Reden beim Ostermarsch 2018 in Hannover online

31.03.2018 Ostermarsch 2018 Hannover
alle Reden

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Ägidienkirche: Gisela Fähndrich ist ehemalige Superintendentin und sprach als Vertreterin des Antikriegshauses Sievershausen

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Ägidienkirche: Steffen Marklein: Vertreter des Arbeitskreises “Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der evangelischen Kirchen in Niedersachsen”

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Steintor: Birte Vogel ICAN ( International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) – leider fehlt die erste Minute

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Steintor: Ralf Buchterkirchen ist Bundessprecher_in der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Redemanuskript

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Steintor: Hanni Gramann Attac

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Steintor: Ayfer Karaman vom Frauenrat Ronahi

Ostermarsch 2018 am 31.3.2018

10:30 Kröpcke: Start
11:00 Aegidienkirche: Auftaktkundgebung
anschließend Demonstration
12:00 Steintor: Kundgebung und Infomarkt – Musik, Informationen, Sketche

Es rufen auf: Friedensbüro Hannover, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegs-dienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover, Hiroshima-Bündnis, ver.di Ortsverein Hannover, attac Hannover, Arbeitskreis “Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der ev. Kirchen in Niedersachsen“, Stadtjugendring Hannover, IPPNW Studi-Gruppe Hannover, NAV-DEM Hannover, Ronahi kurd. Frauenrat, DIDF Hannover, Palästina-Initiative, VVN/BdA Hannover, Die Linke.Region Hannover, Die Linke.SDS, solid, DKP Kreisvereinigung Hannover, SDAJ Hannover, Initiative „Kein Militär mehr“, Friedenskreis St. Jakobi
Plakat OMA18
OMA18-Flyer-pdf

Ostermarsch-Vorbereitung 7.02.2018

Wie in den Vorjahren werden wir den Ostermarsch am Ostersamstag – 31.03.2018 – durchführen.
Wir treffen uns mit Bündnispartnern zur Vorbereitung
am Mittwoch, 7.02. um 19.00 im Haus der Jugend, Galerie im Cafe NANA – Erdgeschoß.
Den Aufruf haben wir beim vorigen Mal beschlossen.
Diesmal müssen wir das Plakat verabschieden und über RednerInnen und KünstlerInnen beraten und beschließen.

1. Bündnistreffen zur Vorbereitung des Ostermarsches 2018

Datum: 29. Nov. 2017 um 19.00 Uhr
Ort: Raum 101 im Haus der Jugend – Maschstr.22-24

Liebe Leute! Liebe Freundinnen und Freunde!
Das Friedensbüro und die DFG-VK Hannover laden hiermit zum 1. Bündnistreffen zur Vorbereitung des Ostermarsches 2018 ein.

Wir haben uns im letzten Jahr sehr darüber gefreut, dass wir in einem funktionierenden Bündnis arbeiten konnten und denken, dass der Ostermarsch mit euch zusammen ein Erfolg war.
Aber sicher lässt sich noch Vieles verbessern und wir hoffen, dass wir noch weitere Bündnisprtner_innen dazu gewinnen können.
Wir versuchen in diesem Jahr auch sehr gezielt, junge Menschen mit ihren besonderen Ideen, ihrer besonderen Sichtweise und neuen und anderen Aktionsformen einzubeziehen. Wir hoffen sehr, dass uns das gelingt. Dabei kann es sich um einen Jugendblock handeln, neue alternative Aktionsformen und der Anlage des gesamten Ostermarsches )(Musik, Beiträge etc.)
Unsere bisherigen Überlegungen zu den Inhalten des kommenden Ostermarsches umfassen folgende Bereiche: Militarismus und Krieg; Rechtsentwicklung und Nationalismus (AfD etc.); Atomwaffen und deren Abschaffung; Globalisierung.
Das Alles ist aber noch nicht in Stein gemeißelt – wir werden beim 1. Treffen ein Diskussionskonzept dazu vorlegen.
Wir hoffen auf euer Interesse und freuen uns auf eure Teilnahme. Über eine Rückmeldung würden wir uns freuen.
Für das 2. Bündnistreffen haben wir bisher den 5. Dezember vorgesehen – Das würden wir aber gern mit euch direkt absprechen.

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen
Für das Friedensbüro Hannover
Agnes Hasenjäger
und die DFG-VK Hannover
Brunhild Müller-Reiß

Ostermarsch 2018 – Planung mit Jungen

Mittwoch, den 8.11. 19 h Café Bar Celona (gegenüber vom Pavillon)

Hallo, liebe Leute aus den verschiedenen Bereichen der Jugendarbeit – oder politisch aktiv als junge Erwachsene!

