Stadt verbietet Friedensbiwak im Lister Turm

Die Stadt Hannover hat angekündigt, den vom Friedensbüro im Lister Turm für das „Friedensbiwak“ angemieteten Saal zu kündigen. Mit dem Friedensbiwak soll mit einem politisch –kulturellen Programm ein Zeichen der Opposition gegen Krieg und Militär gesetzt werden.

Das Friedensbiwak ist Teil des Protesttages gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision.
Dieser Zusammenhang ist für die Stadt Hannover die Begründung für die Kündigung.
Das ist ein Skandal!
Die Stadt Hannover stellt uns vor die Alternative: entweder Demonstration oder politisch-kulturelle Veranstaltung. Damit hebelt die Stadt Hannover das grundgesetzlich verankerte Demonstrationsrecht aus.

Wir stellen fest: Es ist nicht das erste Mal, dass die Stadt versucht, friedenspolitisches und antimilitaristische s Engagement zu behindern. In einer Nacht- und Nebelaktion ließ sie erst jüngst die „Friedenssteine“ des Künstlers Wilfried Behre am Opernplatz entfernen.
Die Stadt Hannover macht ihrem Namen als Patenstadt der 1. Panzerdivision alle Ehre.
Wir erklären:
Wir werden das Vorgehen der Stadt nicht widerspruchslos hinnehmen.
Die geplanten Protestaktionen einschließlich des Friedensbiwaks werden stattfinden.

In diese repressive Haltung reihen sich auch die in einem Kooperationsgesprä ch angekündigten Demonstrationsaufla gen der Polizei ein. Wieder einmal soll der Einsatz von Lautsprechern stark eingeschränkt werden, wieder einmal soll eine Route entlang des Stadtparks verboten werden
Sobald uns die Kündigung der Stadt und die Auflagen der Polizei schriftlich vorliegen, werden wir rechtliche Schritte prüfen.
Am Montag, dem 18. August werden wir  in einer Pressekonferenz über unser Vorgehen und die konkreten Planungen für den 22. August informieren.

Antimilitaristische r Aktionskreis Hannover

Aufruf Sommerbiwak 2008

Aufruf Sommerbiwak 2008:
KEINE FEIER MIT DER 1. PANZERDIVISION!
KEIN FRIEDEN MIT DER BUNDESWEHR!

Am 22.08. findet im Stadtpark am Hannoverschen Congress Centrum das 35. Sommerbiwak der 1. Panzerdivision statt.
Die erste Panzerdivision ist nicht irgendeine Truppe des deutschen Heeres. Sie ist mit der Umgestaltung der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee die Eingreifdivision des deutschen Heeres geworden. Sie ist demnach zuständig für Angriffskriege.
Dafür ist die Divisionsstärke von 10.000 auf 19.000 SoldatInnen aufgestockt worden. Um die Einsatzfähigkeit zu erhöhen, besteht die Division fast ausschließlich aus Berufs- und ZeitsoldatInnen.
Momentan sind 4.500 dieser SoldatInnen auf drei Kontinenten im Auslandseinsatz. Die „Schnelle Eingreiftruppe“, mit der die BRD ihren Afghanistaneinsatz ausweitet, setzt sich aus Einheiten der 1. Panzerdivision zusammen.
Aber auch im Inneren ist die 1. Panzerdivision an vorderster Front: Fennek-Spähpanzer waren im Juni 2007 rund um den G8-Gipfel gegen GlobalisierungskritikerInnen im Einsatz.

