Erklärung des Antimilitaristischen Aktionskreises Hannover

>Am 18. Mai schießen deutsche Soldaten in eine militante Demonstration in Talokan / Afghanistan. 13 Demonstranten sterben.
Die Bundeswehr redet von Notwehr.
>Am 25. Mai stirbt in Afghanistan ein deutscher Soldat durch einen Sprengsatz. Die Grüne Parteispitze redet von einem feigen und hinterhältigen Anschlag.
>Am 28. Mai sterben zwei deutsche Soldaten, der Kommandeur der 1. Panzerdivision, General Kneip wird verletzt. Die Bundesregierung spricht von einem barbarischen Akt.
>Am 28. Mai bombardieren Nato Flugzeuge Häuser in Afghanistan – eine Familie mit 12 Kindern stirbt. Offizielle Stellen sprechen von einem bedauerlichen Zwischenfall.

> Wir sprechen nicht von hinterhältigen Anschlägen, barbarischen Akten, Notwehr und bedauerlichen Zwischen fällen. Wir sagen, dass ist Krieg. Dieser Krieg muss beendet werden, und dafür müssen die Nato-Truppen abziehen.
Damit dieser Krieg geführt werden kann, wird auch hier in Hannover für die Bundeswehr notwendige Unterstützung organisiert.
Der Krieg beginnt hier.
Dafür dient auch das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Und deshalb muss das Sommerbiwak abgesagt werden.
Es reicht schon lange.

Amak Hannover, 30.05.2011

Pressemitteilung: Hannover 96 vereinnahmt Fans für die Bundeswehr

Am Rande des Fußballspieles von Hannover 96 gegen Borussia Mönchengladbach in der AWD Arena verteilte Klubchef Martin Kind sogenannte „Gelbe Schleifen“ an Angehörige von Bundeswehrsoldaten. Das Symbol wird als Zeichen propagiert, das für Solidarität mit sich im Kriegseinsatz befindenden Bundeswehrsoldaten werben soll. Mit dieser Übergabe, nimmt sich Kind heraus, im Namen aller Fans von Hannover 96 zu sprechen, einer Vereinnahmung, der energisch widersprochen werden muss. Bundesweit lehnen über 70% der Bevölkerung Einsätze der Bundeswehr ab, das dürfte auch unter den Fans des Bundesligisten nicht anders sein. Hier werden für den Versuch, Militäreinsätze zum Normalzustand zu erklären, alle Fans vereinnahmt. Darüber hinaus ist es nicht zu verstehen, warum ein Sportverein, sich so an die Bundeswehr anbiedern muss. Weltweit ist die Bundeswehr an Kriegseinsätzen beteiligt, der Krieg in Afghanistan, mit dem Massaker in Kunduz, angeordnet durch Oberst Klein, verdienen keine Solidarität. Gerade Sport als verbindendem friedlichem Element, sollte im Gegensatz zur militärischen Konfliktlösung der Vorrang gegeben werden. Hannover 96 muss sich fragen, warum er als Sportverein, dem entgegengesetzt agiert.

Dass die Schleifen mit dem Spruch: „Für ein friedliches Miteinander“ überreicht wurden, erscheint im Rahmen eines militärischen Einsatzes zumindest zynisch.

Wir fordern den Verein auf, sich von dieser Aktion zu distanzieren und die Vereinnahmung der Fans für politische Zwecke zu unterlassen.  

Militär raus aus den Stadien!

Ralf Buchterkirchen (Sprecher DFG-VK Hannover)
für die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover und das Friedensbüro Hannover

Pressemitteilung zum HAZ-Beitrag vom 10.02.2011 „Wehrmachtsdeserteure auf dem Fössefeld-Friedhof begraben“

sehr erfreut haben wir  den Beitrag „Wehrmachtsdeserteure auf dem Fössefeld-Friedhof begraben“ zur Kenntnis genommen und so auch von dem Aufsatz Werner Trolps in den Hannoverschen Geschichtsblättern (Heft 63) erfahren. Besonders gefreut hat uns die Ankündigung städtischen Engagements, das in eine würdigende Gedenktafel für die auf dem Fössefeld-Friedhof beigesetzten ermordeten Deserteure münden soll. Damit wird die langjährige Forderung des Friedensbüro Hannover e.V. und der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover, auf dem Friedhof ein ehrenvolles Andenken für die Deserteure zu schaffen, erfüllt.

