Autor: Agnes
Abrüsten statt Aufrüsten
„Die Bundesregierung plant, den Rüstungshaushalt von derzeit 38,52 Milliarden Euro auf 42,9 Milliarden Euro in 2019 zu erhöhen. Das ist eine Steigerung um 4,38 Milliarden Euro! Mit dieser Summe könnte die GroKo:
– schnell, kostengünstig und ökologisch Kitas für 146.000 Kinder bauen
– oder die allein im Jahr 2017 in Deutschland geschlossenen 175 öffentlichen Schwimmbäder wieder eröffnen und 263 neue errichten
– oder die Sanierung der maroden Brücken in Deutschland beschleunigen
– oder allen Erstklässlern ein beitragsfreies Jahr in einem Sportverein schenken – inklusive eventuell notwendiger Sportbekleidung.
Das tut die GroKo nicht und deshalb müssen wir Druck machen vor der Bundestagsabstimmung über den Bundeshaushalt im November.
Das Friedensbüro ruft deshalb zu zwei Aktionsterminen auf:
Freitag, 02.11.2018 Uhrzeit: von 16.00 bis 18.00 am Platz der Weltausstellung vor dem ÜStrA-Kundenzentrum
Samstag, 03.11.2018 Uhrzeit:von 12.00 bis 14.00 am Pferdebrunnen Ecke Lister Meile/ Körtingstr.
Wir wollen Informationen geben, Gespräche führen, Unterschriften sammeln für den Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ zu finden unter www.abruesten.jetzt
Friedenspolitischer Arbeitskreis: Iran
Unser Friedenspolitischer Arbeitskreis am Dienstag, 2.10.2018 um 19.00 im Pavillon hat den Iran zum Thema. Die Diktatur der Mullahs besteht bald 40 Jahre. Es gab Konflikte mit dem Iran über angebliche Atomrüstung, die durch das Abkommen entschärft wurden, das jetzt durch die USA einseitig aufgekündigt wurde. Außerdem ist der Iran ein Akteur im Syrien-Krieg. Viele Aspekte zum Diskutieren.
Ein Schaubild mit unseren Ergebnissen findet man hier: Iran – Tiefbohrung in die Geschichte
CETA und JEFTA stoppen
Die verschiedenen Freihandelsabkommen sind in den letzten Monaten etwas aus dem Blick geraten – aber sie drohen weiter. CETA wird z.Tl. schon angewandt, auch JEFTA (mit Japan) steht vor dem Abschluss.
Deshalb wurde ein bundesweiter Aktionstag auf den 29.9. festgelegt. Wir machen am Samstag von 11 -13 Uhr einen Infostand am Kröpcke. Über Unterstützung oder auch kurze Besuche würden wir uns freuen.
Hier findet ihr unser Flugblatt „CETA nicht ratifizieren“, das auch gerade die EPAs als Fluchtursache anspricht,
Stoppt den Krieg – verhandeln ist das Gebot der Stunde – keine weitere deutsche Kriegsbeteiligung
Angesichts der dramatischen Verschärfung des Krieges in Syrien, der durch die verstärkte Beteiligung aller Großmächte auch zu einem Weltbrand ausarten kann, fordert die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative erneut: sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen in Astana und Genf.
Sie wendet sich mit Entschiedenheit gegen eine weitere völkerrechtswidrige Beteiligung an den Luftangriffen in Syrien. Die Überlegungen in der Bundesregierung und den Jamaika Parteien sind erwiesenermaßen völkerrechts- und verfassungswidrig. Auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von „Vergeltungsschlägen“ gegen Giftgas-Fazilitäten völkerrechts- und verfassungswidrig“.
Jeder Chemiewaffeneinsatz verstößt fundamental gegen die UN Charta und den Chemiewaffenverbotsvertrag. Die Anklage eines Landes ohne Beweise ist eine Feindbildprojektion, die das eigene völkerrechtswidrige Handeln legitimieren soll. Die NATO-Staaten haben durch ihr völkerrechtswidriges Verhalten im Irak, in Jugoslawien, Libyen und Syrien jegliche Glaubwürdigkeit verloren. „Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge“ hat es Bertold Brecht genannt.
Frieden verlangt ein Ende der Kämpfe und ein umfassendes Aufbauprogramm. Hieran soll sich die Bundesregierung durch Kürzung des Rüstungshaushaltes massiv beteiligen.
Das Töten muss gestoppt werden, die weitere Aufrüstung zu neuen Kriegen verhindert werden.
Sollte es erneut zu einer völkerrechtswidrigen Beteiligung der Bundesregierung an einem Kriegseinsatz kommen, ruft die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum Protest auf den Straßen und Plätzen auf.
NaturwissenschaftlerInnen-Initiative für Frieden und Zukunftsfähigkeit
Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin
www.natwiss.de
Und hier die Stellungnahme der Aktion Macht-Frieden!
Rheinmetall entwaffnen 2. Sept. 2018
Die Demonstration in Unterlüß war groß, fröhlich, eindrucksvoll.
Hier die ausführliche Radio-Flora-Dokumentation.
Die Rede des Friedensbüros hier auch schriftlich.