Was ist das Sommerbiwak?
Ein rauschendes Fest der 1. Panzerdivision soll es sein: Mit einer bunten Mischung aus Kleinkunst, Bühnenshow, Tanz, Illumination und pompösem Feuerwerk wollen 6.500 geladene Gäste aus Militär, Politik und Wirtschaft feiern. Wohl unvermeidlich sind auch die Grußworte von Hannovers Oberbürgermeister Weil, in denen er die Verbundenheit der Bevölkerung mit der 1.Panzerdivision behaupten wird. Denn Hannover ist deren Patenstadt. Hannover ist die einzige Landeshauptstadt, die derart innige Beziehungen zu einem Großverband der Bundeswehr pflegt – was eines gewissen Zynismus nicht entbehrt: ist sie doch gleichzeitig Partnerstadt von Hiroshima und Mitglied des BürgermeisterInnenverbandes „Mayors für Peace“.
Damit das Ganze auch finanziert werden kann, bedarf es noch einer Reihe von Werbesponsoren. Mit dabei sind derzeit sowohl die Volkswagen AG und die Herrenhäuser Brauerei als auch öffentliche Betriebe wie der Großraum Verband Hannover.

Warum findet dieses Fest statt?
Eine Armee im Einsatz, so sagen es Militärs und ihre SoziologInnen selbst, braucht die aktive Unterstützung der Bevölkerung.
Um diese Unterstützung zu bekommen, lässt sich die Bundeswehr eine Menge einfallen: von Beach-Volleyball-Turnieren bis zu öffentlichen Gelöbnissen, von Tagen der offenen Tür bis zu Auftritten auf Messen und Marktplätzen. Nicht zu vergessen die Werbeveranstaltungen an Schulen und Arbeitsämtern, bei denen sie sichere Jobs mit guter Bezahlung verspricht.
Der Sinn des Sommerbiwaks ist es, immer wieder die aktive Unterstützung der gesellschaftlichen Eliten für das deutsche Militär zu demonstrieren.
Hannovers ehemaliger Oberbürgermeister Schmalstieg hat dies in seinem Grußwort einmal so zusammengefasst: „Dieser Rahmen ist alljährlich ein hervorragender Anlass, die guten Kontakte zwischen Bundeswehr, Wirtschaft und Politik noch weiter zu vertiefen.“

Wer also meint ‚Sollen sie doch besser feiern als Krieg führen’, der irrt. Sie feiern, damit sie Krieg führen können!

Wozu intervenieren Sie?
Die Transformation der Bundeswehr zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee ist weder dem Zufall noch dem bösen Willen einzelner PolitikerInnen geschuldet. Angesichts knapper werdender Ressourcen und einer Weltwirtschafts(un-)ordnung, die für immer größere Teile der Welt Hunger und Elend bereit hält, etabliert der „Westen“ unter dem Vorwand der Terrorabwehr eine Sicherheitsarchitektur, die zunehmend militarisiert wird. Die Abschottung nach Außen – mit Grenzregimen, Zäunen, Mauern und Lagern – korrespondiert dabei mit weltweiten Interventionen, die den Zugriff auf „unsere“ Rohstoffe und die Freiheit der Handelswege sichern sollen. Zivile Möglichkeiten der Entwicklungshilfe und der Politik werden zunehmend an die militärischen Erfordernisse angepasst und diesen untergeordnet. Humanitäre Anliegen verkommen zur bloßen Propaganda, denn diese Sicherheitsarchitektur hält die weltweiten Verhältnisse, die Hunger und Elend hervorbringen, aufrecht, statt sie zu verändern.
Die weltweiten Interventionen sind Teil des Problems, nicht dessen Lösung.

Nicht in unserem Namen!
An vielen Orten hat die zunehmende Militarisierung zu zunehmendem Widerstand geführt.
Um nur einige Beispiele zu nennen:
In der Kyritz-Ruppiner Heide hat der kontinuierliche Protest Tausender das Entstehen von Europas größtem Bombenabwurfplatz bisher verhindert.
In München demonstrieren Jahr für Jahr Zigtausende gegen die NATO-Sicherheitskonferenz.
Gegen Rekrutierungsveranstaltungen der Bundeswehr in Arbeitsagenturen leistet in verschiedenen Städten die Initiative „Bundeswehr Wegtreten“ Widerstand.

Wir haben das Auftreten der 1. Panzerdivision in Hannover wiederholt öffentlich angegriffen. Wir haben gegen das Sommerbiwak demonstriert, sind gegen ihr Adventskonzert in der Marktkirche vorgegangen, haben gegen die Patenschaft der Stadt Hannover und die feierliche Verabschiedung durch den Landtag protestiert.