Um die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der hannoverschen Deserteure haben sich in den vergangenen Jahren insbesondere Klaus Falk und die DFG-VK Hannover verdient gemacht. Falk hat zahlreiche Schicksale von hannoverschen Deserteuren zusammengetragen – Trolp würdigt diese Arbeit in seinem Beitrag entsprechend. Auf Grund der langjährigen Beschäftigung waren wir aber auch von einigen Ausführungen Trolps, die er im HAZ-Interview äußerte, überrascht – so von der Zahl der auf dem Fössefeld-Friedhof beigesetzten Deserteure, von dem nicht genauer spezifizierten Delikt der „Sabotage“ und den Ausführungen zu den Hinrichtungen selbst. Hier wird noch gründliche Recherche von Nöten sein, da Trolp die von ihm gewonnenen Daten nicht ausreichend absichert. So ist bspw. der von Trolp im Aufsatz angeführte Kanonier Walter Müller wegen gewerbsmäßiger Unzucht hingerichtet worden (Quelle: Archiv Hermine Wüllner, inzwischen übergeben an die Gedenkstätte Roter Ochse Halle/S) – wie Trolp auf den im HAZ-Interview suggerierten Zusammenhang zu Desertion kommt, erläutert er nicht.

In jedem Fall freut uns, dass die hannoverschen Deserteure nun die verdiente Aufmerksamkeit finden – dazu haben auch Sie mit Ihrem schönen Artikel beigetragen! Wir werden das Gespräch mit den benannten Protagonisten suchen, damit die dann installierte Tafel auf abgesicherten Daten beruht. Die gesicherten Erkenntnisse sind bereits jetzt auf einer 2008 installierten Internetpräsentation unter www.deserteure-hannover.de zu finden. Mitte dieses Jahres wird überdies ein Buch zu hannoverschen Deserteuren erscheinen (‚…und wenn sie mich an die Wand stellen‘ – Desertion, Wehrkraftzersetzung und Kriegsverrat von Soldaten in und aus Hannover 1933-1945, ISBN: 978-3-930726-16-5, ca. 170 Seiten, Preis ca. 15 EUR), auf das wir Sie bereits jetzt herzlich hinweisen möchten und für das wir sie gern zu einer Besprechung einladen möchten. Es wendet sich detailliert und mit Originalquellen den Geschichten der aus Hannover stammenden oder in Hannover ermordeten Deserteure zu, verfolgt Ihre Motive – ‚einfach leben zu wollen‘, bewusst politischen Widerstand zu leisten u.a. – und bindet sie in Betrachtungen zur Wehr- und Kriegsgerichtsbarkeit ein.

Über Ihr weiteres Interesse und Engagement würden wir uns freuen!

Kurzer Bericht über das Protestkonzert am 1. Dezember 2010

 

 

Friedenskonzert, Kundgebung und Demo am 1. Dezember 2010:

„Es ist Krieg, entrüstet Euch!

Es ist bitter kalt, der Wind pfeift um die Ohren und alle Menschen scheinen vor dem warmen Kamin zu sitzen. Es ist bereits dunkel um 19.00 Uhr, als nach und nach Leben auf den Platz vor der Neustädter Kirche kommt. Und dann erklingt Musik, ein Chor singt Friedenslieder, Posaunen erklingen, Reden werden gehalten – schließlich geht es zum Schiller auf der Georgsstraße, wo noch Abschlussreden gehalten werden. Ein riesiges Transparent gegen den Krieg in Afghanistan spannt sich über die Straße.

Immerhin haben sich ca. 80 Menschen Wind und Wetter entgegen gestellt und ihren Protest zum Ausdruck gebracht: gegen den Afghanistan-Krieg, aber auch gegen die Bereitschaft des Kirchenvorstands der Neustädter Kirche, jedes Jahr im November ‚seine‘ Kirche für ein Militärkonzert zur Verfügung zu stellen.

