Aufruf Proteste gegen das Sommerbiwak der BW 2010

Kundusaffäre – tote SoldatInnen – planfreies Bombardieren – Heldengedenken – ramponierte Soldatenmänner und Soldatenfrauen – Ablehnung des Kriegseinsatzes durch die Bevölkerung – Untersuchungsausschüsse – Beerdigungen – 8 Jahre Kriegseinsatz in Afghanistan – volle Bundeswehrkrankenhäuser – sinnloses Gemetzel – Rücktritt des ‚Verteidigungsministers‘ – unbekannte, nie genannte afghanische Opfer …

Das ist kein Widerspruch für die Führung der Bundeswehr: Auch in diesem Jahr wird wieder zu  „Europas schönstem Gartenfest“ eingeladen!
„LA LUNA“!
Je blutiger das Gemetzel des Krieges, desto romantischer das Motto des Kriegsfestes.
Am 07.August 2010 findet das 37. Sommerbiwak der 1.Panzerdivision statt.

Die Bundeswehr sagt:
Unsere ‚1. Panzerdivision der Eingreifkräfte‘  ist ein Ergebnis der  Umstrukturierung des deutschen Heeres. Sie verfügt seit 2009 über eine Stärke von rund 19.000 Soldatinnen und Soldaten: zu 80% Berufs- und Zeitsoldaten. Im Einsatz plant und führt „unsere Erste” hochint ensive, multinationale, vernetzte Operationen weltweit durch: Sie ist 2011 Leitdivision in Afghanistan. Dies ist für friedenserzwingende Maßnahmen notwendig. Wir stellen Kräfte zur deutschen Beteiligung an NATO- und EU-Eingreifkräften bereit.  Unsere Einsätze sind parlamentarisch beschlossen und mithin auch demokratisch.
Aus der Idee, ein Sommerfest für Soldaten der 1. Panzerdivision mit dem zivilen Umfeld zu feiern, hat sich erfreulicherweise eine Traditionsveranstaltung entwickelt, die über einen großen Gästestamm verfügt und einen festen Platz im Terminkalender der Landeshauptstadt Hannover besitzt.
Wir sagen:
Dieser feste Patz im Terminkalender gehört abgeschafft. Die Stadt Hannover  ist die einzige Landeshauptstadt, die sich eine Patenschaft mit einer Bundeswehrtruppe leistet. Seit 2 Jahren ist die Stadt sogar Mitveranstalterin des ‚Sommerbiwak‘. Damit verklärt auch sie, was im offiziellen Jargon „hochintensive, multinationale, vernetzte Operationen“ genannt wird, im Klartext jedoch „militärischer Angriff“ ist.
Keine Feier mit der 1. Panzerdivision! Kein Frieden mit der Bundeswehr!

Jahrelang hat die Politik behauptet, „unsere“ SoldatInnen kämpften für Demokratie, Freiheit und Frauenrechte. Inzwischen wird Klartext geredet; nnicht nur in den „verteidigungspolitischen Richtlinien“ oder „Weißbüchern“geredet:
Bundespräsident Horst Köhler betont, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege“
dass militärische Einsätze zur Sicherung freier Handelswege notwendig sind. In dem von Commerzbank und 1. Panzerdivision initiierten Celler Appell heißt es: „Als rohstoffarmes, exportorientiertes Land ist Deutschland auf Stabilität und Sicherheit angewiesen.“   „

Und als sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos Krieg“Verteidigungssminister“ zu Guttenberg mit den 30 führenden deutschen Managern traf, sei es vor allem um “sicherheitspolitische Aspekte” gegangen,  etwa um die Sicherheit wichtiger Ressourcen wie Öl und Gas, um den Schutz von Handelswegen und selbstverständlich auch um Afghanistan.
Da war es auch kein Fauxpas,  als Ex- Bundespräsident Horst Köhler betonte, „dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege.“

ging es dort um die militärische Sicherung von Handelswegen und Rohstoffen.
Diese Interessen weltweit durchzusetzen, bedeutet weltweit Krieg zu führen – einen Krieg, der die Form der Aufstandsbekämpfung annimmt. Diese Form des Krieges ist die mit den höchsten Opferzahlen in der Zivilbevölkerung. Die offizielle Sprache der Herrschenden ist verräterisch: Von „Vernichtung der In’s“ (Insurgents) redete der deutsche Oberst Klein nach der Bombardierung der Tanklaster. Von „feigen hinterhältigen Anschlägen“ reden die Politiker nach Aktionen gegen das deutsche Militär. Das ist die gleiche Sprache wie die der Wehrmacht bei der PartisanInnenbekämpfung. Es ist die gleiche Sprache wie die Frankreichs in Algerien und es ist die gleiche Sprache wie die der USA in Vietnam.
Die Regierung sagt:
Unsere SoldatInnen kämpfen für Demokratie, Freiheit  und Frauenrechte und für die Verteidigung westlicher Werte.
Wir sagen..
Eine vom Westen definierte ‚Demokratie‘ bedeutet bestenfalls,  einem Land etwas aufstülpen zu wollen, was es gar nicht will?
Und ‚westliche Freiheit’ heißt  neoliberale Freiheit in einer globalisierten Welt.
Und ‚Frauenrechte‘, Mädchenschulen? Das, was sich als Hilfe zur Emanzipation tarnt, tritt in den Rechtfertigungen immer mehr in den Hintergrund. Die Zivilbevölkerung – und damit vor allem Frauen – ist zunehmend Opfer von immer weiter eskalierender Gewalt. Und wer entscheidet, welche Emanzipation Frauen in Afghanistan wollen und wie sie erreicht werden kann? Vorgeblich humanitäre Aufbauhilfe und die zweifelhaften Segnungen westlicher Werte   haben der Bevölkerung Afghanistans Terror und Elend gebracht, keine Spur von humanem Leben.