Für das Friedensbüro Hannover und die DFG-VK Hannover steht die Planung des Ostermarsches 2018 vor der Tür. Beim letzten Ostermarsch im März dieses Jahres waren deutlich mehr junge Menschen unter den Teilnehmenden – dennoch fremdeln Viele nach wie vor mit der Ostermarschidee. Wir können dies verstehen; für Viele kommt der ‚Ostermarsch‘ eher ‚altbacken‘ und auf Grund seines Namens vielleicht auch eher ‚militaristisch‘ daher. Es gab im Anschluss an den letzten Ostermarsch auch Kritik: das Konzept, die Musik etc. seien doch zu wenig auf junge Menschen abgestimmt gewesen.

Wir freuen uns über jede Kritik, halten den Ostermarsch – zumal in dieser weltweit unfriedlichen Zeit mit Bundeswehreinsätzen, dem Werben der Bundeswehr in Schulen und auf Messen und in der Öffentlichkeit und ungedrosselten Rüstungsexporten (etc. etc.) aber für sehr wichtig. Auch, wenn er in seinen Anfängen bereits aus den 1950er Jahren stammt: Wir glauben, dass die Tradition des Ostermarsches Menschen unterschiedlichen Alters, unterschiedlicher Herkunft und aus unterschiedlichen Milieus zusammenbringen kann.

Der nächste Ostermarsch wird am Samstag, dem 31.3.18 stattfinden. Wir haben letzte Woche mit den Vorbereitungen begonnen und wir würden gerne interessierte junge Menschen und Jugendgruppen einladen, das Motto mit festzulegen und am 31.3. dabei zu sein, sei es als Jugendblock oder mit einer eigenen Aktion oder vielen eigenen Aktivitäten vor Ort oder irgendwo im Stadtbereich. Für die, die wenig vom Ostermarsch und seiner Geschichte wissen, geben wir auch gern Informationen weiter.

Wir haben in den letzten Jahren versucht, das Thema ‚Krieg beginnt hier‘ (z. B. Truppenübunsplatz Lüneburger Heide; Fliegerhorst Wunstorf; Rüstungsstandort Rheinmetall in Unterlüss) ebenso mit aufzunehmen wie das Thema Globalisierung – verbunden mit der Flucht von Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen in ihrer Heimat keine Bleibe mehr haben. Im letzten Jahr hatten wir das Motto: “Kriege stoppen – Fluchtursachen beseitigen” und in diesem Jahr “Es-geht-auch-anders-investieren-in Frieden-und-Gerechtigkeit-nicht in Waffen-und-Kriege”.

Als erstes Treffen für “Junge Erwachsene” – über das allgemeine Bündnis hinaus – haben wir Mi, den 8.11. 19 h vorgesehen; Café Bar Celona, gegenüber vom Pavillon. Wir würden dann gern mit euch über eure Ideen und Vorstellungen sprechen – und vielleicht können wir einen autonom/gemeinsamen antimilitaristischen Ostermarsch planen.
Wenn Euch der Termin nicht passt, meldet Euch bitte trotzdem. Zu der Verleihung des Friedensnobelpreises an ICAN www.icanw.de, einer Organisation i. W. junger Menschen, die kontinuierlich und intensiv für ein Atomwaffenverbot arbeiten, wollen wir eine öffentliche Aktion am Sa, dem 18.11. machen (Thema vielleicht: ‚Auch du kannst Nobelpreisträger_in werden‘, zu der wir noch Informationen und Einladungen verschicken. Auch dort können wir am Rande über Alles reden.

Über eine Rückmeldung (auch einen Zwischenstand) würden wir uns sehr freuen.

Herzlich und solidarisch
Für das Friedensbüro Hannover und die DFG-VK Hannover
Brunhild Müller-Reiß
www.frieden-hannover.de
Tel.446482

Friedensnewsletter Juni 2017

„Das spanische Ringen ist der Kampf der Reaktion gegen das Volk, gegen die Freiheit. Auf dem Wandgemälde, an dem ich arbeite und das ich Guernica nennen werde, und in all meinen letzten Werken, bringe ich deutlich meine Abscheu vor der militärischen Kaste zum Ausdruck, die Spanien in einen Ozean von Leid und Tod versenkt hat.“
Pablo Picasso

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

Kurz vor Beginn des Sommerloches melden wir uns noch einmal mit einem sehr bunten Newsletter zu Wort.

