Ostermarsch 2016 in Hannover

„Kriege stoppen – Fluchtursachen beseitigen“ – das war unser Motto in diesem Jahr in Hannover. Damit haben wir uns eingereiht in über 80 Ostermärsche bundesweit.

Die Dringlichkeit dieser Anliegen war auch vielen Menschen in Hannover bewusst. 350 Menschen kamen zu uns ans Steintor. Wenn die HAZ allerdings schreibt, wir wollten keine Waffenexporte in ‚Kriegs- oder Krisengebiete, so müssen wir betonen: Wir wollen überhaupt keine Waffenexporte. Denn wo heute Waffen hingeschickt werden, sind sie morgen im Einsatz oder werden in die verschiedensten Kriegsgebiete weiter gegeben – z. T. sogar für beiden Seiten! Wir wollen Verhandlungen, keine Kriege! Diese Forderung gilt überall – z. Z. aber insbesondere für Syrien
Überall in Deutschland ist die Beteiligung bei den Ostermärschen gestiegen! Natürlich brauchen wir in einer Zeit wie dieser noch viel, viel mehr Leute, die sich für unsere Anliegen einsetzen. Aber wir waren so viele wie seit Jahren nicht mehr! Das stärkt die Kraft zum Weitermachen.
Durch zahlreiche inhaltliche Beiträge, Musik, Trommeln, einen kleinen ‚Marsch‘ durch die mit einkaufenden Menschen wimmelnde Innenstadt haben wir unserem Anliegen Nachdruck verschafft.
Jetzt gilt es, dies weiter zu tragen: in unser alltägliches Leben, bei Veranstaltungen und in Zusammenarbeit mit Initiativen, die mit uns für eine bessere Welt kämpfen!
Menschen, die fliehen müssen, brauchen eine solidarische Aufnahme – in Deutschland, in Europa!
Wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker durch Herstellung von Gerechtigkeit – durch Wirtschaftsbeziehungen ohne Ausplünderung.
Es bleibt dabei: Wir wollen Deutschland und die Welt atomwaffenfrei!

Und weil wir der Meinung sind, dass Verzweiflung, Hass und Gewalt , die mit dem Terror gegenwärtig nach Europa kommen, Ursachen haben, die auf uns zurückweisen, wollen wir das Thema in einer Diskussionsveranstaltung gründlich analysieren und nach Alternativen schauen:

Dienstag, 5.4.2016, 19 Uhr, Pavillon Hannover

Fluchtursachen — Was hat das mit uns zu tun?“

Ostermarsch 2016 in Hannover – Steintor 11.30 Uhr

Ostermarsch 2016
Kriege sto
ppen –Fluchtursachen beseitigen!

Kommt am Ostersamstag 26. März 2016 ab 11.30 Uhr zum Steintor!

Es rufen auf: Friedensbüro e.V., DFG-VK, Hiroshima-Bündnis, verdi Hannover, attac, Friedenskreis St. Jakobi, Kurd. Frauenvereinigung Ronahi, NavDem, DIDF, Die Linke, DKP, solid, SDAJ, VVN/BdA, Kuhle Wampe – alle Hannover

Grund- und  Menschenrechte

  • Jeder Mensch – jede Frau und jeder Mann, jedes Mädchen und jeder Junge – alle haben das Recht auf gleiche Behandlung, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Qualifikation oder Einkommen.
  • Alle haben das Recht auf Wohnung, Bildung und auf ein Leben ohne existentielle Bedrohung.

Entspricht das politische Handeln unserer Regierung  dem  Ziel, das Zusammenleben der Menschen demgemäß zu gestalten oder widerspricht es diesem Grundanliegen?

Menschen, die fliehen müssen, haben diese Rahmenbedingungen für eine selbst-bestimmte Lebensgestaltung verloren.

Dafür gibt es vielerlei Gründe:

Fluchtursachen

Die Hauptfluchtursache liegt in den  kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit. Unmittelbar einleuchtend ist dies bei Syrien, dem Irak und Afghanistan; aber auch im Jemen, im Sudan, in Somalia und Mali  herrscht Krieg.

Deutschland ist mitbeteiligt an diesen Kriegen. Unmittelbar durch Einsatz der Bundeswehr, durch Kampfausbildung im Irak und in Mali, durch Aufklärungsflüge in Syrien und der Türkei. Einsätze, die immer leichtfertiger von der Bundestagsmehrheit beschlossen wurden.

