10 Gründe gegen einen Patriot-Einsatz in der Türkei zu sein

Dokumentiert: Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel/Berlin, 22. November 2012 – Zur Ankündigung der Bundesregierung, im Bundestag ein Mandat für den Einsatz der Bundeswehr an der türkisch-syrischen einzuholen, erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag in einer Stellungnahme, die auch den Fraktionen des Bundestags zugestellt wird:

Außenminister Westerwelle erklärte gestern im Bundestag, wenn ein NATO-Partner um Hilfe bittet, dann müssten schon „sehr gute Gründe“ vorliegen, einer solchen Bitte nicht zu entsprechen. „Solche Gründe sehe ich nicht.“ Dabei liegen sie auf der Hand. Aus der vorliegenden außen- und sicherheitspolitischen Expertise lassen sich die folgenden zehn Gründe anführen, die eindeutig gegen eine Stationierung der angeforderten Patriot-Systeme mit entsprechender Bundeswehr-Begleitung sprechen.
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auch 2012: Laut gegen Militärkonzerte!

Auch wenn die Bundeswehr ihr alljährliches Militärkonzert in der Hannoverschen Stadt- und Hofkirche in der Calenberger Neustadt inzwischen geradezu konspirativ plant, wird es trotzdem Proteste gegen dieses Konzert geben. Wie bereits im letzten Jahr rufen wir auf, LAUT und VERNEHMLICH gegen die Militarisierung des Zivilen zu protestieren.

 

Am 29.11.2012, 18:00 – 19:30 Uhr

Hof- und Stadtkirche in der Calenberger Neustadt.

 

singender Protest und Krachschlagen!

 

 

denen gedenken die sich verweigerten

Deserteuren wird selten gedacht. Um ihren Schritt zu würdigen, der aus individuellen Gründen erfolgte und der oft noch immer schwer bestraft wird, initiiert die DFG-VK Veranstaltungen und Proteste. Aktuell gibt es in Hannover Bemühungen, ein politisches und ein würdiges Denkmal für die im Zweiten Weltkrieg hingerichteten hannoverschen Deserteure zu errichten. Als einer der Proteste, der zu öffentlicher Aufmerksamkeit führen soll, weist die DFG-VK Hannover bei den hannoverschen Veranstaltungen zum „Volkstrauertag“ auf das Schicksal der Deserteure hin, tritt für ein öffentliches Gedenken ein und fordert das Grundrecht auf Desertion auch heute zu verankern. Am heutigen Tag wurde besonders an Hubert Breitschaft erinnert und wurden an der Aegidien-Kirche Flugblätter verteilt, die auf seine Geschichte hinweisen (Flyer als pdf). Beim Anstimmen des Liedes „Ich hatt einen Kameraden“ verließen die Teilnehmenden demonstrativ aus Protest die Kirchenruine.

 

500 demonstrierten für Frieden in Syrien

In Hannover demonstrierten am Samstag, den 17.11. – unterstützt von Aktiven des Friedensbüros Hannover etwa 500 Menschen für eine friedliche Lösung des syrischen Konfliktes. Insbesondere verwahrten sie sich gegen einen Kriegseintritt der Türkei und der NATO. Organisiert wurde die Demonstartion durch eine ge­grün­de­te „Frie­dens­platt­form Han­no­ver“, einem Zu­sam­men­schluss lin­ker tür­ki­scher, sy­ri­scher und kur­di­scher Or­ga­ni­sa­tio­nen. Unabhängig von der jeweiligen Position zu Assad oder der syrischen Opposition wurde sich auf 4 gemeinsame Ansätze geeinigt.

1. Schluss mit der Kriegs­po­li­tik des Im­pe­ria­lis­mus im Nahen Osten! (ge­meint ist wohl die NATO)
2. Schluss mit der Kriegs­po­li­tik der AKP-Re­gie­rung in der Tür­kei!
3. Es lebe die Völ­ker­freund­schaft in Sy­ri­en und der Tür­kei!
4. Schluss mit den deut­schen Waf­fen­ex­por­ten und der deut­schen Mi­li­tär­hil­fe!

