Bundeswehr sagt Adventskonzert in Neustädter Kirche ab (1.9.2010)

Pünktlich am 1. September 2010 erfuhren die LeserInnen der Hannovschein Zeitungen: „Bundeswehr sagt Adventskonzert wegen Einsatz ab.“ (HAZ)

Wenn das keine gute Nachricht am Antikriegstag ist!

Allerdings wird die Absage militärorganisatorisch begründet: Der Stab der 1. Panzerdivision, der auch das Adventskonzert organisiere, sei mit den Vorbereitungen der Auslandseinsaätze im kommenden Jahr zu sehr beschäftigt. Dies mag so sein. Allerdings erscheint die Begründung für uns höchstens die halbe Wahrheit zu sein: bedarf ein bereits mehrfach durchgeführtes Konzert tatsächlich einer solch intensiven Organisation. Vielmehr glauben die OrganisatorInnen des Friedenskonzerts vor der Neustädter Kirche, dass ihr geplanter „singender Protest“ vor der Kirche die Entscheidung mindestens mitbeeinflusst hat und somit im Vorfeld bereits ein Erfolg war.

Allerdings wissen wir, dass die Streichung des Konzerts in diesem Jahr nur ein Ausweichen ist: Im Zeitungsartikel heißt es auch, dass „im kommenden Jahr besonders viele der insgesamt 21000 Soldaten der 1. Panzerdivision in den Einsatz gehen“. Und Oberstleutnant Poloczek: „Nach unseren Vorstellungen findet die Veranstaltung im nächsten Jahr wieder wie gewohnt statt.“

D. h. Es ist und bleibt Krieg! Entrüstet Euch!

Wir begrüßen die Absage des Konzerts! Um aber aus dieser einmaligen Absage eine dauerhafte zu machen und um weiterhin gegen deutsche Einsätze in weltweiten Kriegen zu demonstrieren,
findet unser Konzert statt!

(Brunhild Müller-Reiß)

Protest gegen das Sommerbiwak Presseerklärung nach den erfolgreichen Protesten

Am 07.August 2010 findet das 37.Sommerbiwak der 1.Panzerdivision statt
Kundgebung vor dem HCC 17:30 h – 19:10 h Danach Demonstration in die Stadt

*Presseerklärung des Bündnisses gegen das ‚Sommerbiwak’ der 1.
Panzerdivision in Hannover*
* *

Am 07. 08. 2010 hat das Bündnis gegen das Sommerbiwak der 1.
Panzerdivision zum 5. Mal in Folge Proteste gegen Europas schönstes
Sommerfest“ durchgeführt. Es beteiligten sich etwa 500 Gegnerinnen und Gegner
von Krieg und Militär gegen das Biwak der der 1. Panzerdivision, die die
Leitdivision im Krieg in Afghanistan werden wird und dort schon jetzt die
tragenden Einsatzkräfte stellt.

Brunhild Müller – Reiß, Sprecherin des antimilitaristischen Aktionskreises
(AMAK) sagte dazu: „ Wir freuen uns darüber, dass es uns gelungen ist, unseren
Protest auf vielfältige Weise laut und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Wir
konnten zeigen, dass in der Stadt Hannover, die eine Patenschaft mit der 1.
Panzerdivision unterhält,, nicht alle Bürger und Bürgerinnen widerspruchslos
hinnehmen, dass beim Biwak gefeiert wird – gefeiert wird, damit Kriege geführt
werden können.“

Das Bündnis gegen das Sommerbiwak hat im Anschluss an eine „Jubeldemo“ der
SDAJ und einem Trauerzug,, organisiert vom Friedensbüro, zu einer Kundgebung
vor dem HCC aufgerufen. Aus dieser heraus wurden ein „Rave against War“ sowie
eine Demonstration zum Haus des Militaristen Paul von Hindenburg durchgeführt.
Abschließend führte eine Demonstration am Gelände des Stadtparks vorbei, wo
den Feiernden noch einmal deutlich und lautstark das Mißfallen gegenüber dem
militaristischen Spektakel gezeigt wurde.