Gemeinsam rufen wir auf zu einem Tag des Protestes und der Gegenöffentlichkeit gegen das Sommerbiwak der 1. Panzerdivision. Mit Kundgebungen, Demonstrationen, einem Friedensbiwak und Aktionen wollen wir uns der Propagandaveranstaltung für das Militär in Hannover entgegenstellen.
Wir wollen das Militär und seine Gäste bei An- und Abreise mit dem konfrontieren, was sie so gerne verschweigen, aber dennoch tun: Krieg führen!
Wir wollen mit einem „Friedensbiwak“ ein Zeichen der Opposition gegen Krieg und Militär setzen. Unsere Freiheit gemeinsam Widerstand zu leisten – werden wir uns nicht nehmen lassen.

Unser Ziel ist es, die 1. Panzerdivision aus der Öffentlichkeit zu drängen, Interventionskriege unmöglich zu machen – letztlich die Bundeswehr abzuschaffen.

Antimilitaristischer Aktionskreis Hannover

17:00 h Kundgebung mit Demonstration Theodor Heuss-Platz
19:30 Friedensbiwak FZH Lister Turm
22:00 Demonstration zum Stadtpark FZH Lister Turm

Zu den Aktionen rufen auf:

AK Antimilitarismus in Alerta, Ak Regionalgeschichte, AnGrY (Anarchist Group of Young People), Antifaschistische Aktion Hannover (AAH), Anti-G8 Soligruppe, Attac-Hannover, Avanti Hannover, DFG/VK-Hannover, DKP-Hannover, Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Friedensbüro, Infoladen Kornstraße, Kino im Sprengel, Rote Aktion Kornstraße (RAK), Schwule Sau, SDAJ-Hannover und Landesverband Niedersachsen, Solid

Kirche kriminalisiert AntimilitaristInnen

Wir dokumentieren hier den Offener Brief der Roten Aktion Kornstrasse zu den Vorfällen in der Marktkirche vom 28.11.07

Zum achten Male fand in Hannovers Marktkirche das sogenannte Adventskonzert“ der 1. Panzerdivision statt. Zum ersten mal war es von Protesten hannoverscher AntimilitaristInnen begleitet. In der Marktkirche ein gespenstisches Bild. Hunderte Uniformen aller Waffengattungen sind zu sehen. Die Kirche demonstriert den engen Schulterschluss mit der 1. Panzerdivision.
Diese wiederum sucht an diesem Ort Besinnung und Orientierung in ihrem Kriegshandwerk, sieht Zeichen der Verbundenheit im Sinne gemeinsamer, christlich abendländischer Kultur.

Doch dann, AntimilitaristInnen verteilen Flugblätter vor der Marktkirche, informieren über die Rolle der 1. Panzerdivision als der Eingreifdivision des deutschen Heeres, kritisieren die Kirche, die wie so oft in der Geschichte, dem Militär den Rücken stärkt. Einzelne die dachten ein normales „Adventskonzert“ zu besuchen, verlassen die Marktkirche, bedanken sich für die Informationen. Andere, besonders solche in Uniform, zerknüllen wütend das Flugblatt.

Kurz vor Beginn der Veranstaltung. Eine Gruppe AntimilitaristInnen stellt sich mit einem Transparent direkt vor den Altar der Marktkirche. Stadtsuperintendent Puschmann, fordert sie zum Gehen auf, droht mit der Polizei. Die Protestierenden erklären ruhig aber bestimmt, dass solange Militär in der Kirche wäre, sie auch bleiben würden. Jetzt platzt Generalmayor Langheld, Kommandeur der 1. Panzerdivision, der Kragen. Er behauptet das Hausrecht zu haben, droht ebenfalls mit
einem Polizeieinsatz. Stadtsuperintendent Puschmann hält das wiederum für einen Versprecher. Die Polizei jedenfalls kommt, drängt, schubst und zieht die
Protestierenden Richtung Ausgang. Jetzt werden Parolen gerufen: „Blut an euren Händen!“ Vor der Marktkirche eskaliert die Polizei die Situation komplett. Eine
Gruppe Protestierender wird mit dem Vorwurf Hausfriedensbruch eingekesselt. Einzelne Personen, die nach dem Grund fragen, werden aus dem Kessel gezogen, zu Boden geworfen, gefesselt und bis in das Polizeigewahrsam hinein misshandelt. Andere, die außerhalb des Kessels gegen dieses Vorgehen protestieren,
werden festgehalten und in den Kessel hineingestoßen. Schließlich werden alle im Kessel in Gewahrsam genommen.

