Friedensnewsletter Hannover April 2014

Eines von beiden: entweder ist der Krieg ein Irrsinn, oder aber die Menschen, die diesen Irrsinn begehen, sind gar nicht die vernünftigen Geschöpfe, für die man sie bei uns aus irgendeinem Grunde zu halten pflegt.
Leo Tolstoi, Sewastopol im Mai

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

Am Sonntag, dem 25. Mai 2014 finden in Deutschland die Wahlen für das EU-Parlament statt.
Beim Ostermarsch 2014 will das Friedensbüro mit befreundeten Gruppen und Organisationen demonstrieren, was WIR, die betroffenen Bürger_innen uns von Europa wünschen.
Dabei wird die Flüchtlingssituation ebenso eine Rolle spielen wie der Einsatz von Überwachsungs- und Kampfdrohnen – das Freihandelsabkommen TTIPP ebenso wie die Diskussion und Durchführung immer wieder neuer Militäreinsätze unter deutscher Beteiligung.
Kommt – diskutiert mit uns – bringt eure Ideen und eure Kreativität ein – wir alle  zusammen können ein gerechtes und friedliches Europa schaffen – nach innen und außen!
Am Ostersamstag, 12 – 16.00 Uhr auf dem Kröpcke!

Wie in den vergangenen Jahren ist das Friedensbüro auch wieder mit einem Infostand auf dem 1.-Mai-Fest des DGB vertreten, um vielfältige Informationen zu Friedensthemen an die KollegInnen zu bringen. Das Fest findet diesmal auf dem Trammplatz statt. Dieser soll bald danach umgestaltet werden. Dabei fällt auch das Deserteursdenkmal weg – zugegeben ist es sehr in die Jahre gekommen. Trotzdem: uns gefiel der Grundgedanke – da ist jemand als Soldat gekommen und geht als Mensch – sehr gut. Ein “neues” Denkmal auf dem Fössefriedhof entspricht nicht unserer Intention, gerade die Provokation im Zentrum war ja das besondere. Wir hoffen deshalb, dass wir unseren Stand in der Nähe des Denkmals durchführen können und es hinterher doch an sichtbarer Stelle erhalten bleibt.

Außerdem möchten wir euch gerne noch auf eine neuen Veranstaltungsreihe des Friedensbüros und Schule ohne Militär hinweisen. In 3 Veranstaltungen soll über konkrete Gegenwehr gegen Bundeswehrpräsenz an Schulen diskutiert und gestritten werden. Zudem ist die Verweigerung von  Soldaten ein Thema einer Veranstaltung.

Die Themen im Einzelnen

  • Ostermarsch 2014
  • Lesecafe am 1.4.
  • Kirschblütenfest am Hiroshimahain
  • Veranstaltungsreihe Schule ohne Militär Hannover
  • Rückblick 8. März
  • Stellungnahme des Friedensratschlages zur Ukraine

Termine:

01.4. 20.00 Uhr Lesecafe, Pavillon

16.4. 19.00 Uhr Aktiventreffen, Pavillon

19.4. 12.00 Uhr Ostermarsch 2014, Kröpcke

25.4. 19.00 Uhr Friedenspolitischer Stammtisch, Café K

01.5. Maikundgebung, Trammplatz

Kritik, Hinweise und Vorschläge bitte an newsletter@frieden-hannover.de.

Ralf Buchterkirchen
für das Friedensbüro und die DFG-VK Hannover

PS: Wie immer findet sich eine gelayoutete leser_innenfreundliche Version des Newsletters hier.