Mit Genugtuung nahm das Bündnis zur Kenntnis, dass gleichzeitig mit den
Demonstrationen eine Gruppe von Antimilitaristinnen und Antimilitaristen im
Eingangsbereich ein wirkungsvolles ‚Die In‘ durchführte, ebenso wie die 
Landtagsfraktion der Partei ‚die Linke‘ demonstrativ ihren Protest auf dem 
Festgelände des Sommerbiwaks darstellte.

Die aktive und solidarische Praxis der Teilnehmenden an den Demonstrationen
konnte verhindern, dass die schikanösen Auflagen der Polizei die Proteste in
ihrer Wirkung nicht beeinträchtigt haben.

*
Bündnis gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision*

*

Afghanistan-Veranstaltung der Dreifaltigkeitskirche

Kirchen und der Krieg in Afghanistan

Zunehmend beschäftigen sich kirchliche Gesprächskreise auch mit dem Thema ‚Krieg in Afghanistan‘.

So fand am 28. April im Gemeindesaal der Dreifaltigkeitskirche in der List eine spannende Diskussion statt.

Ein Mitarbeiter von Eirene (kirchlicher Friedensdienst) und eine Mitarbeiterin eines Schulprojektes in Afghanistan referierten und diskutierten anschließend mit den Anwesenden. Der angekündigte Soldat kam – ohne Absage – nicht.

Der Saal war voll – leider überwiegend graue Häupter. Das tat der Qualität der Diskussion keinesfalls Abbruch – aber schön wäre ja auch das Interesse junger Menschen! Das Publikum erwies sich als überwiegend kritisch gegenüber dem deutschen, bzw. westlichen Einsatz in Adghanistan, auch wenn zwei anwesende Afghanistan-Polizei-AusbilderInnen z. T. in sehr eurozentrischer bzw. neokolonialer Haltung darüber berichteten, dass ‚die Afghanen‘ nicht wirklich die westlichen Werte so schätzten, wie dies gut wäre. Es gab aber gleichzeitig sehr klare Worte für einen „unverzüglichen“ Rückzug deutscher Truppen und Hinweise auf die tatsächlichen westlichen Interessen – jenseits aller ‚humanistischen‘ Rhetorik.

Von unserer Seite wurde betont, wie sehr wir die intensive Diskussion vor allem auch im kirchlichen Bereich schätzen und dass wir auf jeden Fall Kontakte zu der Kirchengmeinde halten werden.

Die Heide ist frei!

Am 9.7.2009 hat es das Bundesministerium für krieg Verteidigung endlich eingesehen. Das Bombodrom in der Wittstock-Ruppiner heide gehört abgeschafft. Zitat: „Wir haben hier sehr sorgfältig die Erfolgsaussichten überprüft, aber natürlich auch die Frage der Sicherstellung der Einsatzbereitschaft unserer Luftwaffe und in diesem gesamten Abwägungsprozess kommen wir zu dem Ergebnis, dass die Bundeswehr auf die Nutzung von Wittstock als Luft-Boden-Schießplatz verzichten wird, das heißt, keine Revision gegen dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin/Brandenburg einlegen wird. … Wir sind auch der Auffassung, dass nach 15 Jahren auch der gerichtlichen Auseinandersetzung, damit auch verbunden der Nichtnutzung des Luft/Boden-Schießplatzes Wittstock durch die Bundeswehr und auch unter Berücksichtigung der Petitionsentscheidung des deutschen Bundestages eine Realisierung des Luft/Boden-Schießplatzes Wittstock nicht mehr möglich ist.“

Gratulation allen, die dazu beigetragen haben. Mit Sicherheit ist diese Entscheidung ein riesiger Erfolg für die Friedensbewegung und macht Mut, sich wieder stärker egen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und vorhandene Truppenübungsplätze zu stellen.
 

