Aufruf gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr

Keine Feier mit der 1. Pan­zer­di­vi­si­on! Kein Frie­den mit der Bun­des­wehr!

Am 8. Juli 2011 soll das 38. Sommer­bi­wak der 1.Panzerdivision stattfinden, um die Verbundenheit mit der Bundeswehr zu demonstrieren. ‚Orient und Okzident‘ lautet diesmal der Titel dieses Festes – Ein unglaublicher Zynismus angesichts des Kriegseinsatzes in Afghanistan. Das wird den han­no­ver­schen Ober­bür­ger­meis­ter nicht daran hindern, auch in sei­nem dies­jährigen Gruß­wort zum Som­mer­bi­wak zu erklären, dies sei eine aus­ge­zeich­ne­te Mög­lich­keit die Be­zie­hun­gen zwi­schen Wirt­schaft, Mi­li­tär und Po­li­tik zu pfle­gen. Und er hat ja recht: hier kommt zu­sam­men, was zu­sam­men ge­hört. Genau deshalb ge­hört das Sommerbiwak ab­ge­schafft. Seit drei Jah­ren ist die Stadt Hannover Mit­ver­an­stal­te­rin des ‚Som­mer­bi­waks‘. Damit ver­klärt auch sie, was im of­fi­zi­el­len Jar­gon „hochintensive, multina­tio­na­le, ver­netz­te Ope­ra­tio­nen“ ge­nannt wird, im Klar­text je­doch Krieg ist.
Seit 2 Jahrzehnten wird die Bundeswehr zu einer Interventionsarmee umgebaut.
Für diese Bundeswehr und ihre internationalen Kriegseinsätze hat Hannover eine enorme Bedeutung.

Der Krieg beginnt hier!
Die 1. Panzerdivision Hannover organisiert als Leitdivision die Auslandseinsätze des Heeres und ist mit über 5.000 SoldatInnen an der Besatzung des Kosovo und Afghanistans beteiligt. Und auch, wenn ‚die Erste‘ aus Hannover verschwinden sollte (s. HAZ v. 14. 5. 2011), die Bereitschaft der Stadt für zivil-militärische Kooperation ist nicht gesunken Die seit 2009 in Hannover angesiedelte Feldjägerschule trainiert in- und ausländische Militärs und Polizeikräfte zur Bekämpfung von oppositionellen Bewegungen. Der Fliegerhorst Wunstorf wird gerade zum zentralen Standort des Lufttransportgeschwaders ausgebaut und wird zukünftig der wichtigste Umschlagplatz für Kriegsgerät, Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr sein.

Dieses Jahr gehen sie baden!
Die gesellschaftliche Akzeptanz des Militärs, die durch Events wie dem Sommerbiwak demonstriert werden soll, bekommt nach der Aussetzung der Wehrpflicht zusätzliche Bedeutung. Die Abschaffung der Wehrpflicht dient zwar der Effizienzsteigerung, doch birgt sie für das Militär auch die Gefahr, dass mangelnde Zustimmung zur globalen Kriegsführung in Personalmangel mündet.
Akzeptanzbeschaffung in Fernsehen, Internet und Bild, durch Feiern und Feste, Tage der offenen Türen und Biwaks, Rekrutierung bei Bildungsmessen, im Arbeitsamt und in den Schulen – dies alles benötigt die Bundeswehr um Krieg führen zu können.
Damit dies gründ­lich miss­lingt, wollen wir ihnen die gesellschaftliche Ver­an­ker­ung nehmen, die sich in Pa­ten­schaf­ten, Fes­ten und dem Sommerbiwak ma­ni­fes­tiert.
Damit dies gründlich misslingt, tragen wir Protest auf die Messen, in die Schulen und die Veranstaltungen der Bundeswehr.
Damit dies gründlich misslingt, leisten wir seit 6 Jahren Widerstand gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. In dieser Zeit ist es uns gelungen das Biwak zu einem umstrittenen Thema in der Stadtgesellschaft zu machen, über 1.000 Gäste zu vertreiben und die Panzerfreunde und Freundinnen immer weiter zurück zu drängen.
Das Sommerbiwak am 8. Juli 2011 ist für uns der Anlass, die­je­ni­gen, die von Krieg und Aus­beu­tung pro­fi­tie­ren, mit sicht­ba­rem und hör­ba­rem Pro­test und Wi­der­stand zu kon­fron­tie­ren und ihnen die Akzeptanz zu entziehen. Sagt mit uns als an­ti­mi­li­ta­ris­ti­scher Be­we­gung deut­lich ‚Nein!’ zu öffentlichen Auftritten und Feiern der Bundeswehr. Denn sie fei­ern, damit sie Krieg füh­ren kön­nen!
Schluss mit dem Som­mer­bi­wak und der Pa­ten­schaft Han­no­vers mit der 1. Pan­zer­di­vi­si­on!
Bun­des­wehr abschaffen!