Zunächst fand das Militärkonzert über viele Jahre in der Marktkirche statt. Nach Protesten und der fehlenden Bereitschaft der Marktkirchengemeinde, dies auch weiterhin zu tun, siedelte das Musikkorps der 1. Panzerdivision (die in Afghanistan Elitetruppen stellt), in die Neustädter Kirche um. In diesem Jahr sagte das Militär aus ‚organisatorischen‘ Gründen ab. Der KV steht aber weiter hinter dem Militär – er hat seine Anzeigen wegen Hausfriedensbruchs gegen AntimilitaristInnen, die in der Kirche eine Mahnwache hielten, nicht zurückgezogen.

Das Friedensbüro und der Leiter des Arbeitsfeldes Friedensarbeit im Haus kirchlicher Dienste Hannover, Pastor Burckhardt, wollen weiterhin zusammenarbeiten: gegen Militär in Gotteshäusern, gegen den Versuch, den Menschen Krieg als ‚humanitären Einsatz‘ zu verkaufen, gegen den Afghanistankrieg.

Brunhild Müller-Reiß
Friedensbüro Hannover e. V.

 

 

Aufruf Proteste gegen das Sommerbiwak der BW 2010

Kundusaffäre – tote SoldatInnen – planfreies Bombardieren – Heldengedenken – ramponierte Soldatenmänner und Soldatenfrauen – Ablehnung des Kriegseinsatzes durch die Bevölkerung – Untersuchungsausschüsse – Beerdigungen – 8 Jahre Kriegseinsatz in Afghanistan – volle Bundeswehrkrankenhäuser – sinnloses Gemetzel – Rücktritt des ‚Verteidigungsministers‘ – unbekannte, nie genannte afghanische Opfer …

Das ist kein Widerspruch für die Führung der Bundeswehr: Auch in diesem Jahr wird wieder zu  „Europas schönstem Gartenfest“ eingeladen!
„LA LUNA“!
Je blutiger das Gemetzel des Krieges, desto romantischer das Motto des Kriegsfestes.
Am 07.August 2010 findet das 37. Sommerbiwak der 1.Panzerdivision statt.

Die Bundeswehr sagt:
Unsere ‚1. Panzerdivision der Eingreifkräfte‘  ist ein Ergebnis der  Umstrukturierung des deutschen Heeres. Sie verfügt seit 2009 über eine Stärke von rund 19.000 Soldatinnen und Soldaten: zu 80% Berufs- und Zeitsoldaten. Im Einsatz plant und führt „unsere Erste” hochint ensive, multinationale, vernetzte Operationen weltweit durch: Sie ist 2011 Leitdivision in Afghanistan. Dies ist für friedenserzwingende Maßnahmen notwendig. Wir stellen Kräfte zur deutschen Beteiligung an NATO- und EU-Eingreifkräften bereit.  Unsere Einsätze sind parlamentarisch beschlossen und mithin auch demokratisch.
Aus der Idee, ein Sommerfest für Soldaten der 1. Panzerdivision mit dem zivilen Umfeld zu feiern, hat sich erfreulicherweise eine Traditionsveranstaltung entwickelt, die über einen großen Gästestamm verfügt und einen festen Platz im Terminkalender der Landeshauptstadt Hannover besitzt.
Wir sagen:
Dieser feste Patz im Terminkalender gehört abgeschafft. Die Stadt Hannover  ist die einzige Landeshauptstadt, die sich eine Patenschaft mit einer Bundeswehrtruppe leistet. Seit 2 Jahren ist die Stadt sogar Mitveranstalterin des ‚Sommerbiwak‘. Damit verklärt auch sie, was im offiziellen Jargon „hochintensive, multinationale, vernetzte Operationen“ genannt wird, im Klartext jedoch „militärischer Angriff“ ist.
Keine Feier mit der 1. Panzerdivision! Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Jahrelang hat die Politik behauptet, „unsere“ SoldatInnen kämpften für Demokratie, Freiheit und Frauenrechte. Inzwischen wird Klartext geredet; nnicht nur in den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ oder „Weißbüchern“geredet:
Bundespräsident Horst Köhler betont, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“
dass militärische Einsätze zur Sicherung freier Handelswege notwendig sind. In dem von Commerzbank und 1. Panzerdivision initiierten Celler Appell heißt es: „Als rohstoffarmes, exportorientiertes Land ist Deutschland auf Stabilität und Sicherheit angewiesen.“   „