Ostermarsch
Ostersamstag 19.4. 12 – 16.00 Uhr auf dem Kröpcke

Europa.Macht.Frieden?
Die EU erhielt den Friedens-Nobelpreis.
Zu Recht?
Wir denken: Nein!
Die neoliberale Wirtschaftsweise Europas wirkt in vielerlei Weise auf andere Länder ein:
Europäische Exporte – nicht nur Industrieprodukte, auch Überschüsse, unsere Abfälle und unser Sondermüll – schädigen die sich entwickelnde Wirtschaft in vielen Ländern.
Andererseits werden wertvolle Rohstoffe, einfache Industrie- und Landwirtschaftsprodukte nach Europa importiert. Die Wirtschaft der sich entwickelnden Länder wird völlig auf die Bedürfnisse der Abnehmer in Europa und den USA ausgerichtet, nicht auf die Bedürfnisse der Bewohner.
Es ist nicht verwunderlich, dass die so entstehende Not zu Flüchtlingsbewegungen führt, die Europa mit brutaler Gewalt abwehrt – seit 1990 mindestens 20.000 Tote im Mittelmeer.
Aber auch innerhalb Europas ist der Frieden brüchig:
Wirtschaftliche Ungleichgewichte führen zu sozialer Not in den Südländern. Das zur Zeit verhandelte TTIP-Freihandelsabkommen nimmt uns die Souveränität über Schutzregeln gegen Genfood, für Umweltschutz. Während soziale Rechte noch den Einzelregierungen überlassen werden, verpflichten sich alle EU-Staaten zu Aufrüstung von Militär und Überwachungsapparaten.
Alles das ist nicht in unserem Interesse!
Das Friedensbüro lädt ein zu Osteraktionen zum Thema
„Was für ein Europa wollen wir?“
Aktive aus verschiedenen Bereichen können sich  mit Aktionen, Infoständen und verschiedensten Ideen beteiligen an einem kritischen Forum gegen ein neoliberales Europa – von Europa darf nicht mehr ökonomische oder kriegerische, Gewalt ausgehen. Und wir wollen kein rassistisches oder sexistisches Europa. Wir wollen ein sozial gerechtes Europa und damit auch sozialen Frieden.

Dienstag, 1. April, 20:00 Uhr: Gegen Krieg und Militarisierung: Ein Lesecafé
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts wurden viele antimilitaristische Aktivist_innen geboren, die durch die Militarisierung ihrer Gesellschaft geprägt wurden, sich dagegen wehrten und gerade deshalb gegen Militarisierung und Krieg aussprachen und deren Texte bis heute aktuell sind. Wir wollen uns gegenseitig ihre Texte präsentieren: Kurt Tucholsky, Bertolt Brecht, Erich Mühsam, Rosa Luxemburg, Clara Zetkin oder Emma Goldman – oder auch andere. Bringt die Literatur mit, die ihr vortragen wollt.

Das Kirschblütenfest
Jeden April lädt das Kulturbüro zusammen mit Vereinen und Initiativen zu Picknick und Kulturprogramm ein. Die Kirschblüte markiert in der japanischen Kultur den Beginn des Frühlings und steht für Aufbruch und Vergänglichkeit.
Zum Gedenken an die 110 000 Einwohner Hiroshimas, die 1945 direkt beim Atombombenabwurf ums Leben kamen, gestaltete die Landeshauptstadt Hannover 1987 den Hiroshima-Hain auf der Bult und pflanzte dort 110 Kirschbäume.
Nach japanischer Tradition lädt man während der Zeit der Kirschblüte Familie und Freunde zu einem Picknick unter blühenden Bäumen ein. Das Kulturbüro der Stadt Hannover hat diese Tradition aufgegriffen und lädt jedes Jahr im April zusammen mit Vereinen und Initiativen zum Kirschblütenfest in den Hiroshima-Hain auf der Bult ein. Unter blühenden Kirschbäumen wird ein vielfältiges Kulturprogramm geboten: japanische Kampfkunst, Kalligraphie, Origami, Musik, kulinarische japanische Spezialitäten, Manga-Präsentation, japanische Teezeremonie und vieles mehr.
Das Kirschblütenfest findet im diesem Jahr am Sonntag, 27. April 2014, ab 14 Uhr statt.
Mit dabei ist wie in jedem Jahr das Horoshimabündnis mit Essen, Trinken und politischer Inforamtion.

