Kategorie: dokumentiert

Der Niedersächsische Landtag hatte heute einen Antrag der Grünen gegen Rüstungsexporte zu behandeln.
–          Friedensbüro und DFG-VK  begrüßen es, dass die Grünen-Fraktion im Landtag das Thema: „Waffenexporte von Rheinmetall“ in den Landtag einbringt. Nicht erst seit dem Krieg der Türkei gegen Afrin verdient Rheinmetall an Waffenexporten in alle Welt. Aber der türkische Krieg hat es buchstäblich für alle Menschen deutlich gemacht, dass Rüstungsfirmen an einem völkerrechtswidrigen Krieg verdienen.
–          Wichtig für uns ist dabei, dass Rheinmetall in Unterlüß, also in Niedersachsen eine Produktionsstätte und  Übungsstrecke von und für Waffen besitzt. Unterlüß liegt nicht weit von Hannover und muss daher ein dringendes Thema für den Lantag sein.
–          Auch die Kritik von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und der Hinweis auf die vor allem zivilen Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen ist sehr wichtig, ebenso wie der Hinweis auf Kriege als Fluchtursache.
–          Deshalb unterstützen wir die Forderung der Grünen, all diese Fragen im Landesparlament zu thematisieren.
Allerdings, wir finden, dass der Antrag der Grünen weiter gefasst sein müsste. 
–          Das Geschäft der Firma Rheinmetall ist der Tod. Dies gilt nicht nur für Krisengebiete, dies gilt für Krieg schlechthin.
–          Wir – das Friedensbüro und die DFG-VK – kritisieren  Waffenproduktion und Waffenexporte grundsätzlich – nicht nur von der Firma Rheinmetall (z. B. auch von der Firma Heckler und Koch).
–          Dabei stellt sich die Frage: ist nicht jedes Kriegsgebiet ein Krisengebiet oder wird nicht jedes Gebiet, in das Waffenexporte erfolgen, zum Kriegs- und Krisengebiet? Wofür sonst die Waffen? Nur um zu drohen? Was gilt eine Drohung, wenn nicht die Bereitschaft zum Einsatz der Waffen dahinter  steht?
17-5-18 vor dem Landtag
Immerhin wurde der Antrag nicht sofort abgelehnt, sondern noch mal zur Beratung in die Ausschüsse gegeben.
Bericht

