zweite Drohnenaktion vor den Raschplatzkinos am 23.7.2014

Am Mittwoch, dem 23. Juli 2014 trafen wir uns mit einer kleinen Gruppe zum 2. Mal auf der unteren Fläche vor den Raschplatzkinos und legten unseren ‚Drohnenschatten‘ aus. Der Schattenriss von 40x15m entspricht in der Größe den Ausmaßen des Euro-Hawk bzw. Global-Hawk, wie ihn die NATO mit über einer Milliarde Euro deutschen Steuergeldes gerade einkauft. Von der Ebene der Kinos lässt sich so die Größe der Drohne gut erkennen. Wir verteilten Infos und versuchten, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen – was unterschiedlich gut gelang.
Mit dieser Aktion wollten wir zum darauf aufmerksam machen, dass die Bundesregierung nach wie vor die Beschaffung unbemannter, bewaffneter Flugzeuge (Killerdrohnen) für die Bundeswehr plant, auch wenn immer mal wieder dieses Ziel mit Nebelkerzen verschleiert wird. Laut ARD-Trendbefragung sind aber zwei Drittel der bundesdeutschen Bevölkerung dagegen. Der Regierung ist das egal. Verteidigungsministerin von der Leyen fordert den sofortigen Einstieg in die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne. Solange diese noch nicht einsatzfähig ist, sollen andere tötungsfähige Drohnen geleast werden. Ausbildung und Wartung sollen deutsche Rüstungsbetriebe übernehmen.
Und machen wir uns nichts vor, die Drohnen sind nicht vergleichbar den Drohnen, die es in jedem Technologiezentrum gibt: Die Drohnentechnologie sorgt für eine qualitativ neue Kriegsführung ohne Kriegserklärung. Fernbedient tötet sie Menschen ohne Anklage, Verfahren und Urteil. Sie setzt die Schwelle für einen Angriff auf fremde Länder, für eine Einmischung in fernen Ländern deutlich herab. Ihr Einsatz verstößt gegen das Völkerrecht.

Bei den US-amerikanischen Drohneneinsätzen sind ungezählte Zivilisten ums Leben gekommen, darunter Hochzeitsgesellschaften mit Kindern, Frauen, Alten. Darüber gibt es keine Untersuchung, geschweige denn eine Wiedergutmachung dafür.

Und auch das noch: Viele von den US-Amerikanern getätigte Drohneneinsätze werden von denjenigen US-Geheimdiensten befehligt, die mit deutschen Geheimdiensten eine enge Zusammenarbeit pflegen …

Mit der Aufrüstung der Bundeswehr mit Mörder- und Überwachungsdrohnen schlägt Frau von der Leyen ein neues Kapitel des Wettrüstens auf, das die Entwicklung und Anwendung von halb- oder vollautonomen Drohnen und Kampfrobotern befördert – das alles ist kein Science-Fiction-Szenario mehr sondern die die nahe Aussicht auf eine künftige Welt, die wir uns nicht wünschen!
Unsere Botschaft war und ist:
NEIN zu Drohnen im Einsatz für den Krieg, Überwachung und Unterdrückung!

NEIN zu Forschung, Produktion und Anschaffung solcher Drohnentechnologie!

Für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung von Killerdrohnen. Foto Aktion

Übrigens: Wir vom Friedensbüro Hannover arbeiten in der deutschlandweiten und breit aufgestellten Drohnenkampagne: Mehr Informationen gibt es auf den Internetseiten www.drohnen-kampagne.de Gerneinformieren und unseren ‚Drohnenapell‘ unterschreiben.
Im Rahmen dieser Drohnenkampagne findet der erste Globale Aktionstag gegen die Nutzung von Drohnen zur Überwachung und zum Töten am 4. Oktober 2014 statt.

Über unseren Beitrag in Hannover werden wir rechtzeitig informieren!

