Hannover bleibt stabil – gegen Rechts

Am 09.06. wollen verschiedene rechte Initiativen aus Deutschland und Österreich als „Bürgerbündnis Zeit für Deutschland“ in Hannover demonstrieren. Am 17.06. will der
hannoversche Pegida-Ableger den bundesweiten „Tag der Patrioten“ begehen. Solche vermeintlich bürgerlichen Gruppen kennen wir alle inzwischen nur zu gut. Unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit wollen sie ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten, die die NPD schon vor 10 Jahren proapagierte. Meinungsfreiheit bedeutet für sie dabei,
dass ihre „Wahrheit“ und ihre rassistischen Positionen unwidersprochen zur herrschenden Ideologie erhoben werden.
Aber mit unserem Widerspruch können sie fest rechnen. Menschen unterschiedlichster Herkunft, Hautfarbe und Sexualität leben in Deutschland und auch hier in Hannover. Diese
Realität lässt sich nicht weghetzen. Wir stehen alle gemeinsam Seite an Seite gegen Faschismus und alle rechten Tendenzen.
Während die Rassisten nach unten treten, kämpfen wir für mehr soziale Gleichheit. Während sie noch mehr Konkurrenz schüren, leben wir Solidarität miteinander. Und während sie nach Abschiebungen schreien, stehen wir ein für eine Welt ohne Krieg, Armut und Unterdrückung, in der alle Menschen ein würdevolles Leben führen können.
Kommt am 09.06. um 14:30 Uhr zu unserer Kundgebung auf dem Georgsplatz. Von da aus wollen wir entlang der Route der Rechten Lärm machen und mit Megaphonen, Musik und Parolen lauter sein als sie.
Kommt am 17.06. um 14:00 Uhr zum Opernplatz, um den „Tag der Patrioten“ in Hannover zu stören. Seid dabei! Seid kreativ!
Seid laut! Hannover bleibt stabil und hat keinen Bock auf Nazis und Rassisten!
Hier der Flyer: Vorderseite und Rückseite.
Als besonderen Bonbon wollen wir die Rechten einen „Spendenlauf“ zugunsten von Flüchtlingen durchführen lassen.

DFG-VK kündigt Protest gegen Tag der Bundeswehr am Fliegerhorst Wunstorf an

Anlässlich des „Tages der Bundeswehr“ in Wunstorf rufen Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover und Friedensbüro Hannover zu Protesten gegen das Militärspektakel auf. Dazu erklären die SprecherInnen der DFG-VK Ralf Buchterkirchen und Brunhild-Müller-Reiß:

Am 9.Juni feiert die Bundeswehr zum vierten Mal den „Tag der Bundeswehr“.
Mit hohem finanziellen und personellen Aufwand versucht sie ihr Image zu verbessern und Technikbegeisterung auszunutzen, um neue Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Dagegen wenden wir uns. Krieg ist kein Spiel, keine Hochglanzbroschüre.
Die Bundeswehr ist immer häufiger militärisch im Ausland aktiv: Von Afghanistan über Syrien bis nach Mali. Dabei geht es darum, „deutsche“ Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. Events wie der „Tag der Bundeswehr“ sind der Versuch, uns von der deutschen Militärpolitik zu überzeugen und Kriegsstimmung zu verbreiten. Da für die Kriegseinsätze zudem mehr Soldatinnen und Soldaten verheizt werden, wirbt die Armee mit immer skrupelloseren Mitteln neue Rekrutinnen und Rekruten. Dabei macht sie jungen Menschen Versprechungen, die sie später nicht einhalten kann. Von gefährlichen Kriegseinsätzen, verletzten und toten Soldatinnen oder Soldaten sowie der verpflichtenden Teilnahme an Auslandseinsätzen ist in der Armee-Werbung keine Rede. Das würde sicher auch nicht zur Feststimmung passen. Denn die Bundeswehr ist eben kein Volksfest!

Wir laden ein, mit uns am 9.6. ab 10 Uhr vor dem Bahnhof in Wunstorf und am Eingang zum Fliegerhorst mit Mahnwachen gegen diese Form der Rekrutierung protestieren. Damit reihen wir uns in bundesweite Proteste lokaler Friedensgruppen ein, die an fast allen der 16 von der Bundeswehr ausgewählten Standorte, sich gegen deren Selbstdarstellung wenden.