 

Veranstaltungsreihe Schule ohne Militär Hannover
Donnerstag, 22. Mai, 19:30 Uhr,. Pavillon
Was tun, wenn die Bundeswehr an deine Schule kommt? – Praxiserfahrungen – Hilfestellung – Lösungen
Jugendoffiziere und andere Vertreter der Bundeswehr kommen immer öfter an Schulen – in den Politikunterricht, zu Projekttagen und im Rahmen von Berufsmessen. Wenn du der Meinung bist, dass die Bundeswehr an deiner Schule nichts zu suchen hat – u.a. weil Schulen unparteiisch bilden sollen und weil Soldat kein Beruf ist –, kannst du konkret etwas tun. Anschließend an zwei Impulsreferate diskutieren wir ausführlich gemeinsam, was alles geht! Die Impulse geben: Lena Sachs, u.a. Autorin des Buches „Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Bildungseinrichtungen“. Und Reinhard Wagner. Er berichtet aus seinen Berliner Erfahrungen im Bündnis „Schule ohne Militär“, mit dessen Unterstützung sich SchülerInnen und LehrerInnen erfolgreich gegen den Bundeswehr-Unterricht wehrten.

Veranstalter_innen:
Schule ohne Militär Hannover und Pavillon Hannover, in Kooperation mit: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Hannover), Friedensbüro Hannover, DFG-VK Hannover, Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen (angefragt).

21. Juni, 10:30 – 18:00 Uhr, Pavillon
Wir spielen! Civil Powker als politisches Lernspiel zur zivilen Konfliktbearbeitung – Ein Gegenstück zum militärischen Strategiespiel der Bundeswehr „Pol&Is“?

Die Bundeswehr wirbt für sich mit dem militärischen Strategiespiel „Pol&Is“. Sie stellt sich darin als weltweite Konfliktlöserin dar, obwohl das Grundgesetz ihren Auftrag allein zur Landesverteidigung definiert. Dieser Selbstverständlichkeit militärischer Intervention widerspricht auf den ersten Blick das politische Lernspiel „Civil Powker“ (www.civilpowker.de). Das Lernspiel „Civil Powker“ geht davon aus, dass Menschen und gesellschaftliche Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland Möglichkeiten haben, Gesellschaft zu verändern und Konflikte zu lösen. Die Teilnehmenden schlüpfen in Rollen aus Gesellschaft, Wirtschaft und Politik und gestalten diese aus. Das Spektrum möglicher Handlungsoptionen, mit denen „gepokert“ wird, ist breit: Die Zivilgesellschaft kann bspw. Großdemonstrationen organisieren, mit der Bevölkerung im Konfliktland über das Internet Kontakt aufnehmen oder Friedensfachkräfte entsenden… Wir spielen – und besprechen anschließend unsere Eindrücke. Bitte anmelden unter: info@frieden-hannover.de; offen für alle Interessierten.

Veranstalter_innen:
Schule ohne Militär Hannover, in Kooperation mit: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Hannover), Friedensbüro Hannover, DFG-VK Hannover, Pavillon Hannover, Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen (angefragt).

 

2. Juli, 18:00 Uhr Pavillon
Als Soldat der Bundeswehr den Kriegsdienst verweigern. – Motive und Hindernisse der Kriegsdienstverweigerung aus dem ‚Dienst‘ heraus

 Veranstalter_innen:
Schule ohne Militär Hannover, in Kooperation mit: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Hannover), Friedensbüro Hannover, DFG-VK Hannover, Pavillon Hannover, Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen (angefragt).