Die Vertreter der Marktkirche und der Stadtsuperintendent Puschmann, haben sich eindeutig positioniert: Sie haben den Schulterschluß mit der 1. Panzerdivision geübt, sie haben AntimilitaristInnen mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch kriminalisiert und damit der Gewalt der Polizei ausgeliefert.

Vor diesem Hintergrund rufen wir als eine Gruppe, die seit Jahren antimilitaristischen Protest leistet, alle fortschrittlichen Gruppen auch bzw. gerade in der Kirche auf:
a) Protestieren Sie gegen die Zusammenarbeit der Marktkirche mit der
1.Panzerdivision.
b) Setzen Sie sich für die Rücknahme der Anzeige auf Hausfriedensbruch ein

Rote Aktion Kornstraße (RAK)

“Mal dir den Frieden”

12+14.07.2004, 9:00-13:00 Uhr, Haus der Jugend
Malaktion für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Feriencard der Stadt Hannover und des “Haus der Jugend ” (Kreativ Alarm). Mit dieser Malaktion beteiligen wir uns am Ideenwettbewerb der “Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges “ (IPPNW) und des Trägerkreis “Atomwaffen Abschaffen – bei uns anfangen”.

Im April 2005 soll in New York ein Meer von bunten Tüchern mit Friedensvisionen aus aller Welt die DiplomatInnen und PolitikerInnen auf ihrem Weg in die UNO zu den Verhandlungen über Atomwaffen begrüßen. Alle fünf Jahre treffen sie sich, um die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages zu überprüfen. Die bunt bemalten Tücher sollen den Wunsch der Menschen nach einer friedlichen Welt ohne Atomwaffen sichtbar werden lassen. Auf jedem Gemälde soll die Herkunft des Tuchs ersichtlich werden. Die Kampagne will zeigen, dass atomare Abrüstung bis zur UN nach New York reicht, aber lokal anfängt.
Bereits bei der Global Citizens Assembly in Nagasaki flatterten Hunderte von Tüchern, gemalt von japanischen SchülerInnen und KünstlerInnen. Selbst Kindergärten hatten zu den farbenfrohen Bildern “Mal dir den Frieden” beigetragen.
Auch die Kinder und Erwachsenen in Hannover malten eifrig ihre Friedensvisionen.

 

Zaungäste beim Sommerbiwak – oder ‚Zauber der Macht’

Als ‚Zaungäste’ wurden die etwa 250 DemonstantInnen gegen das diesjährige Sommerbiwak („Europas schönstes Sommerfest“) der 1. Panzerdivision am folgenden Tag in der HAZ (…) bezeichnet.

Ja, das waren wir auch: ‚Zaungäste’! Von reichlich Polizei begleitet und hinter Absperrgittern abgeriegelt versuchten wir, unseren Ärger über das Fest der Bundeswehr mit mehr als 6500 Gästen unter dem Titel ‚Zauber der Nacht’ kundzutun. Aber die wohlbehüteten Damen und die elegant gekleideten Herren bekamen uns so gut wie gar nicht zu sehen und zu hören. Dafür sorgten die 11 Seiten starken Auflagen und mündlich von der Polizei mitgeteilten Vorsorgemaßnahmen im ‚Koordinationsgespräch’.