Wir erleben gegenwärtig eine unglaubliche anti-russische Kampagne. Aus dem Nichts wurden Behauptungen in die Welt gesetzt, als wären sie Tatsachen, mit der Folge, dass in wenigen Tagen 20 NATO-Länder, darunter auch Deutschland, sich in einer beispiellosen Vorverurteilung dem Standpunkt GBs anschlossen, mit Konsequenzen auf höchster Ebene: mit Ausweisung russischer Diplomaten, auch aus der NATO, Anklage vor der UNO, der Androhung von Sanktionen, bis hin zu militärischer Konsequenzen.
Was war der Anlass? Der russische Ex-Spion Skripal und dessen Tochter sind im englischen Salisbury in Kontakt mit einem Nervengift gekommen und schweben in Lebensgefahr. Dabei soll es sich um das militärische Nervengas aus russischer Produktion oder Entwicklung handeln, dass seit langem international verboten ist und unter Aufsicht vernichtet worden ist. Sofort wurde der russische Geheimdienst verdächtigt, ein Attentat verübt zu haben.
Die Umstände dieses Attentats aber sind so merkwürdig, dass viele Journalisten und Politiker bezweifeln, dass tatsächlich ein politisches Verbrechen vorliegt, noch dazu von Putin persönlich beauftragt, wie von den Briten unterstellt wird. Ich habe einige dieser besonderen Umstände zusammengetragen.
a) Zunächst die Geheimniskrämerei der Brit. Polizei und Politik. Sie legt trotz dieser massiven Beschuldigung bis heute keine Beweise vor, behauptete aber sofort, sie habe eindeutige Beweise, und startete gleichzeitig eine Empörungsoffensive ungeahnten Ausmaßes.
b) Es folgte die sofortige Unterstützung durch die verbündeten Nato-Partner, ohne die Prüfung durch die unabhängige Untersuchungskommission abzuwarten,
c) GB fordert von Russland innerhalb eines Tages an der Aufklärung mit zu wirken, weigerte sich aber Proben des Gifts zur Untersuchung zur Verfügung zu stellen, wodurch sie ja eine Aufklärung verhindert.
d) Weiter fiel die völlig einseitige Ermittlung auf, in Richtung Russischer Geheimdienst und Putin als Auftraggeber, ohne dass andere, kriminelle Spuren verfolgt wurden, deren ja viele denkbar wären. U.a. eine Selbstvergiftung, da es ausgerechnet in Salisbury das Giftgas-Forschungszentrum Porton Down gibt, womit der Ex-Agent zu tun gehabt haben könnte. (Anm: Selbst bei einem Terroranschlag wird niemals gleich auf einen Islamistischen Hintergrund geschlossen, bevor nicht Bekennerschreiben und andere Beweise vorliegen.)
e) Hier aber war von Anfang an von einem Attentat die Rede, als könne ein normales kriminelles Verbrechen ausgeschlossen werden. Daraus muss man schließen, dass eine politische Eskalation offensichtlich angestrebt wurde.
f) Da fragen sich Viele und ich auch, welche Motive sollte Putin denn angesichts der bevorstehenden Fußball-WM in Sotschi haben, die Weltöffentlichkeit derart gegen sich aufzubringen?
g) Ich vermute: Er soll international geschwächt und als Verbrecher hingestellt werden. Im Syrienkrieg verlieren die westlichen Verbündeten zur zeit an Einfluss und das lasten sie Russland an, ohne dessen Unterstützung sie Baschar al-Assad längst gestürzt, Syrien neu aufgeteilt und ein neues Regime errichtet hätten.
Wir erleben gegenwärtig eine gefährliche anti-russische Kampagne. Denn der Prozess ist noch lange nicht zu Ende – es können noch weitere Indizien aus dem Hut gezaubert und damit die öffentliche Meinung weiter feindselig beeinflusst werden.
Solange die Regierungen und Medien keine klaren Beweise fordern, die nur von einer unabhängigen Untersuchungskommission wie die der OPCW geliefert werden können und sie sich nur auf Zuruf den britischen Vorwürfen anschließen, können Lügen und Behauptungen weiter an die Stelle von Fakten treten und ungehindert eine feindselige, anti-russische Stimmung erzeugen. So kann man auch militär. Aktionen vorbereiten. Wir haben das erlebt. Es ist das gleiche Vorgehen wie im Irak-Krieg. Als die Beweise der Kommission schließlich vorlagen, dass es keine Atomwaffenproduktion im Irak gab, war der Krieg schon in vollem Gange, und die falschen Behauptungen hatten damit ihren Zweck erfüllt.
Wir OstermarschiererInnen kämpfen Jahr für Jahr für Frieden und Abrüstung in Europa. Wir wollen keinen kalten Krieg mehr und keine neue Gegnerschaft zu Russland. Denn wir erinnern uns:
Russland ist im 2. Weltkrieg von Deutschen Truppen ohne Grund, aus reiner Habgier überfallen und verwüstet worden, mit Millionen ziviler Opfer. Aber nach der Auflösung des Warschauer Paktes, 1989, wollte der russische Präsident Michail Gorbatschow ein neues Kapitel aufschlagen, mit einem Europa, das Russland einschließt. Er ermöglichte die Wiedervereinigung. Er tolerierte den Beitritt der Ex-DDR zur NATO und hat dies im 2+4 Abkommen nur an die Bedingung geknüpft: keine weitere Osterweiterung der NATO an den Grenzen Russlands. Diese dann im NATO-Russland-Vertrag festgehaltene Abmachung wurde nicht eingehalten. Mittlerweile sind 12 früher zum Ostblock gehörende Länder der Nato beigetreten. Das nennt man Einkreisungspolitik. Sie führte zu neuen Spannungen zwischen R. und dem Westen. Und Deutschland als Hauptnutzniesser der Entspannungspolitik rüstet im Rahmen der Nato und der EU wieder auf, besonders auch gegen Russland.
Nicht Russland unter Putin bedroht unser Land, sondern die Globalstrategie der Nato unter Führung der USA und ihrer Verbündeten. Trotz der Erfahrungen in unserer Geschichte lassen sich die Politiker der GroKo längst wieder von einem gefährlichen Vormachtstreben leiten und verspielen damit eine friedliche Zukunft dieses Landes.
Wir warnen unsere Regierung eindringlich davor, sich an der diplomatischen Eskalation gegen Russland zu beteiligen. Wir warnen vor härteren Wirtschafts-sanktionen, die auch uns empfindlich schaden werden, und nur die Spannungen verschärfen. Wir wollen keine propagandistische und erst recht keine militärische Aufrüstung gegen Russland.
Wir alle brauchen für die Zukunft unserer Kinder und Enkel ein friedliches Europa.
Wir fordern Zusammenarbeit mit Russland statt Konfrontation!
Frieden beginnt hier!

