Friedens-Newsletter Hannover Juni 2013

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

langsam geht es in die Sommerpause. Friedenspolitische Themen gibt es trotzdem genug – seien es die Auseinandersetzungen mit Syrien oder die Planungen zum nächstjährigen 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges. Außerdem lädt die Bundeswehr ausgerechnet zum Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Nagasaki zu ihren alljährlichen Festivitäten. Hier die Themen im Einzelnen:

  • 100 Jahre Erster Weltkrieg – Diskussion und Planung von Aktivitäten
  • Diskussionsveranstaltung zu Syrien
  • Kultur des Wandels
  • Ausblick: Sommerbiwak 2013
  • Termine
  • Rückblick Kirchentag in Hamburg aus friedenspolitischer Sicht
  • Aufruf Aktionscamp war starts here
  • Linktipp
  • Regelmäßige Termine/allgemeine Hinweise

Zur besseren Lesbarkeit findet sich eine layoutete Version des Newsletters hier.

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Das Hausrecht der Kirchen bewahren – die Gottesdienste nicht zur Huldigung an das Militär missbrauchen!

In einer Mitteilung mit der Bezeichnung G 16/2013 vom 16.5.2013, gibt das ev. Landeskirchenamt Hannover in Absprache mit der Militärseelsorge und der Theologischen Abteilung des Landeskirchenamts den Kirchenvorständen Empfehlungen zu Regelungen, wie sich diese bei der etwaigen Durchführung von Trauerfeiern von „gefallenen“, also während ihres Einsatzes getöteten Soldaten und Soldatinnen zu verhalten habe.

In diesem Dokument, dem eine Blankovorlage für die Kirchengemeinden zur Umsetzung dieser gleich angefügt worden ist, heisst es unter anderem:

„Aus Gründen der Gefahrenabwehr und um Störungen zu vermeiden zu können, wird der Kirchenvorstand in der Regel gebeten, für die Dauer der Trauerfeier das Hausrecht an die Feldjäger der Bundeswehr zu übertragen.“

Diese „Bitte“ bzw. Empfehlung halten wir für einen Skandal und wenden uns entschieden gegen das Vorhaben der Kirche, in der Zeit von Trauergottesdiensten das Hausrecht auf das Militär zu übertragen!

Das Hausrecht der Kirche und das darauf beruhende Asylrecht fußen auf dem „Heiligtumsasyl“ und gehören zu den ältesten kulturellen Errungenschaften der Menschheit überhaupt. Es hat unzähligen Menschen das Leben gerettet, gerade weil es vom Staat unabhängig ist. Die Kirche kann mit ihrer Hilfe nach Menschlichkeit und Gewissen entscheiden, wo der Staat nur nach dem Gesetz handelt.

Das Hausrecht bei welcher Gelegenheit auch immer der Bundeswehr zu übergeben, hieße nicht nur, diese Unabhängigkeit zu verlieren. Damit würde auch zum ersten mal völlig ohne Not eine Grenze überschritten, die selbst in der DDR und in der Nazizeit nicht angetastet wurde. Wir leben nicht in einem totalitären Staat, wozu diese Anbiederung der Kirche an das Militär?

Statt sich ausgiebig damit zu befassen, wie bei Trauergottesdiensten die Kirche am besten geschützt werden kann – offenbar sieht die Kirche immer mehr davon auf sich zukommen – ist es Aufgabe der Kirche, sich gegen den Krieg und das Töten von Menschen und für friedenspolitische Lösungen stark machen.

(Übrigens und vielleicht darf bei dieser Gelegenheit gefragt werden: Wo bleiben die Trauergottesdienste für die von deutschen Soldaten getöteten Menschen in Afghanistan, z.B. der vielen -zig zivilen Opfer der deutschen Kundus-Bombardierung?)

