Das Forum der Iranischen Demokrat*innen und Sozialist*innen in Hannover ruft zu Samstag, 6. Juli 2019 zwischen 16:00-18:00 Uhr, am Ernst-August-Platz/ Ecke Bahnhofstraße zu einer Kundgebung auf zum Thema:
Nein zum Krieg, Nein zu Verbrechen und zu Menschenrechtsverletzungen der Islamischen Republik IRAN! Nein zur Islamischen Republik Iran!
Nein zu der Kriegstreibenden Politik des Irans und seiner Verbündeten sowie der USA und seiner Verbündeten in der Region!
Im Rahmen unseres Friedenspolitischen AKs am Dienstag, den 2.7. um 19.00 im Pavillon haben wir zu einem Gespräch mit Bündnispartnern zum Ostermarsch (auch evtl. neuen) eingeladen.
Dabei soll es im Wesentlichen darum gehen: 1. Wir stellen noch einmal die Frage nach positiven und negativen Eindrücken zur diesjährigen OM-Veranstaltung, da nur wenige an der Auswertung am 21.5. teilgenommen haben 2. Ein Vorschlag war, der Ostermarsch (und evtl. der Antikriegstag) solle in Zukunft von einem breiteren Bündnis organisiert werden, statt vom Friedensbüro und dem DFG-VK mit Unterstützern. Das betrifft auch die Frage nach Form und Inhalt des Aufrufs. Wie steht ihr dazu? 3. Falls dem zugestimmt wird, wie kann so ein vorbereitendes OM-Bündnis effektiv organisiert werden? Davon unabhängig fragen wir 4. Gibt in unserem Kreis Ideen für die Gestaltung des Anti-Kriegs-Tages am 1.September, begleitend zur Veranstaltung der Gewerkschaften?
Da dies Jahr der Überfall auf Polen sich zum 80. Male jährt, wird die Veranstaltung zum Antikriegstag größer werden als sonst, außerdem ist es diesmal ein Sonntag. Es ist (von DGB, IGM und Stadt) vorgesehen, dass etwa um 12.00 die Veranstaltung der IGM-Jugend am Maschsee-Mahnmal kürzer als sonst stattfindet, es danach zur Kranzniederlegung in die Aegidienkirche geht und danach ins Rathaus, wo ein politischer Redebeitrag den Schwerpunkt bilden soll. Thema soll die Atomare Bedrohung in Europa sein, was wir in Ordnung finden. Bisher hat sich noch kein/e prominente/r Sprecher/in dafür gefunden. Diese/r müßte auch für IGM und Stadt akzeptabel sein. Dieses Konzept wird etwa 2 Std. dauern und die Friedensbewegung wird wenig Einfluss darauf haben. Wir haben überlegt, ob wir als Organisationen der Stadtgesellschaft anschließend vielleicht zu einem Friedensfest draußen einladen könnten, mit Musik, Kinderspielen und gegenseitigem Kennenlernen. Dazu würden wir gern die Meinung und Möglichkeiten der anderen erfahren.
Das Friedensbüro Hannover hat folgenden Brief an den Kirchentag geschrieben:
Sehr geehrte Mitglieder des Präsidium des Deutschen Evangelischen Kirchentags (DEKT) in Dortmund 19.-23. Juni 2019!
Wir protestieren gegen die Lobby-Werbung der Bundeswehr auf dem DEKT 2019. Insbesondere protestieren wir (1.) gegen den Militärgottesdienst am Freitag, 21.06.2019, 11 Uhr St. Marien. An diesem Gottesdienst nehmen teil: Militärmusikkorps, Militärseelsorge, Militärbischof und hohe Vertreter*innen der Bundeswehr. Die Militärpolizei wird die Eingänge sichern. Die Bezeichnung „Bittgottesdienst für den Frieden“ ist verbale Schönfärberei. (2.) Gegen den Auftritt einer Bundeswehr-Musik-Band, am Abend der Begegnung, 19.06.2019, ab 18.30 Uhr auf dem Platz der alten Synagoge. (3.) Gegen die Lobby-Stände der Bundeswehr, Abteilung Militärseelsorge, auf dem Markt der Möglichkeiten. (4.) Gegen die Teilnahme von Bundeswehr-Vertreter*innen auf mehreren Diskussions-Podien.