 

„Militär und Kirche“ – Mahnwache zur ökumenischen Friedensdekade

„Mutig für Menschenwürde“ lautet das Motto der diesjährigen Ökumenischen
Friedensdekade, die gegenwärtig vom 11. bis 21. November bundesweit
veranstaltet wird. Verantwortlich sind die Arbeitsgemeinschaft
Christlicher Kirchen in Deutschland (ACK) und die Trägergruppe
„Ökumenische Dekade für Frieden in Gerechtigkeit“, die Federführung hat
die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF).
Das Friedensbüro Hannover hat die ‚Friedensdekade‘ zum Anlass genommen,
neben den allgemeinen Anliegen wie der Verfolgung religiöser
Minderheiten, der Forderung nach menschenwürdigem Umgang mit
Flüchtlingen, der Auseinandersetzung mit Neonazis und dem Verbot von
Waffenexporten das Thema ‚Militär und Kirche‘ zu thematisieren.

Mit zwei
Mahnwachen wollen wir verdeutlichen, dass das Militär in Kirchen nichts
zu suchen hat (wie z. B. beim jährlich stattfindenden ‚Adventskonzert‘
in der Hof- und Stadtkirche in der Calenberger Neustadt) und dass wir
auch die Militärseelsorge ablehnen, weil es da nicht um die Betreuung
der einzelnen Soldat_innen, sondern um den ‚Segen fürs Militär‘ geht.
Eine Mahnwache am 14.11. vor dem Landeskirchenamt (Rote Reihe) in
Hannover hat bereits erfolgreich stattgefunden; eine zweite Mahnwache
ist am 21.11. vor dem EKD-Haus in der Schaumburger Straße (Ecke
Nienburger Straße) in der Zeit von 12 bis 13 Uhr geplant. Mit
‚Denkzetteln‘, Musik, Plakaten und Transparenten versuchen wir unser
Anliegen in die Bevölkerung zu tragen.

Gedenken zum Volkstrauertag

Am 18.11. findet ab 11.30 in der Oper und im Anschluß daran an der Ägidienkirche das alljährliche Gedenken zum Volkstrauertag statt. Galt er anfangs noch als festes Daum im Klaender der eigenen Toten zu gedenken, wandelte er sich, insbesondere nach dem Ersten Weltkrieg zu einer Mischung aus Trauer und Postuierung von Revanchegelüsten. Die Trauer trat mehr und mehr in den Hintergrund und machte einer „Heldenehrung“ Platz. Die deutschen Faschisten widmeten ihn komplett zum „Heldengedenktag“ um und verlegten ihn auf dem März.

Nach Ende des Zweiten Weltkrieges fungierte der Volkstrauertag wieder stärker in Richtung Trauer, konnte sich aber nie komplett aus seiner militärischen Vereinnahmung lösen. Anhaltspunkte sind dafür die massenhafte Beteiligung von Bundeswehrsoldaten und das Abspielen des bereits von den Nazis zu diesem Anlass verwendeten „Ich hatt einen Kameraden“.

Anderen als denen, die für Ideologie, Volk, Führer oder Fürst starben wird immer noch kaum gedacht. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge sieht bis heute keine Möglichkeit einen Deserteur aus Anlass dieses Gedenktages reden zu lassen.

Trotzdem. Wir – die Deutsche Friedensgesellschaft und das Friedensbüro Hannover –  werden wie jedes Jahr an der Ägidienkirche auch jenen gedenken, die sich verweigert haben, den militärischen Wahnsinn mitzumachen, die aus individuellen Gründen sich für das Leben und gegen den Krieg entschieden haben und aus diesem Grunde zum Tode verurteilt und hingerichtet wurden. Wir laden Dich ein, teilzunehmen und auch auf diese Weise ein Zeichen gegen militärische Logik und Krieg zu geben.