Für ein Leben in Freiheit und Würde für alle! 2 Monate Refugee-Camp Hannover

Unter diesem Motto rufen für Sonnabend, 26. Juli, 15.00 Uhr die Flüchtlinge vom Camp Weißekreuzplatz in Hannover und die Unterstützer_innen zu einer Demonstration auf. Anlass ist u.a. die Tatsache, dass das Camp bereits seit zwei Monaten besteht. Die sudanesischen Asylsuchenden wollen damit erneut ihre Situation in das öffentliche Bewusstsein bringen und eine Lösung anmahnen. Viele von ihnen sind auf Grund der Dublin III-Verordnung von Abschiebungen in Länder mit katastrophalen Aufnahmebedingungen wie Italien und Bulgarien bedroht. Andere warten schon lange auf eine Entscheidung ihres Asylantrages durch das Bundesamt. Dabei ist die Anerkennungsquote für die Asylantragsteller_innen aus dem Bürgerkriegsland Sudan mit einer Gesamtschutzquote von 7,4% in 2013 sehr gering.

Beginn: Sa., 26.07., 15.00 Uhr

Ort: Weißekreuzplatz (hinter dem Hauptbahnhof, gegenüber Pavillon), Hannover

Info-Veranstaltung: Menschenrechte vor unserer Haustür: Warum sind sudanesische Flüchtlinge auf dem Weißekreuzplatz?
Am Do., 31. Juli, ab 18.00 Uhr wird es eine Info-Veranstaltung der sudanesischen Flüchtlinge in Kooperation mit amnesty international, dem Bezirksbürgermeister Hannover-Mitte, Herrn Sandow und unter Beteiligung des Flüchtlingsrates Niedersachsen geben.

Programm:

  • Persönliche Fluchterfahrungen aus dem Camp
  • Menschenrechtslage im Sudan (amnesty international)
  • Asylpolitik in Niedersachsen und Deutschland (Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.)
  • Gespräche mit Vertreter_innen der Politik (u.a. Michael Sandow, Bezirksbürgermeister Hannover-Mitte & Doris Schröder-Köpf, Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe)
  • Gemeinsames Abendessen im Camp

Beginn: Do., 31.07., 18.00 Uhr

Ort: Kulturzentrum Pavillon, Lister Meile 4, Hannover

Siehe auch hier

Friedensnewsletter Hannover August 2014

 

Ich denke, es gibt keine gute Armee. Soldaten wurden immer dazu missbraucht, alles zu zerstören: das fremde Land, das eigene Land und sich selber. Und nie konnte einer hinterher sagen, was der, den er tötete, ihm eigentlich getan hatte. Daher bin ich auch heute noch davon überzeugt: Man kann nichts Besseres tun, als auch in Zukunft den Krieg – und zwar jeden Krieg – zu verraten“
Ludwig Baumann – Niemals gegen das Gewissen

 

Liebe Friedensfreund_innen,

Besser als Ludwig Baumann in oben genannten Zitat lässt sich der Wahnsinn des Militärischen kaum beschreiben. Wir werden die Biographie des letzten leben Wehrmachtsdeserteurs in der nächsten Ausgabe besprechen.
Ansonsten: Fast könnte gesagt werden „ The same procedure as every year…“  – aber nur fast. Fakt ist, wie in jedem Jahr veranstalten Stadt und Bundeswehr das Sommerbiwak um sich – das heißt das Militär zu feiern. Einige Unterschiede gibt es dann doch. Zum einen wird es vermutlich die letzte Veranstaltung ihrer Art sein, dass der Kommandostab nach Oldenburg verlegt wird. Für hannöversche Antimilitarist_innen vielleicht ganz schön – die Aktiven in Oldenburg haben da jetzt ein Problem mehr. Auch scheint das Publikumsinteresse zu erliegen, anders ist es kaum zu erklären, das zum ersten Mal überhaupt offensiv um Teilnahme geworben wurde, ja sogar die Anmeldefrist verlängert wurde. Vielleicht ist ja Krieg feiern doch nicht so geil. Auch in den Protesten gegen diese Militärfeierei gibt es Unterschiede. Wir lassen uns nicht mehr weitab hinter Hamburger Gitter verstecken, sondern werden mit einer Kundgebung in der Innenstadt unser Anliegen deutlich machen. Wer mag kann danach gerne Richtung Stadtpark Spazieren gehen…

