Kategorie: Antimilitarismus

Die Unterschriftenliste wurde nicht – wie zunächst geplant – öffentlich während des Gottesdienstes übergeben.

In einem kurzen Gespräch vor dem Gottesdienst weigerte sich die Pastorin der Neustädter Hof- und Stadtkirche vehement, die Listen entgegenzunehmen. Im Fall einer Störung drohten drei Kirchenvorsteherinnen massiv mit „Anzeigen wegen Hausfriedensbruch und einem Polizeieinsatz wie bei der Kirchenräumung im Dezember“.

Mit einer kurzen Ansprache NACH dem Orgelnachspiel wurden die Listen der Pastorin am Ausgang der Kirche – im Beisein mehrerer Orchestermitglieder – überreicht.
Auf Nachfrage wurde bestätigt, dass für den Frühsommer eine Podiumsdiskussion zum Thema Bundeswehr – Afghanistan stattfinden wird und das Friedensbüro mit einbezogen werden soll.

Birgit Stelzmann-Mey

Friedenspolitischer Arbeitskreis: Streitgespräch mit Bürgermeister Strauch: Hannover steht hinter der 1. Panzerdivision und hinter seiner Patenschaft.

30 Interessierte waren unserer Einladung für ein Streitgespräch mit Bürgermeister Strauch hinsichtlich der Rolle der Stadt und insbesondere seiner Rolle als Stadtvertreter  im Verhältnis zur 1. Panzerdivision gefolgt..
Interessant, dass  UnterstützerInnen auf der einen und  KritikerInnen von Herrn Strauch auf der anderen Seite (fast)  in zwei getrennten Blöcken Platz nahmen. Entsprechend schwierig war dann auch die Kommunikation:
Was die Einschätzung gegenwärtiger deutscher Militäreinsätze  und Kriegsdienstverweigerung grundsätzlich betraf, schienen die Positionen von uns, den MilitärgegnerInnen und Herrn Strauch gar nicht so weit auseinander zu liegen. Allerdings betonte Herr Strauch die Bedeutung von Kommunikation und dem Verzicht auf Ausgrenzung: Alle Menschen, auch Soldaten, auch das Militär müssten in der Stadt willkommen geheißen werden.

Nun ist Dialogfähigkeit  ja sicher eine demokratische Tugend. Aber führe ich als Kriegsgegnerin  einen Dialog mit einer Institution, die per Definition zum Töten ausgebildet wird? Ich werde wohl kaum die Bundeswehr überzeugen, tatsächlich nur Notdienste bei Überschwemmungen oder im Schulbau  zu erledigen. Das sollten dann  auch besser zivile HelferInnen bei uns und anderswo machen.
Außerdem ist ‚die Politik‘, sind ‚meine‘ VolksvertreterInnen für die Frage von Militäreinsatz verantwortlich: das Parlament und die Regierung.
Aber das entsprechende Ergebnis kennen wir spätestens seit der letzten Einsatzverlängerung und Ressourcenaufstockung für die Bundeswehr.
Mit anderen Worten. Wir haben es nicht mit einer Dialogsituation zu tun, in der wir auf Augenhöhe miteinander verhandeln. Wir haben es mit asymmetrischen Macht-und  Interessenvertretungen und ungleichen Kommunikationsmöglichkeiten zu tun – an der Stelle sind Gespräche von vornherein zum Scheitern verurteilt. Dialoge führe ich mit meinen Mitmenschen  –  im gleichberechtigten Diskurs.

Das Ergebnis des Gesprächs an diesem Abend war denn auch eher dürftig. Aber vielleicht war ein erster Schritt der Annäherung ja, dass Herr Strauch sagte, er würde den Satz, ganz Hannover stände hinter der 1. Panzerdivision, so nicht mehr sagen. Oder war dies nur eine realistische Einsicht?
Und  vielleicht sagt ja Herr Strauch in einem nächsten Schritt, mit ihm als nach wie vor bekennendem Kriegsdienstgegner sei bei der Begrüßung der 1. Panzerdivision  in Zukunft nicht mehr zu rechnen?
Das wäre ein gutes Ergebnis, ein deutliches Signal und dafür würde ich gerne auch weitere Gespräche führen.
Für uns gilt weiterhin: Nicht in unserm Namen!
Keine Patenschaft Hannovers mit der 1. Panzerdivison.