 

Mali – Bundeswehr will wieder in den Krieg ziehen

Wie seit einigen Tagen berichtet wird, plant die Regierung Soldaten nach Mali zu schicken, wie augengeradeaus.net berichtet, ggf. sogar ohne Bundeswehrmandat. De Maiziere begründet das  damit, das nur eine Ausbildung malischer Truppen geplant sei, nicht jedoch die Unterstützung der Rückeroberung des Nordens. Das ist Augenwischerei. Natürlich ist eine militärische Ausbildung direkte Kriegsunterstützung und muss durch den Bundestag legitimiert werden.

Kaum diskutiert werden bisher die Gründe für die Abspaltung des Nordens. Jahrzehntelang hat die westliche Staatengemeinschaft die Unterdrückung der Tuareg ignoriert – die Rebellion, die zur Abspaltung vom Süden geführt hat, hat vor allem soziale Ursachen. Jetzt da sie sich mit als islamistisch bezeichneten Gruppen zusammengetan haben wird über militärisches Eingreifen geredet. Es  geht wie immer um das, um das es schon immer bei dieser Form von Konflikten geht – um Einflußsphären wie hier im ehemaligen französischen Kolonialgebiet. Da verwundert es auch nicht, das es offensichtlich kein Problem darstellt, das der amtierende Präsident nicht gewählt, sondern durch einen Putsch an die Macht gekommen ist. Über solche Kleinigkeiten wird an dieser Stelle gerne hinweggesehen.

Cristine Buchholz, hat einen etwas anderen Blickwinkel in einem Arbeitspapier zusammengefasst (pdf).

PM: Diskussion zum Deserteursdenkmal muss offen und öffentlich geführt werden

Pressemitteilung – mit der Bitte um Veröffentlichung:

Zum heute in den Kulturausschuss der Stadt Hannover eingebrachten Vorschlag für ein Deserteursdenkmal erklärt Ralf Buchterkirchen für die Initiative für ein Deserteursdenkmal Hannover:

Mit Überraschung haben wir Kenntnis vom kurzfristig eingebrachten Vorschlag der Verwaltung erhalten, ein Werk des verstorbenen Künstlers Hans-Jürgen Breuste aufzukaufen, dies zum Deserteursdenkmal umzuwidmen und auf dem Fössefeldfriedhof aufzustellen. Mit diesem Vorschlag verspielt die Stadt Hannover leichtfertig die Chance zur öffentlichen Auseinandersetzung mit Desertion. Das Gedenken wird still und leise aus dem öffentlichen Stadtbild gedrängt. Nichtkünstlerisch Aktive, insbesondere aus der sich seit Jahren mit dem Deserteursthema in Hannover beschäftigenden Friedensbewegung, wurden in die Diskussion um Ort und Form des Denkmals nicht einbezogen.

Der Vorschlag der Verwaltung wurde auf der Kulturausschusssitzung vom 21.09.2012 zur Beratung an die Fraktionen im Stadtparlament weitergegeben.

Wir halten den Fössefeldfriedhof aufgrund seiner Lage und der einschränkenden Wirkung – als reiner Ort der Trauer – für ein solches Denkmal für ungeeignet. (Ungeachtet dessen ist selbstverständlich auch auf dem Fössefeld eine geeignete Hinweistafel mit Namen zum Gedenken und Trauer nötig.) Die Stadt Hannover benötigt vielmehr einen zentralen öffentlichen Raum zur Auseinandersetzung, zur politischen Debatte um Desertion. Wir fordern Stadtparlament und Verwaltung auf, die mit der Überweisung in die Fraktionen gegebene Pause zu nutzen, um eine ernsthafte, ergebnisoffene und öffentliche Debatte mit allen Interessierten zu eröffnen.

Beispiele wie Köln und Hamburg zeigen, dass nur ein solches offenes und öffentliches Vorgehen, zu einer ehrlichen und produktiven Auseinandersetzung führen.

