Unser Beitrag zu G20-Protesten: 17.6.2017 Fahrradtour – Krieg begann (auch) hier – Krieg beginnt noch immer hier!

Auf den Spuren von Industrie, Kapital und Krieg.
Bei dem G20-Gipfel in Hamburg treffen sich die Mächtigen der Welt. „Gemeinsam stehen sie für eine Politik, die auf Wirtschaftswachstum, Profitmaximierung und Konkurrenz ausgerichtet ist und globale Konzerne, große Vermögensbesitzer_innen und Finanzmärkte begünstigt. Die globalen Folgen dieser Politik sind steigende soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Naturzerstörung und Klimawandel, Kriege, Flucht und Verarmung.“ (aus dem Aufruf von Attac)
Unsere Fahrradtour will die Vergangenheit der industriellen Entwicklung und ihre Folgen in Linden zeigen, entsprechende Orte besuchen und mit Informationen zum Fliegerhorst (und einer späteren Fahrt nach Wunstorf) auch auf die militärische Bedeutung unserer Region hinweisen.
Termin: Samstag, 17.6.2017 11.00 Treffen auf dem Küchengartenplatz
Dauer etwa 3 Std.

„Europa ja – aber welches?“ Thema beim friedenspolitischen AK am 6.6. 19:00 Uhr im Pavillon

Der Verfassungsrechtler Dieter Grimm analysiert in seinem Buch das europäische Staatengebilde aus rechtlicher Sicht. Hiltraud stellt das Buch vor, seine Thesen bieten den Einstieg in eine hoffentlich nützliche und weiterführende Diskussion.
Nicht erst mit den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA, sondern bereits im Lissabon-Vertrag und den Anwendungverordnungen (AEUV) werden mit Hilfe der Rechtssprechung des EU-Gerichtshofs die Weichen für eine Aushöhlung des Rechststaates gestellt.
D. Grimm stellt die Fragen:
Sind die europäischen Staaten noch die ‚Herren der Verträge‘ ?
Findet eine schleichende Konstitutionalisierung der EU durch den EUGH statt, die nicht durch politische Beschlüsse demokratisch legitimiert ist?
Und wie kommt es, dass große Teile der europäischen Bevölkerung sich durch die Verordnungen und die Politik der Kommision nicht mehr vertreten fühlen?
Und wie könnte die EU mehr Akzeptanz bei den europäischen Bürgern und Bürgerinnen gewinnnen??
Wie realistisch aus verfassungsrechtlicher Sicht ist eine Europäische Föderation?

Daraus ergibt sich die Frage für uns: Wieviel Europäische Integration wünschen wir uns als Deutsche, wenn wir die Institutionen nicht dominieren können? Wenn die Regeln zu unseren (wirtschaftlichen) Ungunsten geändert würden? Haben wir nichts zu verlieren?

Wir waren in Unterlüß bei Rheinmetall

Aktive von Friedensbüro und DFG/VK waren am 14. und 15.5. mit in Unterlüß, wo JunepA (Jugend-Netzwerk für politische Aktionen) zu einer Blockade der Rheinmetall-Panzerschmiede aufgerufen hatten. Anlass waren vor allem die Pläne der Rheinmetall, in der Türkei ein Panzerwerk zu errichten, um die (möglichen) Exportbeschränkungen durch deutsche Gesetze zu umgehen.

Am Sonntag wurde diese Aktion auch von Teilnehmern der Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte und der Aktion Offene Heide (gegen das Gefechtsübungszentrum Schnöggersburg) unterstützt. So kam es bei schönstem Wetter außer einer kleinen Demo auch zu vielfältigen Gesprächen mit sehr unterschiedlichen Menschen.
Am Montag hatten die Jugendlichen tatsächlich den Haupteingang (zeitweise auch andere Eingänge) von Rheinmetall blockiert – unsere Hochachtung! Wir danken JunepA für diese Initiative.

Flüchtlingsabwehr mit Hilfe von Gangstern und Diktatoren

Gespräch der MAIZEITUNG des DGB mit Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen.
Die Asylpolitik hat hierzulande eine Kehrtwende vollzogen. Stand noch vor zwei Jahren die Willkommenskultur im Vordergrund, geht es heute vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. Im

MAIZEITUNG: Viele Menschen begrüßen, dass seit geraumer Zeit deutlich weniger Flüchtlinge zu uns kommen. Warum kritisieren Sie die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung?