Nach den Feiern ist jedoch Nachdenken über das Wie Weiter angesagt. Die Sichelschmiede macht zu Recht darauf aufmerksam, das die Bundeswehr keinen Verzicht auf das Gelände erklärt hat, es also durchaus möglich ist, das sie (vermutlich nach der Bundestagswahl) das Gebiet für einen ‚leisen‘ Übungsplatz nutzen will. Daher sollten die Gemeinden  jetzt Druck ausüben und Rückführungsanträge stellen und sollte sich die Friedensbewegung nicht in falscher Sicherheit wiegen und weiter achtsam auf die Heide schauen.

Nichtsdetsotrotz: Die Gelegenheit ist günstig. Sorgen wir dafür, das Nordhorn und Siegburg geschlossen werden und sehen wir dies als Auftakt zum Protest gegen Truppenübungsplätze egal, wo sie auch sind. kein Bombodrom. Nicht hier – und nirgendwo!

Warum wir als Frauen, Lesben und Trans in der Walpurgisnacht gegen Neonazis demonstrieren:

Wir stehen hier am Mahnmal für die Jüdinnen und Juden, die während der NS-Zeit ermordet wurden. Dieses Denkmal im Zentrum Hannovers erinnert damit auch an die Menschenfeindlichkeit der Nazis und ihre Verbrechen an Jüdinnen und Juden. Die durchgeführte Verfolgung, Deportation und Ermordung von jüdischen Männern und Frauen, die es in Hannover wie überall in Deutschland und in den von den Deutschen besetzten Gebieten gab, sind singulär in der Geschichte. Nirgends und zu keiner Zeit hat  Antisemitismus ein solches Ausmaß und eine solche Systematik erreicht wie im Nationalsozialismus in Deutschland.

Antisemitismus war ein Kernbestandteil des deutschen Faschismus. Darüber hinaus richtete sich die Nazi-Ideologie und -Politik gegen viele Menschen und Gruppen von Menschen: Verfolgung und Ermordung fanden auch statt gegen Sinti und Roma aus rassistischen Motiven sowie als sogenannte „Asoziale“: gegen Behinderte; gegen Lesben und gegen Schwule; gegen politische Oppositionelle und WiderstandskämpferInnen – um nur einige zu nennen.

Für einige dieser Menschen gibt es weitere Denkmale in der Stadt, sowie seit ca. einem Jahr in der Südstadt die Orli-Wald-Allee, die einer kommunistischen Widerstandskämpferin gewidmet ist. Orli Wald überlebte Auschwitz – starb aber nach dem Krieg an den Folgen der Lagerhaft.

Weitere unzählige Opfer forderte der völkische Nationalismus der Nazis, als das NS-Regime 1939 – beginnend mit dem Kriegsüberfall auf Polen – Europa mit Krieg überzog.

Hinzuzufügen bleibt, dass der Name, den das Regime sich selbst gab, ein horrender Etikettenschwindel war: National’sozialistisch’. ‚Sozialistisch’ nannten sich die Nazis aus propagandistischen Gründen, wirklich sozialistisch war rein gar nichts an der Politik der Nazis.

Die Geschlechterideale waren auf die Nazi-Ideologie ausgerichtet:

In Überspitzung / extremer Fortführung bürgerlicher Geschlechterkonzepte (Und drinnen waltet die züchtige Hausfrau! Schiller) sollten Frauen im völkischen Denken an Heim und Herd verbannt werden, Kinder zur Welt bringen und aufziehen. Doch wurde diese propagandistische Erwartung nur an einen Teil der Frauen gestellt, nämlich dem Teil, der der nationalistischen, antisemitischen und rassistischen Ideologie entsprach. So wurden behinderte Frauen und solche, die die Nazis als „Asoziale“ kategorisierten, vielfach zwangssterilisiert und ermordet.