Die 1. Panzerdivision
Ihren Divisionssitz hat ‚die Erste‘ in der Kurt Schuhmacher Kaserne in Hannover. Als „die“ Eingreifdivision des deutschen Heeres ist sie mit mehr als 19.000 SoldatInnen vor allem in Niedersachsen und Nord-Rhein Westfalen stationiert. Sie war und ist an allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt und in diesem Jahr Leitdivision in Afghanistan. Aber weder diese besondere Rolle der Ersten noch die Unterstützung, die ihr durch die Patenschaft der Stadt Hannover zuwächst können verhindern, dass ihr eventuell das Schicksal der Auflösung blüht.
Eine Option der geplanten „Militärreform“ sieht die komplette Auflösung der „Divisionsebene“ und die direkte Unterstellung der Kampfbrigaden unter das Heeresführungszentrum in Potsdam vor. Nicht, dass diese Verschlankung der Hierarchien irgendetwas besser machen würde, zeigt sie uns dennoch konkret, warum das Militär den sog. „Rückzug aus der Fläche“ fürchtet. In Hannover wäre die über Jahrzehnte gewachsene Verankerung des Militärs in der Gesellschaft perdu: Keine Empfänge mehr mit der Patenstadt. Kein Militärkonzert mehr mit der Kirche und auch kein Sommerbiwak mehr in Hannovers Stadtpark.

Die Feldjägerschule
Als im Jahr 2009 die Feldjägerschule der Bundeswehr in die ehemalige Heeresoffiziersschule, die Emmich-Cambrai-Kaserne einzog, rief ihr der Oberbürgermeister Hannovers Stefan Weil zu: „Machen sie sich breit in dieser Stadt.“
Doch was soll sich da in Hannover breit machen? Bislang kennt man sie so: Feldjäger bringen die eigenen SoldatInnen zur Raison und fangen DeserteurInnen ein. Doch längst geht es um mehr. Im Ausbildungsplan geht es um die Niederschlagung von Demonstrationen. Dass in Deutschland bislang aus historischer Erfahrung der Einsatz des Militärs im Innern grundgesetzlich untersagt ist, wird durch die Feldjäger aus verschiedenen Richtungen untergraben. Auf lokaler Ebene sind die Feldjäger längst in „Sicherheitspartnerschaften“ eingebunden. Auf europäischer Ebene vertreten die Feldjäger die BRD, wenn sich die militärischen Aufstandsbekämpfungstruppen, wie Carabinieri und Guardia Civil treffen.

Der Fliegerhorst Wunstorf
Vor den Toren Hannovers liegt der Fliegerhorst Wunstorf, auf dem eines der letzten zwei verbliebenen Lufttransportgeschwader stationiert ist. Für mehr als 300 Millionen Euro wird aktuell der Flughafen ausgebaut, um dann mehr als 30 Flugzeuge des neuen Airbus A400 M zu stationieren.
Weltweite Interventionskriege ohne Lufttransporte sind undenkbar. Deshalb entsteht in Wunstorf ein Drehkreuz für internationale Einsätze, deshalb sorgt u.a. diese Staffel für den Nachschub in Afghanistan und war in der Vergangenheit in Albanien, Usbekistan, Somalia und im Kongo im Einsatz.
Weitgehend unbeachtet blieb bislang, dass das Lufttransportgeschwader auch Aufgaben im Innern übernimmt und damit erneut in Konflikt mit der Verfassung gerät. Bekannt wurde eine so genannte „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen der Stadt Wunstorf, der Polizei und der Fliegerhorstkommandantur. Angesichts wachsenden Sozialabbaus und damit einhergehender Armut will man sich, so ist dem Vertrag zu entnehmen, auf zunehmendes „Norm verletzendes Verhalten“ einstellen. Die Fliegerhorstsicherungsstaffel wurde bei Objektschutzübungen zur Verstärkung der Polizei und des Grenzschutzes sowie bei der Überwachung von Castortransporten eingesetzt.

Globales Krisenmanagement und neokoloniale Kriege
Die Folgen der Kolonialisierung begründen bis heute die ungleiche Verteilung von Macht und Reichtum sowie die damit verknüpften Ausbeutungsverhältnisse zwischen globalen Norden und Süden. So versuchen die Staaten des globalen Nordens mit wirtschaftlichen aber auch militärischen Mitteln ihre aus dem Kolonialismus resultierenden Privilegien abzusichern. Für die Funktionsfähigkeit der kapitalistischen Weltwirtschaft ist es nötig, „freie Handelswege“ und „sichere EU-Außengrenzen“ in Staatenbündnissen durchzusetzen. Trotzdem stehen die Staaten auch innerhalb dieser Bündnisse weiterhin in Konkurrenz zueinander und versuchen ihren jeweiligen Einfluss auszubauen. Deshalb werden einmal Staatenbündnisse wie EU und NATO als Wertegemeinschaften beschworen und ein andermal Alleingänge gestartet. Deshalb werden einmal Diktatoren hofiert und mit Waffen beliefert und ein andermal „Demokratie exportiert“.
Deshalb wird einmal gemeinsam in Afghanistan Krieg geführt und sich ein andermal über den Umgang mit den Aufständen in den arabischen Ländern zerstritten.