Aber auch mittelbar ist Deutschland beteiligt durch Export von Rüstungsgütern – jetzt auch in kriegführende Länder und brutale Diktaturen wie Saudi Arabien, was nach Völkerrecht und dem Kriegswaffen-Kontroll-Gesetz ausgeschlossen sein sollte.

Die Bundesregierung begründet  ihre Beteiligung an Kriegen und Waffenexporten ebenso wie Kontakte zu patriarchal-diktatorischen Regimen (z. B. Saudi-Arabien) mit Deutschlands „Verantwortung“ in der Welt. Aber was heißt Verantwortung? Diese könnte ja auch wahrgenommen werden durch Hilfe bei Verhandlungen, durch Vermittlung zwischen Gegnern – also durch Einsatz für friedliche Konfliktlösungen.

Nein, es  geht um den Erhalt, bzw. die Schaffung von Rahmenbedingungen, die den wirtschaftlichen Interessen der Exportnation Deutschland dienen. Eigene Wirtschaftsinteressen werden rücksichtslos durchgesetzt – innerhalb Europas durch politischen Druck, weltweit jetzt auch durch Militärmacht. Aber selbst „friedliche“ Wirtschaftsbeziehungen können brutale Machtausübung sein – wenn für Profite unserer Konzerne Menschen in Afrika die Lebensgrundlagen genommen werden – auch so entstehen Flüchtlingsströme. Mittel hierbei sind z. B. sogenannte „Freihandels-abkommen“ (TTIP u. a.), die schwächere Partner  vogelfrei machen.

Nein, das wollen wir nicht!
Wir wollen ein friedliches Zusammen-leben der Völker durch Herstellung von Gerechtigkeit
– durch Wirtschaftsbeziehungen ohne Ausplünderung.

Neben Krieg, Unterdrückung, Verfolgung und Ausbeutung sind Umweltzerstörung und Klimawandel eine wesentliche Fluchtursache. Dazu gehören z. B. Dürren, Hitzewellen oder Starkregen. Ganze  Landstriche in Afrika und dem Nahen Osten drohen unbewohnbar zu werden. Bis zum Jahr 2050 werden mindestens 200 Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage aufgrund des Klimawandels verlieren – so sagt der Weltklimarat voraus. Dabei spielt auch die auf Profitmaximierung ausgerichtete Wirtschaftsweise eine Rolle.

Geschlechtsspezifische Gründe wie häusliche und kriegerische Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Ehrenmorde oder Vergewaltigungen im Rahmen von Bürgerkriegen oder anderen Konflikten treiben Frauen in die Flucht.  In vielen Fällen findet die Gewalt gegen Frauen im Privaten statt, ihr Nachweis ist oft nur schwer zu erbringen: oft trauen sich Frauen auch nicht, darüber zu reden. Und nachdem sie unter großen Gefahren der Gewalt im Heimatland entflohen sind, bleiben sie während und nach der Flucht weiterhin sexuellen Übergriffen ausgesetzt.

Neuer Kriegsherd Türkei – Kurdistan

Hauptthema der Politik der letzten Monate  waren die Flüchtlinge. Wir hörten, Deutschland müsse „Verantwortung für den Frieden in der Welt“ übernehmen und die „Fluchtursachen“ bekämpfen. Noch im Sommer wurde deshalb die türkische Regierung ermahnt, den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben.

Jetzt klingt es anders: Zur Abwehr von Geflüchteten sind jetzt für Deutschland die Menschenrechte zweitrangig. So sagt Innenminister de Maizière (CDU), es müsse „Gegenleistungen“ an den NATO-Partner(!) Türkei geben. Konkret heißt das: Die deutsche Regierung gibt der autoritären  AKP-Regierung Rückendeckung beim Massaker an der Bevölkerung in kurdischen Städten im Südosten der Türkei und beim Angriff auf Kurden in Nordsyrien und unterstützt damit indirekt die Dschihadisten. Erdogan ist unberechenbar geworden und schafft neue Fluchtursachen. Für ihn sind die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten, die ja die Dschihadisten in Syrien erfolgreich bekämpfen, der eigentliche Feind. Sein Interesse gilt dem Verhindern eines autonomen kurdischen Gebietes. Der NATO-Partner will seinen Einfluss in Syrien sichern, auch durch Schutzzonen für Geflüchtete, und provoziert dabei einen militärischen Konflikt mit Russland.

Eine deutsche Politik, die mit Erdogan auf diese Weise paktiert, steigert die Kriegsgefahr weltweit.

