„Frieden neu denken“ – Bundeswehreinsätze in aller Welt?

(dieser Flyer entstand im Vorfeld einer veranstaltung des Lilje-Forums Hannover am 31.01.08, zum Thema frieden neu denken mit Peter Struck)

Marschbefehl für bis zu 4000 Soldaten der 1. Panzerdivision aus Hannover

Heute ist der frühere Verteidigungsminister Struck eingeladen, im Rahmen des Hanns-Lilje-Forums in der Neustädter Hof- und Stadtkirche zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu referieren. Er prägte den Satz: Es gelte „Deutschland am Hindukusch zu verteidigen“. Dazu möchten wir als Organisationen der Friedensbewegung in Hannover Stellung nehmen.

Gerade Christen müssen sich damit auseinandersetzen, dass sich die Aufgabe der Bundeswehr in den letzten 20 Jahren grundsätzlich verändert hat. Während das Grundgesetz in Art. 26 die Vorbereitung eines Angriffskrieges verbietet, argumentieren die verteidigungspolitischen Richtlinien 2003, die im Weißbuch 2006 ihre Fortsetzung finden: „Deutsche vitale Sicherheitsinteressen […] sind u.a. die Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltwirtschaftsordnung. – […] Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geographisch eingrenzen.“

Die erste Panzerdivision, deren Pate die Stadt Hannover ist, ist die führende Einheit beim Umbau der Bundeswehr von der Verteidigungs- zur weltweiten Interventionsarmee. In ihrer Selbstdarstellung heißt es: „Die 1. Panzerdivision als Eingreifdivision plant und führt multinationale, vernetzte Operationen im streitkräftegemeinsamen Verbund zur Durchsetzung friedenserzwingender Maßnahmen […] und stellt Kräfte zur deutschen Beteiligung an NATO- und EU-Eingreifkräften.“ Weiter heißt es: Soldatinnen und Soldaten waren “bisher in Kambodscha, in Bosnien Herzegowina, im Kosovo, in Mazedonien, in Afghanistan und in Kuwait eingesetzt. Bisher waren mehr als 7.650 Soldaten der Division im Auslandseinsatz.“ Alle hier aufgezählten Regionen sind weiterhin durch ethnische Spannungen und gewaltsame Konflikte geprägt. Jetzt wurde bekannt, dass der Marschbefehl für die 1. Panzerdivision nach Afghanistan im Juni zu erwarten ist. (Hallo Sonntag, 27.1.08, NP 28.1.08)

Gegen die neue NATO-Strategie regt sich zunehmend Widerstand. Anfang Dezember gab es Proteste gegen das jährliche Adventskonzert der 1. Panzerdivision in der Marktkirche, um darauf hinzuweisen, dass diese Veranstaltung ein wichtiger Eckpfeiler der Strategie der Bundeswehr ist, Militär – und die damit verbundene Ideologie –  in den zivilgesellschaftlichen Alltag zu integrieren.

Dass es bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr darum geht, die Rolle der Bundesrepublik in der Welt neu zu definieren und teilzuhaben an der Erhaltung und  Neuaufteilung der Rohstoff-vorkommen, zeigen der Einsatz in Kuwait und die Präsenz im persischen Golf und die sukzessive Ausweitung des Mandates der Bundeswehr in Afghanistan. Dass es sich bei der direkten Beteiligung in Afghanistan um die Folge eines nicht durch das Völkerrecht gedeckten Angriffskrieges handelt, erscheint nach der direkten Teilnahme am Krieg im Kosovo schon fast normal. Dass diese „friedenserzwingenden“ Maßnahmen – sei es im Kosovo, sei es in Afghanistan oder im Irak – zur Konfliktlösung ungeeignet sind, ist dabei offensichtlich.

Wir fordern

  • die sofortige Beendigung der Auslandseinsätze der Bundeswehr,
  • das sofortige Verbot aller Offensivwaffen
  • und schließlich die Abschaffung der Bundeswehr!

Friedensbüro Hannover                                                                 DFG-VK Hannover

Zitate stammen aus den Verteidigungspolitischen Richtlinien 2003 und aus  www.bundeswehr.de