31.3.2018 – Hiltraud

Die Bundesregierung reagiert verhalten und schickt weiter Waffen in die Türkei –
die Welt schweigt – jedenfalls handelt sie nicht!

Afrin ist einer von drei Kantonen, die 2014 von der Partei der Demokratischen Union (PYD) und anderen Gruppierungen in den vorwiegend kurdisch bewohnten Landesteilen im Norden Syriens gegründet wurden. Afrin hat keine direkte Verbindung zum restlichen von der PYD bzw. Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierten Gebiet.

1. Der Verlauf des Angriffs in Mediensplittern:

DER TAGESSPIEGEL meldet am 21. 1. 2018: „ Krieg gegen Kurden in Afrin – Türkei marschiert in Syrien ein. Die Türkei startet eine Militäroffensive gegen die Kurden. Nach Bombardierungen folgten am Sonntag Bodentruppen. Wie reagieren Russland und der Westen?“ 

„Erdogans sauberer Krieg“: Das ARD-Studio Istanbul berichtete am 3.3.2018 „Seit Mitte Januar treibt die Türkei ihre Militäroffensive im nordsyrischen Grenzgebiet voran. (…) Es sind skurrile Szenen im türkischen Fernsehen (zu sehn): Ein Sänger hält die Militäroffensive natürlich für richtig: ‚Jetzt, wo ich unsere Jungs vor Ort gesehen habe, geht es mir wieder besser.‘“ Kleine Mädchen in Soldatenuniform treten auf und Erdogan herzt sein auf einer AKP-Veranstaltung. „Dem Vorwurf, es seien zahllose Zivilist_innen ums Leben gekommen, widerspricht Erdogan. Hilfsorganisationen und Augenzeugen berichten etwas anderes.“ Es gibt die Liste von 31 bombardierten Schulen im Bezirk Afrin. Das wäre jede zehnte Schule.
An die UN-Resolution v. 24 2. 2018 einer 30tägigen Waffenruhe in ganz Syrien – fühlt sich die Türkei nicht gebunden.
„Und auf die Aufforderungen aus der EU und den USA, die türkischen Angriffe auf Afrin einzustellen, antwortet der türkische Regierungssprecher ‚Die Resolution macht bei der Bekämpfung der Terrormiliz ‚Islamischer Staat‘ und deren Untergruppen eine Ausnahme.‘“
22.03.2018  – spiegel online: „Die Türkei hat Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Militäroffensive in Nordsyrien als ‚bedauerlich‘ zurückgewiesen. Merkel hatte gesagt: ‚Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen‘, sagte sie im Bundestag. “ Maas äußerte Zweifel, daran, dass sich der Angriff auf Afrin „ völkerrechtlich im Rahmen des Erforderlichen und des Verhältnismäßigen“ bewege“
Ob dies wirklich als ‚scharfe Reaktion zu bezeichnen ist, daran sind Zweifel erlaubt.

„Das nächste Ziel ist schon ausgemacht“ FAZ – Athen – 19. 3. 2018
„Schneller als gedacht haben die türkische Armee und ihre Verbündeten die Kurdenstadt Afrin in Syrien eingenommen. Doch der siegreiche Heerführer Erdogan will dort nicht halt machen. …“ Russland und Washington lassen die Türkei gewähren.
HAZ v. 26. 3. 2018: „Blutige Offensiven in Ost-Ghuta und Afrin sind beendet. Die Region Afrin sei vollständig unter türkischer Kontrolle, so ein türkischer General. Über Ermordete in Ost-Ghuta wird berichtet, über die Situation in Afrin: nichts!
Wie geht es weiter? Wird die Türkei zur Rechenschaft gezogen? Wird die Welt wieder (fast) nur schweigen?