Brunhild Müller-Reiß (Friedensbüro)

P. S. Die Äußerung einer Frau, die Bundeswehr sei zu unserem Schutz da, eben auch zum Schutz unseres Wohlstands, hat mir gut gefallen. Da wurde doch Klartext gesprochen!
Undwir merken: es gibt noch viel zu tun. Packen wir‘ s an.

Ostermarschaktion am Ostersonntag, 4. April 2010 vor der Neustädter Kirche:
Nicht in unserm Namen – Kein Militär in Gotteshäusern!

Am Ostersonntag fand von 16.00 – 19.00 Uhr vor der Hof- und Stadtkirche eine Aktion des Friedensbüros im Rahmen der Ostermärsche 2010 statt.

Der Anlass war ein Kantatengottesdienst in der Kirche. Mit Infos, Musik und vor allem persönlichen Gesprächen haben wir versucht, mit den BesucherInnen des Gottesdienstes das Problem von Bundeswehrauftritten in der Kirche zu erörtern: Seit das ‚Adventkonzert‘ der Bundeswehr nicht mehr in der Marktkirche stattfindet, zog die ‚Karawane‘ zur Neustädter Kirche weiter.
Dies finden wir problematisch – ebenso wie einzelne Mitglieder der Kirchengemeinde.
Der Versuch, diese Problematik  den BesucherInnen zu verdeutlichen, scheint uns gelungen. Wir werden die entstandenen Kontakte intensivieren.

 

„Kein Soldat mehr!“ Demonstration gegen die Truppenaufstockung im Afghanistan-Krieg (20. Febr.) – Abstimmung im Bundestag (22.02.10)

Nun ist die Abstimmung über die Aufstockung der deutschen Truppen – wie erwartet – beschlossene Sache!

Dass Herr Guttenberg den DemonstrantInnen im Bundestag eine schlechte Kinderstube vorwarf – geschenkt!

Dass die Aufstockung als ‚Trendwende‘ bezeichnet wurde: eine glatte Lüge!

Dass der Krieg eine weitere Eskalation bedeutet: ein Skandal!

 

Aber immerhin: bei der Partei ‚Die Grünen‘ bröckelt es.

Das ist u. a. auch der zentralen Demonstration  in Berlin am 20. 2. 10 ‚Kein Soldat mehr!‘ zu verdanken.

Wir vom Friedensbüro in Hannover waren dabei – wenn auch nicht sehr zahlreich. Immerhin trafen wir noch einige andere HannoveranerInnen und fühlten uns unter den ca. 1500 Menschen sehr wohl.

Und wir waren dann auch stolz, dass unser Hannover-Schild neben vielen anderen Städte-Schildern vorm Reichstag (Bundestag) deutlich sichtbar zu sehen war:

Hannover fordert– raus aus Afghanistan!

Wir kämpfen – vor Ort und überregional – weiter gegen den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan.

Und gegen kriegerische Einsätze in aller Welt.

Aber auch gegen die Militarisierung der Gesellschaft, wie sie die Bundeswehr in allen gesellschaftlichen Bereichen (Kirche, Gewerkschaften, Stadtgesellschaft etc.) massiv betreibt.

Dies gilt in Hannover speziell auch für unsere Arbeit gegen „Europas schönstes Sommerfest“, das ‚Sommerbiwak‘. Nicht alle HannoveranerInnen stehen hinter der Patenschaft der Stadt mit dem Militärspektakel!

(Brunhild Müller-Reiß)

Leserinnenbrief zu „Käßmann erntet Kritik aus Union und SPD“ v. 4. Januar 2010 und „Bischöfin weicht zurück“ v. 5. Januar 2010