Wir blicken zurück auf den Ostermarsch 2017 und Aktionstage gegen Rheinmetall in Unterlüß.
Im Rahmen der G20-Proteste werden auch DFG-VK und Friedensbüro mit einer antimilitaristischen Fahrradtour Akzente setzen. Teilnahme am 17.6. ist sehr gern gesehen.
Die Kampagne MACHT FRIEDEN wendet sich gegen den Umzug deutscher Soldaten anch Jordanien, wir dokumentieren hier die PM.

Im Rahmen des Newsletters wollen wir noch auf ein anderes Thema aufmerksam machen: Am 26.4. vor 80 Jahren fand die Bombardierung der baskischen Kleinstadt Gernika statt. Franquistische Bomberpiloten, darunter Deutsche ausgebildet in Wunstorf legten die Stadt in Schutt und Asche. Das Bild Picassos machte es zu einem weltweiten Symbol. In Wunstorf weigern sich Stadt und Bundeswehr noch immer, endlich die Straße, die nach dem Geschwader Boelcke benannt wurde umzubenennen und die JU-52 Halle in einen angemessenen historischen Kontext zu stellen. Jetzt will die Bundeswehr auf dem Militärgelände einen Gedenksein errichten. Warum wir das nicht gut finden erklären das ver.di-Bildungswerk, der AK Regionalgeschichte und der Verein Baskale aus Bilbao in Statements, eingerahmt von einer kurzen Einführung. Eine Gruppe aus Hannover und der Region war zum Gedenkjubiläum in Gernika. Diesen Newsletter illustrieren Bilder von der Reise.

Ich hoffe, wir sehen uns alle am Samstag, 11 Uhr auf dem Küchengartenplatz

Die Themen in Einzelnen:

Eine layoutete Version des Newsletters findet sich hier.

 Termine

  • Treffen der DFG-VK Hannover, 13.6.2017, 19. Uhr Kargah
  • Jahreshauptversammlung: Mittwoch, 14.6. um 19 Uhr im Haus der Jugend, Maschstr. R.101
  • Antimilitaristische Fahrradtour, 11 Uhr, Am Küchengartenplatz
  • Aktiventreffen: Mittwoch, 21.6. um 19 Uhr im Haus der Jugend, Maschstr
  • Offenes Friedenspolitisches Treffen: Freitag, 30.6. um 19 Uhr im Café K, Haltestelle Nieschlagstr. (falls geschlossen im Shandiz gegenüber)
  • Friedenspolitischer AK: Dienstag, 4.7. um 19 Uhr im Pavillon
  • Mitgliederversammlung der DFG-VK Hannover am 11.7., 19 Uhr, Kargah

Rede von Hermann de Boer beim Ostermarsch 2017 in Hannover

Rede beim Ostermarsch in Hannover am 15.4.2017

Hermann de Boer, Vorsitzender des Arbeitskreises Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der Konföderation ev. Kirchen in Niedersachsen

 

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde!

Es gibt keinen Frieden ohne Gerechtigkeit. „Die einzig mögliche Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist Gerechtigkeit.“ (Seoul 1990) So hat der Ökumenische Rat der Kirchen vor mehr als 25 Jahren formuliert. Der biblische Begriff SCHALOM meint einen umfassenden Frieden, einen Frieden in Gerechtigkeit: „Der Gerechtigkeit Frucht wird Friede sein.“ (Jes. 32,17). So heißt es beim Propheten Jesaja.

Ich spreche hier für einen Arbeitskreis der evangelischen Kirchen in Niedersachsen. Nach unserer Überzeugung gehören Frieden, Gerechtigkeit und die Bewahrung der Schöpfung untrennbar zusammen. Die Kirchen haben dafür den Leitbegriff des gerechten Friedens entwickelt. Unsere Vision ist eine Welt, in der alle Menschen Zugang zur Fülle des Lebens haben, in der alle Menschen in Würde leben können, unabhängig von Klasse, Geschlecht, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit. Nur so ist Frieden möglich. Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit müssen zur treibenden Kraft werden für die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Erde.

Darum sagen wir Nein zur fortschreitenden Ausbeutung von Mensch und Natur. Darum treten wir ein für eine gerechte Teilhabe aller Menschen und Länder am Reichtum der Welt.