 

8. März – Internationaler Frauentag 2014
In diesem Jahr gab es zum ‚Internationalen Frauentag‘ ganz verschiedene Treffen und Aktionen:
Am Abend vor dem 8. März trafen sich Frauen zu einem kleinen ‚Kampftanz‘ in Linden, um der Forderung ‚Frauen nehmen sich die Nacht zurück‘ Nachdruck zu verleihen. Leider kamen nicht so viele Frauen wie erwartet, so dass wir unseren ‚Tanz‘  auf Linden beschränkten und nicht, wie eigentlich geplant, auch noch die Nordstadt mit einbezogen.  Vielleicht sollten wir im nächsten Jahr in der Innenstadt sein: dort ist am Abend einfach noch viel mehr los.
Am 8. März selbst gab’s dann noch vielfache Aktivitäten:
Von 12.00 – 14.00 Uhr gab es die Internationale Frauensendung von Radio Flora mit Gesprächen vor allem zur internationalen Situation von Frauen. Wir hoffen, dass viele Frauen zugehört haben.
Um 14.00 Uhr begann vor dem Kaufhof eine Kundgebung mit offenem Mikrophon und anschließender Demo, wo Gewalt gegen Frauen (Jede dritte Frau in Deutschland ist Opfer von Gewalt!),  die Situation von Frauen in der Türkei, Leiden von Frauen in Kriegssituationen und ihr Kampf gegen diese Gewalt und vieles mehr thematisiert wurden.
Auch der anschließende Flashmob ‚Pflege am Boden‘ – wovon auch Frauen mehrheitlich betroffen sind –  fand viel Aufmerksamkeit.
Und ab 17.00 Uhr begann die gemeinsame Aktion des Frauenbündnisses im Kargah.
Hier war, wie in der Bündniszeitung bereits deutlich geworden, ‚Frauen gegen Krieg‘ das Hauptthema. Und um deutlich zu machen, dass Frauen kämpfen und feiern können, schloss der 8. März mit Tanz und Disco in der Warenannahme im FAUST ab.
Am 21. März fand von 14:00 bis 16:00 Uhr auf dem Platz der Weltausstellung eine ‚Silvesterparty‘ zum International Equal Pay Day statt. Dieser Tag markiert den Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um den Jahresverdienst ihrer männlichen Kollegen bis zum 31. Dezember zu erreichen.
Insgesamt also ist nach wie vor viel zu tun gegen Sexismus, geschlechtsbezogene Diskriminierung, Gewalt und ungleiche Arbeitsbedingungen in Beruf und Familie.
Warten wir mit dem Kampf dagegen nicht bis zum nächsten Jahr!

Verhandeln ist besser als schießen Friedensbewegung warnt vor weiterer Eskalation in der Ukraine
Positionspapier des Bundesausschusses Friedensratschlag
Die Friedensbewegung in Deutschland ist besorgt über die jüngste Entwicklung in und um Ukraine und fordert alle Konfliktparteien auf, ihre Streitigkeiten auf dem Weg von Verhandlungen zu lösen. Da der Konflikt eine Geschichte hat, die nicht erst mit dem Eingreifen Russlands auf der Krim begann, sondern auf die jahrelangen Versuchen des Westens zurückgeht, die Ukraine aus dem Einflussbereich Russlands herauszulösen und den Marktbedingungen der Europäischen Union unterzuordnen, hat er eine internationale Dimension angenommen. In Europa existiert seit 1990 ein kollektives gegenseitiges Sicherheitssystem, die aus der KSZE hervorgegangene OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa), die zur Mediation solcher Konflikte bestens geeignet erscheint.

Mit großer Sorge wird die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine gesehen, die es – mit massiver Unterstützung aus dem Westen – rechtsextremen und faschistischen Gruppierungen wie “Svoboda” oder den “Rechten Sektor” ermöglicht hat, zu Wortführern auf dem Maidan zu werden und Schlüsselpositionen in der “Übergangsregierung” zu besetzen. Erinnern wir uns: Als in Österreich 2000 die rechtspopulistische Haider-Partei FPÖ sich an der Regierung beteiligte, erließen 14 EU-Staaten Sanktionen gegen Wien. Heute wüten faschistische Banden in Kiew und anderen Teilen der Ukraine, ohne dass aus der EU auch nur ein Sterbenswörtchen der Distanzierung zu hören ist. Im Gegenteil: Der rechten Übergangsregierung wird finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe versprochen. Bei so viel politisch-moralischer Verkommenheit muss man zum Schluss kommen, dass sich die EU-Außenpolitik längst nicht mehr von ihren eigenen hehren Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, sondern von purer Macht- und Interessenpolitik leiten lässt.