MIT BEZUG AUF DAS KIRCHENTAGS-MOTTO „WAS FÜR EIN VERTRAUEN“ MÖCHTEN WIR DIE FRAGE STELLEN: AUF WEN ODER WAS VERTRAUEN WIR? VERTRAUEN WIR AUF ABSCHRECKUNG, AUFRÜSTUNG, MILITÄR UND RÜSTUNG? ODER VERTRAUEN WIR AUF VERNUNFT, DIALOG, VÖLKERVERSTÄNDIGUNG, VERTRÄGE UND GEWALTFREIE VERTEIDIGUNG? In Zeiten der weltweiten Aufrüstung sollte die Kirche ein Zeichen für Abrüstung setzen. Das würde bedeuten, auch den DEKT abzurüsten. Das würde heißen, dass der DEKT auf zivile Mittel setzt.
Keine Bundeswehr-Lobby-Arbeit auf dem Kirchentag! Militär-Werbung hat auf einem Kirchentag, der sich (hoffentlich) für Frieden und Gerechtigkeit einsetzt, nichts verloren!
Die Kernaussage des Hannoverschen Ostermarsches war:‚Frieden wagen‘. D. h., wir wollen das Wagnis ‚Frieden‘ eingehen, im Vertrauen darauf, dass Andere dies dann auch tun! Abrüsten statt Aufrüsten! Stopp der Waffenexporte! Für eine Weiterführung des INF-Vertrages! Kein Vertrauen in Militär und Rüstung!
Mit freundlichen Grüßen Für das Friedensbüro und die DFG-VK Hannover Brunhild Müller-Reiß
Menschen mit Herkunft aus dem Iran – sehr oft wegen politischer Verfolgung aus ihrem Land geflohen – warnen vor der brandgefährlichen Situation um den Iran: Die USA haben das Nuklearabkommen mit dem Iran aufgekündigt (was sie gar nicht können, denn es handelt sich um einen Beschluss der UNO), verschärfen die Wirtschaftssanktionen und ziehen Militär im Persischen Golf zusammen. Der Text ist hier zu finden: https://amirmortasawi.wordpress.com/2019/05/29/20688277/
Das Friedensbüro fordert in dieser Situation von der Bundesregierung
Treten Sie aktiv für eine zivile Lösung ein und wenden Sie sich gegen jegliche Eskalation und Aggression im US-Iran-Konflikt.
Schließen Sie jede deutsche Unterstützung für einen Krieg gegen Iran und erst recht eine deutsche Beteiligung daran unmissverständlich und grundsätzlich aus. Auch von US-Stützpunkten in Deutschland, wie z.B. von der Airbase Ramstein oder dem EUCOM in Stuttgart, darf kein Krieg ausgehen.
Setzen Sie sich dafür ein, insbesondere mit Hilfe der europäischen Partner, dass das Nuklearabkommen mit Iran erhalten bleibt und wieder von allen Seiten anerkannt und weitergeführt wird. Dafür muss das Angebot der Beendigung der Sanktionen gegen Iran gemacht werden. Notfalls muss das Abkommen auch ohne die USA fortgesetzt werden.
Am 1.
Juni 1988 trat der Vertrag über die „Intermediate-range Nuclear
Forces“ (INF) in Kraft. Beide Seiten verpflichteten sich zur
Vernichtung ihrer atomaren Mittelstreckenwaffen (500 – 5000 km
Reichweite), womit die Bedrohung Europas und großer Teile Russlands
durch einen Atomkrieg abnahm.
Anfang
Februar 2019 kündigte US-Präsident Donald Trump den Vertrag. Der
russische Präsident Wladimir Putin setzte ihn daraufhin ebenfalls
aus. Nach der sechsmonatigen Kündigungsfrist droht dem INF-Vertrag
im August 2019 die endgültige Auflösung: Die Stationierung neuer
Mittelstreckenwaffen in Europa wäre möglich. Eine endgültige
Kündigung des Vertrages könnte ein neues Wettrüsten in Gang setzen
und die Wiederholung des Kalten Krieges bedeuten:
die Gefahr einer atomaren Katastrophe würde sich erhöhen! Das müssen wir verhindern!
