„Sicherheits“konferenz in München – auch 2017

Die Münchner Innenstadt wird wieder großräumig abgesperrt. Nichtsdestotrotz findet aber auch traditio-nell eine Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz statt. 2016 waren ca. 5.000 Teilnehmer*innen dabei. Damit ist die Demonstration gegen die „Siko“ in München die auch schon traditionell größte anti-militaristische Demonstration des Jahres.
Normalerweise ist es auch die erste Friedensdemonstration des Jahres, 2017 ist das nicht der Fall. Da fand die erste Friedensdemonstration in Bremerhaven am 7.1. statt, gegen die dauerhafte Verlegung einer US-Kampfbrigade nach Osteuropa mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr, gefolgt von weiteren De-monstrationen in Kloster Lehnin, Frankfurt/Oder etc. zum gleichen Thema.
Hoffen wir, dass auch 2017 wieder Tausende in München demonstrieren werden gegen die NATO-Kriegstagung, diesmal auch gegen einige neue Kriegsherrn.

Ein interessanter Kommentar von Tobias Pflüger dazu im IMI-Standpunkt 2017/007: Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017: http://www.imi-online.de/2017/02/10/neue-kriegsherrn-stellen-sich-vor-die-muenchner-sicherheitskonferenz-2017/
IMI-Standpunkt

Neue Entspannungspolitik jetzt!

Das Friedensbüro unterstützt den Aufruf vieler bedeutender Persönlichkeiten und ruft auf, diesen bekannt zu machen:
„Die Spirale der Gewalt beenden – für eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“

Immer mehr setzen die NATO und Russland auf Abschreckung durch Aufrüstung und Drohungen gegeneinander statt auf gemeinsame Sicherheit durch vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung.

Sie missachten damit auch ihre Verpflichtungen zum Aufbau einer gesamteuropäischen Friedensordnung, zur Stärkung der Vereinten Nationen und zur friedlichen Beilegung von Streitfällen mit einer obligatorischen Schlichtung durch eine Drittpartei, die die Staatschefs Europas und Nordamerikas vor 25 Jahren in der “Charta von Paris”*) feierlich unterschrieben haben. Seitdem ist mühsam aufgebautes Vertrauen zerstört, und die friedliche Lösung der Krisen und Konflikte erschwert worden.

Ohne Zusammenarbeit mit Russland drohen weitere Konfrontation und ein neues Wettrüsten, die Eskalation des Ukraine-Konflikts, und noch mehr Terror und Kriege im Nahen Osten, die Millionen Menschen in die Flucht treiben. Europäische Sicherheit wird – trotz aller politischen Differenzen über die Einschätzung des jeweils anderen inneren Regimes – nicht ohne oder gar gegen, sondern nur gemeinsam mit Russland möglich sein.

Das ist die zentrale Lehre aus den Erfahrungen mit der Entspannungspolitik seit den 60er Jahren, namentlich der westdeutschen Bundesregierung unter Willy Brandt. Er erhielt dafür 1971 den Friedensnobelpreis mit der Begründung des Nobelkomitees, er habe „die Hand zur Versöhnung zwischen alten Feindländern ausgestreckt“. Niemand konnte damals wissen, dass kaum zwanzig Jahre später der friedliche Fall der Berliner Mauer und des „Eisernen Vorhangs“ in Europa einen Neuanfang ermöglichen würden, nicht zuletzt ein Ergebnis der von Willy Brandt durchgesetzten und danach fortgesetzten Entspannungspolitik!

Der Ausweg aus der Sackgasse der Konfrontation führt auch heute nur über Kooperation, durch Verständigung mit vermeintlichen „Feindländern“!

Anfang 2009, zum Amtsantritt von Präsident Obama, mahnte der „Architekt der Entspannungspolitik“, Egon Bahr, gemeinsam mit Helmut Schmidt, Richard von Weizsäcker und Hans Dietrich Genscher, in einem Appell für eine atomwaffenfreie Welt: „Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit. Kein globales Problem ist durch Konfrontation oder durch den Einsatz militärischer Macht zu lösen“.

Ähnliche Aufrufe von „Elder Statesmen“ gab es in anderen Ländern. Im Bundestag einigten sich im März 2010 Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf einen gemeinsamen Antrag (17/1159), der unter anderem den „Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland“ forderte. Angesichts der Eskalation der Ukraine-Krise und zur Unterstützung von „Minsk 2“ wuchs Anfang 2015 auch in den Parteien die Forderung nach einer „neuen Entspannungspolitik“.