Sehr geehrte Damen und Herren!
Frau Käßmann sagte: „Aber Waffen schaffen offensichtlich auch keinen Frieden in Afghanistan!“
Und CDU und SPD schäumen vor Wut; der  Grüne Ralf Fücks (Vorstand: Heinrich-Böll-Stiftung) verlangt „Handeln“.  Dabei sollten doch alle irgendwann akzeptieren, dass die Bischöfin recht hat:
Der Krieg in Afghanistan weitet sich aus. ZivilistInnen werden in immer größerem Umfang getötet. Um dies nicht zugeben zu müssen, verwickelten sich die Verantwortlichen letztens beim Angriff auf die Tanklastwagen in immer (un)durchsichtigere Lügengespinste und schoben sich die Schuld gegenseitig in die Schuhe. Nun könnte, nach Afghanistan,  der Jemen das nächste umkämpfte Gebiet sein. Wie in Pakistan folgen Angriff, Gegenangriff und die Eskalationsspirale dreht sich nach oben.
Kampf gegen DEN Terror und zur „Durchsetzung der Menschenrechte am Hindukusch“? „Wer soll die Rechte  afghanischer Frauen schützen, wenn die Nato abzieht?“, fragt Mißfelder (CDU/CSU). Ja, wer schützt die Rechte afghanischer Frauen zur Zeit? Die ‚ afghanische Regierung‘, die korrupt ist und per Gesetz Vergewaltigung von Frauen in der Ehe erlaubt?  Die menschenverachtende Gewalt von allen Seiten, deren Opfer  ‚auch‘ ZivilistInnen sind? Woran wir uns, so Klose bei einer Veranstaltung der Friedrich –Ebert-Stiftung in Hannover, eben auch gewöhnen müssen?!
Wenn sich Käßmanns Vorgänger, Bischof Huber, „immer klar zu den Auslandseinsätzen der Bundeswehr bekannt“ hat (Äußerung des Vorsitzenden des Bundeswehrverbandes), dann wird es allerhöchste Zeit, dass die Kirche aufhört, die ‚Waffen zu segnen‘ und  eine Kirchenfrau deutlich sagt: „Nichts ist gut in Afghanistan“.
Nun soll sich die Bischöfin  von „erfahrenen Historikern, Außenpolitikern und Militärs“ beraten lassen (Präs. Der Evangelischen Akademie in der HAZ v. 5. Jan.).
„Erfahrene Historiker“ können ein Lied davon singen, wie in Afghanistan mit unterschiedlichen Motiven immer wieder erfolglos Krieg geführt wurde – und seit wann frage ich ausgerechnet das Militär, wenn ich deren Einsatz kritisiere?
Das alles hört sich nach obrigkeitsstattlichen Einschüchterungen einer  kirchlichen Friedensmahnung durch eine mutige Frau an. ‚Weicht sie wirklich zurück‘? Das wäre schade!

Sehr geehrte Frau Bulmahn,

wieder steht die Abstimmung über die Fortsetzung des deutschen Afghanistaneinsatzes bevor, und ich wende mich erneut an Sie als die Abgeordnete meines Wahlkreises.

Im Herbst ist mit dem Vorfall, den die BW  provozierte und  mit den nachweislichen Wahlfälschungen,  offenbar geworden, dass von „bewaffneter Aufbauhilfe“ (schon dieses Wort lässt einem die Haare zu Berge stehen; aus gutem Grund benutzt der Freiherr nun auch schon mal das Wort „Krieg“) und einer Festigung der Demokratie in Afghanistan keine Rede sein kann. Im Gegenteil, der Hass auf den Westen wird sich aufgrund dieser und kommender Ereignisse nur verschärfen, was einen gesteigerten Militäreinsatz  zur Folge haben wird. Selbst aus den Reihen der US-Generalität werden immer mehr Zweifel am Gelingen der Militärmission laut. Und was gegenwärtig in Pakistan passiert, gibt schon einen üblen Vorgeschmack auf die kommende Ausweitung der Kampfzone. Dieser Irrweg muss gestoppt werden, oder der Westen schlittert in Jahrzehnte andauernde Kriegshandlungen hinein.

