Afrin – Ein völkerrechtswidriger Krieg der Türkei

Die Bundesregierung reagiert verhalten und schickt weiter Waffen in die Türkei –
die Welt schweigt – jedenfalls handelt sie nicht!

Afrin ist einer von drei Kantonen, die 2014 von der Partei der Demokratischen Union (PYD) und anderen Gruppierungen in den vorwiegend kurdisch bewohnten Landesteilen im Norden Syriens gegründet wurden. Afrin hat keine direkte Verbindung zum restlichen von der PYD bzw. Volksverteidigungseinheiten (YPG) kontrollierten Gebiet.

1. Der Verlauf des Angriffs in Mediensplittern:

DER TAGESSPIEGEL meldet am 21. 1. 2018: „ Krieg gegen Kurden in Afrin – Türkei marschiert in Syrien ein. Die Türkei startet eine Militäroffensive gegen die Kurden. Nach Bombardierungen folgten am Sonntag Bodentruppen. Wie reagieren Russland und der Westen?“ 

„Erdogans sauberer Krieg“: Das ARD-Studio Istanbul berichtete am 3.3.2018 „Seit Mitte Januar treibt die Türkei ihre Militäroffensive im nordsyrischen Grenzgebiet voran. (…) Es sind skurrile Szenen im türkischen Fernsehen (zu sehn): Ein Sänger hält die Militäroffensive natürlich für richtig: ‚Jetzt, wo ich unsere Jungs vor Ort gesehen habe, geht es mir wieder besser.‘“ Kleine Mädchen in Soldatenuniform treten auf und Erdogan herzt sein auf einer AKP-Veranstaltung. „Dem Vorwurf, es seien zahllose Zivilist_innen ums Leben gekommen, widerspricht Erdogan. Hilfsorganisationen und Augenzeugen berichten etwas anderes.“ Es gibt die Liste von 31 bombardierten Schulen im Bezirk Afrin. Das wäre jede zehnte Schule.
An die UN-Resolution v. 24 2. 2018 einer 30tägigen Waffenruhe in ganz Syrien – fühlt sich die Türkei nicht gebunden.
„Und auf die Aufforderungen aus der EU und den USA, die türkischen Angriffe auf Afrin einzustellen, antwortet der türkische Regierungssprecher ‚Die Resolution macht bei der Bekämpfung der Terrormiliz ‘Islamischer Staat’ und deren Untergruppen eine Ausnahme.‘“
22.03.2018  – spiegel online: „Die Türkei hat Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Militäroffensive in Nordsyrien als ‚bedauerlich‘ zurückgewiesen. Merkel hatte gesagt: ‚Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen‘, sagte sie im Bundestag. ” Maas äußerte Zweifel, daran, dass sich der Angriff auf Afrin „ völkerrechtlich im Rahmen des Erforderlichen und des Verhältnismäßigen“ bewege“
Ob dies wirklich als ‚scharfe Reaktion zu bezeichnen ist, daran sind Zweifel erlaubt.

„Das nächste Ziel ist schon ausgemacht“ FAZ – Athen – 19. 3. 2018
„Schneller als gedacht haben die türkische Armee und ihre Verbündeten die Kurdenstadt Afrin in Syrien eingenommen. Doch der siegreiche Heerführer Erdogan will dort nicht halt machen. …“ Russland und Washington lassen die Türkei gewähren.
HAZ v. 26. 3. 2018: „Blutige Offensiven in Ost-Ghuta und Afrin sind beendet. Die Region Afrin sei vollständig unter türkischer Kontrolle, so ein türkischer General. Über Ermordete in Ost-Ghuta wird berichtet, über die Situation in Afrin: nichts!
Wie geht es weiter? Wird die Türkei zur Rechenschaft gezogen? Wird die Welt wieder (fast) nur schweigen?