Der Krieg in Afghanistan
Seit mittlerweile zehn Jahren versucht die NATO die Kontrolle über Afghanistan herzustellen.
Dieser Krieg, der angeblich die Frauen befreien und die Demokratie exportieren sollte, wird zur Nagelprobe für die NATO-Staaten. Es geht um die Frage ob militärische Überlegenheit ausreicht um in einem Land dauerhaft und stabil eine abhängige Regierung zu etablieren und sich so den Zugriff eine geostrategisch wichtige und rohstoffreiche Region zu sichern.
Um das Scheitern dieser imperialen Kriegsstrategie abzuwenden, werden noch mehr SoldatInnen geschickt und immer mehr zivile Opfer in Kauf genommen, wird sich mit Warlords verbündet und die Einbindung von zivilen Hilfs- und Aufbauorganisationen in militärische Strategien erzwungen.
Die 1. Panzerdivision organisiert als Leitdivision der Bundeswehr die Eskalation des Krieges und ist somit verantwortlich für Perspektivlosigkeit, Verstümmelung und Mord.

…und was der Krieg mit Geschlechterrollen zu tun hat.
Die westlichen Staaten – nicht zuletzt die Bundesregierung – , versuchen den Kriegseinsatz in Afghanistan immer wieder mit der ‚Hilfe für entrechtete Frauen‘ dort zu legitimieren. Auch wenn die Lage von Frauen in Afghanistan abhängig beispielsweise von Familienstand, Alter und Zugang zu Ressourcen individuell sehr unterschiedlich sein kann:
Die Situation der Frauen in Afghanistan hat sich im Laufe des Krieges verschlechtert!
> Afghanistan hat eine der höchsten Müttersterblichkeitsraten der Welt.
> Es werden mehr Mädchenschulen zerstört als neu errichtet.
> Die Vernichtung der Existenzgrundlagen von Frauen und der Verlust familiärer Zusammenhänge beispielsweise durch Verwitwung führt häufig zu Betteln und Prostitution als einziger Überlebensmöglichkeit.
> Zu den Freiern gehören vor allem Männer aller Armeen, privater Sicherheitsdienste, der neuen afghanischen Polizei und internationaler Hilfsorganisationen .
> Der Übergang zu sexueller Gewalt ist fließend.
> Frauen, die sich politisch und sozial engagieren, leben unter ständigen Drohungen und Gewaltangriffen.
> Entlarvend ist, dass sich der Westen auf ein Regime stützt, das im April 2009 ein extrem frauenfeindliches Familiengesetz erlassen hat. Darin wird die Abhängigkeit der Frauen in rechtlichen, beruflichen, schulischen und nicht zuletzt sexuellen Belangen ihres Lebens von Entscheidungen ihrer männlichen Familienangehörigen juristisch festgeschrieben.
In allen Armeen der Welt herrscht ein rigides Männlichkeitsbild vor, basierend auf Brutalität und Dominanz. Daran ändert auch der steigende Soldatinnenanteil nichts. Einheiten wie das US-militärische „Female Engagement Team“ mit 50 Soldatinnen werden gezielt eingesetzt, um Akzeptanz für den Kriegseinsatz zu schaffen. Die ‚sozialen Tugenden‘ von Frauen werden für dieses Kalkül genutzt.
Krieg hat noch nie der Frauenbefreiung gedient.
Für die Stärkung von lokalen Frauenstrukturen und von eigenständigen ökonomischen Grundlagen für Frauen!
Gegen den ‚Opferstatus‘ von Frauen als Objekt von ‚Hilfe‘ oder ‚Befreiung‘ mit militärischer Gewalt!
Sofortiger Abzug aller Truppen aus Afghanistan!

Arabische Aufstände
Die Aufstände in den arabischen Staaten haben die Regierungen der EU- und NATO-Staaten auf dem falschen Fuß erwischt. Denn die politische und praktische Initiative lag bei den Menschen, die sich auf den Plätzen und Straßen versammelten.
Die Despoten, die die regionale Bevölkerung unterdrückten, das Grenzregime der EU durchsetzten und Flüchtlinge in die Wüste schickten, die den Zugriff auf Rohstoffe und freie Handelswege garantierten, sie wurden hinweggefegt oder wackeln zumindest.
Kämpfe um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, begannen nicht nur ohne die Militärs des „freien Westens“, sondern entfaltete sich sogar trotz deren Unterstützung für die Diktaturen. Waffenlieferungen und Milliarden von Euros von EU und NATO für die arabischen Diktaturen und nun die angebliche Unterstützung für die Revolten, sind zwei Seiten derselben Medaille. In dem Moment in dem Gaddafi keine Stabilität mehr garantieren konnte, setzten EU und NATO auf neue Partner, die Flüchtlingsabwehr, sowie Zugang zu Rohstoffen und Märkten garantieren sollen. Der Schutz der Zivilbevölkerung ist wie in jedem Krieg nicht mehr als medial inszenierte Heuchelei. Mit dem Angriff in Libyen versuchen NATO und EU Verhältnisse herzustellen in denen die Zukunft nicht mehr auf den Straßen und Plätzen, sondern in Konferenzsälen entschieden wird.
Gegen Waffenexporte, Diktatur und jeden Krieg!
Bundeswehr und NATO abschaffen!