Im Vorfeld der Veranstaltung möchten wir als Kontrapunkt auf die Gefährlichkeit von Drohnen hinweisen. Mehr dazu siehe unten.
Das Schicksal der sudanesischen Flüchtlinge und eine Flüchtlingstour begleiten uns durch den Sommer. Aus antimilitaristischer Perspektive anempfehlen kann ich auch das neue Buch von Michael Schulze von Glaßer, in dem er sich mit Killer-Videospielen auseinandersetzt.

Die Themen im Einzelnen

  • Sommerbiwak 2014
  • Flüchtlingscamp Hannover
  • Flüchtlingsfloß-Tour 2014
  • Ausstellung krieg und Propaganda 14/18 in Hamburg
  • Rojava – Ein demokratisches Experiment wird von ISIS bedroht – Basisdemokratie inmitten des Syrienkrieges
  • HIROSHIMA-TAG –   Gedenken an den Abwurf der Atombombe
  • Spielen fürs Militär

Kritik, Hinweise und Vorschläge bitte an newsletter@frieden-hannover.de.

Ralf Buchterkirchen
für das Friedensbüro und die DFG-VK Hannover

PS: Wie immer findet sich eine gelayoutete leser_innenfreundliche Version des Newsletters hier

Termine:

23.7. 17:00 Platz vor den Raschplatzkinos; Drohnenaktion,

25.7. 16:30 Kröpcke; Kundgebung gegen das Sommerbiwak

30.7. 19 Uhr Kargah; Ortsgruppentreffen der DFG-VK

5.8. Hiroshimahain; Veranstaltungen am Vorabend des Jahrestages des Atombombenabwurf auf Hiroshima

20.8. 19 Uhr Garten des Friedensbüros, Aktiventreffen

21.8. Flüchtlingsboottour » Weiterlesen

Sommerbiwak 2014 – Freitag, 25. Juli 2014

Vermutlich zum letzen Mal dürfen wir ‚unsere Militärs‘ und ‚unsere Repräsentan_tinnen‘ aus Gesellschaft und Wirtschaft vor dem Stadtgarten ‚besuchen‘. Eine Kundgebung haben wir nicht angemeldet – wir sind es leid, weitab vom Geschehen hinter Hamburger Gittern zu stehen, ohne wirklich den Feiernden zu verdeutlichen, was wir von ihnen halten: ‚Krieg fängt hier an! Wir treffen wir uns am 25. 7. ab 17.00 Uhr am Stadtpark! ‚Spazierengehen macht Spaß‘ !

Zwei Tage vorher wird eine Drohnenaktion (Mittwoch, 23. Juli 17.00) im Bereich zwischen den Raschplatzkinos stattfinden: Auslegen des Schattenrisses der Drohne Euro Hawk in Originalgröße und verschiedene Aktionen mit Materialien zum Drohnenthema. Mit dieser Aktion soll auf die steigende Anzahl von Drohnentoten hingewiesen werden (nach Aussage eines US-Senators 4700 Drohnentote bereits im Febr. 2013 !), und darauf, dass die Bundeswehr Kampfdrohnen einführen möchte – aber vor allem auch zum Widerstand aufgerufen werden: Am 4. Okt. 2014 findet ein ‘Global Action Day’ gegen Kampf und Überwachungsdrohnen. (vgl. drohnen-kampagne.de)

– Am Freitag, dem Tag des Biwaks findet um 16.30 eine Kundgebung in der Innenstadt stadt (Kröpcke oder alternativ – Hauptbahnhof/Kaufhof)
Von der Kundgebung geht es GEMEINSAM zur HCC- Feier im Stadtpark: mit Fahrrad oder Bahn! Wir sind da – kreativ und unermüdlich!