 

Von einem gerechten Frieden sind wir allerdings weit entfernt, solange die Kluft zwischen Arm und Reich weltweit ständig wächst. „Unsere Welt war nie wohlhabender und gleichzeitig ungerechter als heute.“ (Busan 2013) Während eine verschwindend kleine „Weltelite“ unvorstellbaren Reichtum anhäuft, leben mehr als 1,4 Milliarden Menschen in extremer Armut. Etwas läuft grundlegend falsch, wenn die acht reichsten Männer der Welt mehr Vermögen besitzen als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, mehr also als 3,6 Milliarden Menschen! (Oxfam 2016)

Diese Ungleichverteilung des Reichtums ist in den letzten Jahrzehnten als Folge einer neoliberalen Politik dramatisch gestiegen. Eine Wirtschaft, die eine extreme Ungleichheit der Einkünfte und der Lebenschancen fördert, eine Wirtschaft, die immer mehr Menschen ausschließt und wie Abfall behandelt, eine solche Wirtschaft ist ein Skandal, der zum Himmel schreit. „Diese Wirtschaft tötet“, hat Papst Franziskus im Blick auf die an den Rand Gedrängten und Ausgeschlossenen gesagt (Evangelii Gaudium 2013). Und der Ökumenische Rat der Kirchen urteilt nicht weniger eindeutig:  „Die Politik des grenzenlosen Wachstums durch die Herrschaft des globalen freien Marktes ist eine Ideologie, die … absolute Gefolgschaft (verlangt), was einem Götzendienst gleichkommt.“ (Busan 2013)

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange eine wachsende Zahl von Menschen und Ländern vom Welthandel praktisch ausgeschlossen sind. Der Anteil der 42 ärmsten Länder am Welthandel beträgt gerade mal 0,4 %. Zugleich wächst ihre Schuldenlast unaufhörlich. Das bisherige Welthandelssystem nützt wenigen und schadet vielen Menschen und der Natur. Freihandelsabkommen drohen den Abstand zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden weiter zu vergrößern und die Armut in den ärmsten Ländern zu verschärfen.

Wir brauchen nicht mehr freien Handel, von dem nur die Reichen profitieren. Wir brauchen auch keine nationale Abschottung. Wir brauchen Handelsbeziehungen, die fair, nachhaltig und partnerschaftlich sind.

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange jeder neunte Mensch auf der Welt Tag für Tag Hunger leidet, solange jedes vierte Kind unter fünf Jahren mangelernährt ist. Der Hunger ist von Menschen gemacht. Er ist die Folge von Lebensmittelspekulation, Landraub und Kriegen. Auch von den Folgen des Klimawandels, der vor allem von den Industrieländern verursacht wird, sind die armen Länder des Südens schon jetzt am stärksten betroffen.

Armut und Hunger sind ein Verbrechen, an dem wir durch unseren Konsum und Lebensstil beteiligt sind. Es sind auch die reichen Länder, die eine Entwicklung nötig haben. Eine Entwicklung hin zur Solidarität mit den Armen und Hungernden. Sie dürfen beim notwenigen Wandel nicht länger nur Objekte sein, sie müssen Subjekte werden. Es ist deshalb der falsche Weg, wenn die Bundesregierung plant, die Entwicklungspolitik enger mit der Sicherheitspolitik zu verzahnen. Militär und Entwicklungshilfe müssen klar voneinander getrennt werden.

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange Europa sich abschottet gegenüber den Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Elend fliehen. Seit der Nachkriegszeit waren noch nie so viele Menschen auf der Flucht wie zurzeit. Aber nur ein kleiner Teil der 65 Millionen Flüchtlinge weltweit sucht Schutz in Europa. Tausende von ihnen sterben jedes Jahr vor Europas Grenzen. Einzelne Staaten errichten meterhohe Stacheldrahtzäune, an anderen Abschnitten kommt Frontex, die Grenzschutzagentur der EU, zum Einsatz. Inzwischen sollen auch Militäreinsätze dafür sorgen, dass Flüchtlinge es nicht bis in die EU schaffen. Diese Politik gefährdet elementare Menschenrechte.

Europa muss sich seiner Verantwortung bewusst werden, Flüchtenden Schutz zu gewähren. Die EU muss endlich gemäß ihren humanitären Werten handeln: Beendet das Sterben – öffnet legale und gefahrenfreie Wege für Flüchtlinge!

 

Von einem gerechten Frieden sind wir weit entfernt, solange die Militärhaushalte erhöht werden und die Rüstungsexporte steigen. Es ist ein Skandal, dass Waffenproduktion und Waffenhandel eine Quelle wirtschaftlichen Reichtums sind. Noch immer ist Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Noch immer wird am Krieg verdient. Die Bereitschaft, in Krisengebieten militärisch einzugreifen, ist bedrohlich gewachsen. Wer Bomben abwirft und militärische Stärke zeigt, kann sich der Anerkennung vieler sicher sein. Der jüngste Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat zeigt erneut, dass das Völkerrecht dabei keine Rolle spielt. Alle Kriegsparteien, die in diesem Konflikt militärische Mittel einsetzen, um ihre Machtinteressen durchzusetzen, nehmen den Tod unzähliger Zivilpersonen billigend in Kauf. Es gibt keine militärische Lösung für Syrien. Auf Gewalt mit Gewalt zu reagieren, verstärkt nur die Leiden der Zivilbevölkerung. Syrien braucht eine politische Lösung – und zwar schnell.