An­ti­mi­li­ta­ris­ti­scher Ak­ti­ons­kreis Re­gi­on Han­no­ver (AMAK)

8. Juli 2011 ab 17 Uhr HCC / Theodor-Heuss-Platz

Zu den Protesten gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr rufen auf:

AK Antimilitarismus, AK Regionalgeschichte, Antifaschistische Aktion Hannover [AAH], AStA der Uni Hannover, attac Hannover, Autonome Antifa Rheine, FAU/IAA-Hannover, Friedensbüro e.V., DFG-VK Hannover, DIE LINKE Linden Limmer, DKP-Hannover, Heidrun Dittrich MdB für DIE LINKE, Kreisverband DIE LINKE Region Hannover, linksjugend [’solid] Hannover, Rote Aktion Kornstraße [rak], SDAJ Hannover

Erklärung des Antimilitaristischen Aktionskreises Hannover

>Am 18. Mai schießen deutsche Soldaten in eine militante Demonstration in Talokan / Afghanistan. 13 Demonstranten sterben.
Die Bundeswehr redet von Notwehr.
>Am 25. Mai stirbt in Afghanistan ein deutscher Soldat durch einen Sprengsatz. Die Grüne Parteispitze redet von einem feigen und hinterhältigen Anschlag.
>Am 28. Mai sterben zwei deutsche Soldaten, der Kommandeur der 1. Panzerdivision, General Kneip wird verletzt. Die Bundesregierung spricht von einem barbarischen Akt.
>Am 28. Mai bombardieren Nato Flugzeuge Häuser in Afghanistan – eine Familie mit 12 Kindern stirbt. Offizielle Stellen sprechen von einem bedauerlichen Zwischenfall.

> Wir sprechen nicht von hinterhältigen Anschlägen, barbarischen Akten, Notwehr und bedauerlichen Zwischen fällen. Wir sagen, dass ist Krieg. Dieser Krieg muss beendet werden, und dafür müssen die Nato-Truppen abziehen.
Damit dieser Krieg geführt werden kann, wird auch hier in Hannover für die Bundeswehr notwendige Unterstützung organisiert.
Der Krieg beginnt hier.
Dafür dient auch das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Und deshalb muss das Sommerbiwak abgesagt werden.
Es reicht schon lange.

Amak Hannover, 30.05.2011

Pressemitteilung: Hannover 96 vereinnahmt Fans für die Bundeswehr

Am Rande des Fußballspieles von Hannover 96 gegen Borussia Mönchengladbach in der AWD Arena verteilte Klubchef Martin Kind sogenannte „Gelbe Schleifen“ an Angehörige von Bundeswehrsoldaten. Das Symbol wird als Zeichen propagiert, das für Solidarität mit sich im Kriegseinsatz befindenden Bundeswehrsoldaten werben soll. Mit dieser Übergabe, nimmt sich Kind heraus, im Namen aller Fans von Hannover 96 zu sprechen, einer Vereinnahmung, der energisch widersprochen werden muss. Bundesweit lehnen über 70% der Bevölkerung Einsätze der Bundeswehr ab, das dürfte auch unter den Fans des Bundesligisten nicht anders sein. Hier werden für den Versuch, Militäreinsätze zum Normalzustand zu erklären, alle Fans vereinnahmt. Darüber hinaus ist es nicht zu verstehen, warum ein Sportverein, sich so an die Bundeswehr anbiedern muss. Weltweit ist die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt, der Krieg in Afghanistan, mit dem Massaker in Kunduz, angeordnet durch Oberst Klein, verdienen keine Solidarität. Gerade Sport als verbindendem friedlichem Element, sollte im Gegensatz zur militärischen Konfliktlösung der Vorrang gegeben werden. Hannover 96 muss sich fragen, warum er als Sportverein, dem entgegengesetzt agiert.

Dass die Schleifen mit dem Spruch: „Für ein friedliches Miteinander“ überreicht wurden, erscheint im Rahmen eines militärischen Einsatzes zumindest zynisch.

Wir fordern den Verein auf, sich von dieser Aktion zu distanzieren und die Vereinnahmung der Fans für politische Zwecke zu unterlassen.  

Militär raus aus den Stadien!

Ralf Buchterkirchen (Sprecher DFG-VK Hannover)
für die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover und das Friedensbüro Hannover

Pressemitteilung zum HAZ-Beitrag vom 10.02.2011 „Wehrmachtsdeserteure auf dem Fössefeld-Friedhof begraben“

sehr erfreut haben wir  den Beitrag „Wehrmachtsdeserteure auf dem Fössefeld-Friedhof begraben“ zur Kenntnis genommen und so auch von dem Aufsatz Werner Trolps in den Hannoverschen Geschichtsblättern (Heft 63) erfahren. Besonders gefreut hat uns die Ankündigung städtischen Engagements, das in eine würdigende Gedenktafel für die auf dem Fössefeld-Friedhof beigesetzten ermordeten Deserteure münden soll. Damit wird die langjährige Forderung des Friedensbüro Hannover e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover, auf dem Friedhof ein ehrenvolles Andenken für die Deserteure zu schaffen, erfüllt.