Egon Bahr und andere machten immer wieder Vorschläge zur Entschärfung bzw. Lösung der aktuellen Konflikte mit Methoden der Entspannungspolitik. Zahlreiche, teils prominente Bürgerinnen und Bürger engagierten sich mit Erklärungen und Aufrufen. In einer gemeinsamen Erklärung fordern VertreterInnen aus Kirchen, Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft „eine neue Friedens- und Entspannungspolitik jetzt!“. Aber diese Aufrufe verhallten nahezu ungehört.

Heute ist die breite gesellschaftliche und parteiübergreifende Debatte über Entspannungspolitik notwendiger denn je, um zu helfen, die Konfrontation in Europa zu beenden und die europäischen Krisen zu bewältigen und – mit Nutzen für die ganze Welt – eine Zone gesamteuropäischer “gemeinsamer Sicherheit“ durch Zusammenarbeit aller Staaten von Vancouver bis Wladiwostok durchzusetzen.

Die lange Liste der Unterzeichner ist unter

Aufruf

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zu finden.

Sa 7. Jan.: Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!

Das Friedensbüro unterstützt den Bremerhavener Appell
Nein zum Säbelrasseln – Truppenverlegung stoppen!
bremerhavener_appell
Das Problem: Die US-Army verlegt ab 6. Januar 2017 eine komplette Panzerbrigade mit 4000 Soldatinnen und Soldaten und mehr als 2000 Panzern, Haubitzen, Jeeps und LKW über Bremerhaven zu NATO-Manövern, die neun Monate lang in Osteuropa stattfinden sollen.
Wir lehnen diesen militaristischen Aufmarsch gegen Russland entschieden ab. Die Konsequenzen dieser Manöver sind kaum absehbar. Die weltpolitische Lage ist angespannt. Das Säbelrasseln der NATO vor der russischen Haustür erhöht die Kriegsgefahr. Das Verlegen der Panzerbrigade ist nicht nur Drohgebärde, sondern konkrete Kriegsvorbereitung.

Wir rufen auf, gemeinsam mit den Bremer Friedensinitiativen am Samstag, den 7. Januar zu demonstrieren. Die Kundgebung beginnt um 12 Uhr an der Großen Kirche in Bremerhaven (Bürgermeister-Smidt-Str. 45) Wir treffen uns um 9.00 am Hannoverschen Hauptbahnhof (im Eingang – gegenüber „unterm Schwanz“), um gemeinsam mit dem Niedersachsenticket zu fahren.

„Die Ereignisse in Syrien, insbesondere in Aleppo, können uns nicht kalt lassen!“


Ein kurzer Bericht über unsere Mahnwache – verbunden mit einigen bohrenden Fragen

Am Dienstag, vier Tage vor Weihnachten, haben wir uns bei kalten Wintertemperaturen am Schillerdenkmal getroffen. Wir, d. h. Aktive von Friedensbüro und DFG-VK Hannover, von ‚Frauen in Schwarz‘ und weitere Freundinnen und Freunde, sogar mit internationalem Hintergrund. Mit einer Mahnwache und einem Infotisch haben wir Menschen in der Innenstadt auf die Situation in Syrien/Aleppo angesprochen. Dabei reagierten erschreckend viele Menschen schroff, gleichgültig und abweisend auf unsere Versuche, in ein Gespräch einzutreten oder auch einfach nur unsere Botschaft anzunehmen: „Friede den Menschen auf Erden! Friede den Menschen in Syrien/Aleppo! Friede den Menschen in allen Kriegsgebieten!“ Woran liegt das? An der Überflutung durch Berichte über die ‚grenzenlose‘ Gewalt und den Krieg in der Welt, den Gefühlen von Hilflosigkeit und Ohnmacht, an den damit verbundenen Ängsten und dem Versuch, durch Abschottung und Konzentration auf das eigene Leben dem Allen zu entkommen? Den ‚kleinen Frieden‘ zu leben und die ‚großen Kriege‘ Anderen zu überlassen?

Wir meinen nach wie vor, dass der kleine und der große Frieden zusammen gehören Und diese Einschätzung teilten mit uns auch Vorbeikommende: sie waren zu kurzen Gesprächen bereit, nahmen interessiert unsere Informationsblätter, bedankten sich für unseren Einsatz, nannten uns gar mutig. Ein Mädchen, dessen Eltern aus Aleppo kommen, sprach von seinen Verwandten dort und bekam Tränen in die Augen. Das machte uns mit unserem Anliegen wieder zuversichtlich.
Wenn also auch bei uns zwischenzeitlich ein Gefühl von Ohnmacht auftauchte – — Was wollen wir hier im Einkaufstrubel mit unserer Aktion bewirken? Wie wollen wir uns für die von Krieg, Gewalt und Not betroffenen Menschen einsetzen? Dient das Alles nicht nur der eigenen Gewissensberuhigung? Wo, wann und wie können wir mit unseren Aktionen wirklich etwas bewirken? — wir setzen  – trotz aller gewaltsamen Ereignisse auch bei uns – auf ein friedliches Leben in Deutschland und wollen uns darüber freuen! Wir wehren uns entschieden dagegen, dass Gewaltausbrüche auch bei uns gnaden- und mitleidslos für eigene Belange (Fluchtabwehr) funktionalisiert werden. Wir wollen trotz des Anschlags in Berlin Vertrauen erhalten und weiter aufbauen und nicht einer vermeintlichen Sicherheit hinterherlaufen.

