Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!

Friedensbewegung startet zu den Ostermärschen mit gemeinsamer Petition:

Jetzt online unterzeichnen: http://www.afghanistankampagne.de
Die Bundesregierung hält trotz anderer Meldungen immer noch an ihrer Argumentation eines “Wiederaufbaus” in Afghanistan durch Soldaten fest. Immer neue Soldaten werden dazu in das Kriegsgebiet geschickt. Die DFG-VK und die deutsche Friedensbewegung werden ihre Anstrengungen gegen diesen Krieg verstärken, denn Krieg ist ein untaugliches Mittel zum Aufbau eines Landes. Zu den Ostermärschen 2008 wird eine neue Petition der Friedensbewegung an den Bundestag gestartet, mit der die öffentliche Diskussion gefördert und die Abgeordneten zu einer Ablehnung der im Herbst erwarteten neue Abstimmung über eine Verlängerung der deutschen Kriegsbeteiligung bewegt werden sollen.

Unter www.afghanistankampagne.de können Sie die Petition, eine gemeinsame Initiative der Friedensbewegung an die Abgeordneten des Bundestages, unterzeichnen und Listen zum Ausdrucken und Selbstsammeln finden. Die Petition soll den Abgeordneten dann im September, vor der Abstimmung über den weiteren Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan, übergeben werden.

„Frieden neu denken“ – Bundeswehreinsätze in aller Welt?

(dieser Flyer entstand im Vorfeld einer veranstaltung des Lilje-Forums Hannover am 31.01.08, zum Thema frieden neu denken mit Peter Struck)

Marschbefehl für bis zu 4000 Soldaten der 1. Panzerdivision aus Hannover

Heute ist der frühere Verteidigungsminister Struck eingeladen, im Rahmen des Hanns-Lilje-Forums in der Neustädter Hof- und Stadtkirche zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu referieren. Er prägte den Satz: Es gelte „Deutschland am Hindukusch zu verteidigen“. Dazu möchten wir als Organisationen der Friedensbewegung in Hannover Stellung nehmen.

Gerade Christen müssen sich damit auseinandersetzen, dass sich die Aufgabe der Bundeswehr in den letzten 20 Jahren grundsätzlich verändert hat. Während das Grundgesetz in Art. 26 die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet, argumentieren die verteidigungspolitischen Richtlinien 2003, die im Weißbuch 2006 ihre Fortsetzung finden: „Deutsche vitale Sicherheitsinteressen […] sind u.a. die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. – […] Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen.“

Die erste Panzerdivision, deren Pate die Stadt Hannover ist, ist die führende Einheit beim Umbau der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur weltweiten Interventionsarmee. In ihrer Selbstdarstellung heißt es: „Die 1. Panzerdivision als Eingreifdivision plant und führt multinationale, vernetzte Operationen im streitkräftegemeinsamen Verbund zur Durchsetzung friedenserzwingender Maßnahmen […] und stellt Kräfte zur deutschen Beteiligung an NATO- und EU-Eingreifkräften.“ Weiter heißt es: Soldatinnen und Soldaten waren “bisher in Kambodscha, in Bosnien Herzegowina, im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan und in Kuwait eingesetzt. Bisher waren mehr als 7.650 Soldaten der Division im Auslandseinsatz.“ Alle hier aufgezählten Regionen sind weiterhin durch ethnische Spannungen und gewaltsame Konflikte geprägt. Jetzt wurde bekannt, dass der Marschbefehl für die 1. Panzerdivision nach Afghanistan im Juni zu erwarten ist. (Hallo Sonntag, 27.1.08, NP 28.1.08)

Gegen die neue NATO-Strategie regt sich zunehmend Widerstand. Anfang Dezember gab es Proteste gegen das jährliche Adventskonzert der 1. Panzerdivision in der Marktkirche, um darauf hinzuweisen, dass diese Veranstaltung ein wichtiger Eckpfeiler der Strategie der Bundeswehr ist, Militär – und die damit verbundene Ideologie –  in den zivilgesellschaftlichen Alltag zu integrieren.