Das männliche Geschlechterideal der Nazis war der Mann als Familienernährer und obendrein des heldenhaften Soldaten. Das bürgerliche Bild der dem Mann dienenden und des männlichen Schutzes bedürftigen Frau erlangte durch die Nazis eine besonders wichtige propagandistische Rolle. So nutzten die Nazis die angebliche Schutzbedürftigkeit von Frauen vielfach bei der Erschaffung einer Vielzahl von Feindbildern und der Militarisierung der Gesellschaft. Die Frau als dem (Ehe-)Mann untergeordnete Dienerin wurde auf die Nazi-Herrschaft übertragen. Frauen sollten ihre Körper ebenso den bevölkerungspolitischen und militärischen Zielen der Nazis unterordnen, sprich Kinder für die deutsche Expansion und als zukünftige Soldaten gebären. Dass dies streng heterosexuelle Geschlechterbeziehungen voraussetzt, ist offensichtlich. Wer von dieser als natürlich angesehenen heterosexuellen Vorschrift abwich, wurde von den Nazi brutal verfolgt.

Die Ideologie und Politik der Nazis richtete sich gegen Frauen, weil sie Frauen auf angeblich biologische Wesenszüge festlegte, ihnen fest definierte Rollen und Lebenswege vorschrieb und Frauen hierarchisch dem Mann deutlich untergeordnet waren.

Allerdings gingen im Nationalsozialismus Ideologie und Realität durchaus teilweise auseinander. Vielleicht konnte der NS-Staat deshalb auch so viele Frauen an sich binden:

–         Frauen waren nicht nur Opfer, sie waren auch Täterinnen: als jubelnde Anhängerinnen, als Erzieherinnen einer völkischen Jugend, als ihre Männer unterstützende und antreibende Partnerinnen, als Angestellte in der NS-Verwaltung oder als Aufseherinnen in KZs.

–         Im Rahmen der Totalisierung des NS-Staates gab es eigene Mädchen- und Frauengruppen, die zwar vollkommen ideologisch geprägt waren. Doch Mädchen und Frauen gleichzeitig die Möglichkeit boten, der Familie zu entfliehen, begrenzt Karriere zu machen und sich offiziell politisch einzubringen. Dieser scheinbare Freiraum zur eigenen Entfaltung wurde von vielen Frauen angenommen, zumal sie für ihr Engagement in Nazi-Organisationen nicht mit Sanktionen rechnen mussten.

Friedenskonferenz: Dokumente: Aufruf der Friedensbewegung

Herbstaktionen der Friedensbewegung
Dem Frieden eine Chance, Truppen raus aus Afghanistan
Aufruf des Internationalen Afghanistan-Kongresses in Hannover

Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil:
Gewalt, Terror und Drogenhandel prägen den Alltag. In den meisten Regionen Afghanistans herrschen Warlords und
Drogenbarone. Die Bevölkerung lebt in ständiger Angst und unter unwürdigen sozialen Bedingungen. Menschenrechte
werden weiterhin mit Füßen getreten. Die Alphabetisierungsrate ist seit dem Einmarsch gesunken. Täglich sterben in
Afghanistan 600 Kinder unter fünf Jahren. Alle 29 Minuten stirbt eine Frau bei der Geburt ihres Kindes. Die durchschnittliche
Lebenserwartung ging zurück.
Für uns ist Deutschlands Beteiligung an diesem grausamen Krieg nicht akzeptabel. Die Besatzung, die gegenwärtige
massive Kriegführung sowie die vorgesehene Verstärkung der US-Armee und der Bundeswehr drohen den Krieg zu verlängern
und das Land weiter zu destabilisieren. Deutschland würde noch enger in die Kriegführungsstrategie der NATO
und damit der USA verstrickt. Diese zielt ab auf die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens und Zentralasiens zur
Durchsetzung machtpolitischer und wirtschaftlicher Interessen.
Obwohl die Bundesregierung die zivile Aufbauhilfe zu ihrem Schwerpunkt für Afghanistan erklärt hat, wird für den Krieg
ein Vielfaches der Mittel ausgegeben, die für den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Der Verdacht liegt
nahe, dass die „zivile“ Komponente des Bundeswehreinsatzes zur Rechtfertigung des Krieges instrumentalisiert wird.
Wiederaufbau, Demokratie und eine soziale Entwicklung können erst gelingen, wenn der Krieg beendet und die fremden
Truppen abgezogen sind. Die frei werdenden Mittel müssen für humanitäre Arbeit zur Verbesserung der Lebensbedingungen
genutzt werden.
Wir fordern von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, keiner Verlängerung oder Erweiterung des Bundeswehreinsatzes
in Afghanistan zuzustimmen. Hören Sie auf den Friedenswillen der Bürgerinnen und Bürger weiter zu
missachten!
Wir unterstützen alle Soldatinnen und Soldaten, die von ihrem Grundrecht auf Verweigerung des Kriegseinsatzes Gebrauch
machen.
Der Abzug der Bundeswehr würde die USA und andere Kriegsparteien unter Druck setzen, ihre Truppen ebenfalls abzuziehen.
Dadurch erhielte der Frieden eine echte Chance.
Wir wollen Frieden für Afghanistan. Dafür rufen wir in den nächsten Wochen und Monaten zu vielfältigen örtlichen und
regionalen Aktionen auf: Zu Demonstrationen, Mahnwachen, Diskussionsrunden, Informationsveranstaltungen, Gesprächen
mit Abgeordneten, Flugblattaktionen und Zeitungsanzeigen. Für den 20. September 2008 rufen wir zur bundesweiten
Demonstration nach Berlin und Stuttgart auf.
Hannover, 8. Juni 2008

Friedenskonferenz: Dokumente: Internationale Vereinbarung zum 60. Jahrestag der NATO

Internationale Vereinbarung zum 60. Jahrestag der NATO
Wir, die internationalen TeilnehmerInnen aus 10 Ländern, haben uns am Rande des Afghanistan-Kongresses in Hannover
getroffen, um die Gegenaktivitäten zum 60. Jahrestag der NATO zu diskutieren. Dieser Jahrestag wird im Mai 2009
in Straßburg und Kehl gefeiert.
Wir haben folgende Verabredung getroffen:
60 Jahre NATO sind genug. Die NATO treibt den globalen Krieg gegen den Terror an. Die NATO steht für das Raketenabwehrschild,
Militärbasen in der ganzen Welt, Nuklearwaffen, Militäreinsätze und Militärausgaben. Die NATO steht
in Konkurrenz zur UNO und zum Völkerrecht und ist mehr und mehr verwoben mit der europäischen Sicherheits- und
Militarisierungspolitik.
Aber die NATO ist nicht allmächtig, sie ist unter extremen Druck in Afghanistan.
Wir rufen dazu auf, Diskussionen in den nationalen und internationalen Friedensbewegungen anzustoßen, um große
Aktionen aus Anlass des 60. Jahrestages aufzubauen. Wir wollen unsere Informationen weit streuen, damit mehr Initiativen
sich in eine große Koalition für den 60. Jahrestag einbringen. Wie ermutigen speziell Bewegungen und Initiativen
aus Osteuropa, dem Balkan und anderen Regionen sich zu beteiligen. Unter einem gemeinsamen Dach sollen fantasievolle
Aktionen wie Gegengipfel, Demonstrationen, Camps, Festivals und anderes vorbereitet werden. Wir brauchen einen
demokratischen Vorbereitungsprozess.
Wir werden eine breite internationale Zusammenarbeit schaffen, die die unterschiedlichen sozialen und ökologischen
Bewegungen weltweit einbezieht und so unsere (unterschiedlichen) Gründe gegen die NATO zum Ausdruck bringt.
Wir setzen diese Diskussionen auf Treffen in Brüssel, Paris und unseren Veranstaltungen auf dem ESF in Malmö fort, um
mehr Menschen in diese Aktionen einzubeziehen.
Wir bitten die Friedensbewegung in den unterschiedlichen Ländern, auf eigenen Treffen den Gipfel vorzubereiten. Wir
geben diese Informationen auch an jene weiter, die heute nicht hier sind.
Wir beginnen mit der Diskussion für einen Internationale Aktionskonferenz Herbst. Wir bitten die unterschiedlichen
Bewegungen, sich an solch einer Konferenz im Oktober 2008 in Frankreich oder Deutschland zu beteiligen.
Zur Vorbereitung dieser Konferenz und der nächsten Schritte wird eine kleine, offene Vorbereitungsgruppe gebildet mit:
Arielle Denis, (Movement de la Paix, Frankreich) Reiner Braun (IALANA und Kooperation für den Frieden, Deutschland),
Chris Nineham (Stop the War Coalition, GB), Tobias Pflüger (MEP, IMI, Deutschland), Thomas Magnusson (International
Peace Bureau, Schweden), Sotiris Kontogiannis (Griechenland), Elaheh Rostami Povey (Stop the War Coalition, GB/Iran),
Peter Strutynski (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag)
Hannover, 7.6.2008