Jesus hat Gewaltlosigkeit gepredigt. Selbst bei seiner, Gottes Sohnes, Festnahme durfte keiner seiner Jünger ihn verteidigen. Die Bundeswehr steht diesem pazifistischen Gedanken fern. Mit immer mehr Werbung und PR-Aktionen versucht sie Schulen, Kirchen und andere Bereiche des öffentlichen Lebens zu vereinnahmen und die gewalttätigen Handlungen in aller Ferne als Selbstverständlichkeit zu verklären und zu etablieren. Und nun soll auch noch das Sterben von Menschen in Kriegen und Konflikten als „Heldentod“ im verkauft und kirchliche Trauerfeiern instrumentalisiert werden.

Wir sind anderer Meinung:

Keine uniformierten Soldaten in die Kirchen, keine kirchliche Unterstützung militärischer und auf die Anwendung von Gewalt ausgerichteter Strukturen – eine Beerdigung ist kein Politspektakel!

Und deswegen:

Wir fordern die Landeskirche Hannover auf, diese Entscheidung bzw. Empfehlung rückgängig zu machen!
Disclaimer: Dieser Text ist von einigen Menschen aus dem Friedensbüro Hannover verfasst worden. Die Gesamtheit des Friedensbüros versteht sich jedoch als Gruppe jenseits irgendwelcher Zuordnungen von Konfessionen oder Glaubensfragen.

rheinmetall: verantwortlich sind nur die anderen

heute fand die diesjährige hauptversammlung (hv) des rüstungs- und automobilkonzerns rheinmetall ag statt. ort des geschehens wie in den letzten jahren war das maritim-hotel in der stauffenbergstraße in berlin.

zum ersten mal gab es heute als premiere nicht nur innerhalb der hv kritische stimmen und fragen sondern einen protest vor den türen des gegenüberliegenden bendler-blocks – dort fanden sich einige wenige -zig demonstranten ein, um ihren unmut über die exportpolitik des konzerns ausdruck zu verleihen. (einige mitarbeiter des rheinmetall-konzerns waren sich nicht zu schade, die demonstranten mit ihren smartphone-kameras abzufilmen.)

der protest war öffentlich angekündigtschon am tag zuvor hatten einige demonstranten stundenweise die konzernzentrale in düsseldorf mit einer symbolischen blockade protestbeaufschlagt. in berlin reagierte rheinmetall mit einer deutlich höheren anzahl an mehr oder minder erkennbaren sicherheitspersonal als in den letzten jahren – offenbar hatte man sorge um unkontrollierbare proteste innerhalb der hv. weiter bei devianzen.de

friedenspolitisches vom Kirchentag

Vom 1. bis zum 5. Mai 2013 fand in Hamburg der 34. Evangelische Kirchentag statt – auch einzelne Menschen vom Friedensbüro Hannover waren mit dabei. Ein kurzer Bericht.

Eine Reihe von Hamburger Friedensgruppen haben parallel zum Kirchentag und für jede und jeden kostenlos zugänglich ein umfangreiches und gut organisierte „Klotzfest“ veranstaltet. Am so genannten „Hamburger Klotz“, einem kriegsverherrlichenden Denkmal am Dammtor, wurde über drei Tage hinweg ein umfangreiches Informations- und Kulturprogramm angeboten. Dieses Friedensfest war so etwas wie unsere Heimat, wir haben viele Freundinnen und Freunde getroffen und neu kennenlgelernt. » Weiterlesen

Friedens-Newsletter Hannover Mai 2013

Liebe Friedensfreundinnen und – freunde,
wie jedes Jahr, werden sich Friedensbüro und DFG-VK an den 1.Mai-Veranstaltungen des DGB mit einem eigenem Stand beteiligen. Sicher eine gute Gelegenheit, um ins Gespräch zu kommen. Auch sonst ist der Terminkalender im Mai voll. Hinweisen möchten wir insbesondere auf den friedenspolitischen Arbeitskreis zu Syrien und das alljährliche „Klotzfest“ in Hamburg. Die Themen im Einzelnen:
• Termine
• Jahreshauptversammlung mit Schwerpunkt Netzwerk Friedenssteuer
• Aktueller Stand Drohnenkampagne
• Über den Tellerrand: Klotzfest und Kirchentag in Hamburg
• Rückblick: Ostermarsch
Zur besseren Lesbarkeit findet sich hiereine layoutete Version des Newsletters im Anhang.

