Diskussionsbeitrag Deserteursdenkmal: Sitzung Kulturausschuss am 21.09.2012 – Beitrag zur Einwohnerfragestunde

 dokumentiert – ein Redebeitrag von Ralf Buchterkirchen im Rahmen der BürgerInnenfragestunde des Kulturausschusses der Stadt Hannover

(die Verwaltung hatte den Antrag gestellt, eine Breuste-Statue aufzukaufen, diese umzuwidmen und auf dem Fössefeldfriedhof abzustellen – der Vorschlag wurde 2 Tage vor der Sitzung bekannt gegeben- der Ausschuss hat sich für eine Beratung in den Fraktionen entschieden (Antrag der CDU))

Ich möchte aus Sicht der Opfer und dem Umgang mit Ihnen zum Vorschlag der Verwaltung für ein Deserteursdenkmal etwas sagen. Ich habe mich mehrere Jahre mit Desertion, Wehrkraftzersetzung und „Kriegsverrat“ von Soldaten in und aus Hannover beschäftigt. Mit dieser hier vorgeschlagenen Hauruck-Entscheidung werden meines Erachtens die Opfer der NS-Militärjustiz ein zweites Mal still und unauffällig begraben. Ein unangenehmes Thema wird – abgeschoben an den Stadtrand – der städtischen Debatte, der Auseinandersetzung entzogen. Wenn wir über Desertion reden, geht es nicht nur um die Willkür und brutale Aktivität der NS-Schergen, sondern es geht vor allem darum, dass Menschen sich entschieden haben – aus was für Gründen auch immer – sich der militärischen Logik zu entziehen, sich dem faschistischen Angriffsfeldzug zu entziehen. Diese Gründe waren selten politisch, vielmehr häufiger persönlich – der individuelle Wunsch zu  überleben, wie es Alfred Andersch beschreibt. Was Ihnen jedoch allen gemein war – sie wussten, was sie erwartet, wenn sie gefasst werden. Es geht nicht um abstrakte Zahlen, es geht um menschliche Schicksale. Mit ihrer Entscheidung verhindern sie jedoch die Auseinandersetzung mit genau diesen Gründen und de entgegenstehenden Repression. Gerade eine öffentliche Debatte um Form und Ort stellt eine Möglichkeit dar, mit der eigenen Geschichte kritisch umzugehen. Mit einer stillschweigenden Beschlussfassung und Aufstellung wird diese zivilgesellschaftlich notwendige Debatte nicht geführt werden. Der Umgang mit der Geschichte der Wehrmachtsdeserteure in Köln und Hamburg zeigen, wie es auch funktionieren könnte. Breite Diskussionsprozesse und Auseinandersetzungen helfen dort, Geschichte neu zu interpretieren, altbekanntes zu hinterfragen und damit zu einer differenzierten anerkannten Würdigung zu kommen. Die Nichteinbeziehung derer, die sich mit der Materie beschäftigen kommt erschwerend hinzu.

Unabhängig davon, ob sich die Stadt solch eine Ausschreibung leisten kann und will. Nicht offen darüber einen Dialog zu suchen und eine Vorlage zwei Tage vor Sitzungsbeginn einzureichen, genügt weder demokratischen Prinzipien noch erwartbarer Mitbestimmung, insbesondere, da der vorliegende Entwurf zentralen Punkten des Kulturausschusses vom Februar diametral widerspricht.

Wir fordern Sie auf, diesen Tagesordnungspunkt auf eine spätere Sitzung zu verschieben, endlich die öffentliche Debatte zum Thema zu suchen und so zu auch langfristig akzeptierten Lösungen zu kommen. Alle am Thema Interessierten sind einzubeziehen. Die Opfer der NS-Militärjustiz haben diesen Respekt verdient.

Aktionen zum Antikriegstag: „Keine Panzer für Diktatoren! Keine Panzer für niemand!“

Bericht über unsere Aktionen zum Antikriegstag: „Keine Panzer für Diktatoren! Keine Panzer für niemand!“
An vier Tagen hintereinander waren wir mit unserer ‚Antirüstungsmauer‘ unterwegs: Dreimal in der Innenstadt und am 1. September vor der Ägidienkirchenruine aus Anlass der Gedenkfeier des DGB in der Kirche. Es war harte Arbeit, die wir uns da ‚aufgeladen‘ hatten. Die Menschen in der Stadt hatten alle eigentlich nur daran Interesse: kaufen und in Ruhe gelassen zu werden! Manchmal hat uns im Laufe der Aktionen die schiere Verzweiflung gepackt: Warum interessiert unser Anliegen so wenige?