Und wir werden weiterhin sagen:
Krieg und Frieden in der Welt haben auch mit uns, unserer Art zu leben zu tun!
Und die erschreckend näher kommende Gewalt auch!
Wir werden uns für Gerechtigkeit, Verständigung und Frieden einsetzen! Überall!

Und zur Beilegung der Konflikte in Syrien/Aleppo fordern wir:

  • Unsere Regierung muss sich international entschieden für ein sofortiges Ende aller Kampfmaßnahmen einsetzen. Weitere Soldat_innen, weitere militärische Maßnahmen vergrößern das Elend – Friedensverhandlungen aller mit allen sind das Gebot der Stunde. Wer bereit ist zu verhandeln, muss einbezogen werden. MACHT FRIEDEN!
  • Keine Waffenexporte! Wohin auch immer die Waffen geschickt werden, sie kommen dort an, wo sie ‚gebraucht‘ werden: wo mit diesen im Überfluss vorhandenen Waffen Menschen getötet und verletzt, die Spirale von Krieg und Gewalt sich immer höher dreht.
  • Es muss sofort humanitäre Hilfe für alle Menschen in Syrien, in Aleppo geben, einschließlich der Mittel, die Krankenhäuser und die sonstige Infrastruktur aufzubauen. Die Bundesregierung sollte einen Hilfsfond für die Menschen in Syrien einrichten, in den auch Bürger_innen unseres Landes einzahlen können. Organisationen wie ‚Ärzte ohne Grenzen‘ oder ‚medico international‘ brauchen dringend Unterstützung.

Mahnwache Türkei am 18.11.2016 15 Uhr Steintorplatz

Wir stimmen unserem Ex-OB Schmalstieg zu, dass die Entwicklung in der Türkei wird immer dramatischer wird, „heute der Herausgeber von Cumhuriyet verhaftet, in den letzten Tagen die Verhaftung weiterer HDP Abgeordneter, Anzeigen durch Erdogan gegen alle CHP Abgeordnete, unsere Co-Bürgermeister von Diyarbakir sind in Isolierhaft und vieles andere mehr.“

Wir schließen uns deshalb dem Aufruf (mahnwache-tuerkei18-11-16) von DGB und Freundeskreis Diyarbakir zu einer Mahnwache an

am Freitag, den 18. November 2016 um 15.00 Uhr auf dem Steintorplatz in Hannover,

insbesondere den Forderungen nach Abzug der Bundeswehr-Einheiten aus der Türkei und Beendigung der Waffenlieferungen an die Türkei.

 

 

Kampagne macht Druck für Frieden in Syrien – zehn Tage bundesweite Aktionen vom 1. bis 10. November 2016

Das Friedensbüro Hannover ist Teil der Kampagne „Macht Frieden!“. Mit eigenen Mahnwachen haben wir bisher in Hannover für zivile Lösungen geworben. Gerne dokumentieren und unterstützen wir den Aufruf für die nächsten Aktionen bis zum Bundestagsbeschluss.

Unsere nächste Mahnwache:
Di 8.11. ab 17.30 am Pavillon/ Weiße-Kreuz-Platz

Mahnwache Syrien

Bonn/Berlin. – Anlässlich der heute beginnenden Urgent Action Days „NEIN zum Bundeswehrmandat – JA zu zivilen Lösungen für Syrien“ fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu auf, gegen die anstehende Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehrmandats für Syrien zu stimmen. Bis zum Abstimmungstermin am 10. November 2016 suchen Kampagnenunterstützer*innen in ganz Deutschland das Gespräch mit Abgeordneten aller Fraktionen, um sie zu überzeugen, das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und sich stattdessen für zivile Lösungen einzusetzen. Von München bis Hannover, von Halle bis Bielefeld werden außerdem Mahnwachen, Info-Veranstaltungen und phantasievolle Aktionen von Straßentheater bis zu Friedenspartys stattfinden, um das Thema Syrien in die Öffentlichkeit zu bringen. » Weiterlesen

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