Und als sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Krieg“Verteidigungssminister“ zu Guttenberg mit den 30 führenden deutschen Managern traf, sei es vor allem um “sicherheitspolitische Aspekte” gegangen,  etwa um die Sicherheit wichtiger Ressourcen wie Öl und Gas, um den Schutz von Handelswegen und selbstverständlich auch um Afghanistan.
Da war es auch kein Fauxpas,  als Ex- Bundespräsident Horst Köhler betonte, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“

ging es dort um die militärische Sicherung von Handelswegen und Rohstoffen.
Diese Interessen weltweit durchzusetzen, bedeutet weltweit Krieg zu führen – einen Krieg, der die Form der Aufstandsbekämpfung annimmt. Diese Form des Krieges ist die mit den höchsten Opferzahlen in der Zivilbevölkerung. Die offizielle Sprache der Herrschenden ist verräterisch: Von „Vernichtung der In’s“ (Insurgents) redete der deutsche Oberst Klein nach der Bombardierung der Tanklaster. Von „feigen hinterhältigen Anschlägen“ reden die Politiker nach Aktionen gegen das deutsche Militär. Das ist die gleiche Sprache wie die der Wehrmacht bei der PartisanInnenbekämpfung. Es ist die gleiche Sprache wie die Frankreichs in Algerien und es ist die gleiche Sprache wie die der USA in Vietnam.
Die Regierung sagt:
Unsere SoldatInnen kämpfen für Demokratie, Freiheit  und Frauenrechte und für die Verteidigung westlicher Werte.
Wir sagen..
Eine vom Westen definierte ‚Demokratie‘ bedeutet bestenfalls,  einem Land etwas aufstülpen zu wollen, was es gar nicht will?
Und ‚westliche Freiheit’ heißt  neoliberale Freiheit in einer globalisierten Welt.
Und ‚Frauenrechte‘, Mädchenschulen? Das, was sich als Hilfe zur Emanzipation tarnt, tritt in den Rechtfertigungen immer mehr in den Hintergrund. Die Zivilbevölkerung – und damit vor allem Frauen – ist zunehmend Opfer von immer weiter eskalierender Gewalt. Und wer entscheidet, welche Emanzipation Frauen in Afghanistan wollen und wie sie erreicht werden kann? Vorgeblich humanitäre Aufbauhilfe und die zweifelhaften Segnungen westlicher Werte   haben der Bevölkerung Afghanistans Terror und Elend gebracht, keine Spur von humanem Leben.

Warum wird die zunehmende Ablehnung des Krieges in Afghanistan von Regierung  und Militär nach wie vor ignoriert?
Die westlichen, weltweit operierenden Konzerne und die sie unterstützenden Regierungen wollen es nicht hinnehmen, dass sie keinen sicheren Zugriff auf  diese Region der Erde, mit den wichtigen Rohstoffquellen und den zentralen Handelswegen haben.
Während Politik und Militär den Beginn des Rückzuges aus Afghanistan für das Jahr 2011 behaupten, schaffen  sie gleichzeitig zunehmend schweres Kriegsgerät wie Panzerhaubitzen und Panzerabwehrraketen  nach Afghanistandorthin. Die Gewaltspirale dreht sich immer schneller:  Deutschland führt Krieg am Hindukusch!
Das heißt: mit immer mehr Waffen wird versucht, den westlichen Einfluss so zu zementieren, dass dann in dem so ‚befriedeten‘ Land die afghanische Bevölkerung (vielleicht) die Scherben zusammen kratzen darf.

Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze
Trotz aller Kritik an deutschen Kriegseinsätzen: Im Alltag betreffen sie uns bisher kaum. Der Krieg ist weit  weg. Mit militärstrategischen Debatten wird die Wirklichkeit des Krieges wegrationalisiert.
Und wenn Särge mit toten SoldatInnen zurückkommen, wird mit Trauerfeiern, Pathos, Heldengedenken und  „Dankbarkeit und Anerkennung“ nicht gespart. Kanzlerin und ‚Verteidigungsminister‘ erklären herablassend den Angehörigen der Toten,  wie wichtig ihr Tod fürs Heimatland war: „Ruht in Frieden, Soldaten, und seid in Gottes Segen geborgen“, so Guttenberg.
Damit wird versucht, die Bevölkerung an mehr Tote und härtere Einsätze zu gewöhnen. Und wer dies kritisiert, wird der Empathielosigkeit oder gar der Menschenverachtung bezichtigt – als seien die KritikerInnen für den Tod in Afghanistan und anderswo verantwortlich.
Da bekommt selbst der Begriff Zeitsoldat eine ganz neue Bedeutung!

Ablehnung allein verändert nichts:
? Wer es falsch findet, dass Krieg als ein übliches Mittel der Außenpolitik betrachtet wird, muss etwas dagegen tun.
? Wer für den sofortigen Rückzug der deutschen SoldatInnen aus deren weltweiten Kriegseinsätzen ist, sollte dem Ärger öffentlich Gehör verschaffen.
? Wer denkt, dass ein Etat von 31 Milliarden Euro für Anderes als Krieg ausgegeben werden sollte, muss auf die Straße gehen!
? Wer nicht will, dass die Stadtregierung „im Namen aller HannoveranerInnen“ die Bundeswehr hofiert, muss öffentlich protestieren!
? Wer gegen die kriegerische Normalität ist, muss Widerstand leisten!

Wer schweigt, stimmt zu!
Sagt gemeinsam mit uns deutlich ‚Nein’ dazu, dass sich diese die 1. PanzerdDivision in die Öffentlichkeit drängt. Versuchen wir, die KriegstreiberInnen in ihre Kasernen zurückzuverweisen, ihnen die Legitimität zu entziehen.
Wenn der hannoversche Oberbürgermeister in seinem alljährlichen Grußwort zum Sommerbiwak erklärt, dies sei eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Beziehungen zwischen Wirtschaft, Militär und Politik zu pflegen und zu verbessern, so hat er Recht: Hier kommt zusammen, was zusammen gehört.

Wenn am 07. August August 2010 die 1. Panzerdivision mit 6000 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Militär feiern will, dann ist dies unsere Möglichkeit, denjenigendiejenigen, die von Krieg und Ausbeutung profitieren, mit sichtbarem und hörbarem Protest und Widerstand zu konfrontieren.
Sie feiern, damit sie Krieg führen können! Vermiesen wir ihnen ihr Fest!

Schluss mit dem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision!
Sofortige Aufkündigung der Patenschaft Hannovers mit “der 1.”!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Antimilitaristischer Aktionskreis Region Hannover  (AMAK)

Zu den Protesten rufen auf:
Antifaschistische Aktion Hannover; AK-Antimilitarismus; AK-Regional-geschichte; Alerta; Attac Hannover; Avanti Hannover; DKP; DFG-VK Hannover; FAU- Hannover; Friedensbüro Hannover e.V.; Grüne Jugend; Kino im Sprengel; Die Linke Region Hannover; Linksjugend [`solid] Hannover; Radio Flora – Redaktion International; Rote Aktion Kornstraße (RAK); Schwule Sau; Walpurgis-Demo Bündnis; 762-Antifa

Mahnwache in der Neustädter Hof- und Stadtkirche gewaltsam geräumt

Die Mahnwache gegen das Konzert der 1. Panzerdivision in der Hof- und Stadtkirche wurde heute um 19:15 Uhr von der Polizei geräumt. Der Kirchenvorstand hatte die Polizei beauftragt, die FriedensaktivistInnen unter Gewaltanwendung aus der Kirche räumen zu lassen.
12 Personen wurden wegen Hausfriedensbruch in Polizeigewahrsam genommen und erst nach 3 Stunden entlassen. Zudem wurden widerrechtlich 6 Festgenommene erkennungsdienstlich behandelt und mussten
sich zum Teil nackt ausziehen. Wir sind empört über diesen unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt gegen eine friedliche und gewaltfreie Mahnwache.