Um die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der hannoverschen Deserteure haben sich in den vergangenen Jahren insbesondere Klaus Falk und die DFG-VK Hannover verdient gemacht. Falk hat zahlreiche Schicksale von hannoverschen Deserteuren zusammengetragen – Trolp würdigt diese Arbeit in seinem Beitrag entsprechend. Auf Grund der langjährigen Beschäftigung waren wir aber auch von einigen Ausführungen Trolps, die er im HAZ-Interview äußerte, überrascht – so von der Zahl der auf dem Fössefeld-Friedhof beigesetzten Deserteure, von dem nicht genauer spezifizierten Delikt der „Sabotage“ und den Ausführungen zu den Hinrichtungen selbst. Hier wird noch gründliche Recherche von Nöten sein, da Trolp die von ihm gewonnenen Daten nicht ausreichend absichert. So ist bspw. der von Trolp im Aufsatz angeführte Kanonier Walter Müller wegen gewerbsmäßiger Unzucht hingerichtet worden (Quelle: Archiv Hermine Wüllner, inzwischen übergeben an die Gedenkstätte Roter Ochse Halle/S) – wie Trolp auf den im HAZ-Interview suggerierten Zusammenhang zu Desertion kommt, erläutert er nicht.

In jedem Fall freut uns, dass die hannoverschen Deserteure nun die verdiente Aufmerksamkeit finden – dazu haben auch Sie mit Ihrem schönen Artikel beigetragen! Wir werden das Gespräch mit den benannten Protagonisten suchen, damit die dann installierte Tafel auf abgesicherten Daten beruht. Die gesicherten Erkenntnisse sind bereits jetzt auf einer 2008 installierten Internetpräsentation unter www.deserteure-hannover.de zu finden. Mitte dieses Jahres wird überdies ein Buch zu hannoverschen Deserteuren erscheinen (‚…und wenn sie mich an die Wand stellen‘ – Desertion, Wehrkraftzersetzung und Kriegsverrat von Soldaten in und aus Hannover 1933-1945, ISBN: 978-3-930726-16-5, ca. 170 Seiten, Preis ca. 15 EUR), auf das wir Sie bereits jetzt herzlich hinweisen möchten und für das wir sie gern zu einer Besprechung einladen möchten. Es wendet sich detailliert und mit Originalquellen den Geschichten der aus Hannover stammenden oder in Hannover ermordeten Deserteure zu, verfolgt Ihre Motive – ‚einfach leben zu wollen‘, bewusst politischen Widerstand zu leisten u.a. – und bindet sie in Betrachtungen zur Wehr- und Kriegsgerichtsbarkeit ein.

Über Ihr weiteres Interesse und Engagement würden wir uns freuen!

Kurzer Bericht über das Protestkonzert am 1. Dezember 2010

 

 

Friedenskonzert, Kundgebung und Demo am 1. Dezember 2010:

„Es ist Krieg, entrüstet Euch!

Es ist bitter kalt, der Wind pfeift um die Ohren und alle Menschen scheinen vor dem warmen Kamin zu sitzen. Es ist bereits dunkel um 19.00 Uhr, als nach und nach Leben auf den Platz vor der Neustädter Kirche kommt. Und dann erklingt Musik, ein Chor singt Friedenslieder, Posaunen erklingen, Reden werden gehalten – schließlich geht es zum Schiller auf der Georgsstraße, wo noch Abschlussreden gehalten werden. Ein riesiges Transparent gegen den Krieg in Afghanistan spannt sich über die Straße.

Immerhin haben sich ca. 80 Menschen Wind und Wetter entgegen gestellt und ihren Protest zum Ausdruck gebracht: gegen den Afghanistan-Krieg, aber auch gegen die Bereitschaft des Kirchenvorstands der Neustädter Kirche, jedes Jahr im November ‚seine‘ Kirche für ein Militärkonzert zur Verfügung zu stellen.

Zunächst fand das Militärkonzert über viele Jahre in der Marktkirche statt. Nach Protesten und der fehlenden Bereitschaft der Marktkirchengemeinde, dies auch weiterhin zu tun, siedelte das Musikkorps der 1. Panzerdivision (die in Afghanistan Elitetruppen stellt), in die Neustädter Kirche um. In diesem Jahr sagte das Militär aus ‚organisatorischen‘ Gründen ab. Der KV steht aber weiter hinter dem Militär – er hat seine Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen AntimilitaristInnen, die in der Kirche eine Mahnwache hielten, nicht zurückgezogen.

Das Friedensbüro und der Leiter des Arbeitsfeldes Friedensarbeit im Haus kirchlicher Dienste Hannover, Pastor Burckhardt, wollen weiterhin zusammenarbeiten: gegen Militär in Gotteshäusern, gegen den Versuch, den Menschen Krieg als ‚humanitären Einsatz‘ zu verkaufen, gegen den Afghanistankrieg.

Brunhild Müller-Reiß
Friedensbüro Hannover e. V.

 

 

Aufruf Proteste gegen das Sommerbiwak der BW 2010

Kundusaffäre – tote SoldatInnen – planfreies Bombardieren – Heldengedenken – ramponierte Soldatenmänner und Soldatenfrauen – Ablehnung des Kriegseinsatzes durch die Bevölkerung – Untersuchungsausschüsse – Beerdigungen – 8 Jahre Kriegseinsatz in Afghanistan – volle Bundeswehrkrankenhäuser – sinnloses Gemetzel – Rücktritt des ‚Verteidigungsministers‘ – unbekannte, nie genannte afghanische Opfer …

Das ist kein Widerspruch für die Führung der Bundeswehr: Auch in diesem Jahr wird wieder zu  „Europas schönstem Gartenfest“ eingeladen!
„LA LUNA“!
Je blutiger das Gemetzel des Krieges, desto romantischer das Motto des Kriegsfestes.
Am 07.August 2010 findet das 37. Sommerbiwak der 1.Panzerdivision statt.