Veranstaltungen zum Thema 100 Jahre 1. Weltkrieg 1914 und Bertha von Suttner

die DFG-VK Hannover und das Friedensbüro Hannover (frieden-hannover.de) haben mehrere Veranstaltungen zum Thema 100 Jahre 1. Weltkrieg 1914 und Bertha von Suttner geplant, die im Rahmen der Friedensdekade im November 2014 durchgeführt werden sollen.

bisher haben für diese Veranstaltungen als Kooperationspartner zugesagt:

Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, Forum für Politik und Kultur e.V. Hannover, Bildungswerk Verdi, Niedersachsen

Lesung zu Bertha von Suttner, Sonntag, 16. November 2014, 17:00 Uhr Veranstaltungsort: Gedenkstätte Hannover-Ahlem

100 Jahre Erster Weltkrieg 1914 – 2014: Mit szenischen Lesungen und Musik möchten wir an die österreichische Friedensaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner erinnern. 1892 gründete sie gemeinsam mit Alfred H. Fried die Deutsche Friedensgesellschaft Mitwirkende: Otto Stender, Mitbegründer und Präsident des Bundesverbandes „Mentor, Corinna Luedtke (www.corinnaluedtke.de/)

wird ausgewählte Texte aus dem Roman „Die Waffen nieder!“ von Bertha von Suttner und aus ihren Lebenserinnerungen lesen. Begleitet wird die Veranstaltung von zwei MusikerInnen (Elena Chekanova & Robert Kusiolek angefragt)

zum 100. Todestag am 21. Juni 2014 von Bertha von Suttner und zum 125. Erscheinungsjahr Ihrer bekanntesten Veröffentlichung „Die Waffen nieder!“ Brigitte Hamann, BvS – Kämpferin für den Frieden,

http://www.cbv.at/Buch.aspx?buch_id=122316# 2013 im Wiener Brandstätter-Verlag erschienen

 

„Der bewaffnete Friede ist bank(e)rott.“ Montag, 17. November 2014, 12:00 Uhr Vortrag von Dr. Guido Grünewald Veranstaltungsort: Bertha-von-Suttner-Schule, 30173 Hannover, Altenbekener Damm 20

Bertha von Suttner, ihre MitstreiterInnen und der große Krieg Die PazistInnen haben vor 1914 nicht nur vor einem verheerenden Krieg gewarnt, sie haben auch realistische Alternativen zu einer Politik militärischer Gewaltandrohung formuliert. Guido Grünewald skizziert in seinem Vortrag die Ideen und Vorschläge der Friedensbewegung und gibt einen Ausblick auf die Folgen, die der Erste Weltkrieg für die pazifistische Bewegung hatte.

Bertha-von-Suttner-Schule, DFG-VK Hannover, Friedensbüro Hannover

 

Vortrag im Begleitprogramm der Ausstellung

„Heimatfront Hannover“, Kriegsalltag 1914-1918“

Historisches Museum Hannover, 16.7.2014-11.1.2015

http://www.hannover.de/Kultur-Freizeit/Museen-Ausstellungen/Top-Museen/Historisches-Museum- Hannover/Sonderausstellungen/Heimatfront-Hannover

Gegen Militarismus und Krieg – Die deutsche Friedensbewegung vor dem Ersten Weltkrieg 18. November 2014, 18:00 Uhr Veranstaltungsort: Historisches Museum Hannover, 30159 Hannover, Pferdestraße 6

Erst spät im Deutschen Kaiserreich konnte sich eine dauerhafte Friedensorganisation etablieren. Guido Grünewald beleuchtet in seinem Vortrag, welche Ideen und Aktivitäten die Pazifistinnen und Pazifisten entwickelten und mit welchen Mitteln sie versuchten, den drohenden großen Krieg zu verhindern.