Kai Weber: Die Politik der Bundesregierung setzt darauf, die Aufnahme von Flüchtlingen anderen Staaten zu übertragen. Diese Politik schiebt Flüchtlinge in Staaten ab, die keine Gewähr dafür bieten, dass Flüchtlinge dort menschenwürdig aufgenommen werden. Das gilt für die Türkei, wo wir tausende, wenn nicht zehntausende von rechtswidrigen und fragwürdigen Inhaftierungen, Hauszerstörungen und ähnliche Fälle erlebt haben. Oder nehmen wir Libyen, wo wir eine hohe Zahl von Internierungslagern, Entführungen und Erpressungen verzeichnen. Frauen werden in Lagern vergewaltigt und Menschen auf eine sehr schlimme Weise misshandelt. Es werden Bündnispartner salonfähig gemacht wie Omar al-Baschir, Staatschef des Sudan, der wegen Völkermords vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird. Oder der ägyptische Putschist und Staatschef Sisi, den Vizekanzler Gabriel bei seinem Staatsbesuch trotz der Verhängung von hunderten Todesurteilen einen „beeindruckenden Präsidenten“ nannte. Wir halten es in höchstem Maße für schäbig, wenn die Bundesregierung mit solchen Staaten verhandelt, damit die Flüchtlinge dort bleiben.

Dazu passt doch, dass Geflüchtete mittlerweile in Einsatzgebiete der Bundeswehr, etwa nach Afghanistan abgeschoben werden.

Afghanistan ist das zweitgrößte Herkunftsland für Flüchtlinge auf der Welt. Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge hat klargestellt, dass es keine sicheren Gebiete in Afghanistan gibt. Insofern kann die Konsequenz nur sein, diese Flüchtlinge hier aufzunehmen und ihnen Schutz zu gewähren. Wenn jetzt der Bundesinnenminister öffentlich Stimmung dafür macht, dass Afghanen zurückkehren sollen und medial inszenierte Abschiebungen durchführt, bemüht sich die Bundesregierung damit, Signale an die zu senden, die noch kommen könnten. Und dieses Signal lautet: Kommt nicht nach Deutschland, ihr seid hier unerwünscht.

Was passiert im Mittelmeer?

Die Politik Europas versucht, das Mittelmeer mit Satelliten und neuester Technik zu überwachen, um Fluchthilfe zu unterbinden und Boote zu zerstören. Mit dem fatalen Effekt, dass sich Flüchtlinge auf immer wackligere Nussschalen und Schlauchboote begeben. Auch deshalb kommen Menschen ums Leben. Das hat wenig mit Hilfe für Flüchtlinge und viel mit Fluchtverhinderung zu tun. Die Zahl der Toten im Mittelmeer hat im vergangenen Jahr mit 5.022 einen traurigen Höchststand erreicht.

Flüchtlingsorganisationen fordern, die Grenzen zu öffnen. Erhalten dann nicht rechte Parteien wie die AfD immer mehr Zuspruch?

Erstaunlich ist doch, dass wir 2015 eine in Deutschland bisher nicht gekannte Form der Begeisterung für Flüchtlingshilfe erlebt haben – und zwar zu einem Zeitpunkt, als wir schon hunderttausende Flüchtlinge im Land hatten. Die Gegenbewegung setzte erst mit einer gewissen Zeitverzögerung ein und erhielt auch Auftrieb durch Brüche und Widersprüche bei den etablierten Parteien. Wenn sich Herr Seehofer zum Sprachrohr des Rechtspopulismus macht und die Kanzlerin öffentlich beschimpft, dann muss man sich nicht wundern, dass rechte Gruppierungen darüber Auftrieb erhalten. Man wird den Rechtspopulismus nicht dadurch bekämpfen, dass man ihm nach dem Mund redet. Die Zusammenhänge von Zahl der Flüchtlinge und Rechtspopulismus lassen sich jedenfalls nicht so simpel auf den Nenner bringen: je mehr Flüchtlinge, desto mehr Rechtspopulismus. Auch aus historischer Erfahrung wissen wir, dass ein Antisemitismus ganz ohne Juden auskommt, und dass der Rassismus in Deutschland dort am größten ist, wo es am wenigsten Ausländer gibt.

Wie wollen Sie die Flüchtlingszahlen begrenzen?

Wir wollen eine solidarische Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen überall auf der Welt, auch in Europa erreichen. Wir wissen, dass das im Moment sehr, sehr schwierig ist. Viele europäische Staaten verweigern diese Solidarität.

Wäre es nicht einfacher, die Fluchtursachen zu bekämpfen, statt enorme Grenzbefestigungen zu bauen und militärisch aufzurüsten?