Wir stehen am Beginn einer neuen Aufrüstungsspirale. Bereits im Bundeshaushalt für das laufende Jahr 2017 werden die Verteidigungsausgaben um 2,3 Milliarden Euro erhöht. Der Zivile Friedensdienst dagegen erhält nur 3 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die Kluft zwischen den Militärausgaben und den Ausgaben für Frieden und Entwicklung wächst also weiter.

Gerechter Frieden erfordert eine zivile Politik. Es geht darum, die militärische Logik zu überwinden durch eine konsequente Friedenslogik. Eine zivile Friedenspolitik bedeutet, die Instrumente ziviler Konfliktbearbeitung konsequent zu fördern und auszubauen. Nur so kann verhindert werden, dass bestehende Konflikte zu gewaltförmigen Konflikten eskalieren. Friedens- und Entwicklungsorganisationen haben seit langem Konzepte gewaltfreier Konfliktbearbeitung entwickelt und in zahlreichen Krisenregionen auch mit Erfolg angewendet. Darum fordern wir eine Wende weg vom Militär und hin zu einer zivilen und gerechten Politik. Der zivile Friedensdienst muss als Alternative zum Militär entwickelt und unabhängig vom Militär organisiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Militärausgaben drastisch gesenkt und die Mittel für zivile Friedensförderung, für humanitäre Hilfe und Entwicklung deutlich erhöht werden. Nur wenn wir gewaltfreie Alternativen der Deeskalation und Friedensförderung stärken, können wir die Aufrüstungsspirale stoppen. Der Krieg – von welcher Seite er auch immer angezettelt wird – muss endlich geächtet, delegitimiert und überwunden werden.

Was uns verbindet, ist die Hoffnung, dass eine andere, eine neue Welt möglich ist. Eine Welt, in der alle Menschen in Frieden und Gerechtigkeit leben können. Ein Ja zum Leben, das wir Ostern feiern, bedeutet ein Nein zu Krieg und Gewalt. Die Situation unserer Welt verpflichtet uns, uns für globale Gerechtigkeit und einen gerechten Frieden einzusetzen. Deshalb beteiligen wir uns heute am Ostermarsch. Und deshalb fordern wir eine Umkehr: Investieren in Frieden und Gerechtigkeit, nicht in Waffen und Kriege.

Rede von Lühr Henken beim Ostermarsch 2017

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und hier die Rede im Volltext:

Lühr Henken, Berlin, Ko-Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag

Rede Ostermarsch Hannover 15. April 2017, Steintorplatz

Liebe Ostermarschiererinnen, liebe Ostermarschierer,

als wenn die Welt nicht schon genug aus den Fugen wäre. So viele Flüchtlinge wie noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg; große Hungersnot im Osten Afrikas und im Jemen; Kriege in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen, Irak, Syrien, Libyen, Mali, der Türkei, Nigeria, Kongo, Sudan und Süd-Sudan. Das sind nur die Offensichtlichsten. Ungelöste Dauerkonfliktherde, an denen Atommächte beteiligt sind, wie der zwischen Russland und dem so genannten Westen, in Nah-Ost, Kaschmir, Korea und das Südchinesische Meer. Viele der Konflikte scheinen weit weg zu sein. Sie sind uns seltener bewusst, weil sie uns nicht persönlich betreffen. Schlagartig wird vielen in diesen Tagen jedoch klar, wie sehr wir hier in Europa nah an den Konflikten liegen. Mit Russland so und so, mit Syrien und Libyen auch, aber nun auch mit Korea. Das ist neu.

Der Giftgasanschlag in der syrischen Provinz Idlib und der Kriegsakt des neuen US-Präsidenten auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt in der Provinz Homs lässt weltweit die Alarmglocken läuten. Der erstmalige Einsatz der US-Großbombe in Afghanistan und fie US-Flugzeugträgergruppe vor der koreanischen Küste scheinen auch nichts Gutes zu verheißen.
Die Menschen rätseln. Sind das Eintagsfliegen oder steckt dahinter eine Strategie? Anders gefragt: Wollen die USA in Syrien und in Nord-Korea in den Krieg ziehen?