2. Aber es gab Proteste:
Z. B. berichtete die FAZ am 21.03.2018, z. B. in Frankfurt
„Rund 50 pro-kurdische Aktivisten haben am Mittwochmorgen vor und in der Parteizentrale der Frankfurter SPD demonstriert.“ Die Aktivist_innen sprachen „von einer Mitverantwortung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands am türkischen Angriff gegen die kurdische Provinz Afrin‘. Sie forderten die SPD u. a. auf, das PKK-Verbot „als Grundlage für die Kriminalisierungspolitik“ gegen Kurden abzuschaffen.
Auf der Internetseite ‚Die Ruhrbarone‘ fanden sich am 20. März 2018 ca. 50 Ankündigungen von Protesten gegen Erdogans Krieg gegen Afrin.
Aber in den Mainstream-Medien: so gut wie nichts über Proteste aus der deutschen Zivilbevölkerung!

3. Newroz-Feiern in Hannover und ihre Begleitumstände

Newroz  ist  das  Neujahrsfest,  mit  dem  am  20./21.  März  viele  Kulturen  vom  Mittleren  Osten bis  hin  zum  Balkan  das  neue  Jahr  begrüßen.  Die  Tage  sind  ab  diesem  Termin  wieder länger  als  die  Nächte  und  die  Menschen  feiern  das  Licht  und  das  neu  sprießende  Leben.
Am 17. März fand in Hannover, wie in den Vorjahren, eine riesengroße, bundesweite Newroz-Kundgebung auf dem Opernplatz statt.
Es war aber nicht Alles so wie in den Vorjahren. Nav Dem, eine kurdische Organisation hatte die Kundgebung angemeldet. Es folgte eine Verbotsandrohung. Darauf nahm Nav Dem die Anmeldung zurück. Stattdessen übernahmen zwei andere Gruppen solidarische Anmeldungen: Die Interventionistische Linke (IL) und Tobias Pflüger von der Partei ‚Die Linke‘ einerseits und einige Kulturschaffende (Dehm, Hallervorden, …) andererseits. Sie wurden für den Opern- und den Schützenplatz genehmigt. Und schließlich – nach einem Gerichtsurteil auch die ursprüngliche Anmeldung – aber auf dem Messegelände.
Und am Ende fanden dann alle drei Kundgebungen gemeinsam auf dem Opernplatz statt.
Warum dieses Hin und Her? In den letzten Jahren hatte es keine Probleme gegeben.
Offensichtlich ist der ‚Terrorvorwurf‘ auch ein Leitmotiv für die deutsche Politik und die hannoversche Polizei gewesen.
Das ist unerträglich: Die türkische Regierung bedient sich des ‚Terrorismusvorwurfs‘, um einen völkerrechtswidrigen Krieg zu führen und allenthalben wird dies als Grund bei uns für Repression genommen: Kriminalisierung türkischer Gruppen, Menschen, Symbole. Sind wir türkeigesteuert?
Nein, es hat glücklicherweise ein Gerichtsurteil gegeben, das das nicht übernahm. Aber es wabert weiter: Terrorismus, PKK, Öcalan, Newroz, Ronahi ….
Am 10. März wurde bei einer von Ronahi, einer kurdischen Frauenorganisation in Deutschland organisierten Demonstration die Darstellung von den drei in Paris ermordeten Frauen konfisziert. Nach einer der drei Frauen ist ‚Ronahi‘ benannt‘.

4. Aktivitäten des Friedensbüros:
Das Friedensbüro Hannover hat von Anfang an gegen den Krieg der Türkei Stellung bezogen, es hat die Newroz-Aktivitäten vielfach unterstützt – beim Ostermarsch wird eine der Aktiven von ‚Ronahi‘ als Sprecherin dabei sein – in vielfachen kleinen Protesten waren Aktive des Friedensbüros auf der Straße.
Wir werden uns weiterhin dagegen wehren, dass die Türkei im Innern die Demokratie abbaut, eine großtürkische Politik betreibt und diese sogar mit Kriegen vertritt.
Das, was in der Türkei passiert, geht uns Alle an – so wie das, was vor und nach 1933 in Deutschland passierte, alle Menschen anging.
Stärken wir den Widerstand in der Türkei!

(27.3.2018 – Brunhild)