Aber es gab dann doch Menschen, die mit uns gesprochen haben, die unseren Aufruf unterzeichnet haben, die ins Nachdenken gekommen sind. Und vielleicht ist das Gewusel in der ‚City‘ auch nicht wirklich ein guter Ort zum Nachdenken.

Vor der Ägidienkirche am 1. September war es dann auch viel angenehmer: Menschen  hatten ein offenes Ohr, sie schauten sich konzentriert unsere ‚Antikriegsmauer‘ an und überlegten mit uns gemeinsam, was denn weiterhin getan werden könne, um die Rüstungsexporte nachhaltig zu senken.

Wichtig für uns bei all unseren Bemühungen war das Wissen von weiteren Aktionen gegen Krieg und (deutsche) Kriegswaffen in verschiedenen Städten der Bundesrepublik: In der HAZ v. 1. September findet sich auf S. 2 ein großes Bild: ‚Legt den Leo an die Kette‘ – und dazu ein kurzer Artikel zu einer Aktion in Kassel vor den Werktoren der Panzerfabrik Krauss-Maffai Wegmann. Und heute, am 3. September findet mit dem Titel ‚Waffenhandwerk schafft nur Unheil‘ eine Aktion bei dem Kleinwaffenhersteller Heckler & Koch statt. Und der von vielen Friedens- und antimilitaristischen Gruppen getragene Aufruf ‚Aktion Aufschrei. Stoppt den Waffenhandel‘ wird auf jeden Fall den gesamten September hindurch weiter geführt.

Wir bitten euch alle: beteiligt euch daran, dass Waffenproduktion und Waffenhandel abgeschafft werden. Allein schaffen wir es nicht! Ihr alle müsst uns helfen!

Antikriegstag 1.September 2012

Panzerschränke und werft die Schlüssel in die Leine!
Oder in die tiefste Stelle der Ozeane!
Gerade geht es wieder durch die Medien: die deutschen Sondervorschriften für
Rüstungsexporte sollen entschärft oder aufgehoben werden. Damit die deutsche
Rüstungsindustrie nicht benachteiligt wird. Dabei ist Deutschland jetzt schon
drittgrößter Exporteur von Kriegswaffen und -gerät der Welt!
Zunächst soll dies „nur“ für „dual use“ (zivil und militärisch nutzbare) Güter
gelten. Können ja in Militärgerät und Kühlschränke eingebaut werden!
Wir bauen eine Mauer gegen die Rüstung.
Mach mit!

Mittwoch, 29. August, von 16.00 bis 19.00 Uhr – Hannover – Schillerdenkmal
Donnerstag, 30. August, von 16.00 bis 19.00 Uhr – Platz der Weltausstellung
Freitag, 31. August, von 16.00 bis 19.00 Uhr – Platz der Weltausstellung
Samstag, 1. September, ab 12.00 Uhr – Vor der Ägidienkirchenruine

flyer
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Spontandemo gegen Nazi-Angriff in Hannover

Als Antwort auf die Messerstecherei von Nazis am Freitag, dem 10 August 2012, fand gestern eine kurzfristig organisierte Anti-Nazi-Demo vom Steintor zum Opernplatz statt. Für das Friedensbüro konnten es zwei Leute (Ralf und ich) spontan einrichten, teilzunehmen. Zum Anlass: Am Freitag hatten bekannte Nazis aus dem Umfeld von ‚Besseres Hannover‘ einen Infostand der Kampagne ‚Nazis die Räume nehmen‘ am Opernplatz angegriffen. Einer der Nazis zog ein Messer und stach mehrfach auf einen Antifaschisten ein. Wenige Stunden nach dem Angriff in Hannover wiederholte sich die Messerattacke von denselben Nazis gegen Antifa-Leute in Barsinghausen. Die Polizei stellte das Messer sicher, verhaftete aber keinen der Messerstecher, sondern wurde aggressiv gegenüber den Antifaschist_Innen.

Für den kurzen Zeitraum der Mobilisierung war die Demo mit ca. 300 Menschen gut besucht. Erfreulich war vor allem, dass ein breites Spektrum vorhanden war: von Jusos über ATIF bis autonom aber auch vielen offenbar unorganisierten  und vor allem überwiegend jungen Teilnehmer_innen. Die Stimmung war offensiv und die Vermittlung des Sachverhalts für die Passant_Innen klappte gut.

Es ist gut, dass es eine reaktionsfähige Szene in Hannover gibt, es ist gut, dass sie weitgehend jung ist und es bleibt zu wünschen, dass sie auch in Zukunft spektrenübergreifend agiert.

Dies muss allerdings auch von inhaltlicher Auseinandersetzung – nicht zuletzt in Schulen – begleitet werden.

 mehr infos bei Indymedia

Neonazis in Hannover?! Sie waren nicht da!