Die Bundeswehr sagt:
Unsere ‚1. Panzerdivision der Eingreifkräfte‘  ist ein Ergebnis der  Umstrukturierung des deutschen Heeres. Sie verfügt seit 2009 über eine Stärke von rund 19.000 Soldatinnen und Soldaten: zu 80% Berufs- und Zeitsoldaten. Im Einsatz plant und führt „unsere Erste“ hochint ensive, multinationale, vernetzte Operationen weltweit durch: Sie ist 2011 Leitdivision in Afghanistan. Dies ist für friedenserzwingende Maßnahmen notwendig. Wir stellen Kräfte zur deutschen Beteiligung an NATO- und EU-Eingreifkräften bereit.  Unsere Einsätze sind parlamentarisch beschlossen und mithin auch demokratisch.
Aus der Idee, ein Sommerfest für Soldaten der 1. Panzerdivision mit dem zivilen Umfeld zu feiern, hat sich erfreulicherweise eine Traditionsveranstaltung entwickelt, die über einen großen Gästestamm verfügt und einen festen Platz im Terminkalender der Landeshauptstadt Hannover besitzt.
Wir sagen:
Dieser feste Patz im Terminkalender gehört abgeschafft. Die Stadt Hannover  ist die einzige Landeshauptstadt, die sich eine Patenschaft mit einer Bundeswehrtruppe leistet. Seit 2 Jahren ist die Stadt sogar Mitveranstalterin des ‚Sommerbiwak‘. Damit verklärt auch sie, was im offiziellen Jargon „hochintensive, multinationale, vernetzte Operationen“ genannt wird, im Klartext jedoch „militärischer Angriff“ ist.
Keine Feier mit der 1. Panzerdivision! Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Jahrelang hat die Politik behauptet, „unsere“ SoldatInnen kämpften für Demokratie, Freiheit und Frauenrechte. Inzwischen wird Klartext geredet; nnicht nur in den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ oder „Weißbüchern“geredet:
Bundespräsident Horst Köhler betont, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“
dass militärische Einsätze zur Sicherung freier Handelswege notwendig sind. In dem von Commerzbank und 1. Panzerdivision initiierten Celler Appell heißt es: „Als rohstoffarmes, exportorientiertes Land ist Deutschland auf Stabilität und Sicherheit angewiesen.“   „

Und als sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Krieg“Verteidigungssminister“ zu Guttenberg mit den 30 führenden deutschen Managern traf, sei es vor allem um „sicherheitspolitische Aspekte“ gegangen,  etwa um die Sicherheit wichtiger Ressourcen wie Öl und Gas, um den Schutz von Handelswegen und selbstverständlich auch um Afghanistan.
Da war es auch kein Fauxpas,  als Ex- Bundespräsident Horst Köhler betonte, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“

ging es dort um die militärische Sicherung von Handelswegen und Rohstoffen.
Diese Interessen weltweit durchzusetzen, bedeutet weltweit Krieg zu führen – einen Krieg, der die Form der Aufstandsbekämpfung annimmt. Diese Form des Krieges ist die mit den höchsten Opferzahlen in der Zivilbevölkerung. Die offizielle Sprache der Herrschenden ist verräterisch: Von „Vernichtung der In’s“ (Insurgents) redete der deutsche Oberst Klein nach der Bombardierung der Tanklaster. Von „feigen hinterhältigen Anschlägen“ reden die Politiker nach Aktionen gegen das deutsche Militär. Das ist die gleiche Sprache wie die der Wehrmacht bei der PartisanInnenbekämpfung. Es ist die gleiche Sprache wie die Frankreichs in Algerien und es ist die gleiche Sprache wie die der USA in Vietnam.
Die Regierung sagt:
Unsere SoldatInnen kämpfen für Demokratie, Freiheit  und Frauenrechte und für die Verteidigung westlicher Werte.
Wir sagen..
Eine vom Westen definierte ‚Demokratie‘ bedeutet bestenfalls,  einem Land etwas aufstülpen zu wollen, was es gar nicht will?
Und ‚westliche Freiheit’ heißt  neoliberale Freiheit in einer globalisierten Welt.
Und ‚Frauenrechte‘, Mädchenschulen? Das, was sich als Hilfe zur Emanzipation tarnt, tritt in den Rechtfertigungen immer mehr in den Hintergrund. Die Zivilbevölkerung – und damit vor allem Frauen – ist zunehmend Opfer von immer weiter eskalierender Gewalt. Und wer entscheidet, welche Emanzipation Frauen in Afghanistan wollen und wie sie erreicht werden kann? Vorgeblich humanitäre Aufbauhilfe und die zweifelhaften Segnungen westlicher Werte   haben der Bevölkerung Afghanistans Terror und Elend gebracht, keine Spur von humanem Leben.