Der Räumung ging ein Gespräch der AntimilitaristInnen mit Landesbischöfin Käßmann und dem Kirchenvorstand voraus. In diesem Gespräch verweigerte der Vorstand eine inhaltliche Diskussion und beharrte auf der sofortigen Beendigung der Mahnwache und auf der bedingungslosen Durchführung des Militärkonzertes in der Kirche (am 8.12.). Gleichwohl gab es einige Sympathiebekundungen von Gemeindemitgliedern für diese Aktion gegen Zusammenarbeit von Kirche und Militär.

Wir rufen alle Kirchengemeinden Hannovers auf, gegen das Verhalten des Vorstandes der Neustädter Hof- und Stadtkirche zu protestieren!

Wir rufen alle Hannoveraner und Hannoveranerinnen auf, sich dem Schulterschluss von Kirche und Militär entgegenzustellen. Beteiligen Sie sich an der Kundgebung gegen das Adventskonzert der 1. Panzerdivision, die in Afghanistan Krieg führt. Die Kundgebung beginnt am Dienstag, dem 8.12. um 18:45 Uhr vor der Neustädter Kirche.

Antimilitaristische Aktion Niedersachsen

400 AntimilitaristInnen protestieren gegen Sommerbiwak

Mit zwei Kundgebungen und einer Demonstration haben auch dieses Jahr mehr als 400 Menschen gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision protestiert. Die Kundgebungen waren laut und von einer ganzen Reihe kleiner und größerer Aktionen geprägt. Der Sprecher des Antimilitaristischen Aktionskreises Dirk Wittenberg erklärte dazu zufrieden: „Die Zähigkeit und Kontinuität mit der wir gegen das Sommerbiwak protestieren, scheint die Bundeswehr zu nerven und es zeigt Wirkung. Dass der Rückgang der BesucherInnenzahlen ausschließlich mit dem schlechten Wetter zu tun hat, ist so wahr, wie der Versuch der 1.Panzerdivision, diesem schlechten Wetter mit der Verlagerung des Eingangs in den hinterletzten Winkel zu entgehen.“

Genervt und enttäuscht zeigte sich Dirk Wittenberg von den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zugunsten der Polizei. “ Jahr für Jahr produziert die Polizei im Vorfeld unserer Kundgebungen ein Horrorszenario nach dem anderen, um uns in unseren Demonstrationsrechten zu beschneiden. Jahr für Jahr vermeldet sie dann danach: Die Proteste
verliefen weitgehend friedlich. Und Jahr für Jahr folgen die Gerichte diesem Vorgehen.“

Veranstaltungsprogramm erschienen

Zur Veranstaltungsreihe zum 60.Geburtstag eines Kriegsbündnisses “Kein Frieden mit der NATO” – organisiert vom Antimilitaristischen Aktionskreis, dem auch das Friedensbüro Hannover angehört – ist eine Broschüre erschienen. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden (pdf, 2mb).

Stadt verbietet Friedensbiwak im Lister Turm

Die Stadt Hannover hat angekündigt, den vom Friedensbüro im Lister Turm für das „Friedensbiwak“ angemieteten Saal zu kündigen. Mit dem Friedensbiwak soll mit einem politisch –kulturellen Programm ein Zeichen der Opposition gegen Krieg und Militär gesetzt werden.

Das Friedensbiwak ist Teil des Protesttages gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision.
Dieser Zusammenhang ist für die Stadt Hannover die Begründung für die Kündigung.
Das ist ein Skandal!
Die Stadt Hannover stellt uns vor die Alternative: entweder Demonstration oder politisch-kulturelle Veranstaltung. Damit hebelt die Stadt Hannover das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht aus.

Wir stellen fest: Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt versucht, friedenspolitisches und antimilitaristische s Engagement zu behindern. In einer Nacht- und Nebelaktion ließ sie erst jüngst die „Friedenssteine“ des Künstlers Wilfried Behre am Opernplatz entfernen.
Die Stadt Hannover macht ihrem Namen als Patenstadt der 1. Panzerdivision alle Ehre.
Wir erklären:
Wir werden das Vorgehen der Stadt nicht widerspruchslos hinnehmen.
Die geplanten Protestaktionen einschließlich des Friedensbiwaks werden stattfinden.