Ich sage klar: Letzteres lässt sich daraus noch nicht ablesen. Eine Strategie vermag ich nicht zu erkennen. Gefährlich ist das Verhalten Trumps allemal.

Zu Syrien: Der Einsatz von Giftgas ist geächtet und stellt ein Verbrechen dar. Die Verachtung ist den Tätern gewiss – wer die Täter auch immer sind. Hier beginnt das Problem. Wer sind die Täter?
Wir haben eine geschichtliche Parallele: der Sarin- Anschlag von Ghouta im August 2013 mit Hunderten von Toten. „Der Westen“ bezichtigte damals unisono – wie heute – postwendend Assad der Täterschaft. Die USA drohten ihm mit Krieg, weil er die von Obama gezogene „rote Linie“ überschritten habe. Jedoch nach Untersuchung des Sarins stellte sich heraus, dass es nicht aus den Arsenalen der Regierung stammen konnte. Der Nachweis, dass Assad der Täter war, konnte nicht erbracht werden. Und es stellte sich auch heraus, dass Al-Kaida in Syrien, die al-Nusra-Front, in der Lage war, mit türkischer Hilfe Sarin zu produzieren. Die Frage drängt sich auf: Welche Kriegspartei in Syrien hat ein Interesse daran, die USA zum Kriegseintritt zu bewegen? Assad oder seine Gegner?

Dieselbe Frage stellt sich heute erneut. Wem nützt der Giftgasangriff? Macht es für Assad Sinn, in einer Situation Giftgas einzusetzen, wo er gewiss sein kann, dass dann – zu Recht – Fluch und Schande der Welt über ihn hereinbrechen? Ich frage: Kann ein Staatschef so dumm sein? Wohl kaum. Die Täterschaft ist ungeklärt.

Über die Reaktion Trumps und die der Bundesregierung muss geredet werden. Der US-Präsident hat mit seinem Angriffsbefehl zweifach Recht gebrochen. Zunächst die UN-Charta. Sie lässt nur unter zwei Bedingungen Angriffe auf UN-Mitgliedsstaaten zu: Im Falle von Selbstverteidigung und im Fall des Vorliegens eines UN-Mandats. Ein UN-Mandat gab es nicht. Notwehr liegt auch nicht vor, denn die USA sind nicht angegriffen worden. Trumps Angriff ist klar ein Völkerrechtsbruch.
Und der zweite Rechtsbruch? Der Angriff verstößt gegen die Chemiewaffenkonvention, der die USA angehören. Die besagt, dass bei Verdacht auf den Einsatz von C-Waffen die Organisation für das Verbot von C-Waffen (OPCW) eine Untersuchung anberaumt. Wird der Verdacht bestätigt, befindet der UN-Sicherheitsrat darüber, ob militärische Mittel eingesetzt werden. Zwar hat die OPCW unverzüglich Untersuchungen eingeleitet. Ergebnisse liegen jedoch nicht vor. Das heißt: Auch hier haben die USA Recht gebrochen. Ich sage: Trump gehört zusammen mit den Giftgasmördern, wenn sie denn gefunden sind, auf die Anklagebank.

Und was macht die Bundesregierung? Frühzeitig hat sie sich darauf festgelegt, dass Assad die Verantwortung für den Giftgasmord trägt und hält den US-Angriff auf Syrien für „nachvollziehbar“. Eine Infragestellung klingt anders, eine Verurteilung ganz anders. Ich fordere die Bundesregierung auf, die eklatanten Verstöße der US-Regierung gegen das Völkerrecht zu verurteilen.

Geschieht dies nicht, dann liegt ein Verstoß seitens der Bundesregierung gegen das Grundgesetz vor. Denn Artikel 25 des Grundgesetzes lautet:Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.“ Und die Pflicht ist es hier, Rechtsbruch auch als solchen zu benennen.

Die Frage stellt sich, was folgt aus dem Marschflugkörperangriff? Für Syrien bedeutet er unmittelbar, dass die Anti-Assad-Kräfte eine verstärkte militärische Unterstützung von außen fordern und dass diese Seite neue Einigkeit darin zeigt, eine Zukunft Syriens ohne Assad anzustreben – sich also den Regime Change auf die Fahnen schreibt. Die andere Seite treibt das US-Vorgehen zum Schulterschluss. Die Folge ist also: Die Gegensätze verhärten sich. Erhöht das die Chance auf Verhandlungslösungen? Eher nicht.