 

Für Nachfragen stehe ich Ihnen unter 0177/4592848 oder per E-Mail rbu@deserteure-hannover.de gern zur Verfügung.

 

Im Auftrag der Initiative für ein Deserteursdenkmal Hannover

 

Ralf Buchterkirchen

Diskussionsbeitrag Deserteursdenkmal: Sitzung Kulturausschuss am 21.09.2012 – Beitrag zur Einwohnerfragestunde

 dokumentiert – ein Redebeitrag von Ralf Buchterkirchen im Rahmen der BürgerInnenfragestunde des Kulturausschusses der Stadt Hannover

(die Verwaltung hatte den Antrag gestellt, eine Breuste-Statue aufzukaufen, diese umzuwidmen und auf dem Fössefeldfriedhof abzustellen – der Vorschlag wurde 2 Tage vor der Sitzung bekannt gegeben- der Ausschuss hat sich für eine Beratung in den Fraktionen entschieden (Antrag der CDU))

Ich möchte aus Sicht der Opfer und dem Umgang mit Ihnen zum Vorschlag der Verwaltung für ein Deserteursdenkmal etwas sagen. Ich habe mich mehrere Jahre mit Desertion, Wehrkraftzersetzung und „Kriegsverrat“ von Soldaten in und aus Hannover beschäftigt. Mit dieser hier vorgeschlagenen Hauruck-Entscheidung werden meines Erachtens die Opfer der NS-Militärjustiz ein zweites Mal still und unauffällig begraben. Ein unangenehmes Thema wird – abgeschoben an den Stadtrand – der städtischen Debatte, der Auseinandersetzung entzogen. Wenn wir über Desertion reden, geht es nicht nur um die Willkür und brutale Aktivität der NS-Schergen, sondern es geht vor allem darum, dass Menschen sich entschieden haben – aus was für Gründen auch immer – sich der militärischen Logik zu entziehen, sich dem faschistischen Angriffsfeldzug zu entziehen. Diese Gründe waren selten politisch, vielmehr häufiger persönlich – der individuelle Wunsch zu  überleben, wie es Alfred Andersch beschreibt. Was Ihnen jedoch allen gemein war – sie wussten, was sie erwartet, wenn sie gefasst werden. Es geht nicht um abstrakte Zahlen, es geht um menschliche Schicksale. Mit ihrer Entscheidung verhindern sie jedoch die Auseinandersetzung mit genau diesen Gründen und de entgegenstehenden Repression. Gerade eine öffentliche Debatte um Form und Ort stellt eine Möglichkeit dar, mit der eigenen Geschichte kritisch umzugehen. Mit einer stillschweigenden Beschlussfassung und Aufstellung wird diese zivilgesellschaftlich notwendige Debatte nicht geführt werden. Der Umgang mit der Geschichte der Wehrmachtsdeserteure in Köln und Hamburg zeigen, wie es auch funktionieren könnte. Breite Diskussionsprozesse und Auseinandersetzungen helfen dort, Geschichte neu zu interpretieren, altbekanntes zu hinterfragen und damit zu einer differenzierten anerkannten Würdigung zu kommen. Die Nichteinbeziehung derer, die sich mit der Materie beschäftigen kommt erschwerend hinzu.

Unabhängig davon, ob sich die Stadt solch eine Ausschreibung leisten kann und will. Nicht offen darüber einen Dialog zu suchen und eine Vorlage zwei Tage vor Sitzungsbeginn einzureichen, genügt weder demokratischen Prinzipien noch erwartbarer Mitbestimmung, insbesondere, da der vorliegende Entwurf zentralen Punkten des Kulturausschusses vom Februar diametral widerspricht.

Wir fordern Sie auf, diesen Tagesordnungspunkt auf eine spätere Sitzung zu verschieben, endlich die öffentliche Debatte zum Thema zu suchen und so zu auch langfristig akzeptierten Lösungen zu kommen. Alle am Thema Interessierten sind einzubeziehen. Die Opfer der NS-Militärjustiz haben diesen Respekt verdient.

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