Wir
fordern von den USA und Russland:
Der
INF-Vertrag einschließlich der gegenseitigen Überprüfungs- und
Überwachungsmaßnahmen muss erhalten bleiben.
Wir
fordern von der Bundesregierung:
Sie
muss sich bei den USA und Russland für den Erhalt des INF-Vertrages
einsetzen.
Wettrüsten stoppen! Abrüstung schafft Sicherheit!
Der Infostand fand durch einen Sketch und Kinderspiele viel Aufmerksamkeit – was sich auch durch Unterschriften unter die Forderungen von ICAN und IPPNW zeigte.
Trump und Putin werden zu Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag gezwungen.
Dienstag, 4. Juni um 18.30 im Haus der Jugend, Maschstr. 24, Raum Tokio Hotel
Neben den für Vereine vorgeschriebenen Formalien ist unser Hauptthema: „Friedensarbeit der Evangelischen Kirche.‘ mit dem Schwerpunkt: Friedensdekade 2019: ‚Friedensklima‘ – Möglichkeiten der Zusammenarbeit“ – Referent ist Lutz Krügener, Beauftragter für Friedensarbeit beim Haus Kirchlicher Dienste
Thema ist die Geschichte der NATO ab 1990, also nach Ende der Blockkonfrontation. Im April hat die Zeit nicht gereicht, um 70 Jahre NATO zu behandeln. Bernhard Pfitzner referiert weiter.
In Hemmingen ist in infamer Weise ein Brandanschlag auf das Haus einer jüdischen Familie verübt worden. Wir finden dies unerträglich! Die Partei die ‚Rechte‘ wirbt mit einem antisemitischen Plakat für die Europawahlen. Darüber hinaus macht sie in Werbespots mit dem Hinweis auf die ‚Freiheit der Meinungsäußerung‘ darauf aufmerksam, dass eine 92jährige Frau wegen ihrer Äußerungen im Gefängnis sitzt. Nicht gesagt wird, dass diese Frau den ‚Holocaust‘ leugnet. Da wird mit demokratischem Anstrich unter Auslassung entscheidender Informationen für den Antisemitismus der Rechten geworben. Dies Alles geht nicht! Wir sagen: Wehret den Anfängen! Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
Ein breites Bündnis gegen jeden Antisemitismus ruft die Bewohner*innen aus der Landeshauptstadt Hannover und der Region Hannover auf, nicht zu schweigen, sondern aufzustehen gegen jede Form von Antisemitismus! Am Montag, den 27. Mai um 16.00 Uhr am Kröpcke in Hannover!
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover (LHH) hat sich – wie es sich für die Partnerstadt Hiroshimas gehört – dem Städteappell zur Abschaffung aller Atomwaffen angeschlossen. Das Friedensbüro begrüßt diese Entscheidung und hofft auf vielfältigen Druck der hannoverschen Politiker auf die Bundesregierung, dem Vertrag zur Abschaffung aller Atomwaffen beizutreten, der im letzten Jahr von über 120 Staaten der UNO verabschiedet wurde.
Birte Vogel von der hannoverschen Gliederung von ICAN und Bürgermeister Thomas Hermann.
In dem Städteappell heißt es:
„Unsere
Stadt/unsere Gemeinde ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung,
die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt.
Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das
Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von
Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale,
weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich
ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen
verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die
Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
Im Beisein von Vertreter*innen der Ratsfraktionen übergab Bürgermeister Hermann den unterzeichneten Appell an Birte Vogel von der hannoverschen Gliederung von ICAN.
ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) ist ein globales Bündnis von über 530 Organisationen in mehr als 103 Ländern und erhielt im letzten Jahr den Friedensnobelpreis. Auch das weltweite Städtebündnis Mayors for Peace ist eine der Partnerorganisationen.
Als Vizepräsidentin des Mayors for
Peace-Netzwerkes und Lead City für Deutschland engagiert sich die
Landeshauptstadt Hannover an der Seite ihrer Partnerstadt Hiroshima –
und mehr als 7.700 weiteren Städten aus 163 Staaten mit über einer
Milliarde Einwohner*innen – bereits seit über 25 Jahren für die
Abschaffung von Atomwaffen und für eine friedliche Welt. Im „Mayors for
Peace Action Plan“ (2017 bis 2020) wurde festgehalten, dass alle Staaten
„schnellstmöglich“ dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten.
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