Trumps Angriff löst vielerorts Verunsicherung aus, untermauert damit seine Unberechenbarkeit. Seine früheren, als grundsätzlich zu verstehenden Aussagen, die USA unter seiner Präsidentschaft wollten kein Weltpolizist mehr sein, und die Politik des Regime Change sei falsch, scheinen nicht mehr zu gelten. Aber was dann? Seine Handlungen erscheinen getrieben, impulsiv, damit konfus und konzeptionslos.

Russland gegenüber verfahren USA und NATO zweigleisig. Dialog und Aufrüstung. Das zeigt sich auch wieder beim Besuch des US-Außenministers Tillerson in Moskau. Lange Gespräche, wenig Greifbares, aber immerhin eine bilaterale Arbeitsgruppe soll an einer Verbesserung des Verhältnisses arbeiten.

Die US- und NATO-Aufrüstung läuft schon. Der US-Rüstungshaushalt soll im kommenden Jahr um zehn Prozent ansteigen. Ob Trump das Geld dafür aus dem zivilen Bereich tatsächlich bekommt, ist allerdings noch nicht ausgemacht. Im atomaren Bereich läuft bereits ein Aufrüstungsprogramm, das in zehn Jahren 350 Milliarden Dollar verschlingt. Trump hat gesagt, er will, dass die USA immer über mehr Atomwaffen verfügen als andere. America first. Auch die Russen rüsten atomar auf. Ihre Kosten dafür betragen 100 Milliarden Dollar.

Zurzeit führen die UNO eine Konferenz zur Abschaffung der Atomwaffen durch. Besonders skandalös ist, dass die Bundesregierung und andere NATO-Staaten sich weigern, an dieser Konferenz  teilzunehmen. Damit blockieren sie die atomare Abrüstung und verletzen den Atomwaffensperrvertrag, der diese Abrüstung vorschreibt.

Ich fordere die Bundesregierung auf: Nehmen Sie an den UN-Verhandlungen zur Ächtung der Atomwaffen teil! Entziehen Sie den USA die Stationierungserlaubnis ihrer Atomwaffen in Büchel!

Die NATO-Staaten setzen ihre Einkreisungspolitik gegenüber Russland fort. Die Begründung, damit einen russischen Angriff abschrecken zu wollen, ist geradezu absurd. Ein Angriff Russlands auf die NATO käme angesichts der Kräfteverhältnisse einem russischen Selbstmord gleich. Es herrscht ein krasses Ungleichgewicht. Leicht zu erkennen an den Militärausgaben. Die NATO gibt dafür 13 x mehr aus als Russland. Die Zahl der NATO-Soldaten unter Waffen ist viermal so hoch wie die russische. 3,4 Mio. zu 900.000.
Weshalb sollte Russland wegen der kleinen baltischen Staaten überhaupt einen Gedanken darauf verschwenden, einen Angriffskrieg gegen die NATO vorzubereiten? Die russischen Signale sind ganz andere: Es senkte seine Militärausgaben 2016 um fünf Prozent und die Ausgaben für neue Waffen um zehn Prozent. Wie dankte es die NATO?

Sie baut eine superschnelle Eingreiftruppe auf, stellt in Polen und Rumänien Anti-Raketen-Stellungen auf, führt ein Manöver nach dem anderen in russischer Grenznähe durch, simuliert dabei Atombombenabwürfe, schafft Panzer samt Munition und Soldaten in russische Grenznähe. USA und NATO erhöhen die Spannungen.

Und, um das alles finanzieren zu können, beschloss die NATO, dass jedes Mitglied möglichst zwei Prozent seiner Wirtschaftskraft, das BIP, für ihr Militär ausgeben soll. Das war 2014 auf dem NATO-Gipfel. Dabei spielte die Bundesregierung eine bedeutende Rolle. Sie gab nach dem Beginn der Ukraine-Krise ihre Zurückhaltung auf und setzte sich im NATO-Rat aktiv für die Erhöhung der Rüstungsausgaben ein. Zwei Prozent klingt wenig, ist aber viel. Wenn das in den europäischen NATO-Ländern bis 2024 umgesetzt wird, bedeutet das eine Erhöhung um 100 Milliarden Euro in Europa. Deutschland trägt daran einen hohen Anteil. Deutschlands Militärausgaben würden sich von 37 Milliarden in diesem Jahr verdoppeln auf ungefähr 75 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Russland gab 2015 nur 66 Milliarden Dollar aus. Die wahnsinnige Steigerung der Militärausgaben führt nicht zu mehr Sicherheit in Europa und der Welt, sondern provoziert militärische Gegenmaßnahmen, die wiederum hier Anlass sind, weiter an der Rüstungsspirale zu drehen.