Dass es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr darum geht, die Rolle der Bundesrepublik in der Welt neu zu definieren und teilzuhaben an der Erhaltung und  Neuaufteilung der Rohstoff-vorkommen, zeigen der Einsatz in Kuwait und die Präsenz im persischen Golf und die sukzessive Ausweitung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan. Dass es sich bei der direkten Beteiligung in Afghanistan um die Folge eines nicht durch das Völkerrecht gedeckten Angriffskrieges handelt, erscheint nach der direkten Teilnahme am Krieg im Kosovo schon fast normal. Dass diese „friedenserzwingenden“ Maßnahmen – sei es im Kosovo, sei es in Afghanistan oder im Irak – zur Konfliktlösung ungeeignet sind, ist dabei offensichtlich.

Wir fordern

  • die sofortige Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr,
  • das sofortige Verbot aller Offensivwaffen
  • und schließlich die Abschaffung der Bundeswehr!

Friedensbüro Hannover                                                                 DFG-VK Hannover

Zitate stammen aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003 und aus  www.bundeswehr.de

 

„Chaoten stürmen Marktkirche“

„Chaoten stürmen Marktkirche“

(dieser Artikel erscheint in Friedensforum 01/2008)

So war es am 30. 11. 08 in der Hannoverschen Ausgabe der Bildzeitung zu lesen.

Was war passiert?

Zum achten Male hatte am 28 November in Hannovers Marktkirche, der zentralen, für viele Menschen als DAS christliche Wahrzeichen Hannovers gesehen Kirche, das sog ‚Adventkonzert’ der 1. Panzerdivision stattgefunden. – Zum ersten Male war es zu Protesten Hannoverscher AntimilitaristInnen gekommen.

Der ‚Sturm’ auf die Marktkirche:

Vor der Kirche werden Flugblätter verteilt, die darüber informieren, dass die 1. Panzerdivision als Eingreifdivision des deutschen Heeres vorgesehen ist. Sie kritisieren, dass die Kirche, wie so oft in ihrer Geschichte, dem Militär den Rücken stärkt und den Soldaten Rückhalt auf ihrem Weg in den Einsatz bieten will. Manche Besucher verlassen die Kirche, Andere – besonders die in Uniform – zerknüllen wütend die Flugblätter.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung. Eine Gruppe AntimilitaristInnen stellt sich mit einem Transparent mit der Aufschrift ‚Aufrüstung mit Gottes Segen – Hand in Hand zum Kriegseinsatz’ direkt vor den Altar. Stadtsuperintendent Puschmann fordert zum Gehen auf, droht mit der Polizei. Die DemonstrantInnen erklären ruhig, dass, solange Militär in der Kirche wäre, sie auch bleiben würden. Generalmajor Langfeld, Kammandeur der 1. Panzerdivision erklärt sich zum Hausherrn, wird aber von Stadtsuperintendenten zurückgepfiffen.

Die Polizei jedenfalls kommt, drängt, schubst und zieht die Protestierenden in Richtung Ausgang. Jetzt werden Parolen gerufen, z. B. „Blut an Euren Händen“.

Vor der Marktkirche eskaliert die Polizei die Situation komplett. Eine Gruppe Protestierender wird mit dem Vorwurf ‚Hausfriedensbruch’ eingekesselt. Die Eingekesselten und andere, die noch in den Kessel geschubst werden, werden zu ‚Bündeln’ verpackt, in die bereitstehenden

Polizeiautos transportiert und bis zu 6 Stunden festgehalten. Sie werden erkennungsdienstlich behandelt und dabei nackt ausgezogen.
Im Anschluss an die Aktion, vor allem nach der breiten Resonanz in der Presse, kommen von allen Seiten, vor allem auch von christlichen Friedensgruppen Protestschreiben an die Marktkirchengemeinde, vor allem an Herrn Puschmann.

Wie soll es nun weitergehen?

Inzwischen haben zwei Treffen mit Mitgliedern der Marktkirchengemeinde und den AkteurInnen stattgefunden. Es soll eine öffentliche Diskussion zum Verhältnis ‚Kirche und Militär’ stattfinden. Zeitnah, wie wir finden, aber die Zeit rennt uns davon.