In diese repressive Haltung reihen sich auch die in einem Kooperationsgesprä ch angekündigten Demonstrationsaufla gen der Polizei ein. Wieder einmal soll der Einsatz von Lautsprechern stark eingeschränkt werden, wieder einmal soll eine Route entlang des Stadtparks verboten werden
Sobald uns die Kündigung der Stadt und die Auflagen der Polizei schriftlich vorliegen, werden wir rechtliche Schritte prüfen.
Am Montag, dem 18. August werden wir  in einer Pressekonferenz über unser Vorgehen und die konkreten Planungen für den 22. August informieren.

Antimilitaristische r Aktionskreis Hannover

Aufruf Sommerbiwak 2008

Aufruf Sommerbiwak 2008:
KEINE FEIER MIT DER 1. PANZERDIVISION!
KEIN FRIEDEN MIT DER BUNDESWEHR!

Am 22.08. findet im Stadtpark am Hannoverschen Congress Centrum das 35. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision statt.
Die erste Panzerdivision ist nicht irgendeine Truppe des deutschen Heeres. Sie ist mit der Umgestaltung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee die Eingreifdivision des deutschen Heeres geworden. Sie ist demnach zuständig für Angriffskriege.
Dafür ist die Divisionsstärke von 10.000 auf 19.000 SoldatInnen aufgestockt worden. Um die Einsatzfähigkeit zu erhöhen, besteht die Division fast ausschließlich aus Berufs- und ZeitsoldatInnen.
Momentan sind 4.500 dieser SoldatInnen auf drei Kontinenten im Auslandseinsatz. Die „Schnelle Eingreiftruppe“, mit der die BRD ihren Afghanistaneinsatz ausweitet, setzt sich aus Einheiten der 1. Panzerdivision zusammen.
Aber auch im Inneren ist die 1. Panzerdivision an vorderster Front: Fennek-Spähpanzer waren im Juni 2007 rund um den G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen im Einsatz.

Was ist das Sommerbiwak?
Ein rauschendes Fest der 1. Panzerdivision soll es sein: Mit einer bunten Mischung aus Kleinkunst, Bühnenshow, Tanz, Illumination und pompösem Feuerwerk wollen 6.500 geladene Gäste aus Militär, Politik und Wirtschaft feiern. Wohl unvermeidlich sind auch die Grußworte von Hannovers Oberbürgermeister Weil, in denen er die Verbundenheit der Bevölkerung mit der 1.Panzerdivision behaupten wird. Denn Hannover ist deren Patenstadt. Hannover ist die einzige Landeshauptstadt, die derart innige Beziehungen zu einem Großverband der Bundeswehr pflegt – was eines gewissen Zynismus nicht entbehrt: ist sie doch gleichzeitig Partnerstadt von Hiroshima und Mitglied des BürgermeisterInnenverbandes „Mayors für Peace“.
Damit das Ganze auch finanziert werden kann, bedarf es noch einer Reihe von Werbesponsoren. Mit dabei sind derzeit sowohl die Volkswagen AG und die Herrenhäuser Brauerei als auch öffentliche Betriebe wie der Großraum Verband Hannover.

Warum findet dieses Fest statt?
Eine Armee im Einsatz, so sagen es Militärs und ihre SoziologInnen selbst, braucht die aktive Unterstützung der Bevölkerung.
Um diese Unterstützung zu bekommen, lässt sich die Bundeswehr eine Menge einfallen: von Beach-Volleyball-Turnieren bis zu öffentlichen Gelöbnissen, von Tagen der offenen Tür bis zu Auftritten auf Messen und Marktplätzen. Nicht zu vergessen die Werbeveranstaltungen an Schulen und Arbeitsämtern, bei denen sie sichere Jobs mit guter Bezahlung verspricht.
Der Sinn des Sommerbiwaks ist es, immer wieder die aktive Unterstützung der gesellschaftlichen Eliten für das deutsche Militär zu demonstrieren.
Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Schmalstieg hat dies in seinem Grußwort einmal so zusammengefasst: „Dieser Rahmen ist alljährlich ein hervorragender Anlass, die guten Kontakte zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Politik noch weiter zu vertiefen.“

Wer also meint ‚Sollen sie doch besser feiern als Krieg führen’, der irrt. Sie feiern, damit sie Krieg führen können!