Wir richten unseren Protest aber auch gezielt gegen den Fliegerhorst Wunstorf.
Der Fliegerhorst Wunstorf ist für über eine halbe Milliarde Euro zum zentralen Dreh- und Angelpunkt von Bundeswehr und NATO für weltweite Militäreinsätze gemacht worden. Er ist ein Baustein, Krieg als Mittel der Politik möglich zu machen.
Auch ökologisch und aus Lärmschutzgründen spricht alles gegen den Militärstützpunkt. Ca. 5000 Flüge belasten die Anwohner_innen und die Umwelt. Die Naturschutzgebiete Meerbruchswiesen und Totes Moor müssen endlich ernst genommen werden und beschlossene Ausnahmen für den Fliegerhorst zurückgenommen werden.

Wir stellen uns gegen eine militärische Nutzung und fordern die sofortige Schließung des Fliegerhorstes Wunstorf bzw. eine Herauslösung aus der Bundeswehr und eine komplette Konversion seiner Infrastruktur für zivile Nutzung, z. B. Krankentransporte. Keine militärischen Einsätze weltweit! Krieg schafft keine Lösung!

Weiterführende Information zu den Bundesweiten Protesten gibt es unter: https://keintagderbundeswehr.dfg-vk.de
Informationen zur Kampagne gegen den Fliegerhorst Wunstorf: http://hannover.dfg-vk.de/hannover-wunstorf

Brunhild Müller-Reiß, Ralf Buchterkirchen

Für Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung.

Friedenspolitischer AK: Tag der Bundeswehr

Am Di 5. Juni diskutieren wir ab 19.00 im Pavillon in Vorbereitung des Tags der Bundeswehr in Wunstorf. Referent ist Mari von IMI (Informationsstelle Militarismus) zum Thema „Die Auslandseinsätze der Bundeswehr am Beispiel Mali“. Auch die neuen Ansätze von Frau von der Leyen: Die Bundeswehr soll mehr der „Landes- und Bündnisverteidigung“ dienen! müssen hinterfragt werden.

Tag der Bundeswehr in Wunstorf: Kein Werben fürs Töten und Sterben

Friedensbüro und DFG-VK wollen mit einem Infostand am Bahnhof Wunstorf die Interessenten darauf aufmerksam machen, dass Waffen kein Spielzeug sind und das hier attraktive Technik zum Töten und Sterben dient. Der Infostand ist auf der Seite, wo sich der Busbahnhof befindet, geplant. Er soll von 10 h bis 15h oder 16h stehen. Hannoversche Teilnehmer-innen fahren dorthin mit dem Zug(RE), der um 9.20 h Richtung Norddeich fährt, und treffen sich dafür um 9.10 h unten am Aufzug bei Gleis 12 (auch zum Kauf von Gruppenkarten).

