„Ohne den Verfassungsschutz – da wären sie nur drei!“ – NPD-Kundgebung am 12. Juli 2012 auf dem Klagesmarkt

Das  – und andere Parolen haben wir heute – den Nazis bei ihrer Kundgebung entgegen gebrüllt. Die NPD hatte eine Kundgebung angemeldet: eigentlich wollte sie auf dem Platz vor der Marktkirche sein – die Polizei hat dann die Kundgebung auf dem Klagesmarkt erlaubt. Thema: „Raus aus dem Euro – wir sind nicht der Zahlmeister Europas“. Redner: Patrick Wieske vom NPD-Vorstand. Das Ganze fand statt im Rahmen einer Reise durch verschiedene Städte der Republik.

Ab 16.00 Uhr wollten sie da sein, das verzögerte sich aber erheblich. Es kam dann ein Nazilaster mit der Aufschrift „Heimat bewahren – Einwanderung stoppen“ und ungefähr 10 Hanseln und Greteln. Merke: ‚Ohne den Verfassungsschutz …!‘ Wir waren mindestens 500 GegendemonstrantInnen – das ganze Spektrum: von autonom bis SPD und Gewerkschaften. Mit viel Krach, vielen Parolen und ziemlich viel Schwung haben wir es geschafft, die über Lautsprecher verkündeten Aussagen zu übertönen. Zwar war die Rede in den Wohnungen und Büros hoch über dem Klagesmarkt zu verstehen – aber viel Eindruck hat die Rede wohl nicht gemacht.
Insgesamt war das eine erfolgreiche Aktion – vor allem in Anbetracht der kurzen Mobilisierungszeit! Den Nazis die Räume nehmen!
Übrigens: in Wolfsburg waren sie am Morgen: mit ebenso wenig Leuten und ca. 1.000 GegendemonstrantInnen. Hoffentlich passiert ihnen in anderen Städten dasselbe!

Brunhild Müller-Reiß

Veranstaltungshinweis: Wider das Vergessen

Bericht von einer Reise nach Guernica / Gernika


Mittwoch, 18. Juli 2012, 20 Uhr (Jahrestag des Militärputsches in Spanien)
Verdi-Höfe,Veranstaltungszentrum Rotation, Raum D 101, Goseriede 10, 30159 Hannover

Am 26. April 2012 jährte sich zum 75. Mal die Vernichtung der
baskischen Stadt Gernika / Guernica durch deutsche Kampfflieger der Legion
Condor während des Spanischen Bürgerkrieges. Dieses Verbrechen gegen die
Zivilbevölkerung einer unverteidigten Stadt löste weltweit Entsetzen aus. Pablo
Picasso malte unter dem Eindruck der Vernichtung sein wohl bekanntestes Bild,
nannte es einfach „Guernica“ und machte diesen Namen bis heute zum Synonym
für faschistischen Terror und die Schrecken des Luftkrieges. » Weiterlesen

Veranstaltung: Mit deutschen Waffen sterben Menschen in aller Welt — Rüstungsexporte stoppen!

Es referiert: Niels Dubrow, Rüstungsexperte und Waffenanalyst
Datum und Ort: 22. Juni 2012, 18.00 Uhr, Pavillon (Hannover)

Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Neben Panzern und anderen Großwaffen stellen gerade Minen und Kleinfeuerwaffen und deren Export ein Problem dar. Der Export geht in alle Welt — nach Afrika, Asien, Amerika, Europa. Er geht selbst in unsichere Regionen und teilweise selbst in solche, die von einer Ausfuhrgenehmigung explizit ausgeschlossen sind (vgl. Bundestags-Drucksache 17/4677). Bei dieser Veranstaltung stehen ausgehend von einer Erörterung der Rüstungsexporte die Interessen der deutschen Außenpolitik im Blickpunkt. Es referiert der Experte für Rüstungsexporte Niels Dubrow, der unter anderem den „Rüstungsatlas Bodensee“ (2010) erarbeitet hat.

Eine Veranstaltung von Friedensbüro Hannover e.V., DFG-VK Hannover, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

Das „Friedensbiwak“ findet jedes Jahr statt, um Protest gegen das militärische Sommerbiwak der ersten Panzerdivision zum Ausdruck zu bringen. Auch in diesem Jahr finden gegen das militärische Sommerbiwak auch weitere Protestveranstaltungen statt.

Sommerbiwak 29.06.2012

39. Kriegs­spek­ta­kel im Stadt­park Aufruf20122.pdf

Sie hören nicht auf!
Sie hören nicht auf damit, Krie­ge zu fei­ern.
Immer und immer wie­der fei­ert die 1. Pan­zer­di­vi­si­on ihr „Som­mer­bi­wak“. Zu­sam­men mit
Re­prä­sen­tan­t_in­nen aus Po­li­tik und Wirt­schaft fei­ern sie, damit sie Krieg füh­ren kön­nen. Die­ses Jahr fin­det die Feier am 29. Juni statt.