Das Zwei-Prozent-Ziel hat in Europa noch einen zweiten Effekt: ein Verschieben der Kräfteverhältnisse in der EU zugunsten Deutschlands – insbesondere nach dem Brexit. Warum? Deutschland ist in der EU mit Abstand die größte ökonomische Macht. Denn unser BIP ist um fast 20 Prozent größer als das britische und um fast 30 Prozent größer als das französische.
Britannien sagt der EU good bye. Gibt Frankreich, die nächstgrößte Wirtschaft der EU, ebenso zwei Prozent des BIP für das Militär aus wie Deutschland, ist Deutschland neben der ökonomischen Macht auch im Militärischen die Führungsmacht in Europa. Das kann in der Nachbarschaft – bei dieser leidvollen Geschichte aufgrund deutscher Angriffskriege – nur Ängste hervorrufen.

Deshalb gibt es nur eine Forderung: Stoppt die Aufrüstungsvorhaben der Bundeswehr und senkt den Rüstungshaushalt! Abrüstung ist das Gebot der Stunde!

Aber daran denkt die Bundesregierung nicht. Ministerin von der Leyen hat angekündigt, bis 2024 die Zahl der Bundeswehrsoldaten von jetzt knapp 180.000 auf knapp 200.000 erhöhen zu wollen. Das will finanziert werden. Die Bundeswehr wird seit 25 Jahren auf Auslandseinsätze ausgerichtet, sie wird in Kriege und Auslandseinsätze geschickt. Dafür erhält sie neue Waffentechnik.

Das Heer bildet schwerpunktmäßig aus für die Aufstandsbekämpfung im Stadt-, Orts- und Häuserkampf, erhält dafür neue Schützenpanzer und Kampfhubschrauber, die Marine konzentriert sich weltweit auf fremde Küsten und dem Land dahinter, erhält dafür Hochseekorvetten mit Marschflugkörpern und neue Fregatten mit Kanonen für den Landbeschuss sowie U-Boote. Die Luftwaffe erhält Military Airbusse, um alles das, was nicht schwimmt, schnell weltweit transportieren zu können – sowie Kampfdrohnen. Mit mehr Soldaten, mehr Waffen und mehr Geld werden die Bundeswehreinsätze weltweit zunehmen. Das soll unter dem Deckmantel von mehr Verantwortungsübernahme geschehen. Der Begriff Verantwortung dient der Verschleierung. Die wahren Absichten war transatlantisch orientierten deutschen Leitmedien zu entnehmen, als sie über das Weißbuch der Bundeswehr schrieben. Die FAZ sieht Deutschland als globale Gestaltungsmacht und die Süddeutsche schrieb: „Das neue Weißbuch ist – gemessen an seinen Vorgängern – von neuer Klarheit. Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat sich das Land so deutlich zu seiner führenden Rolle in der Welt bekannt und daraus auch eine sicherheitspolitische Verpflichtung abgeleitet.“ Was der Süddeutschen noch im Weißbuch auffiel, war: dass bei der Interessendefinition Deutschlands „an dritter Stelle bereits – Prosperität und ungehinderter Welthandel“ stehen. „Will heißen“, so ihr Außenpolitik-Chef: „Die Freiheit der Meere und die Versorgung mit Rohstoffen stehen im Interessenkatalog ganz oben.“ Also, worum geht es? Wir haben es schwarz auf weiß: Macht, Einfluss, Rohstoffe und Profit!

Liebe Friedensfreundinnen, liebe Friedensfreunde: Ich will keine Auslandseinsätze der Bundeswehr! Ich will den Rückzug der Bundeswehr aus dem Ausland!

Macht, Einfluss und Profit sichern sich deutsche Konzerne und Regierungen auch durch den exzessiven Rüstungsexport. Ja, exzessiv! Im Februar legte SIPRI, das Friedensforschungsinstitut in Stockholm, Exportzahlen für deutsche Großwaffen vor. Sie sind für 2016 skandalös. Der Weltmarktanteil Deutschlands erhöhte sich von 6,3 auf 9 Prozent. Damit liegt Deutschland 2016 wieder auf Platz 3 weltweit und in Europa auf Platz 1. Bei Kleinwaffen zeigt sich ein ähnliches Bild. Die Genehmigungen für Kleinwaffen stiegen nach Angaben der Bundesregierung im vergangenen Jahr um 47 Prozent gegenüber 2015. Das zeigt: wir dürfen auch im Kampf für ein Waffenexportstopp nicht nachlassen. Danke.

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