Wozu intervenieren Sie?
Die Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee ist weder dem Zufall noch dem bösen Willen einzelner PolitikerInnen geschuldet. Angesichts knapper werdender Ressourcen und einer Weltwirtschafts(un-)ordnung, die für immer größere Teile der Welt Hunger und Elend bereit hält, etabliert der „Westen“ unter dem Vorwand der Terrorabwehr eine Sicherheitsarchitektur, die zunehmend militarisiert wird. Die Abschottung nach Außen – mit Grenzregimen, Zäunen, Mauern und Lagern – korrespondiert dabei mit weltweiten Interventionen, die den Zugriff auf „unsere“ Rohstoffe und die Freiheit der Handelswege sichern sollen. Zivile Möglichkeiten der Entwicklungshilfe und der Politik werden zunehmend an die militärischen Erfordernisse angepasst und diesen untergeordnet. Humanitäre Anliegen verkommen zur bloßen Propaganda, denn diese Sicherheitsarchitektur hält die weltweiten Verhältnisse, die Hunger und Elend hervorbringen, aufrecht, statt sie zu verändern.
Die weltweiten Interventionen sind Teil des Problems, nicht dessen Lösung.

Nicht in unserem Namen!
An vielen Orten hat die zunehmende Militarisierung zu zunehmendem Widerstand geführt.
Um nur einige Beispiele zu nennen:
In der Kyritz-Ruppiner Heide hat der kontinuierliche Protest Tausender das Entstehen von Europas größtem Bombenabwurfplatz bisher verhindert.
In München demonstrieren Jahr für Jahr Zigtausende gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.
Gegen Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsagenturen leistet in verschiedenen Städten die Initiative „Bundeswehr Wegtreten“ Widerstand.

Wir haben das Auftreten der 1. Panzerdivision in Hannover wiederholt öffentlich angegriffen. Wir haben gegen das Sommerbiwak demonstriert, sind gegen ihr Adventskonzert in der Marktkirche vorgegangen, haben gegen die Patenschaft der Stadt Hannover und die feierliche Verabschiedung durch den Landtag protestiert.

Gemeinsam rufen wir auf zu einem Tag des Protestes und der Gegenöffentlichkeit gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Mit Kundgebungen, Demonstrationen, einem Friedensbiwak und Aktionen wollen wir uns der Propagandaveranstaltung für das Militär in Hannover entgegenstellen.
Wir wollen das Militär und seine Gäste bei An- und Abreise mit dem konfrontieren, was sie so gerne verschweigen, aber dennoch tun: Krieg führen!
Wir wollen mit einem „Friedensbiwak“ ein Zeichen der Opposition gegen Krieg und Militär setzen. Unsere Freiheit gemeinsam Widerstand zu leisten – werden wir uns nicht nehmen lassen.

Unser Ziel ist es, die 1. Panzerdivision aus der Öffentlichkeit zu drängen, Interventionskriege unmöglich zu machen – letztlich die Bundeswehr abzuschaffen.

Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover

17:00 h Kundgebung mit Demonstration Theodor Heuss-Platz
19:30 Friedensbiwak FZH Lister Turm
22:00 Demonstration zum Stadtpark FZH Lister Turm

Zu den Aktionen rufen auf:

AK Antimilitarismus in Alerta, Ak Regionalgeschichte, AnGrY (Anarchist Group of Young People), Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), Anti-G8 Soligruppe, Attac-Hannover, Avanti Hannover, DFG/VK-Hannover, DKP-Hannover, Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Friedensbüro, Infoladen Kornstraße, Kino im Sprengel, Rote Aktion Kornstraße (RAK), Schwule Sau, SDAJ-Hannover und Landesverband Niedersachsen, Solid

1 20 21 22 23