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Friedensbüro am 1.Mai

1. Mai – Klagesmarkt 2013: Wir sind wie immer mit einem Infostand vertreten und stehen neben Attac. Um 11.00 Uhr ist Kundgebung – ab 12.00 Uhr freuen wir uns auf euren Besuch!
Zum ersten Mal könnt Ihr uns in diesem Jahr über Radio Flora hören: von 18.00 bis 19.00 Uhr: Friedens- und antimilitaristische Arbeit in Hannover und um zu!

Ostermarsch 2013 gegen Drohneneinsätze

Am 30.3., ab 11.55 Uhr fand am Kröpcke die diesjährige hannoversche Friedenskundgebung im Rahmen der bundesweiten Ostermärsche statt. Sie richtete sich gegen die ökonomische und politische Dominanz Deutschlands in Europa und gegen Krieg als Mittel der Politik. Mit einigen hundert Teilnehmenden wurden insbesondere gegen den Einsatz von Drohnen und den Einsatz der Bundeswehr in weltweiten Kiegseinsätzen thematisiert.

Newsletter des Friedensbüros Hannover April 2013

pünktlich zum Ostermarsch gibt es wieder eine neue Ausgabe des Newsletter des Friedensbüros Hannover.  Das sind die Themen:

–          Ostermarsch 2013

–          Aktion UmFairTeilen

–          Ausstellung und Veranstaltungen “… ein voller Erfolg der Luftwaffe” – die Vernichtung von Guernica / Gernika am 26. April 1937 – Geschichte und Gegenwart eines deutschen Kriegsverbrechens

–          Planungen 100 Jahre 1.Weltkrieg

–          Blockupy Hannover

–          Jahrehauptversammlung des Friedensbüros Hannover

–          Fußball und Bundeswehr

–          Linktipp Drohnenkampagne

–          Regelmäßige Termine des Friedensbüros Hannover

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steigende KDV-Zahlen nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes

Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die.Linke zur Kriegsdienstverweigerung von Soldat_innen und Sanitäter_innen der Bundeswehr reagiert. Sie ist deshalb relevant, weil der aktuelle Verteidigungsminister u.a. verlangt, dass auch Sanitäter_innen – genau wie Soldat_innen – mit Maschinengewehren schießen, sofern es die Situation und der_die Befehlshaber_in verlangt, auch wenn dies gegen das Völkerrecht verstößt, welches im Kriegseinsatz strikt zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten unterscheidet. Zum nichtkämpfenden Teil der Truppe gehören das Sanitätspersonal und die Militärseelsorger. Sie dürfen nur zur Selbstverteidigung Waffen tragen. Bisher war es für Sanitäter_innen jedoch nicht möglich, einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweiger_in zu stellen. Diese ANträge wurden prinzipiell aus formalen gründen abgelehnt. Dem Vorgehen hat das Bundesverwaltungsgericht  mit Urteil vom 22. Februar 2012 ein Ende bereitet. In der Verhandlung wurde deutlich, dass in der Ausbildung “vor der Erstversorgung eines Soldaten das Feuer auf den Feind zu erwidern, insbesondere das Ausschalten des Gegners mit dem Sturmgewehr […] trainiert [wurde].” und es unausweichlich sei, das ein_e Sanitäter_in vor Ort im Angriffsfall mitschieße. Entsprechend räumte das Gericht auch diesem Personenkreis ein Recht auf KDV ein (weitere Infos zum Urteil).

Was die Anfrage zeigt ist: Die Zahlen der Kriegsdienstverweigerung von Soldat_innen und Sanitäter_innen ist hoch: Einige hundert Soldat_innen und zuletzt 72 Sanitäter_innen stellten einen KDV-Antrag. Auch die Hürden zur Kriegsdienstverweigerung sind hoch: So sollen etwa die Ausbildungskosten (anteilig) zurückgezahlt werden – mehrere zehntausend Euro sind fällig und schrecken von der Kriegsdienstverweigerung ab.

die komplette Anfrage zum Download

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