Warum wird die zunehmende Ablehnung des Krieges in Afghanistan von Regierung  und Militär nach wie vor ignoriert?
Die westlichen, weltweit operierenden Konzerne und die sie unterstützenden Regierungen wollen es nicht hinnehmen, dass sie keinen sicheren Zugriff auf  diese Region der Erde, mit den wichtigen Rohstoffquellen und den zentralen Handelswegen haben.
Während Politik und Militär den Beginn des Rückzuges aus Afghanistan für das Jahr 2011 behaupten, schaffen  sie gleichzeitig zunehmend schweres Kriegsgerät wie Panzerhaubitzen und Panzerabwehrraketen  nach Afghanistandorthin. Die Gewaltspirale dreht sich immer schneller:  Deutschland führt Krieg am Hindukusch!
Das heißt: mit immer mehr Waffen wird versucht, den westlichen Einfluss so zu zementieren, dass dann in dem so ‚befriedeten‘ Land die afghanische Bevölkerung (vielleicht) die Scherben zusammen kratzen darf.

Gewöhnung an deutsche Kriegseinsätze
Trotz aller Kritik an deutschen Kriegseinsätzen: Im Alltag betreffen sie uns bisher kaum. Der Krieg ist weit  weg. Mit militärstrategischen Debatten wird die Wirklichkeit des Krieges wegrationalisiert.
Und wenn Särge mit toten SoldatInnen zurückkommen, wird mit Trauerfeiern, Pathos, Heldengedenken und  „Dankbarkeit und Anerkennung“ nicht gespart. Kanzlerin und ‚Verteidigungsminister‘ erklären herablassend den Angehörigen der Toten,  wie wichtig ihr Tod fürs Heimatland war: „Ruht in Frieden, Soldaten, und seid in Gottes Segen geborgen“, so Guttenberg.
Damit wird versucht, die Bevölkerung an mehr Tote und härtere Einsätze zu gewöhnen. Und wer dies kritisiert, wird der Empathielosigkeit oder gar der Menschenverachtung bezichtigt – als seien die KritikerInnen für den Tod in Afghanistan und anderswo verantwortlich.
Da bekommt selbst der Begriff Zeitsoldat eine ganz neue Bedeutung!

Ablehnung allein verändert nichts:
? Wer es falsch findet, dass Krieg als ein übliches Mittel der Außenpolitik betrachtet wird, muss etwas dagegen tun.
? Wer für den sofortigen Rückzug der deutschen SoldatInnen aus deren weltweiten Kriegseinsätzen ist, sollte dem Ärger öffentlich Gehör verschaffen.
? Wer denkt, dass ein Etat von 31 Milliarden Euro für Anderes als Krieg ausgegeben werden sollte, muss auf die Straße gehen!
? Wer nicht will, dass die Stadtregierung „im Namen aller HannoveranerInnen“ die Bundeswehr hofiert, muss öffentlich protestieren!
? Wer gegen die kriegerische Normalität ist, muss Widerstand leisten!

Wer schweigt, stimmt zu!
Sagt gemeinsam mit uns deutlich ‚Nein’ dazu, dass sich diese die 1. PanzerdDivision in die Öffentlichkeit drängt. Versuchen wir, die KriegstreiberInnen in ihre Kasernen zurückzuverweisen, ihnen die Legitimität zu entziehen.
Wenn der hannoversche Oberbürgermeister in seinem alljährlichen Grußwort zum Sommerbiwak erklärt, dies sei eine ausgezeichnete Möglichkeit, die Beziehungen zwischen Wirtschaft, Militär und Politik zu pflegen und zu verbessern, so hat er Recht: Hier kommt zusammen, was zusammen gehört.

Wenn am 07. August August 2010 die 1. Panzerdivision mit 6000 geladenen Gästen aus Wirtschaft, Politik und Militär feiern will, dann ist dies unsere Möglichkeit, denjenigendiejenigen, die von Krieg und Ausbeutung profitieren, mit sichtbarem und hörbarem Protest und Widerstand zu konfrontieren.
Sie feiern, damit sie Krieg führen können! Vermiesen wir ihnen ihr Fest!

Schluss mit dem Sommerbiwak der 1. Panzerdivision!
Sofortige Aufkündigung der Patenschaft Hannovers mit “der 1.”!
Bundeswehr raus aus Afghanistan!

Antimilitaristischer Aktionskreis Region Hannover  (AMAK)

Zu den Protesten rufen auf:
Antifaschistische Aktion Hannover; AK-Antimilitarismus; AK-Regional-geschichte; Alerta; Attac Hannover; Avanti Hannover; DKP; DFG-VK Hannover; FAU- Hannover; Friedensbüro Hannover e.V.; Grüne Jugend; Kino im Sprengel; Die Linke Region Hannover; Linksjugend [`solid] Hannover; Radio Flora – Redaktion International; Rote Aktion Kornstraße (RAK); Schwule Sau; Walpurgis-Demo Bündnis; 762-Antifa