Denn immer noch blockiert Stadtsuperintendent Puschmann. Weder hat er bisher die Anzeige wegen Landfriedensbruch zurückgezogen, noch ist er bereit gewesen, zu den Treffen für eine Vorbereitung der Veranstaltung zu kommen.

Welche Rolle spielt die 1. Panzerdivision in diesem Zusammenhang?

Sie ist, wie bereits gesagt, die wichtigste Eingreiftruppe des Deutschen Heeres und versucht, zweimal im Jahr durch öffentliche Auftritte der schwindenden Akzeptanz der Bevölkerung gegenüber Auslandseinsätzen gegenzusteuern.

Dies geschieht einerseits im Sommer jedes Jahr durch ein ‚Sommerbiwak’, das aber keineswegs in feldmäßiger Soldatenumgebung stattfindet, sondern ein rauschende Fest in exklusiver Umgebung (Hannover Congress Centrum) mit den gehobenen Kreisen der Hannoverschen Gesellschaft (Oberbürgermeister inklusive) darstellt.

Und andererseits eben in der Vorweihanachtszeit durch ein Marktkirchenkonzert.

Hier präsentieren sich die Saldaten musisch versiert und christlich-abendländisch orientiert der interessierten Öffentlichkeit. Gleichzeitig geht es bei der Feier in der Kirche aber auch noch um die Wirkung nach innen: möglicherweise verunsicherten Soldaten soll durch das Ritual der Rücken gestärkt werden, denn der Kirchenraum und die anwesende Geistlichkeit bieten ein spirituelles Erlebnis und vermutlich so etwas wie die Wahrnehmung des Segens Gottes. In seiner Begrüßungsrede sagte der Kommandeur: „Die Marktkirche ist Gotteshaus und Mahnmal zugleich“. Mahnmal wofür? Weiterhin ist die Rede vom „besonderen Ort der inneren Einkehr und Stille“. Der Stille, die den Soldaten hilft, sich dem potentiellen eigenen Tod und dem Töten Anderer zu stellen?

Wir finden: Die Kirche ist keine Ort für die Anwesenheit von Militär in Uniform!

Die Kirche muss sich entscheiden!

Wir begrüßen jede Friedensaktivität kirchlicher Gruppen und Initiativen.Aber wir verurteilen ebenso deutlich den Schulterschluss von Kirche und Militär.

Und wir werden weiterhin keine Ruhe geben!

Brunhild Müller-Reiß Zusammenarbeit mit der ‚Roten Aktion Kornstraße –

Für das Friedensbüro Hannover, Einige der Passagen sind in enger Anlehnung an

DFG-VK Hanover Kornstraßenveröffentlichungen formuliert.

Zusammenarbeit, Kontakte (Partner)

Das Friedensbüro Hannover arbeitet mit den folgenden Initiativen und Gruppen zusammen. Kontaktpersonen können bei uns erfragt werden.

Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hannover (DFG-VK) hannover@dfg-vk.de   hannover.dfg-vk.de

Afrika-Initiative Hannover

Atomplenum Hannover

attac Hannover – www.attac.de/hannover, www.attac.de/globkrieg

Asyl e. V.

Hiroshima-Bündnis

Janusz-Korczak-Verein

Dritte-Welt-Forum e.V. – www.3wfhannover.de

Friedensgruppe Nordstadt, trifft sich jeden Dienstag um 20.15 Uhr in der Bürgerschule (Stadtteilzentrum Nordstadt)

Bildungswerk Leben und Umwelt, Alte Schule Fredelsloh

Antikriegshaus Sievershausen, Dokumentationsstätte zu Kriegsgeschehen und über Friedensarbeit e. V. – www.antikriegshaus.de

Versöhnungsbund Hannover

Pax Christi Gruppe Hannover

Graswurzelgruppe Hannover

Netzwerk Friedenskooperative – www.friedenskooperative.de

Kasseler Friedensratschlag – www.uni-kassel.de/fb5/frieden/

neben dieser Seite existieren noch andere Homepages im Web, die sich mit Antimilitarismus/Frieden in Hannover beschäftigen:

Antimilitarismus.blogsport.de    Seite mit Terminen und Infos rings um antimilitaristische Aktionen aus Hannover

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