Dr. Guido Grünewald ist Historiker mit zahlreichen Publikationen zur Geschichte von Friedensbewegungen und der Kriegsdienstverweigerung. Seit mehreren Jahrzehnten ist er in der deutschen und internationalen Friedensbewegung aktiv.

Veranstalter: Historisches Museum Hannover, Friedensbüro Hannover, DFG-VK Hannover (frieden-hannover.de)

Friedensnewsletter Juli 2014

Jede Bundeswehr muß grundsätzlich bereit sein, sich um einer besseren politischen Lösung willen in Frage stellen zu lassen.
Bundespräsident Gustav Heinemann, 1969

Liebe Friedensfreund_innen,

ganz entgegen normaler Gepflogenheiten – scheint das alljährliche Sommerloch zumindest aus friedenspolitischer Sicht in diesem Jahr auszufallen. Drohnen über Bagdad, eine nicht abzuschätzende Krise in der Ukraine, ein fast schon vergessener Bürgerkrieg in Syrien. Die Liste ließe sich leider erheblich fortsetzen. Und dann sind ja auch noch die Feierlichkeiten zum 100. Jahrestag des 1.Weltkrieges. Ergriffen nehmen die Regierungen und Staatsoberhäupter an offiziellen Veranstaltungen teil, planen parallel schon den nächsten Krieg. Bundespräsident und Ex-Pfarrer Gauck weist die kriegerische Richtung. Dem etwas entgegen zu setzen gibt es zahlreiche Veranstaltungen und Termine im Juli, auf die wir im Folgenden hinweisen wollen. Eng mit kriegerischen Auseinandersetzungen verbunden ist das Flüchtlingscamp auf dem Weiße-Kreuz Platz. Brunhild hat sich mit den Flüchtlingen unterhalten. Ebenfalls in Hannover: Das Deserteursdenkmal ist weg. Im Rahmen der Umbaumaßnahmen des Trammplatzes wurde es entfernt – was mit ihm passiert ist offen. Die Stadt plant eine Alternative auf dem ehemaligen Militärfriedhof Linden- Limmer, dem Stadtteilfriedhof Fössefeld. Noch ist nichts beschlossen. Wir werden euch dazu – sobald es entsprechende Informationen gibt, auf dem Laufenden halten. Aber unabhängig davon kann es nicht schaden, die Stadt nach dem Verbleib des Denkmals für den unbekannten Deserteur zu befragen.

Abschließend noch ein Überregionaler Blick. In der Altmark hat die Bundeswehr ein modernes gefechtsübungszentrum aufgebaut und übt dort Krieg. Mit der Kampagne „War starts here“ veranstalten seit einigen Jahren Friedensbewegte ein Protestcamp im August. Ein Besuch dort ist sicher allemal sinnvoll.

Die Themen im Einzelnen

–          Schule ohne Militär – Veranstaltung: Als Soldat den Dienst verweigern

–          friedenspolitischer AK zu TTIP

–          Ausstellung Schlachtfelder im Sprengel-Museum

–          Sommerbiwak 2014

–          Flüchtlingscamp auf dem Weiße-Kreuz Platz

–          „Der Wille zum Krieg“ – Veranstaltung mit Wolfram Wette

–          Hinweis Ausstellung Schlachtfelder im Sprengel Museum

–          US-Deserteur André Shepherd braucht Schutz und Asyl

–          „War starts here“ – GÜZ Altmark

Kritik, Hinweise und Vorschläge bitte an newsletter@frieden-hannover.de.

Wie immer findet sich eine gelayoutete leser_innenfreundliche Version des Newsletters hier.