Friedensbüro-Reden zum Antikriegstag 2018
Unsere Demonstration zum Antikriegstag wurde ja durch die hinzugefügte Demonstration unter dem Stichwort #WIRSINDMEHR und „Es ist Zeit, Haltung zu zeigen“ zu den Ereignissen in Chemnitz in den Hintergrund gedrängt. Dem Aufruf von DGB und Bunt statt Braun folgten zwischen 3000 und 5000 HannoveranerInnen! Das war sehr beeindruckend und gut.
Wir haben uns bemüht, auch die Intentionen unserer geplanten Kundgebungen zum Ausdruck zu bringen und wir erreichten damit viel mehr Publikum als sonst. Da vieles nicht weit genug zu verstehen war, hier noch mal unsere Texte (wobei etwas vom geplanten Text abgewichen wurde):
Antikriegstag-Rede in der Aegidien-Kirche
Antikriegstag-Rede zum Abschluss am Opernhaus
Montag, 3. September Antikriegstag 2018 in Hannover
16:00 Mahnmal am Maschsee-Nordufer (dort sind 386 von den Nazis in den letzten Kriegstagen Ermordete begraben): Gedenkveranstaltung der IG Metall-Jugend unter dem Motto:
„Wir sind die Kinder einer Welt“.
Etwa ab 16:45 Demonstration zum Mahnmal Aegidienkirche (die Ruine wurde als Erinnerungsort an den Krieg und die Zerstörung Hannovers erhalten),
17.30 Kranzniederlegung des DGB im Gedenken an den Krieg.
Etwa ab 17.45 Demo zum Kröpcke, um die Themen Krieg, Rüstung und Flucht „in die Stadt“ zu tragen.
08.09.2018 – Protest gegen das geplante Polizeigesetz
Das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Am 7. August hatten wir den Friedenspolitischen AK zu verdi verlegt, um Rolf Gössner zum Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetz zu hören – ist er doch als selbst seit Jahrzehnten bespitzelter Bürgerrechtsaktivist ein ausgewiesener Fachmann zu dieser Thematik.
Gössner sieht einen grundsätzlichen Strukturwandel bei der Polizei: Während vor Ort Polizisten fehlen oder Überstunden vor sich her schieben, werden der Polizei neue Aufgaben zugeschoben: sie wird zentralisiert und erhält geheime Befugnisse. Übeltäter sollen schon identifiziert werden, bevor sie selbst auf die Idee kommen, etwas Böses zu tun. Also Bespitzelung (notfalls auch zufälliger Gesprächspartner) mittels Staatstrojaner, nicht nur im Computer, sondern auch von Handy, emails usw. Sicherheitshalber auch noch Vorratsdatenspeicherung. Und wer dann identifiziert ist als jemand, „dessen Verhalten Anlass gibt zu der Vermutung, er/sie könnte mal was Bedrohliches vorhaben“, ist „Gefährder“ und damit außerhalb des Rechtsstaats gestellt. Er kann eine elektronische Fussfessel bekommen (die allerdings nichts verhindert!), unter Meldeaufsicht und Kontaktverbote gestellt werden und wird notfalls bis zu 74 Tage eingesperrt – dann ist der Job und die Wohnung weg! Gegenwehr dagegen kann mit 2 Jahren Haft bestraft werden. Für diese „Digitale Inquisition“ – so nannte es H. Prantl in der Süddeutschen – muss die Polizei dann gezielt Sicherheitslecks in Computerprogrammen offenhalten. Und sie bekommt gesetzlich die Vollmacht, zur Installation solcher Systeme in Privaträume einzudringen.
Dieses Gesetz verstößt massenweise gegen Grundsätze der Demokratie: Verhältnismäßigkeit der Mittel, Schutz der Privatsphäre – auch der informationellen Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit. Als Lehre aus dem Faschismus gab es für Deutschland ein striktes Trennungsgebot zwischen der Polizei als Institution der Exekutive und den Geheimdiensten. Damit ist jetzt Schluß. Niemand kann diese Polizei mehr kontrollieren.
Als Menschen aus der Friedensbewegung sind wir himmelweit entfernt von dem Verdacht auf „islamischen Terrorismus“. Aber man möchte sich nicht vorstellen, wer unter verschärften gesellschaftlichen Verhältnissen als Gefährder gilt: ist doch jetzt schon „der (geplante) Eingriff in das Funktionieren des öffentlichen Lebens“ ein Indiz. Kann das ein Streik im Gesundheitswesen oder bei Versorgungsbetrieben sein? Oder eine Blockade der Auslieferung von Rüstungsgütern?
Rolf Gössner hofft auf wirksamen Widerstand gegen dieses Gesetzesvorhaben. Ein erstes deutliches Zeichen war der Protest der niedersächsischen Datenschutzbeauftragten Barbara Thiel (CDU). Viele sind sich sicher, dass das Gesetz vom Bundesverfassungsgericht gestoppt wird.
Aber wichtiger ist die Teilnahme an der landesweiten
Demonstration am Samstag, 8. September ab 13.00 auf dem Ernst-August-Platz in Hannover.
Weitere Infos unter www.no-npog.de.