 

Büchel: Auch Atomkriegs-Gefahr steigt

Doch es gibt noch ein weiteres lebensgefährliches Feld des Vormachtstrebens Deutschlands: das Festhalten an der nuklearen Teilhabe. Die USA haben angekündigt, ihre immer noch in Büchel lagernden Atombomben zu „modernisieren“ – in Wirklichkeit aber durch neue Systeme zu ersetzen, die einen Atomkrieg „führbar“ machen könnten.

Die Bundesregierung widerspricht diesem Vorhaben nicht, sondern stellt 200 – 300 Mio. € für die Umrüstung der beteiligten Bundeswehrverbände zur Verfügung, obwohl der Bundestag vor genau 5 Jahren beschlossen hatte, über den Abzug dieser Bomben zu verhandeln

Es bleibt dabei:
Wir wollen Deutschland und die Welt atomwaffenfrei!

www.atomwaffenfrei.de 

Termine:
Dienstag 5.4.2016 19.00 Pavillon
Fluchtursachen- was hat das mit uns zu tun? Mit Karim Al Wasiti  (Flüchtlingsrat NDS), Marion Rolle (VEN), Friedensbüro
Samstag 23.4.2016 12.00 Opernplatz Großdemo gegen TTIP anlässlich des Messe-Besuchs von US-Präsident. Obama:

Saudi-Arabien und die Folgen

Stellungname zu den Ereignissen in Saudi-Arabien und deren Folgen:

Der Syrienkrieg ist bereits zu einem Flächenbrand geworden, wird mit den Ereignissen in Saudi-Arabien und den darauf folgenden Reaktionen daraus ein Weltbrand?

Die Hinrichtung von mehr als 40 Vertretern der schiitischen Opposition in Saudi Arabien ist vom humanitären und friedenspolitischen Standpunkt aus scharf zu verurteilen! Saudi-Arabien ist (und war) keineswegs der ‚Stabilitätsfaktor‘, als den westliche Staaten, auch die Bundesregierung, diesen Staat immer mal wieder gern darstellen. Der Protest gegen die neuerlichen menschenrechtsverletzenden Maßnahmen ist deshalb äußerst notwendig!

Die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien (u. a.) kämpfen um die Vormacht oder um den Erhalt ihrer Macht in der Region. Die unterschiedlichen Ausformungen des Koran und des Islam werden funktionalisiert und dienen innenpolitisch und außenpolitisch  den jeweiligen Herrschaftssystemen. Dies muss klar benannt werden – nur eine Koexistenz der verschiedenen Staaten und eine gerechte innenpolitische ökonomische, soziale  und  politische Teilhabe aller Menschen (egal, ob sunnitisch, schiitisch  oder sonst wie begründet) kann zu einem Frieden der betroffenen Länder führen.

Deshalb fordern wir:
Rückzug aller ausländischen Truppen, Beendigung der politischen Einflussnahme und Unterstützung mit Waffen und Soldaten durch westliche Staaten! Vor allem die Regierung Saudi-Arabiens, die aus politischem Kalkül eine wahabistische, islamistische Politik gegen alle Andersdenkenden praktiziert, darf von westlicher, deutscher Seite nicht unterstützt werden. Wir lehnen WAFFENEXPORTE grundsätzlich ab. Aber: Waffenexprte nach Saudi-Arabien, das mit seiner Politik kübelweise (innen- und außenpolitisch) Öl in ins Feuer gießt (im nahezu wörtlichen Sinne, denn es geht ganz wesentlich um die Bedeutung des weiteren Zugriffs auf Ölquellen) müssen sofort eingestellt  werden!

Jürgen Todenhöfer sagt in seinen Thesen ‚Feindbild Islam‘:
Wir sind nicht legitimiert überall auf der Welt gegen extremistische Bewegungen vorzugehen. Genauso wenig, wie wir berechtigt sind, weltweit diktatorische Regime militärisch zu bekämpfen (….) Die muslimischen Länder müssen ihre innenpolitischen Probleme in 1. Linie selbst ausfechten und ihre Revolutionen selbst zum Erfolg führen. Auch dort wo Extremismus in Terrorismus abgleitet, ist es in 1. Linie Aufgabe nationaler Kräfte, ihn zu bekämpfen. Sie dürfen nur in extremen Sonderfällen mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats durch internationale Polizei-Spezialkommandos verstärkt werden. Ausländische Interventionen müssen die absolute Ausnahme sein.“
Allerdings
 sollte der Westen humanistische Standards einfordern – auch indem er sie selbst einhält!