Warum wird die zunehmende Ablehnung des Krieges in Afghanistan von Regierung  und Militär nach wie vor ignoriert?
Die westlichen, weltweit operierenden Konzerne und die sie unterstützenden Regierungen wollen es nicht hinnehmen, dass sie keinen sicheren Zugriff auf  diese Region der Erde, mit den wichtigen Rohstoffquellen und den zentralen Handelswegen haben.
Während Politik und Militär den Beginn des Rückzuges aus Afghanistan für das Jahr 2011 behaupten, schaffen  sie gleichzeitig zunehmend schweres Kriegsgerät wie Panzerhaubitzen und Panzerabwehrraketen  nach Afghanistandorthin. Die Gewaltspirale dreht sich immer schneller:  Deutschland führt Krieg am Hindukusch!
Das heißt: mit immer mehr Waffen wird versucht, den westlichen Einfluss so zu zementieren, dass dann in dem so ‚befriedeten‘ Land die afghanische Bevölkerung (vielleicht) die Scherben zusammen kratzen darf.

Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze
Trotz aller Kritik an deutschen Kriegseinsätzen: Im Alltag betreffen sie uns bisher kaum. Der Krieg ist weit  weg. Mit militärstrategischen Debatten wird die Wirklichkeit des Krieges wegrationalisiert.
Und wenn Särge mit toten SoldatInnen zurückkommen, wird mit Trauerfeiern, Pathos, Heldengedenken und  „Dankbarkeit und Anerkennung“ nicht gespart. Kanzlerin und ‚Verteidigungsminister‘ erklären herablassend den Angehörigen der Toten,  wie wichtig ihr Tod fürs Heimatland war: „Ruht in Frieden, Soldaten, und seid in Gottes Segen geborgen“, so Guttenberg.
Damit wird versucht, die Bevölkerung an mehr Tote und härtere Einsätze zu gewöhnen. Und wer dies kritisiert, wird der Empathielosigkeit oder gar der Menschenverachtung bezichtigt – als seien die KritikerInnen für den Tod in Afghanistan und anderswo verantwortlich.
Da bekommt selbst der Begriff Zeitsoldat eine ganz neue Bedeutung!

Ablehnung allein verändert nichts:
? Wer es falsch findet, dass Krieg als ein übliches Mittel der Außenpolitik betrachtet wird, muss etwas dagegen tun.
? Wer für den sofortigen Rückzug der deutschen SoldatInnen aus deren weltweiten Kriegseinsätzen ist, sollte dem Ärger öffentlich Gehör verschaffen.
? Wer denkt, dass ein Etat von 31 Milliarden Euro für Anderes als Krieg ausgegeben werden sollte, muss auf die Straße gehen!
? Wer nicht will, dass die Stadtregierung „im Namen aller HannoveranerInnen“ die Bundeswehr hofiert, muss öffentlich protestieren!
? Wer gegen die kriegerische Normalität ist, muss Widerstand leisten!

Wer schweigt, stimmt zu!
Sagt gemeinsam mit uns deutlich ‚Nein’ dazu, dass sich diese die 1. PanzerdDivision in die Öffentlichkeit drängt. Versuchen wir, die KriegstreiberInnen in ihre Kasernen zurückzuverweisen, ihnen die Legitimität zu entziehen.
Wenn der hannoversche Oberbürgermeister in seinem alljährlichen Grußwort zum Sommerbiwak erklärt, dies sei eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Beziehungen zwischen Wirtschaft, Militär und Politik zu pflegen und zu verbessern, so hat er Recht: Hier kommt zusammen, was zusammen gehört.

Wenn am 07. August August 2010 die 1. Panzerdivision mit 6000 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Militär feiern will, dann ist dies unsere Möglichkeit, denjenigendiejenigen, die von Krieg und Ausbeutung profitieren, mit sichtbarem und hörbarem Protest und Widerstand zu konfrontieren.
Sie feiern, damit sie Krieg führen können! Vermiesen wir ihnen ihr Fest!

Schluss mit dem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision!
Sofortige Aufkündigung der Patenschaft Hannovers mit „der 1.“!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Antimilitaristischer Aktionskreis Region Hannover  (AMAK)

Zu den Protesten rufen auf:
Antifaschistische Aktion Hannover; AK-Antimilitarismus; AK-Regional-geschichte; Alerta; Attac Hannover; Avanti Hannover; DKP; DFG-VK Hannover; FAU- Hannover; Friedensbüro Hannover e.V.; Grüne Jugend; Kino im Sprengel; Die Linke Region Hannover; Linksjugend [`solid] Hannover; Radio Flora – Redaktion International; Rote Aktion Kornstraße (RAK); Schwule Sau; Walpurgis-Demo Bündnis; 762-Antifa

Mahnwache in der Neustädter Hof- und Stadtkirche gewaltsam geräumt

Die Mahnwache gegen das Konzert der 1. Panzerdivision in der Hof- und Stadtkirche wurde heute um 19:15 Uhr von der Polizei geräumt. Der Kirchenvorstand hatte die Polizei beauftragt, die FriedensaktivistInnen unter Gewaltanwendung aus der Kirche räumen zu lassen.
12 Personen wurden wegen Hausfriedensbruch in Polizeigewahrsam genommen und erst nach 3 Stunden entlassen. Zudem wurden widerrechtlich 6 Festgenommene erkennungsdienstlich behandelt und mussten
sich zum Teil nackt ausziehen. Wir sind empört über diesen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen eine friedliche und gewaltfreie Mahnwache.