 

Termine

1.7. 19.00 Uhr Pavillon; Friedenspolitischer Arbeitskreis, Thema TTIP

2.7.18.00 Uhr Pavillon; „Als Soldat der Bundeswehr den Kriegsdienst verweigern“

16.7. 19.00 Uhr Haus der Jugend; Aktiventreffen

22.7. 18.00 Uhr, Verdi-Höfe, Rotation, Goseriede 10; Der Wille zum Krieg

30.7. 19.00 Uhr Kargah; Treffen der DFG-VK Gruppe Hannover » Weiterlesen

US-Deserteur André Shepherd braucht Schutz und Asyl

Quelle Connection e.V.

Ende 2008 beantragte US-Deserteur André Shepherd in Deutschland Asyl. Nun, am 25. Juni 2014, wird sein Fall vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verhandelt.
Der 37-jährige André Shepherd wollte sich nach einem ersten Einsatz in Irakkrieg nicht weiter an Kriegsverbrechen beteiligen und desertierte.
Mit seinem Asylantrag beruft er sich auf die Qualifikationsrichtlinie der Europäischen Union, mit der diejenigen geschützt werden sollen, die sich einem völkerrechtswidrigen Krieg oder völkerrechtswidrigen Handlungen entziehen und mit Verfolgung rechnen müssen.
Rechtsanwalt Dr. Reinhard Marx, der André Shepherd im Asylverfahren vertritt, betont, dass hier zum ersten Mal ein Verfahren eines US-Deserteurs vor dem höchsten europäischen Gericht verhandelt wird: „Damit wird deutlich, welch grundsätzliche Bedeutung dem Fall zukommt.“
Grundsatzfragen vor Gericht klären zu lassen, braucht nicht nur einen langen Atem, sondern auch Solidarität und finanzielle Mittel: für Öffentlichkeitsarbeit, für das Verfahren, für Rechtsanwaltskosten. Dafür möchten wir sie um finanzielle und moralische Unterstützung für André Shepherd bitten.

Schicken Sie André Shepherd eine Solidaritäts-eMail !

Spenden Sie für seine Rechtsanwaltskosten und für die Kampagne, damit André Shepherd in Deutschland Asyl erhält!

Jetzt, wo die verheerenden Folgen des US-Angriffs auf den Irak überdeutlich werden – und sich möglicherweise ein erneuter Militärangriff auf den Irak abzeichnet, hat die Solidarität mit Shepherd eine doppelte Bedeutung: Unterstützung eines Kriegsdienstverweigerers und Verdeutlichung der Tatsache, dass Krieg keine Probleme löst und ein erneuter militärischer Angriff auf den Irak die Gewaltspirale beschleunigt.

Ein Formular für eine Solidaritäts-E-Mail findet sich im Internet auf der Seite von Connection e.V.

Im Jahr 2010 bekam André Shepherd den taz Panter Preis

„Große Gala für den taz Panter Preis 2010 im Deutschen Theater in Berlin. Ausgezeichnet wurden Petra Peterich, die sich um straffällig gewordene Jugendliche kümmert und US-Deserteur André Shepherd, der in Deutschland Asyl sucht. „Der LeserInnen-Preis 2010 ehrt mit André Shepherd einen Irak-Kriegs-Veteranen“, so die taz heute, „der mit seinem Schicksal zur Symbolfigur wurde“. Laudator und taz-Redakteur Bernd Pickert würdigte den Preisträger: „Er hat gemacht, was Soldaten bei Strafe verboten ist: Er hat entschieden. Allein. Er hat sein Leben in die eigene Hand genommen und gesagt: Ich mache nicht mehr mit.“ „Damit“, so die taz, „stellt er dessen Mut heraus, gegen den Strom zu schwimmen und große persönliche Härten für seine Überzeugungen in Kauf zu nehmen.“

Flüchtlingscamp – Weiße-Kreuz-Platz – Willkommen und Unterstützung!