Die SPD hat schon  einmal unter dem  Kanzler und späteren Friedensnobelpreisträge Brandt einen ungerechten, nicht gewinnbaren Krieg in Vietnam aus falscher Loayalität mit den USA legitimiert und unterstützt. Erst als der Krieg nicht mehr zu gewinnen war und Millionen vor allem vietnamesischer Toter zu beklagen waren, hat die SPD  ihre Unterstützung  als falsch bezeichnet.
Wie man vernimmt, ist Ihre Partei gegenwärtig dabei, fragwürdige  innenpolitische Hinterlassenschaften aus der Ära Schröder abzuwerfen. Dies sollte sie auch in  militärpolitischer Hinsicht tun.
Da Sie nicht mehr Angehörige einer Regierungsfraktion sind und laut Verfassung ein freies Mandat inne haben, würde ich es Ihnen hoch anrechnen, wenn Sie gegen eine Mandatsverlängerung stimmen und ein deutliches Zeichen in Ihrer Partei gegen diesen Krieg setzen würden.

Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Jackson-Lotze

Keine Kriminalisierung der Walpurgisnachtdemo !!

 

Wochen nach der Walpurgisnachtdemonstration vom 30.04.2009 gegen Patriarchat und Nazis flatterten der Anmelderin der Demo ein Ordnungswidrigkeits- und ein Strafverfahren ins Haus: Begründung. sie habe gegen von der Polizeidirektion Hannover festgesetzte Auflagen verstoßen. Die vermeintlichen Verstöße betreffen so schwerwiegende Delikte wie das Verbinden von Transparenten und das Verwenden einer „größeren Zahl“ oder „anders gekennzeichneter Ordner“ – wir hielten weiße Armbinden  mit der Aufschrift „ORDNERIN“ für angebracht.

Wir sehen bereits in den Auflagen eine Einschränkung der von der Verfassung garantierten Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Erst recht aber verwahren wir uns entschieden dagegen, dass die Exekutive sich die Definitionsmacht bezüglich angeblicher Verstöße gegen derartige Auflagen anmaßt, was durch entsprechende ZeugInnen-Aussagen von PolizistInnen vor Gericht untermauert wird. So sollen AnmelderInnen von Demonstrationen eingeschüchtert und zu Bütteln der Staatsmacht degradiert werden. So wird das Demonstrationsrecht vollends ausgehöhlt und ausgehebelt – eine Tendenz, die in den letzten Jahren in der gesamten Republik und auch in unserer Stadt verstärkt zu beobachten ist. Wir dürfen und werden diese Entwicklung nicht widerstandslos hinnehmen und fordern die sofortige  Einstellung der anhängigen Verfahren gegen die Anmelderin der hannoverschen Walpurgisnachtdemo.

Wir – ein breites Walpurgisnachtbündnis von Frauen, Lesben und Trans – sind in Hannover am 30.04.2009 auf die Straße gegangen, um unser Recht auf Selbstbestimmung und Respekt deutlich zu machen. Mit unserer Demonstration haben wir an die langjährige Tradition feministischer Kämpfe angeknüpft und gerade auch in dieser Nacht vor dem 1. Mai 2009 in Hannover den öffentlichen Raum besetzt, um uns gegen jede Form der Herrschaft, Ausgrenzung und Diskriminierung zu stellen. Als Feministinnen sind wir insbesondere dagegen aufgetreten, dass Faschisten und Faschistinnen dieses Datum für sich vereinnahmen und auf Hannovers Straßen marschieren.

Unter dem Motto „Wir nehmen uns, was uns sowieso gehört“  haben wir mit einer vielfältigen, lebendigen und lauten Walpurgisnachtdemo gegen rassistische und sexualisierte Gewalt sowie gegen die patriarchale Normierung unserer Körper und Persönlichkeiten Stellung bezogen. Mehr als 400 Frauen, Lesben und Trans sind unserem Aufruf gefolgt. Die lokalen Medien – mit Ausnahme von Radio Flora – haben vorher unsere Pressemitteilung und Demoankündigung ignoriert und nachher mit keinem Wort/Bild über diese nicht alltägliche Demonstration berichtet. Das finden wir ärgerlich, wenngleich nicht verwunderlich.

Was uns jedoch in hohem Maß empört, ist die Tatsache, dass die Polizei von Anfang an ein aggressives, anmaßendes Verhalten an den Tag legte und uns behandelte, als seien wir potentielle gefährliche Gewalttäterinnen. Ein Bagatellereignis – eine angeblich aus der Demo heraus erfolgte Sprühaktion gegen die sexistische Werbung in einem Schaukasten der „FKK-Villa“ in der Unterführung am Bahnhof – nahm der Einsatzleiter zum Anlass, mit der Auflösung der Demo und Strafmaßnahmen gegen die Anmelderin derselben zu drohen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt wurden die Demoteilnehmerinnen lückenlos und in aufdringlicher Weise von Polizeikräften gefilmt. Nach Abschlusskundgebung und Auflösung der Demo griffen PolizistInnen eine auf dem Rückweg befindliche Demonstrantin ab und nahmen sie in Gewahrsam. Sie wurde beschuldigt, die Sprühaktion durchgeführt zu haben.