2. Aber es gab Proteste:
Z. B. berichtete die FAZ am 21.03.2018, z. B. in Frankfurt
„Rund 50 pro-kurdische Aktivisten haben am Mittwochmorgen vor und in der Parteizentrale der Frankfurter SPD demonstriert.“ Die Aktivist_innen sprachen „von einer Mitverantwortung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am türkischen Angriff gegen die kurdische Provinz Afrin‘. Sie forderten die SPD u. a. auf, das PKK-Verbot „als Grundlage für die Kriminalisierungspolitik“ gegen Kurden abzuschaffen.
Auf der Internetseite ‚Die Ruhrbarone‘ fanden sich am 20. März 2018 ca. 50 Ankündigungen von Protesten gegen Erdogans Krieg gegen Afrin.
Aber in den Mainstream-Medien: so gut wie nichts über Proteste aus der deutschen Zivilbevölkerung!

3. Newroz-Feiern in Hannover und ihre Begleitumstände

Newroz  ist  das  Neujahrsfest,  mit  dem  am  20./21.  März  viele  Kulturen  vom  Mittleren  Osten bis  hin  zum  Balkan  das  neue  Jahr  begrüßen.  Die  Tage  sind  ab  diesem  Termin  wieder länger  als  die  Nächte  und  die  Menschen  feiern  das  Licht  und  das  neu  sprießende  Leben.
Am 17. März fand in Hannover, wie in den Vorjahren, eine riesengroße, bundesweite Newroz-Kundgebung auf dem Opernplatz statt.
Es war aber nicht Alles so wie in den Vorjahren. Nav Dem, eine kurdische Organisation hatte die Kundgebung angemeldet. Es folgte eine Verbotsandrohung. Darauf nahm Nav Dem die Anmeldung zurück. Stattdessen übernahmen zwei andere Gruppen solidarische Anmeldungen: Die Interventionistische Linke (IL) und Tobias Pflüger von der Partei ‚Die Linke‘ einerseits und einige Kulturschaffende (Dehm, Hallervorden, …) andererseits. Sie wurden für den Opern- und den Schützenplatz genehmigt. Und schließlich – nach einem Gerichtsurteil auch die ursprüngliche Anmeldung – aber auf dem Messegelände.
Und am Ende fanden dann alle drei Kundgebungen gemeinsam auf dem Opernplatz statt.
Warum dieses Hin und Her? In den letzten Jahren hatte es keine Probleme gegeben.
Offensichtlich ist der ‚Terrorvorwurf‘ auch ein Leitmotiv für die deutsche Politik und die hannoversche Polizei gewesen.
Das ist unerträglich: Die türkische Regierung bedient sich des ‚Terrorismusvorwurfs‘, um einen völkerrechtswidrigen Krieg zu führen und allenthalben wird dies als Grund bei uns für Repression genommen: Kriminalisierung türkischer Gruppen, Menschen, Symbole. Sind wir türkeigesteuert?
Nein, es hat glücklicherweise ein Gerichtsurteil gegeben, das das nicht übernahm. Aber es wabert weiter: Terrorismus, PKK, Öcalan, Newroz, Ronahi ….
Am 10. März wurde bei einer von Ronahi, einer kurdischen Frauenorganisation in Deutschland organisierten Demonstration die Darstellung von den drei in Paris ermordeten Frauen konfisziert. Nach einer der drei Frauen ist ‚Ronahi‘ benannt‘.

4. Aktivitäten des Friedensbüros:
Das Friedensbüro Hannover hat von Anfang an gegen den Krieg der Türkei Stellung bezogen, es hat die Newroz-Aktivitäten vielfach unterstützt – beim Ostermarsch wird eine der Aktiven von ‚Ronahi‘ als Sprecherin dabei sein – in vielfachen kleinen Protesten waren Aktive des Friedensbüros auf der Straße.
Wir werden uns weiterhin dagegen wehren, dass die Türkei im Innern die Demokratie abbaut, eine großtürkische Politik betreibt und diese sogar mit Kriegen vertritt.
Das, was in der Türkei passiert, geht uns Alle an – so wie das, was vor und nach 1933 in Deutschland passierte, alle Menschen anging.
Stärken wir den Widerstand in der Türkei!

(27.3.2018 – Brunhild)

Wir dokumentieren hier die Rede von Barbara Heller in Bremen.
Als niedersächsische Ergänzung: Rheinmetall ist in Niedersachsen in Unterlüss vertreten – mit dem Bereich Forschung und Entwicklung.