Tag der Bundeswehr in Wunstorf

Die Bundeswehr wirbt: „Wunstorf ist die Heimat des Militär-Airbusses A400M und des Lufttransportgeschwaders 62. Der Fliegerhorst liegt bei Hannover nahe dem Steinhuder Meer. Am Tag der Bundeswehr können Sie Transportflugzeuge, Kampfjets und Helis beim Flugprogramm live erleben. Außerdem gibt es von 9 bis 17 Uhr eine große Ausstellung von Bundeswehrgerät und ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm für die ganze Familie.“   
Für die ganze Familie! Damit auch die Kleinen schon mal wissen, was die Onkel Soldaten (oder auch die Tanten) da so Schönes machen! Der Reiz der Technik u. spannende Vorführungen sollen Eltern- und Kinderherzen erfreuen und die BW als attraktives Berufsfeld und wichtige Sicherheitsinstanz vorführen.
Und das in Wunstorf, das mit dem Angriff auf Guernica im April 37 und seiner gegenwärtigen Rolle als Drehkreuz für Militärtransporte keine rühmliche Rolle spielt!
Aktuell befindet sich die Bundeswehr in 17 Auslandseinsätzen, z. B. in Afghanistan, im Irak, in Mali Syrien, im Südsudan. Begründung: Das Schaffen von Sicherheit, Schutz der Zivilbevölkerung, humanitäre Hilfe. Was davon hat die Bundeswehr geschaffen, z. B. in Afghanistan? Der Satz von Margot Käsmann stimmt immer noch: ‚Nichts ist gut in Afghanistan!‘
Aber nach dem Willen von Frau von der Leyen soll die Landes- und Bündnis-Verteidigung wieder zentral werden: „Wegen der Krim-Krise und weiterer Bedrohungen an den Grenzen zu Europa“. Das heißt  ja wohl: Weiterer NATO-Ausbau an der Grenze zu Russland!  Aufheizen des Konflikts zwischen ‚dem Westen‘ und dem ‚Osten‘! Denken und Handeln in Kategorien des Kalten Krieges!
Insgesamt soll weiter aufgerüstet werden. Bis 2024 nahezu eine Verdoppelung des Militärhaushalts (von 37 (2017) auf 70 Mrd. Euro (2020). Und das Alles in einer Welt, in der der Kalte Krieg wieder hochkocht und die Militärmächte z. B. in Syrien ein Land in Schutt und Asche bomben.
Statt auf Abrüstung, Diplomatie und Verhandlungen zu setzen, wird mit Intrigen und Beschuldigungen gearbeitet. Und was ist mit der Rüstungsproduktion? Rheinmetall z. B. steht finanziell blendend da! Aber Produktion lohnt ‚nur‘, wenn fürs Militär und für den Export produziert wird. Also: weiter produzieren, weiter exportieren, weiter aufrüsten. Egal, ob damit dann völkerrechtswidrige Kriege (wie vom NATO-Mitglied Türkei in Afrin) geführt werden. Und Genehmigungen gibt’s auch fast immer!
Das wollen wir nicht! Kein Geld fürs Militär, keine Hochrüstung, kein Werben fürs Sterben.
Und wir meinen nicht, dass ‚olivgrün‘ eine schöne bunte Friedensfarbe ist.

Friedensbüro und DFG-VK bieten aus diesem Anlass mehrere Veranstaltungen an:
Donnerstag, 24. Mai 19.00 Wunstorf Wohnwelt. Kein Werben fürs Töten und Sterben. Zum Tag der Bundeswehr auf dem Fliegerhorst Wunstorf
Dienstag, 5. Juni. 19 Uhr Pavillon: Bundeswehr-Auslandseinsätze am Beispiel Mali
Samstag, 9. Juni – Aktion vor dem Fliegerhorst Wunstorf

Antrag der Grünen gegen Rüstungsexporte

Der Niedersächsische Landtag hatte heute einen Antrag der Grünen gegen Rüstungsexporte zu behandeln.
–          Friedensbüro und DFG-VK  begrüßen es, dass die Grünen-Fraktion im Landtag das Thema: „Waffenexporte von Rheinmetall“ in den Landtag einbringt. Nicht erst seit dem Krieg der Türkei gegen Afrin verdient Rheinmetall an Waffenexporten in alle Welt. Aber der türkische Krieg hat es buchstäblich für alle Menschen deutlich gemacht, dass Rüstungsfirmen an einem völkerrechtswidrigen Krieg verdienen.
–          Wichtig für uns ist dabei, dass Rheinmetall in Unterlüß, also in Niedersachsen eine Produktionsstätte und  Übungsstrecke von und für Waffen besitzt. Unterlüß liegt nicht weit von Hannover und muss daher ein dringendes Thema für den Lantag sein.
–          Auch die Kritik von Waffenexporten nach Saudi-Arabien und der Hinweis auf die vor allem zivilen Opfer kriegerischer Auseinandersetzungen ist sehr wichtig, ebenso wie der Hinweis auf Kriege als Fluchtursache.
–          Deshalb unterstützen wir die Forderung der Grünen, all diese Fragen im Landesparlament zu thematisieren.
Allerdings, wir finden, dass der Antrag der Grünen weiter gefasst sein müsste. 
–          Das Geschäft der Firma Rheinmetall ist der Tod. Dies gilt nicht nur für Krisengebiete, dies gilt für Krieg schlechthin.
–          Wir – das Friedensbüro und die DFG-VK – kritisieren  Waffenproduktion und Waffenexporte grundsätzlich – nicht nur von der Firma Rheinmetall (z. B. auch von der Firma Heckler und Koch).
–          Dabei stellt sich die Frage: ist nicht jedes Kriegsgebiet ein Krisengebiet oder wird nicht jedes Gebiet, in das Waffenexporte erfolgen, zum Kriegs- und Krisengebiet? Wofür sonst die Waffen? Nur um zu drohen? Was gilt eine Drohung, wenn nicht die Bereitschaft zum Einsatz der Waffen dahinter  steht?
17-5-18 vor dem Landtag
Immerhin wurde der Antrag nicht sofort abgelehnt, sondern noch mal zur Beratung in die Ausschüsse gegeben.
Bericht