Ein Zeichen zu setzen gegen die alltägliche und allgegenwärtige sexuelle Belästigung von Frauen im öffentlichen Raum wird so in absolut unverhältnismäßiger Weise kriminalisiert.

 

WIR SAGEN: BASTA !!!

KEINE KRIMINALISIERUNG DER ANMELDERIN UND DER WALPURGISNACHTDEMO INSGESAMT

SOWIE EINSTELLUNG ALLER VERFAHREN !!!

17.09.09    Walpurgisnachtbündnis Hannover

www.walpurgisdemo-hannover.de.vu

 

 

 

 

Artikel v. 2. Sept. zu ‚Gedenken an Kriegsopfer’

 

„Schüler ehren die Toten/Linke stören Veranstaltung“ heißt es in der Unterüberschrift des genannten Artikels. So, als ob die ‚Linken’ die ‚Ehrung der Toten’ durch die SchülerInnen gestört hätten.

Und dann wird Bürgermeister Strauch zitiert: „Er zeigte sogar ein gewisses Verständnis „für die hilflosen jungen Leute.“

Mit Verlaub: Der Bürgermeister scheint blind und taub gewesen zu sein – abgesehen davon, dass von „Verständnis“ nichts zu spüren war: Die Menschen, die im Rathaus mit Transparenten, Flugblättern und Plakaten gegen die Patenschaft der Stadt für die 1. Panzerdivision protestierten, deckten das gesamte Altersspektrum von Anfang Zwanzig bis Mitte Sechzig ab. Und sie bekamen von den Anwesenden Beifall für ihre Aktion.

Sie waren nicht hilflos, sondern zornig.

Sie protestierten dagegen, dass die Stadt das Datum des Antikriegstags dazu missbraucht, sich wieder und immer wieder hinter die 1. Panzerdivision zu stellen, die als ‚Schnelle Eingreiftruppe’ in Afghanistan eingesetzt ist. Dass die Gewerkschaften dabei mitmachen, stimmt mich als Gewerkschafterin traurig.

Und dass in Afghanistan (und anderswo in der Welt) keine ‚EntwicklungshelferInnen’ mit einem kleinen Gewehr dabei unterwegs sind, sondern dass Menschen in immer höherer Zahl sterben und die Gewaltspirale sich immer weiter nach oben dreht, hat sich inzwischen sogar bis ins Parlament und in einige Parteikreise herumgesprochen.

Deutschland ist im Rahmen der Nato-Einsätze überall dabei: aus dem ‚Nie wieder Krieg!’ der ersten Nachkriegsjahre wird immer mehr ein ‚Nie -??? – Wieder Krieg!!!’

Und dazu wurde gestern und wird immer mehr gesagt: „Nicht in unserem Namen!“

 

 

 

Alles Walpurga – oder was?

Ich fahre mit dem Fahrrad von der Schule nach Hause. Ricklinger Teiche: Idylle pur -Vogellärm rechts, Apfelblüten links, glitzerndes Wasser.

Vor mir plötzlich ein Fahrradauflauf. Grundschulkinder. Ein Junge heult erbärmlich. Hingefallen, Knie kaputt. Mein spontaner Gedanke: Ein Junge heult doch nicht!

Einige Tage zuvor: Das Video-Fernsehgerät muss am Ende in den entsprechenden Abstellraum. Schneller Hilferuf von mir – bevor ich da allein stehe – „Ich brauche mal zwei starke Männer!“ Die aber sind weg und die starken jungen Frauen fühlen sich zu Recht nicht angesprochen!

Eigentor!

So also geht das einer Frau, die sich seit Jahrzehnten als Feministin fühlt und entsprechend aktiv ist.