Der Räumung ging ein Gespräch der AntimilitaristInnen mit Landesbischöfin Käßmann und dem Kirchenvorstand voraus. In diesem Gespräch verweigerte der Vorstand eine inhaltliche Diskussion und beharrte auf der sofortigen Beendigung der Mahnwache und auf der bedingungslosen Durchführung des Militärkonzertes in der Kirche (am 8.12.). Gleichwohl gab es einige Sympathiebekundungen von Gemeindemitgliedern für diese Aktion gegen Zusammenarbeit von Kirche und Militär.

Wir rufen alle Kirchengemeinden Hannovers auf, gegen das Verhalten des Vorstandes der Neustädter Hof- und Stadtkirche zu protestieren!

Wir rufen alle Hannoveraner und Hannoveranerinnen auf, sich dem Schulterschluss von Kirche und Militär entgegenzustellen. Beteiligen Sie sich an der Kundgebung gegen das Adventskonzert der 1. Panzerdivision, die in Afghanistan Krieg führt. Die Kundgebung beginnt am Dienstag, dem 8.12. um 18:45 Uhr vor der Neustädter Kirche.

Antimilitaristische Aktion Niedersachsen

400 AntimilitaristInnen protestieren gegen Sommerbiwak

Mit zwei Kundgebungen und einer Demonstration haben auch dieses Jahr mehr als 400 Menschen gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision protestiert. Die Kundgebungen waren laut und von einer ganzen Reihe kleiner und größerer Aktionen geprägt. Der Sprecher des Antimilitaristischen Aktionskreises Dirk Wittenberg erklärte dazu zufrieden: „Die Zähigkeit und Kontinuität mit der wir gegen das Sommerbiwak protestieren, scheint die Bundeswehr zu nerven und es zeigt Wirkung. Dass der Rückgang der BesucherInnenzahlen ausschließlich mit dem schlechten Wetter zu tun hat, ist so wahr, wie der Versuch der 1.Panzerdivision, diesem schlechten Wetter mit der Verlagerung des Eingangs in den hinterletzten Winkel zu entgehen.“

Genervt und enttäuscht zeigte sich Dirk Wittenberg von den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zugunsten der Polizei. “ Jahr für Jahr produziert die Polizei im Vorfeld unserer Kundgebungen ein Horrorszenario nach dem anderen, um uns in unseren Demonstrationsrechten zu beschneiden. Jahr für Jahr vermeldet sie dann danach: Die Proteste
verliefen weitgehend friedlich. Und Jahr für Jahr folgen die Gerichte diesem Vorgehen.“

Veranstaltungsprogramm erschienen

Zur Veranstaltungsreihe zum 60.Geburtstag eines Kriegsbündnisses „Kein Frieden mit der NATO“ – organisiert vom Antimilitaristischen Aktionskreis, dem auch das Friedensbüro Hannover angehört – ist eine Broschüre erschienen. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden (pdf, 2mb).

Stadt verbietet Friedensbiwak im Lister Turm

Die Stadt Hannover hat angekündigt, den vom Friedensbüro im Lister Turm für das „Friedensbiwak“ angemieteten Saal zu kündigen. Mit dem Friedensbiwak soll mit einem politisch –kulturellen Programm ein Zeichen der Opposition gegen Krieg und Militär gesetzt werden.

Das Friedensbiwak ist Teil des Protesttages gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision.
Dieser Zusammenhang ist für die Stadt Hannover die Begründung für die Kündigung.
Das ist ein Skandal!
Die Stadt Hannover stellt uns vor die Alternative: entweder Demonstration oder politisch-kulturelle Veranstaltung. Damit hebelt die Stadt Hannover das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht aus.

Wir stellen fest: Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt versucht, friedenspolitisches und antimilitaristische s Engagement zu behindern. In einer Nacht- und Nebelaktion ließ sie erst jüngst die „Friedenssteine“ des Künstlers Wilfried Behre am Opernplatz entfernen.
Die Stadt Hannover macht ihrem Namen als Patenstadt der 1. Panzerdivision alle Ehre.
Wir erklären:
Wir werden das Vorgehen der Stadt nicht widerspruchslos hinnehmen.
Die geplanten Protestaktionen einschließlich des Friedensbiwaks werden stattfinden.

In diese repressive Haltung reihen sich auch die in einem Kooperationsgesprä ch angekündigten Demonstrationsaufla gen der Polizei ein. Wieder einmal soll der Einsatz von Lautsprechern stark eingeschränkt werden, wieder einmal soll eine Route entlang des Stadtparks verboten werden
Sobald uns die Kündigung der Stadt und die Auflagen der Polizei schriftlich vorliegen, werden wir rechtliche Schritte prüfen.
Am Montag, dem 18. August werden wir  in einer Pressekonferenz über unser Vorgehen und die konkreten Planungen für den 22. August informieren.

Antimilitaristische r Aktionskreis Hannover

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