Vortrag Ellen Diederich

Am 10.04.08 hielt Ellen Diederich vom Internationales Frauenfriedensarchiv Fasia Jansen e.V. Oberhausen,einen Vortrag zur Situation in Afghanistan. Eingeladen hatte der Antimilitaristische Aktionskreis Hannover.

Zu diesem Vortrag schreibt sie: In diesem Vortrag habe ich die verschiedensten Stimmen zusammengetragen. Gerade bei Berichten über Länder, die im Krieg sind, ist es wichtig, authentische Stimmen zu Wort kommen zu lassen, solcher Menschen, die sich dort aufgehalten haben wie Roger Willemsen, (Eine afghanische Reise), Siba Shakib (Nach Afghanistan kommt Gott nur noch zum Weinen), dort leben wie Jamilah Mujahed (Film: Texas-Kabul) oder sich im Kontext der weltweiten Analyse der Globalisierungs- und Kriegsprozesse mit Afghanistan befassen, wie die Bücher „Global, brutal“ von Michel Chossudowski und „Krieg ohne Grenzen“ von Maria Mies das tun. Es gibt also eine Reihe von Zitaten, die für diesen Bericht wichtig sind.

Mit freundlicher Genehmigung der Autorin bieten wie hier ihren Vortrag zum Download an: afg_hann_apr.pdf

Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!

Friedensbewegung startet zu den Ostermärschen mit gemeinsamer Petition:

Jetzt online unterzeichnen: http://www.afghanistankampagne.de
Die Bundesregierung hält trotz anderer Meldungen immer noch an ihrer Argumentation eines „Wiederaufbaus“ in Afghanistan durch Soldaten fest. Immer neue Soldaten werden dazu in das Kriegsgebiet geschickt. Die DFG-VK und die deutsche Friedensbewegung werden ihre Anstrengungen gegen diesen Krieg verstärken, denn Krieg ist ein untaugliches Mittel zum Aufbau eines Landes. Zu den Ostermärschen 2008 wird eine neue Petition der Friedensbewegung an den Bundestag gestartet, mit der die öffentliche Diskussion gefördert und die Abgeordneten zu einer Ablehnung der im Herbst erwarteten neue Abstimmung über eine Verlängerung der deutschen Kriegsbeteiligung bewegt werden sollen.

Unter www.afghanistankampagne.de können Sie die Petition, eine gemeinsame Initiative der Friedensbewegung an die Abgeordneten des Bundestages, unterzeichnen und Listen zum Ausdrucken und Selbstsammeln finden. Die Petition soll den Abgeordneten dann im September, vor der Abstimmung über den weiteren Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, übergeben werden.