Eine Politik, die darauf zielt, nicht die Fluchtursachen, sondern die Flüchtlinge zu bekämpfen, wird auf Dauer scheitern, weil die Flüchtlinge dennoch verzweifelt versuchen werden durchzukommen. Wenn wir tatsächlich die Fluchtursachen bekämpfen wollen, müssen wir auch bestimmte Lebensweisen in Europa infrage stellen. Wenn etwa riesige Trawler die Meere leer fischen und Fischer arbeitslos machen, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie sich andere Existenzmöglichkeiten suchen. Es gibt riesige Ländereien in Afrika, in denen Getreide angebaut wird, um unser Diesel und Benzin zu finanzieren, während die Menschen dort nicht genug zu essen haben. Es muss doch zu denken geben, dass gerade die reichsten Staaten Afrikas mit den meisten Bodenschätzen wie Öl oder Diamanten gekennzeichnet sind durch Bürgerkriege und einseitige Handelsbeziehungen, in denen vor allem große Konzerne den Reibach machen und die Bevölkerung nicht viel davon abbekommt. Wir müssen auch Europas Zollschranken und die Zerstörung heimischer Märkte in Afrika durch unfaire Handelsbeziehungen der EU mit afrikanischen Staaten infrage stellen. Es reicht nicht, nur ein neues Entwicklungshilfeprogramm aufzulegen.

Friedenspolitischer Arbeitskreis

Wir treffen uns zum Friedenspolitischen AK jeweils am ersten Dienstag des Monats im Pavillon. Wir haben uns folgende Themen vorgenommen:
Di 2.5.17 um 19.00: Diskussion zur Lage in Syrien anhand des Buches von M. Lüders – Die den Sturm ernten…
Di 6.6.17 um 19.00: Diskussion zur Haltung zu Europa anhand des Buches von Grimm – Europa ja, aber welches?

Pfingstwanderung für den Frieden nach Springe

Wir wurden gebeten, auf diesen Termin im Umland hinzuweisen:
Es geht auch anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit
– nicht in Waffen und Kriege

Pfingstwanderung für den Frieden

Pfingstsamstag, 3.Juni 2017
9:00 Uhr am Bahnhof in Völksen: Ansprache
danach Wanderung nach Springe zum Marktplatz
Kundgebung ab 11:00 Uhr

Es sprechen:
Axel Seng – Friedensinitiative Völksen
Jutta Krellmann – MdB. Die Linke

Es rufen auf: Friedensinitiative Völksen,
Die Linke – Springe, Gehrden, Badenstedt

Unterstützer: Reiterinnen und Reiter für den Frieden

Atomwaffenverbotsvertrag unterstützen!

In der Woche vom 27.-31.März und vom 15. Juni bis 7. Juli 2017 finden im UN-Hauptquartier in New York Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Atomwaffen statt, unter Mitwirkung von Regierungen, internationalen Organisationen und zivilgesell-schaftlichen Vertretern. Leider hat sich die Bundesregierung nicht bereit erklärt, an diesen Verhandlungen teilzunehmen – mit der Begründung, die Staaten, die Atomwaffen besitzen nähmen ja auch nicht teil, deswegen hätte das keinen Sinn.
Wir sind da anderer Ansicht und machten das am 28.3. mit einem Infostand auf dem Kröpcke bekannt.

Infostand 28.3.17

OSTERMARSCH 2017 Es geht auch anders: INVESTIEREN in FRIEDEN UND GERECHTIGKEIT – NICHT in WAFFEN UND KRIEGE

Ostersamstag, 15. April 2017
11:00 Uhr in der Aegidienkirche
: Gedenken
danach Start der Demo durch die Innenstadt
12:00 Uhr Steintor. Kundgebung
…und Weltmarkt mit vielerlei Informationen
Es sprechen:
Lühr Henken – Friedensratschlag
Hermann de Boer – AK Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung
Jessica Lüders – Verdi Jugend Hannover/ Leine Weser

Es rufen auf: Friedensbüro Hannover e.V. und DFG-VK Hannover und LV Niedersachsen Bremen
Unterstützung durch: Hiroshima-Bündnis, AK Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der ev. Kirchen in Niedersachsen, attac Hannover, Verdi Bezirk Hannover/Leine-Weser, IG Metall, Stadtbezirksrat Linden-Limmer, VVN/BdA, Die LINKE.Region Hannover, Linke.SDS, Linksjugend, DKP, SDAJ, DIDF, Initiative „Kein Militär mehr“– und weitere
OMA17-Flyer
OMA17-Plakat
Auch der DGB ruft zur Teilnahme am Ostermarsch auf: DGB-Aufruf OM 2017

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