Vor diesem Hintergrund war die russische Reaktion auf die ukrainische Entwicklung für uns keine Überraschung. Gleichwohl war der Beschluss des russischen Parlaments, zum Schutz „unserer Landsleute und der Angehörigen der Einheiten der russischen Streitkräfte“ notfalls „bewaffnete Truppen“ auf dem Territorium der Ukraine einzusetzen, „bis die soziale und politische Situation in diesem Lande sich normalisiert hat“, eindeutig eine unzulässige und völkerrechtswidrige Überdehnung des Stationierungsabkommens. Insbesondere wären alle Maßnahmen – auch wenn sie im Einvernehmen mit der Mehrheit der Bevölkerung auf der Krim getroffen würden – rechtswidrig, die auf eine einseitige Lostrennung der Krim oder anderer Regionen aus dem ukrainischen Staatsverband hinausliefen. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist eine Sezession unzulässig, es sei denn sie beruht auf einer einvernehmlichen Regelung der betroffenen Parteien – in diesem Fall also der Gesamt-Ukraine. Die Trennung Tschechiens und der Slowakei oder die Unabhängigkeit Südsudans waren Beispiele erlaubter „Sezessionen“. Die einseitige Unabhängigkeitserklärung der serbischen Provinz Kosovo dagegen war völkerrechtswidrig, weil sie gegen den Willen Serbiens erfolgte. Für problematisch halten wir auch das Argument Moskaus, Truppen zum „Schutz“ der Bevölkerung stationieren zu können. Es gibt kein Recht auf eine „humanitäre Intervention“ und die Friedensbewegung hat oft genug gegen so oder ähnlich begründete Militäraktionen Position bezogen (z.B. NATO-Krieg gegen Jugoslawien, Afghanistan-Krieg, Irakkrieg, Luftkrieg gegen Libyen, Frankreichs Krieg in Mali).

Wir weisen aber ausdrücklich darauf hin, dass die russischen Maßnahmen nur vor dem Hintergrund der massiven Einmischung des Westens in die inneren Angelegenheiten der Ukraine und der Gewalteskalation in Kiew zu verstehen sind. In der Stellungnahme des Friedensratschlags heißt es hierzu: “Wenn deutsche, US-amerikanische oder polnische Politiker die Antiregime-Demonstrationen auf dem Maidan unterstützten, wenn der CIA in Kiew Oppositionspolitiker anheuerte, wenn NATO und EU von Beginn an auf einen Regimewechsel hingearbeitet haben, wenn Milliarden Dollar investiert wurden, um die Ukraine aus ihrer historischen Beziehung zu Russland heraus zu reißen, wenn schließlich die illegalen Maßnahmen des ukrainischen Parlaments (von der Absetzung des gewählten Präsidenten bis zur Annullierung des Sprachengesetzes) kommentarlos hingenommen und zu den faschistischen Umtrieben geschwiegen wird: Dann hat der Westen jede Glaubwürdigkeit verloren, die Maßnahmen Russlands unter Bezugnahme auf das Völkerrecht zu kritisieren.”

In dem Positionspapier des Friedensratschlags werden des weiteren Vorschläge präsentiert, in welchem Rahmen und mit welchen Zielen internationale Verhandlungen auf der Grundlage der OSZE-Prinzipien stattfinden sollte, um den Konflikt zu entschärfen. Dazu gehört auch, sich der antirussischen Kampagne, die an die finsterste Zeit des Kalten Kriegs erinnert, zu widersetzen. Die Friedensbewegung sieht eine wichtige Aufgabe darin, über die wahren Hintergründe des ukrainisch-russischen Konflikts und die Einmischung des Westens Informationen bereit zu stellen und in der Öffentlichkeit aufzuklären.