Zum Beispiel durften wir unsere Lautsprecher nicht in Richtung HCC drehen (hinter dem HCC im Stadtpark fand das Fest statt); Die Fahnen und Transparentstangen mussten aus Weichholz (Länge 1,20 , Durchmesser 3 cm) sein und das „Betreiben von mechanischen und elektrotechnischen Geräten zur Erzeugung von Sirenentönen, von Druckgasfanfaren oder nautischen Hörnern“ wurde untersagt; ebenso wie festgehalten wurde: „hinsichtlich vermeintlicher Störaktionen haben pantomimisch-spielerische Aktionen kostümierter Personen einen Abstand von mindestens drei Metern zu den eingesetzten Polizeikräfte einzuhalten“. Heiligendamm lässt grüßen!
Von dem in Grundgesetz verankerten Recht auf Versammlungsfreiheit blieb nicht viel übrig.
Der Chef der 1. Panzerdivision dankte am nächsten Tag der Polizei für den guten Schutz des Festes.
OB Weil (als Stadtvertreter Schirmherr der 1. Panzerdivision) dankte uns – ganz im Gegensatz zu seinen lobenden Worten über die Bundeswehr – nicht für das mutige Eintreten im Rahmen unseres staatsbürgerliche Engagements!
Immerhin handelt es sich bei der 1. Panzerdivision in Hannover um eine Truppe, die weltweit für ‚friedenserzwingende’ Maßnahmen eingesetzt wird. Gegenwärtig wird sie zur ‚Division Eingreiftruppe’ umstrukturiert. Entsprechend dem Weißbuch 2006 des Bundesverteidigungsministeriums findet (entgegen dem Namen des Ministeriums) im Moment gerade eine ‚Entgrenzung’ der deutschen, bzw. der NATO-Militäreinsätze statt. Für die deutschen Streitkräfte heißt dies: „internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus“ und „Schutz des freien und ungehinderten Welthandels als Grundlage unseres Wohlstandes“ (Weißbuch S. 62 u. S. 77).
Das Fest, dass der Akzeptanz der Bundeswehr im zivilen Bereich dienen soll, dient auch den entsprechenden militärischen Strategien, in diesem Jahr vor allem im Vorfeld der geplanten Erweiterung des Afghanistan-Einsatzes.

Das heißt:
1. Die High-Society aus Militär, Wirtschaft und Gesellschaft übt bei Tanz, Glamour und Feuerwerk den Schulterschluss.
2. ‚Bevölkerungsnah’ wird bei Sekt und Selters für die Bundewehreinsätze im Rahmen von ‚Enduring Freedom’ und ISAF-Einsatz um Akzeptanz geworben. Bevölkerung und Parlament soll auf die Zustimmung zur Verlängerung und Ausweitung des Afghanistan-Krieges vorbereitet werden.
Es geht zusätzlich um die grundsätzliche Akzeptanz für die Bundeswehr in unserer Gesellschaft: Feiern statt Kämpfen – Smoking statt olivgrün. Aber: das Feiern ist hier die Vorbereitung des Kämpfens.
Zunehmend ist es üblich, dass Bundeswehroffiziere in die Schule kommen um für ihre Arbeitsplätze zu werben und zunehmend finden diese Offiziere dort bei allen Beteiligten offene Ohren. Vorbei die Zeiten, als den Offizieren Kriegsdienstverweigerer gegenüber saßen. Seit die ‚Zivis’ von ‚Drückebergern’ zu unverzichtbaren Sozialdienstleistern geworden sind, verschwinden die entsprechenden Auseinandersetzungen aus dem Unterricht.

>>> Deshalb ist es umso notwendiger geworden, auf die problematischen Seiten von Bundeswehreinsätzen hinzuweisen und das kritische Potential in Schule und Gesellschaft zu erhöhen. Passieren muss dies auf allen Ebenen. Eine Möglichkeit ergibt sich bereits am 15. September in Berlin zur bundesweiten Demonstration gegen eine Verlängerung des militärischen Afghanistan-Einsatzes. Oder eben bei den Protesten gegen das Sommerbiwak 2008, damit die Stadt endlich die Partnerschaft löst und der Militarisierung des zivilen Einhalt geboten wird.

 

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