Am 13. Juni 2014 um 11.30 sind wir, eine Freundin und ich von ‚radio flora‘, verabredet, um im Flüchtlingscamp um ein Interview für unsere Sendung zu bitten.
Als ich mich dem Camp nähere, sehe ich einige der Bewohner über ein Exemplar der Bild-Zeitung gebeugt. ‚Oh nee‘, denke ich, ‘jetzt ist die Bild-Zeitung auch hier schon zum Lesestoff geworden.‘
Und dann wird mir der Hannover-Teil der ‚Bild‘ gezeigt: In aggressiv rot-schwarzer Schrift lese ich: „Anwohner-Aufstand gegen Protest-Camp! – ‚Säufer, Schlägereien, Lärm, Polizei-Einsätze“. Bisher hatte ich in der HAZ gelesen, dass Anwohner sich nur freundlich geäußert hätten. Im Text wird dann sehr schnell klar, dass es sich um eine Breitseite gleich gegen zwei Gruppen handelt: die Bewohner des Protestcamps – vor allem aber die Wohnungslosen, Stadtstreicher – die ‚Säufer‘ eben. Aber in der Art der Darstellung ist alles zu einer unguten Brühe vermischt: mit der (nicht genannten, aber naheliegenden) Schlussfolgerung: Alle müssen weg! Damit die genannte Kauffrau und andere Besohner_innen wieder in Ruhe schlafen und ihrem geordneten Erwerbsleben nachgehen können!

Während ich noch warte, kommen gleich junge Männer, Sudanesen und Unterstützer zu mir, die mich fragen, ob ich gerne mit ihnen reden möchte. Ja, möchte ich, aber für ihr Anliegen gewinnen müssen sie mich nicht erst. Wir wollen ja eine Sendung machen, um auf unsere Weise Solidarität zu zeigen. Ein junger Mann, ein Medienmacher, erklärt, er sei anwesend, um für den Umgang mit Medien zu schulen. Ein Sudanese erzählt ausführlich von sich und seinem Anliegen – das alles klappt einigermaßen auf Englisch und mit Händen und Füßen. Währenddessen wird in der ‚Volksküche‘ eifrig gearbeitet, um Essbares herzustellen, obwohl inzwischen 29 Flüchtlinge im Hungerstreik sind. Am Tag zuvor war ein Landsmann von der Außenstelle des hannoverschen Gefängnisses nach Rom abgeschoben worden. Und dies trotz der Unterstützung durch seinen Rechtanwalt Paolo Diaz und der Proteste von der Partei ‚Die Linke‘ und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats.

Inzwischen ist Mohammed Tag zu uns gekommen und ist für ein Interview bereit. Er ist als Erster in den Hungerstreik getreten – die körperliche Belastung ist ihm deutlich anzusehen – aber er betont, dass er sich innerlich sehr sicher fühle, dass die Aktionen der Flüchtlinge positive Folgen haben werden, sowohl hinsichtlich der Problematik der Flüchtlingsgesetzgebung als auch hinsichtlich der Verhältnisse im Sudan. Das Gespräch findet in der Heimatsprache statt, ein Kollege übersetzt für uns ins Englische und wir reden dann zwischendurch auch mal auf Deutsch.
Nach dem Interview bleiben wir noch etwas sitzen und reden weiter. Der Polizeieinsatz, bei dem den Flüchtlingen die Schlafzelte weggenommen wurden, sei für ihn ein ‚nightmare‘, ein Albtraum gewesen. Insgesamt aber sind alle Äußerungen, die wir im Camp hören, sehr freundlich – auch gegenüber der Verwaltung und der Polizei, weil die Meinung vorherrscht, es sei doch gelungen, auf die Verfolgungssituation im Sudan hinzuweisen und zu verdeutlichen, dass die Flüchtlinge nicht nach Deutschland gekommen seien, um sich hier ‚ins gemachte Nest zu setzen‘.

Bevor wir dann das Camp verlassen, werden wir noch angesprochen mit der Bitte, einigen Bewohnern Deutsch beizubringen. Wir sagen gerne zu, wohl wissend, dass die Vermittlung der Sprache an Menschen, von denen einige nicht schreiben können, noch einmal eine besondere Herausforderung ist.