Sie ver­än­dern viel!
Die 1. Pan­zer­di­vi­si­on soll nach Ol­den­burg ab­zie­hen. Die­ser Umzug ist aber nur ein wei­te­rer Teil der Um­struk­tu­rie­rung der Bun­des­wehr zu einer In­ter­ven­ti­ons­ar­mee. Und auch wenn die 1. Pan­zer­di­vi­si­on nach Ol­den­burg um­zieht, blei­ben ihre Ein­hei­ten in Muns­ter und Lutt­mer­sen/Neu­stadt a. Rbg. In Wunstorf ist der Aus­bau des Flie­ger­hors­tes zum Dreh­kreuz für welt­wei­te krie­ge­ri­sche In­ter­ven­tio­nen in vol­lem Gange. Mit der neuen Feld­jä­ger­schu­le be­fin­det sich in Han­no­ver ein Zen­trumg der Aus­bil­dung von in- und aus­län­di­schen Mi­li­tärs zur Auf­stands­be­kämp­fung.

Sie reden auch viel!
Mit dem Umbau zur Be­rufs­ar­mee sieht sich das Mi­li­tär ge­zwun­gen, mehr für sich zu wer­ben. An Schu­len ver­su­chen sie, Schü­ler_in­nen zu über­re­den, sich re­kru­tie­ren zu las­sen. In Ar­beits­agen­tu­ren wer­den junge Ar­beit­su­chen­de durch „si­che­re“ Aus­bil­dun­gen und Jobs ge­kö­dert. Durch Mar­ke­ting ver­su­chen sie, ihr Kriegs­hand­werk schön zu reden.
Sie reden auch vom Abzug aus Af­gha­nis­tan. Wäh­rend die Re­gie­run­gen der Na­to-​Staa­ten vom „Abzug“ und der „Über­ga­be der Ver­ant­wor­tung an die af­gha­ni­sche Re­gie­rung“ reden, es­ka­liert der Krieg.
Sie pro­du­zie­ren auch viel.
Die deut­sche Kriegs­in­dus­trie ist in­zwi­schen dritt­größ­ter Rüs­tungs­ex­por­teu­rin der Welt. Sie ver­die­nen am Krieg.

Wir hören nicht auf!
Wir hören nicht auf mit un­se­rem Wi­der­stand und Pro­test gegen alle öf­fent­li­chen Ak­ti­vi­tä­ten und Auf­trit­te der Bun­des­wehr.
Wir hören nicht auf damit, die Be­su­cher_in­nen des Som­mer­bi­waks mit un­se­rem Wi­der­stand und Pro­test zu kon­fron­tie­ren.
Leis­ten wir über­all Wi­der­stand gegen die Kriegs­schau­plät­ze – egal ob am Flie­ger­horst in Wunstorf, an der Feld­jä­ger­schu­le in Han­no­ver oder bei der ers­ten Pan­zer­di­vi­si­on in Ol­den­burg!
Darum:
Auf­zug statt Abzug – laut, bunt, mit Tamm­tamm, Ds­chingde­ras­sa und gro­ßem Hallo und Tschüss!
So­for­ti­ger Abzug der Bun­des­wehr aus Af­gha­nis­tan und an­ders­wo!
Keine Rüs­tungs­pro­duk­ti­on!
Keine In­ter­ven­ti­ons­ar­mee!
Keine Bun­des­wehr!

Termine – Juni

Dienstag, 5. Juni19.00 Pavillon
Friedenspolitischer Arbeitskreis zum Thema:
Gewerkschaftliche Diskussionen und Beschlüsse zum Thema Krieg und Frieden
Referent: Bernhard Pfitzner
Für die Gewerkschaften ist es nicht so einfach, Position zu Krieg und Frieden zu beziehen: selbstverständlich befürworten sie im Interesse aller Menschen, die sich durch Arbeit ernähren, eine dauerhafte Sicherung des Friedens, jedoch sind unter ihren Mitgliedern Beschäftigte bei der Bundeswehr, sogar einige wenige Soldaten, sowie Beschäftigte in der Rüstungsindustrie, wobei die ja oft nicht trennscharf von ziviler Produktion unterschieden werden kann. Diese haben erstmal ein Interesse an dem Erhalt ihrer Arbeitsplätze. Viele Gemeinden sind auch abhängig von der Bundeswehr als bedeutender Arbeitgeber – Arbeitsplätze von Handwerkern und anderen Dienstleistern hängen davon ab.