Die für Sonnabend, den 4. August in Hannover angekündigten Neo-Nazis blieben aus! Das war auch gut so! Wir wollen sie in Hannover nicht, in Bad Nenndorf nicht – nirgendwo!
Aber WIR waren da! Die Grünen hatten auf dem Andres-Hermes-Platz eine Kundgebung angemeldet. Dort sammelte sich zunächst eine Anzahl von Menschen. Aber durch die breite Straße entfernt vom vorgesehenen Kundgebungsplatz der Neo-Nazis auf dem zentralen Omnibusbahnhof wollten die meisten nicht stehen, sondern sich direkt sichtbar den Nazis gegenüberstellen. Dort fanden sich recht bald auch DemonstrantInnen, die aus Bad Nenndorf von den dortigen Anti-Nazi-Aktivitäten zurückkamen, so dass wir insgesamt (Hermesplatz und ZOB) ca. 500 Menschen waren. Als dann die Botschaft, die Nazis würden nicht kommen, zunächst ‚durchtröpfelte‘ und schließlich zur Gewissheit wurde, wurde noch eine Weile gewartet, schließlich aber der Heimweg angetreten:
Die alten und neuen Nazis waren nicht erfolgreich: Nicht am Klagesmarkt vor einigen Wochen, nicht gestern in Bad Nenndorf und nicht Hannover!
Allerdings gilt es wachsam zu bleiben, gegen Alltagsrassismus, gegen faschistisches Gedankengut in alter und neuer Form und gegen menschenverachtende Ideologien und entsprechendes Handeln!

„Ohne den Verfassungsschutz – da wären sie nur drei!“ – NPD-Kundgebung am 12. Juli 2012 auf dem Klagesmarkt

Das  – und andere Parolen haben wir heute – den Nazis bei ihrer Kundgebung entgegen gebrüllt. Die NPD hatte eine Kundgebung angemeldet: eigentlich wollte sie auf dem Platz vor der Marktkirche sein – die Polizei hat dann die Kundgebung auf dem Klagesmarkt erlaubt. Thema: „Raus aus dem Euro – wir sind nicht der Zahlmeister Europas“. Redner: Patrick Wieske vom NPD-Vorstand. Das Ganze fand statt im Rahmen einer Reise durch verschiedene Städte der Republik.

Ab 16.00 Uhr wollten sie da sein, das verzögerte sich aber erheblich. Es kam dann ein Nazilaster mit der Aufschrift „Heimat bewahren – Einwanderung stoppen“ und ungefähr 10 Hanseln und Greteln. Merke: ‚Ohne den Verfassungsschutz …!‘ Wir waren mindestens 500 GegendemonstrantInnen – das ganze Spektrum: von autonom bis SPD und Gewerkschaften. Mit viel Krach, vielen Parolen und ziemlich viel Schwung haben wir es geschafft, die über Lautsprecher verkündeten Aussagen zu übertönen. Zwar war die Rede in den Wohnungen und Büros hoch über dem Klagesmarkt zu verstehen – aber viel Eindruck hat die Rede wohl nicht gemacht.
Insgesamt war das eine erfolgreiche Aktion – vor allem in Anbetracht der kurzen Mobilisierungszeit! Den Nazis die Räume nehmen!
Übrigens: in Wolfsburg waren sie am Morgen: mit ebenso wenig Leuten und ca. 1.000 GegendemonstrantInnen. Hoffentlich passiert ihnen in anderen Städten dasselbe!

Brunhild Müller-Reiß

Veranstaltungshinweis: Wider das Vergessen

Bericht von einer Reise nach Guernica / Gernika


Mittwoch, 18. Juli 2012, 20 Uhr (Jahrestag des Militärputsches in Spanien)
Verdi-Höfe,Veranstaltungszentrum Rotation, Raum D 101, Goseriede 10, 30159 Hannover

Am 26. April 2012 jährte sich zum 75. Mal die Vernichtung der
baskischen Stadt Gernika / Guernica durch deutsche Kampfflieger der Legion
Condor während des Spanischen Bürgerkrieges. Dieses Verbrechen gegen die
Zivilbevölkerung einer unverteidigten Stadt löste weltweit Entsetzen aus. Pablo
Picasso malte unter dem Eindruck der Vernichtung sein wohl bekanntestes Bild,
nannte es einfach „Guernica“ und machte diesen Namen bis heute zum Synonym
für faschistischen Terror und die Schrecken des Luftkrieges. » Weiterlesen

Redebeitrag des Friedensbüros Hannover zu den Protesten gegen das Sommerbiwak

Glück Auf!‘, liebe Friedensbewegte, liebe antifaschistisch und antimilitaristisch Aktive, Menschenrechtsinitiativen, AtomkraftgegnerInen und Erwerbslose, Ihr seid jetzt alle Brandstifter und Terroristen, damit es in unserer Demokratur niemals langweilig wird.