Die brutalen Strafmaßnahmen der saudischen Führung haben bereits gefährliche Reaktionen hervorgerufen. Sie sind innenpolitisch eine Botschaft an die eigene Bevölkerung, sich der Regierungspolitik nicht zu widersetzen, sie richten sich außenpolitisch gegen eine Veränderung der gegenwärtigen Machtstrukturen (z. B. durch das Atomabkommen mit dem Iran) und zeigen bereits Wirkung:  Der Iran rüstet mit Mittelstreckenraketen auf und die USA nehmen dies als Vorwand, die Lockerung der Wirtschaftsblockade gegen den Iran zurückzufahren. Wie soll es bei dieser Eskalation noch zu einer Verhandlungslösung im Syrien-Konflikt kommen? Feindselige Akte, wie der Abschuss der russischen Militärmaschine und die ungehinderte Bekämpfung der den IS bekämpfenden Kurde_innen durch die Türkei und nicht zuletzt die Beteiligung Deutschlands an diesem Krieg verschärfen den Konflikt, bringen die beteiligten Parteien noch mehr gegeneinander auf, anstatt sie für eine Verhandlungslösung und einen Friedensschluss an einen Tisch zu bringen.

Wir fordern von der deutschen Regierung in dieser gefährlichen Situation der Ausweitung des Krieges:

  • Rückzug aus dem Syrienkrieg, keine Waffenlieferung an daran beteiligte Staaten, keine Beteiligung mit AWAC-Fliegern ( NATO) oder Tornado-Einsätzen (EU)
  • Dagegen politische Neutralität und eine Friedensdiplomatie innerhalb der UNO und in bilateralen Verhandlungsrunden.
  • Keine weitere Militarisierung der deutschen Außenpolitik.

Unsere Freiheit wird nicht im Nahen und Mittleren Osten verteidigt! Im Gegenteil: westliche Politik trägt eine deutliche Mitverantwortung an der Eskalation der Gewalt!

 

Friedensnewsletter Hannover November 2015

Einer muss den Frieden beginnen, wie den Krieg.
Stefan Zweig

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

nach kurzer Pause erscheint pünktlich zum beginnenden November ein neuer Newsletter, vollgepackt mit Informationen und Terminen. So wird am 4.11. Jürgen Grässlin aus seinem Buch Netzwerk des Todes lesen. Die darin enthaltenen Fakten bildeten die Grundlage des Filmes „Meister des Todes“, welches eine neue Debatte um Rüstungsexporte in Gang setzte. Ein anderer Termin zum Vormerken ist der 18.11. An diesem Tag findet in der Marktkirche ein Vortrag mit Gospelchor über das Leben und Wirken Martin Luther Kings statt. Veranstalter_in ist die DFG-VK. Inhaltlich geht es in diesem Newsletter vor allem um Rüstung, Atomwaffen und Flüchtlinge.

Kriege sind die Hauptursache, dafür, das Menschen ihre Heimat verlassen und fliehen müssen. Das Friedensbüro hat sich ein paar Gedanken zu Flucht und Krieg gemacht. In ähnlicher Intention hat der Bundeskongress der DFG-VK den Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum Rücktritt aufgefordert. Waffenexporte sind Beihilfe zum Mord. Beide Texte finden sich ebenfalls hier. Eine spannende Lektüre und hoffentlich ein Treffen bei einer der Veranstaltungen wünscht

Ralf Buchterkirchen
für DFG-VK Hannover und Friedensbüro Hannover
PS: Eine besser lesbare Version findet sich im hier

Die Themen im Einzelnen

  • I had a Dream – Vortrag und Konzert Martin Luther King
  • „Spar dir den Atomkrieg“ – Aktionstag vor der Deutschen Bank
  • Rezension Netzwerk des Todes
  • Fluchtursachen und Krieg
  • Pazifismus und Gewaltfreiheit in Deutschland und der Schweiz
  • Aktionskreis Atomwaffen abschaffen
  • Resolution des Bundeskongresses der DFG-VK

Termine

Di, 3.11. 19 Uhr im Pavillon Friedenspolitischer AK, Thema „Fluchtursachen“

Mi, 4.11. 20 Uhr im Pavillon Waffenhandel „Netzwerk des Todes“ mit Jürgen Grässlin

Di, 10.11. 19 Uhr Kargah Mitgliederversammlung DFG-VK

Mi, 18.11. 19 Uhr Markuskirche: Lister Platz, Oskar-Winter-Straße 7, „I had a dream..“ – Ein unbequemer Held, Martin Luther King und sein Kampf gegen Rassismus, Armut und Krieg, Mit Prof. Dr. Theol. Heinrich Grosse und dem Gospelchor Hannover, Markuskirche (Kulturkirche)“