Sommerbiwak: 2012 – KEINE FEIER MIT DER 1. PANZERDIVISION – KEIN FRIEDEN MIT DER BUNDESWEHR
Freitag, 22. Juni 2012, 18.00 Uhr, Pavillon Hannover „Friedensbiwak“
Mit deutschen Waffen sterben Menschen in aller Welt — Rüstungsexporte stoppen!
Referent: Niels Dubrow, Rüstungsexperte und Waffenanalyst
Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Neben Panzern und anderen Großwaffen stellen gerade Minen und Kleinfeuerwaffen und deren Export ein Problem dar. Der Export geht in alle Welt — nach Afrika, Asien, Amerika, Europa. Er geht selbst in unsichere Regionen und teilweise selbst in solche, die von einer Ausfuhrgenehmigung explizit ausgeschlossen sind (vgl. Bundestags-Drucksache 17/4677). Bei dieser Veranstaltung stehen ausgehend von einer Erörterung der Rüstungsexporte die Interessen der deutschen Außenpolitik im Blickpunkt.

Freitag, 29. Juni 2012: Demonstration und Kundgebung am Tag des Sommerbiwak:
– 16.30 Auftakt: Kröpcke
– 18.00 Kundgebung: HCC
– 19.30 Abschluss:Freundallee

Gedenken an Deserteure vor der Emmich-Cambrai-Kaserne – 15. 5. 2012

Gedenkveranstaltung für die auf dem Gelände der Emmich-Cambrai-Kaserne hingerichteten Deserteure am 15. Mai 2012, 17.00 Uhr (Tag der Kriegsdienstverweigerung)

30 Teilnehmer gedachten heute vor dem Haupttor der Emmich-Cambrai-Kaserne der auf dem Schießplatz der Kaserne hingerichteten Deserteure des letzten Weltkrieges. Die Gedenkveranstaltung umfasste einen Text von Tucholsky, das Verlesen der bisher bekannten Namen der dort erschossenen Deserteure und Auszüge aus Lebensberichten und Briefen eines Deserteurs kurz vor seiner Hinrichtung. Mit dem Niederlegen von Blumen und dem Hinterlassen einer Erinnerungstafel endete die Gedenkveranstaltung. Wir meinen, mit dieser Gedenkveranstaltung und der vorherigen Öffentlichkeitsarbeit den Deserteuren ein würdiges Andenken bereitet zu haben.


In einleitenden Worten wurde aber auch deutlich, dass das Gedenken einen ‚politischen Charakter‘ hatte, wie der Kommandeur der Kaserne richtig vermutete und damit u. a. das Verbot der Veranstaltung auf dem Kasernengelände begründete.
Es ging den VeranstalterInnen darum, mit dem Gedenken die Botschaft weiterzutragen, dass es für eine Welt zu kämpfen gilt, in der niemand mehr wegen des Verweigerns des Kriegsdienstes sterben muss. Die Kaserne mit ihrer militaristischen Tradition und der Ausbildung von Feldjägern für Aufstandsniederschlagung in aller Welt ist für uns nicht nur ein ‚historischer Ort‘, sondern auch Teil des gegenwärtigen Militarismus: gegen Kriege in aller Welt! Gegen die deutsche Beteiligung an vielen dieser Kriege!

Bundeswehr verschleppt Entscheidung. Friedensinitiativen wollen den in Hannover hingerichteten Deserteuren des Zweiten Weltkriegs am Ort der Hinrichtung würdig gedenken.

Anfang März wandten sich der Verein Friedensbüro Hannover e.V. und die Initiative für ein Deserteursdenkmal in Hannover gemeinsam an die Feldjägerschule der Bundeswehr. Ziel der Anfrage war es, am 15. Mai 2012, dem Internationalen Tag des Kriegsdienstverweigerers, auf dem Gelände der Emmich-Cambrai Kaserne würdevoll denjenigen zu gedenken, die dort als Deserteure oder Wehrkraftzersetzer durch die NS-Militärjustiz hingerichtet wurden. Unser Interesse ist es, denjenigen angemessen zu gedenken, die sich der Nazi-Diktatur und ihrem Angriffskrieg verweigerten und widersetzten.

Wie inzwischen nachgewiesen, wurden auf dem Gelände, auf dem sich heute die Feldjägerschule der Bundeswehr befindet während der Nazi-Diktatur Menschen standrechtlich erschossen. Sie wurden von der NS-Militärjustiz wegen „Fahnenflucht“ oder „Wehrkraftzersetzung“ zum Tode verurteilt. Für 15 Soldaten der Wehrmacht ist dies belegt (Buchterkirchen, 2011), aktuelle Schätzungen gehen von bis zu 43 Soldaten aus (Trolp, 2010). » Weiterlesen

Rüstungsproduktion in Deutschland

Dienstag, 8. Mai 19.00 Freizeitheim Linden „Deutsche Waffen, deutsches Geld. Rüstungsproduktion in Deutschland“ Referent: Lüer Henken Wir erwarten Infos zur Rüstungsproduktion, welche Firmen in diesen Geschäftsfeldern tätig sind, was sie herstellen, neue Entwicklungen usw. Eng verbunden ist damit der politische Einfluss, den sie demzufolge ausüben.


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