Inzwischen (23. 6) lese ich in der Zeitung, die Stadt sei an einer baldigen Einigung mit den Protestierenden interessiert, es solle ein sudanesisches Kulturfest im Pavillon stattfinden. Und es wird darauf hingewiesen, dass der amtierende Präsident Omar al Baschir mit brutaler Gewalt gegen sein eigenes Volk vorgehe und deshalb vor den Internationalen Gerichtshof gehöre.

Eins der Ziele der Flüchtlinge, eine intensivere Information über die Menschenrechtssituation im Sudan ist damit (ansatzweise) erreicht. Was aber ist mit der Flüchtlingssituation bei uns – in Hannover – in Deutschland – in Europa? Da muss weiterhin viel getan werden!

Aber das können die Flüchtlinge nur mit unserer Unterstützung! Solidarität und politische Zusammenarbeit sind also weiterhin dringend erforderlich!

 

2. Juli, Veranstaltung, Hannover: „Als Soldat der Bundeswehr den Kriegsdienst verweigern. Motive und Hindernisse der Kriegsdienstverweigerung aus dem ‚Dienst‘ heraus“

Ort: Pavillon (Hannover, Lister Meile 4)
Uhrzeit: Mittwoch, 2. Juli, 18:00 Uhr

Ankündigungstext:
Auch Menschen, die sich als Soldat oder Soldatin verpflichtet haben, haben das Recht auf Kriegsdienstverweigerung (KDV). Dieses Recht wird in größerem Maße in Anspruch genommen – mehr als 30.000 KDV-Anträge von SoldatInnen der Bundeswehr in den letzten zehn Jahren! Bei der Veranstaltung werden einerseits die Motive der SoldatInnen beleuchtet, den Kriegsdienst zu verweigern. Hier zeigt sich, dass z.B. Erfahrungen in Auslandseinsätzen und biographische Veränderungen (wie die Geburt eines eigenen Kindes) dazu führen, dass die oft sehr früh im Leben erfolgte Entscheidung, sich zum Kriegsdienst zu verpflichten, revidiert werden soll. Andererseits werden die teils erheblichen Hürden in den Blick genommen: Die Kosten für die Ausbildung werden von der Bundeswehr oft in beträchtlicher Höhe ‚zurückverlangt‘, weitere Schwierigkeiten treten bei der Antragstellung auf. Aber die Bundeswehr darf nicht alles! Der Referent Rechtsanwalt Franz Korzus ist Experte für die Kriegsdienstverweigerung von Soldatinnen und Soldaten. Er berät und vertritt sie praktisch und er hat einen intensiven Einblick in die aktuelle Dimension der KDV von SoldatInnen.

Veranstalter_innen:
Schule ohne Militär Hannover, in Kooperation mit: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Hannover), Friedensbüro Hannover, DFG-VK Hannover, Pavillon Hannover, Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

Demohinweis: Halim Dener Kampagne

Vor 20 Jahren wurde der 16-jährige Kurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Die Kampagne Halim Dener erinnert an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellt sie in einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.
Halim repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe, die hier in der BRD und auf der Welt geführt werden — der Kurdistan-Konflikt, die Frage von Flucht und Bleiberecht, Repression, linken Ideen und Organisationen sowie (rassistische) Polizeigewalt.

Vorläufiger Höhepunkt der Kampagne wird die bundesweite Demonstration am 21.06.2014 in Hannover sein. Diese Demo hatten die Behörden im Vorfeld versucht, an einem anderen Ort oder Datum laufen zu lassen, worauf sich die Kampagne nicht eingelassen und den angekündigten Termin durchgesetzt hat.

Auftakt der Demonstration wird um 14.00 Uhr am Klagesmarkt in Hannover sein — unweit des Steintors, dem Ort, an dem Halim erschossen wurde.
mehr infos:hier

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