Guernica mahnt!

Zum zweiten Mal weilten Mitglieder des DGB-Chors aus Hannover in der Baskischen Stadt Gernika und nahmen am Gedenken an die Bombardierung der Stadt durch die Legion Condor – beheimatet in Wunstorf – teil.
Immer wieder eindrucksvoll, wenn die ganze Stadt für Minuten in Schweigen verharrt zu der Zeit, als am 26.4.1937 deutsche Bomber diese Kleinstadt in Schutt und Asche legten. Militärisch vielleicht unsinnig (die Brücke, die das strategische Ziel sein sollte, steht bis heute), aber Terror gegen Zivilbevölkerung einschließlich vieler Flüchtlinge, Test für die Technik des Flächenbombardements gegen Städte, und ein Angriff ausgerechnet gegen das historische Zentrum des Baskenlandes, dessen Selbstständigkeitsstreben Franco ein Dorn im AUge war.
(Übrigens fand an diesem Wochenende auch ein Kongress Gernika – Hiroshima statt, an dem wir aber aus Sprachgründen nicht teilnehmen konnten.)

Rheinmetall Aktionärs-Hauptversammlung

Wie symbolträchtig: ausgerechnet am 8.Mai führte die Rüstungsschmiede Rheinmetall seine Jahrenhauptversammlung durch – begleitet von vielfältigen Protesten, vor Ort in Berlin

… und auch in Unterlüss. Dort wurde die Waffen- und Munitionsfabrik zumindest zeitweise von Aktivisten eines antimilitaristischen Bündnisses blockiert. Sie forderten den Stopp von Waffenexporten und »Solidarität mit Afrin«. In einer Mitteilung erklärten sie, der Widerstand richte sich nicht zuletzt gegen Rheinmetalls Unterstützung des türkischen Angriffskriegs im Januar dieses Jahres. Die Firma sei für das Leid der Bevölkerung in Afrin mitverantwortlich.
Damit übereinstimmend nahmen wir vom Friedensbüro am Nachmittag an einem „Pilgerweg des Friedens“ des AK Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung der ev. Kirchen teil. Auch hier ging es gegen Rüstungsexporte und das Geschäft mit dem Tod. Es war schön, hierbei auch Aktive aus anderen Orten – Hamburg, Verden, Unterlüss – und ganz anderen Zusammenhängen kennen zu lernen.

Stichwort Trump, Putin, Syrien – Die Welt gerät aus den Fugen

Donnerstag, 24. Mai 2018, 16 -20 Uhr Neues Rathaus, Gobelinsaal
Stichwort Trump, Putin, Syrien – Die Welt gerät aus den Fugen, ein Dritter Weltkrieg wird heraufbeschworen und dann gibt es da ja noch die Atomwaffen…

In diesem Workshop wollen wir Dir ICAN, die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen, vorstellen. Wir werden über Atomwaffen und ihre katastrophalen Folgen und unsere Antwort darauf, den Atomwaffenverbotsvertrag sprechen. Weitere Themen werden die US-Atomwaffen in Büchel (Rheinland-Pfalz) und die Rolle der Bundesregierung im Bereich der nuklearen Abrüstung sein. Und natürlich wollen wir uns darüber austauschen, was wir und ihr zu dem Ganzen beitragen können!
Im Anschluss werden wir noch ein Gespräch mit der Europa-Abgeordneten Sabine Lösing (Die Linke) haben, die sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt.
Der Workshop richtet sich an junge Erwachsene und findet in Kooperation mit Mayors for Peace statt.

Nukipedia Workshop Hannover

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Anmeldung und mehr Infos hier: birte@ican.berlin

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