Die Geschlechterklischees sind offenbar so tief in die mentalen Eingeweide gedrungen, dass sie immer wieder unkontrolliert hervorbrechen.

Aber wie soll das anders sein, wenn patriarchale Strukturen, patriarchales Denken, patriarchale Bilderflut die gesamte Gesellschaft prägen? Und wenn Frauenausbeutung und Diskriminierung weltweit der Normalzustand sind.

Das ‚Vergessen’ von Frauen gilt auch für politische Bereiche. Auch für links-alternative, auf Emanzipation hinzielende Aktionen und Projekte.

Ein kleines Beispiel nur – es ließe sich x-fach wiederholen:

Im Hannoverschen Wochenblatt vom 22. April 09 steht unter der Überschrift „Hannover ist kein Platz für Nazis“ erfreulich viel zu Aktionen gegen den angekündigten Neo-Nazi-Aufmarsch. Auf einem farbenfreudigen Bild schauen vier Herren in die Kamera und präsentieren das Flugblatt: ‚Bunt statt braun! Vier Gewerkschaftler – alles verdiente und aktive Mitglieder ihrer Gewerkschaften.

Aber:

Frauen?

Fehlanzeige!

Dabei sind wir Frauen die Hälfte des Himmels und wollen deshalb nicht nur ‚die Nacht zurück’, sondern jeden Tag und jede Sekunde unseres Lebens – in jedem Winkel der Welt.

Dies tun wir kund auf unserer Walpurgisnachtdemo – auf der wir zu verschiedenen Themen Stellung beziehen und uns vehement gegen die geplante Neo-Nazi-Demo aussprechen.

Treffpunkt: Donnerstag, 30. April – 20.30 am Steintor

In der Kyritz-Ruppiner Heide nordwestlich von Berlin will die Bundesregierung den größten Bombenabwurfplatz Europas in Betrieb nehmen – das Bombodrom. Geübt werden soll der integrierte Boden- und Luftkrieg und vor allem der Abwurf ungelenkter Bomben, deren Einsatz im Kriegsfall viele Tote und Verletzte in der Zivilbevölkerung fordert. Dabei müssten Diplomatie und aktive Konfliktvermeidung in der deutschen Außenpolitik absoluten Vorrang genießen.
Vor zwei Wochen erstritten die Menschen aus der Region einen wichtigen Erfolg: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppte die Inbetriebnahme des Bombodroms auf Grund einer fehlenden „planerischen Gesamtabwägung“. Jetzt muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie diese nachholt ? oder das Projekt zu den Akten legt. Heute organisieren Bürgerinitiativen vor Ort einen großen Ostermarsch gegen das Projekt und fordern mit tausenden Menschen von Verteidigungsministern Jung und Außenminister Steinmeier einen Stopp des Bombodroms.

Unterstützen auch Sie den Protest gegen das Bombodrom und nehmen Sie an unserem Online-Ostermarsch teil!

Sagen Sie Nein zum größten Bombenabwurfplatz Europas!
http://www.campact.de/bomb/sn1/signer

Seit vielen Jahren wehren sich die Menschen vor Ort gegen die Inbetriebnahme des Bombodroms. Denn die einzige ökonomische Perspektive der Region – der Tourismus – stünde bei 1.700 Einsätzen von Kampfflugzeugen an 200 Tagen im Jahr vor dem Aus. Der Widerstand gegen das Bombodrom ist auch deshalb tief in der Bevölkerung verankert und wird von zahlreichen lokalen und überregionalen Initiativen, allen demokratischen Parteien und vielen Unternehmen der Region getragen. Auch die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern setzen sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ein.

Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts mehren sich die Stimmen in der Großen Koalition, das Projekt auf den Prüfstand zu stellen. Wenn im Superwahljahr 2009 der öffentliche Druck steigt, könnte sich die Bundesregierung gezwungen sehen, das Projekt endlich aufzugeben. Verlangen Sie von Verteidigungsminister Jung und Außenminister Steinmeier, die Pläne für das Bombodrom aufzugeben!

Unterzeichnen Sie den Appell gegen das Bombodrom!
http://www.campact.de/bomb/sn1/signer

Lesen Sie mehr über die Hintergründe des Bombodroms!
http://www.campact.de/bomb/info/5min