kooperation für den Frieden weist diese Diffamierung eines Repräsentanten einer ihrer Mitgliederorganisationen auf das Schärfste zurück. Diese Behauptungen entbehren jeglichen Wahrheitsgehalt.
Eine solche Sprache und ein solches Denken sind Ausdruck einer politischen Kultur, die nicht die der Friedensbewegung ist. Sie reißt Gräben auf, wo Brücken notwendig sind.
Atomwaffenstandort ist blockiert – büchel65 startet Blockadekampagne
Seit dem frühen Morgen blockieren Atomwaffengegner_innen die drei Hauptzufahrten und ein Fußgängertor zum Fliegerhorst in Büchel. Im Rahmen der Kampagne büchel65 ist dies die Auftaktblockade zu weiteren Blockadeaktionen in den nächsten Wochen.
Um 5.30 Uhr zogen 25 Aktivist_innen mit Transparenten vor den Haupteingang des Bundeswehrstandortes in der Südeifel, wo die letzten ca. 20 US-Atomwaffen in Deutschland gelagert sind. Sie blockieren seitdem den morgendlichen Dienstbeginn. Der Betrieb im Fliegerhorst ist stark eingeschränkt, da Soldat_innen nicht an ihren Arbeitsplatz gelangen.
Im Ernstfall sollen die in Büchel lagernden Atombomben von deutschen Tornados unter amerikanischen Befehl (Nukleare Teilhabe) eingesetzt werden. Dagegen und gegen die Existenz von Atomwaffen weltweit wendet sich die Initiative büchel65. „Wir wollen Druck auf die Konferenz zur Nichtverbreitung von Atomwaffen ausüben, damit endlich ein weltweites Verbot von Atomwaffen umgesetzt wird“ sagt Katja Tempel, Sprecherin der Initiative. Im Atomwaffensperrvertrag verzichten die Unterzeichnerstaaten, die nicht im Besitz von Kernwaffen sind, auf den Erwerb von Atomwaffen. Die fünf offiziellen Atommächte, die diesen Status dadurch erlangten, dass sie vor dem 1. Januar 1967 eine Kernwaffe gezündet haben, verpflichten sich im Gegenzug, „in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen […] über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle“.
Unterstützung erhalten die Pazifist_innen zur Zeit von der Österreichischen Regierung, die eine neue Abrüstungskampagne für die Überprüfungskonferenz initiiert hat. Stoßrichtung des österreichischen Außenministerium ist die Einschätzung: Atomwaffen gehen uns alle an, weil sich eine Katatrophe nicht an Landesgrenzen hält. 170 Staaten wollen die Atommächte unter Druck setzen, endlich abzurüsten.
Im Rahmen von büchel65 werden in den nächsten Wochen mehr als 20 Blockaden stattfinden. Die Mitstreiter_innen haben sich in einem Aktionsrahmen auf gewaltfreies Handeln festgelegt. Dazu gehört auch die öffentliche Ankündigung der Blockaden in einem „Blockadekalender“ auf der Homepage der Gruppe, sowie ein im Vorfeld an die Bundeswehr verschicktes Schreiben, in dem der Kommandant über den Zivilen Ungehorsam informiert wird.
Die nächste Blockade wird morgen am 27.März von einem Bündnis aus Rostock veranstaltet.