Krieg gegen den Terror und demokratische Proteste: Teuren Militärparties wie dem ‚Sommerbiwak‘ möchten wir eigentlich nur mit Satire begegnen. Feiern als Werben fürs Sterben! Ein bisschen Spaß wollen wir haben, denn schließlich müssen wir die Politik und deren Folgen ja auch ertragen. Wir wollen darüber lachen, dass die Bundeswehr offiziell immer noch am Mythos des Kriegs gegen Terror festhält, Aber das Thema ‚Krieg‘ ist zu ernst, das Lachen bleibt im Halse stecken. Der ‚Krieg gegen den Terror wurde völkerrechtswidrig im Irak begonnen. Aber bereits 2003 hatte der SPD-Energie- und Rüstungsexperte Hermann Scheer dem SPIEGEL gesagt, der Hauptgrund des Irak-Krieges sei Öl. Die rot-grüne Regierung solle konsequent gegen den Krieg stimmen und an Auswegen aus der Abhängigkeit vom Öl arbeiten. Offiziell wurde Deutschland tatsächlich nicht am Irak-Krieg beteiligt, aber hintenherum wurde mitgeholfen, ratet mal für welche Seite. » Weiterlesen

Redebeitrag zum Sommerbiwak – ein fiktives Gespräch

Marta: Duuu, halooh! Dorothee – wo willst du denn hin? So aufgebrezelt! Das kenn ich doch gar nicht von dir! Aber echt chic!
Dorothee: (verhalten) Oh, Marta, du auch hier?
M. Ja, ich habe gehört, im Stadtpark ist ‘ne schöne Feier! Und Treffpunkt ist am Kröpcke!
D.(lakonisch) Richtig – und Treffpunkt ist am Kröpcke. Allerdings für den Protest gegen das Sommerfest. Du musst da was verwechselt haben.
M: Wie jetzt – ich habe mein schönstes Kleid rausgesucht, einen neuen Schal gekauft – na ja, der Hut ist geliehen – Aber gehört heute ja dazu! Ich sehe doch echt geil aus – oder?
Aber protestieren? Warum soll ich gegen ein Fest protestieren?
D: Was meinst du, wofür die Feier, wofür Musik, schöne Kleider, Feuerwerk und das alles gut sind?
M. Um Spaß zu haben. Ganz genau darum! Ganz tolle Leute sind dabei, Elite, die ich sonst nie zu Gesicht bekomme. Und ich darf dabei sein. Du weißt, mit dem Krieg in Afghanistan habe ich auch so meine Probleme. Aber wenn die feiern, dann schießen sie nicht. Also, Feiern und das Leben genießen“!
D. ! Ja, die hier feiern, damit andere töten können! » Weiterlesen

Waffenexporte weltweit

Die mögliche Lieferung von bis zu 800 Panzern an das saudische Regime sorgt für Aufsehen. War es bisher nur für wenige Interessierte Thema kommt nach jahrelangem Schweigen ein Thema an die Öffentlichkeit, welches gerne verschwiegen und hinter geschlossen Türen verhandelt und abgeschlossen wird. Im Rahmen der Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr lud zu diesem Thema der Antimilitaristische Aktionskreis, organisiert von Friedensbüro und DFG-VK Hannover, den Rüstungsexperten Niels Dubrow vom Berliner Büro für transatlatische Sicherheit (BITS) zu einem Vortrag zu Geschichte und gegenwärtigen Stand deutscher Atomwaffengeschäfte ein.
Nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der fast kompletten Zerstörung der deutschen Rüstungsproduktion dachte niemand ernsthaft an einen Neuaufbau dieses „Wirtschaftszweiges“. Mit der Gründung der Bundeswehr 1955 wurde der Aufbau einer eigenen Rüstungsproduktion gestartet. Ziel war, den Eigenbedarf der neuen Armee zu decken. Nachdem der Bedarf gedeckt und Überkapazitäten aufgebaut wurden, gab es erste Versuche auch ins Ausland zu exportieren. Begonnen wurde beispielsweise mit U-Booten, da diese – so die zentrale Argumentation – nicht gegen Bevölkerung zu richten sei. Nach und nach kristallisierten sich weitere Argumente der Exportbefürworter heraus: „Wenn wir nicht exportieren, liefern andere.“ „Wir liefern nur an Freunde, dies sei ihnen nicht zu verwehren.“ Und vor allem. Es geht ja schließlich um Arbeitsplätze. Ein Argument, was auch dazu führte und führt, das Gewerkschaften im Zweifel auch Rüstungsexporten einem friedlichen Miteinander den Vorzug geben. » Weiterlesen

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