„Frieden neu denken“ – Bundeswehreinsätze in aller Welt?

(dieser Flyer entstand im Vorfeld einer veranstaltung des Lilje-Forums Hannover am 31.01.08, zum Thema frieden neu denken mit Peter Struck)

Marschbefehl für bis zu 4000 Soldaten der 1. Panzerdivision aus Hannover

Heute ist der frühere Verteidigungsminister Struck eingeladen, im Rahmen des Hanns-Lilje-Forums in der Neustädter Hof- und Stadtkirche zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu referieren. Er prägte den Satz: Es gelte „Deutschland am Hindukusch zu verteidigen“. Dazu möchten wir als Organisationen der Friedensbewegung in Hannover Stellung nehmen.

Gerade Christen müssen sich damit auseinandersetzen, dass sich die Aufgabe der Bundeswehr in den letzten 20 Jahren grundsätzlich verändert hat. Während das Grundgesetz in Art. 26 die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet, argumentieren die verteidigungspolitischen Richtlinien 2003, die im Weißbuch 2006 ihre Fortsetzung finden: „Deutsche vitale Sicherheitsinteressen […] sind u.a. die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. – […] Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen.“

Die erste Panzerdivision, deren Pate die Stadt Hannover ist, ist die führende Einheit beim Umbau der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur weltweiten Interventionsarmee. In ihrer Selbstdarstellung heißt es: „Die 1. Panzerdivision als Eingreifdivision plant und führt multinationale, vernetzte Operationen im streitkräftegemeinsamen Verbund zur Durchsetzung friedenserzwingender Maßnahmen […] und stellt Kräfte zur deutschen Beteiligung an NATO- und EU-Eingreifkräften.“ Weiter heißt es: Soldatinnen und Soldaten waren „bisher in Kambodscha, in Bosnien Herzegowina, im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan und in Kuwait eingesetzt. Bisher waren mehr als 7.650 Soldaten der Division im Auslandseinsatz.“ Alle hier aufgezählten Regionen sind weiterhin durch ethnische Spannungen und gewaltsame Konflikte geprägt. Jetzt wurde bekannt, dass der Marschbefehl für die 1. Panzerdivision nach Afghanistan im Juni zu erwarten ist. (Hallo Sonntag, 27.1.08, NP 28.1.08)

Gegen die neue NATO-Strategie regt sich zunehmend Widerstand. Anfang Dezember gab es Proteste gegen das jährliche Adventskonzert der 1. Panzerdivision in der Marktkirche, um darauf hinzuweisen, dass diese Veranstaltung ein wichtiger Eckpfeiler der Strategie der Bundeswehr ist, Militär – und die damit verbundene Ideologie –  in den zivilgesellschaftlichen Alltag zu integrieren.

Dass es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr darum geht, die Rolle der Bundesrepublik in der Welt neu zu definieren und teilzuhaben an der Erhaltung und  Neuaufteilung der Rohstoff-vorkommen, zeigen der Einsatz in Kuwait und die Präsenz im persischen Golf und die sukzessive Ausweitung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan. Dass es sich bei der direkten Beteiligung in Afghanistan um die Folge eines nicht durch das Völkerrecht gedeckten Angriffskrieges handelt, erscheint nach der direkten Teilnahme am Krieg im Kosovo schon fast normal. Dass diese „friedenserzwingenden“ Maßnahmen – sei es im Kosovo, sei es in Afghanistan oder im Irak – zur Konfliktlösung ungeeignet sind, ist dabei offensichtlich.

Wir fordern

  • die sofortige Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr,
  • das sofortige Verbot aller Offensivwaffen
  • und schließlich die Abschaffung der Bundeswehr!

Friedensbüro Hannover                                                                 DFG-VK Hannover

Zitate stammen aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003 und aus  www.bundeswehr.de

 

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