Mi, 25.11. um 19 Uhr im Haus der Jugend Aktiventreffen

Fr, 27.11. um 19 Uhr im Café K (Haltestelle Nieschlagstr.) Friedenspolitischer Stammtisch Continue reading “Friedensnewsletter Hannover November 2015” »

Diskussion: Waffenhandel – Netzwerk des Todes

Mi | 04.11. | Beginn 20:00 Uhr

Waffenhandel – Netzwerk des Todes

Die Skandale zum deutschen Handel mit der tödlichsten Waffengattung unserer Zeit, den Kleinwaffen, finden kein Ende. Wie kommen deutsche Waffen in so großem Umfang immer wieder in die Hände verbrecherischer Regime, brutaler Paramilitärs und rivalisierender Bürgerkriegsparteien? Auf der Spur dunkler Geschäfte folgen Daniel Harrich, unser Referent Jürgen Grässlin und Journalistin Danuta Harrich-Zandberg in dem Enthüllungsbuch: „Netzwerk des Todes“ dem Weg der Waffen in die Krisenregionen dieser Welt. Anhand umfassender Recherchen belegen sie, wie diese fragwürdigen Waffenlieferungen zustande kommen, und entlarven die Hintermänner in den Kontrollbehörden und der Politik.

Der Referent Jürgen Grässlin zählt seit vielen Jahren zu den profiliertesten Rüstungsgegnern Deutschlands. Er ist Autor des Buches „Schwarzbuch Waffenhandel“, Sprecher der aktuellen Kampagne »Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel!«, Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) sowie der Kritischen AktionärInnen Daimler (KAD) und Vorsitzender des RüstungsInformationsBüros (RIB e.V.). 2011 wurde Grässlin mit dem »Aachener Friedenspreis« ausgezeichnet. Die von ihm mitbegründete Aufschrei-Kampagne erhielt 2012 den Stuttgarter Friedenspreis zugesprochen.

Eine Veranstaltung von Pavillon und Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen e.V.“

rheinmetall: verantwortlich sind nur die anderen

heute fand die diesjährige hauptversammlung (hv) des rüstungs- und automobilkonzerns rheinmetall ag statt. ort des geschehens wie in den letzten jahren war das maritim-hotel in der stauffenbergstraße in berlin.

zum ersten mal gab es heute als premiere nicht nur innerhalb der hv kritische stimmen und fragen sondern einen protest vor den türen des gegenüberliegenden bendler-blocks – dort fanden sich einige wenige -zig demonstranten ein, um ihren unmut über die exportpolitik des konzerns ausdruck zu verleihen. (einige mitarbeiter des rheinmetall-konzerns waren sich nicht zu schade, die demonstranten mit ihren smartphone-kameras abzufilmen.)

der protest war öffentlich angekündigtschon am tag zuvor hatten einige demonstranten stundenweise die konzernzentrale in düsseldorf mit einer symbolischen blockade protestbeaufschlagt. in berlin reagierte rheinmetall mit einer deutlich höheren anzahl an mehr oder minder erkennbaren sicherheitspersonal als in den letzten jahren – offenbar hatte man sorge um unkontrollierbare proteste innerhalb der hv. weiter bei devianzen.de

SPD-Parteitag – gegen die ‚Leopard II-Panzer‘ und die ‚Radpanzer Boxer‘ nach Saudi-Arabien und gegen deutsche Waffenexporte in alle Welt !


Wir waren da! Vor dem a. o. Parteitag in Hannover auf dem Messegelände am 9. 12. 2012!
Wir sieben Leute wurden extrem freundlich empfangen. Von der Managerin des Parteitages – und von den meisten Besucher_innen. Mit unseren Transparenten: ‚Frieden schaffen ohne –Waffen‘, ‚Stoppt den Waffenexport‘ Aktion Aufschrei und dem Bild eines ‚Boxer‘-Panzers und vielen, vielen Flyern.
Viele Besucher_innen sagten: ‚Macht weiter so!‘ ‚Wir stehen auf Eurer Seite‘ – allerdings gab es auch einige mürrische Menschen, die das Thema deutlich nicht interessierte!
Wir haben Delegierten und Besucher_innen mitgeteilt, dass Waffen der unterschiedlichsten Art mit Schuld sind Verfolgung und Unterdrückung, Terror, Gewalt und Elend in aller Welt und haben hinzugefügt: „Auch die SPD hat zu Zeiten ihrer Regierungsbeteiligungen dazu beigetragen.“ Und wir haben die SPD-Delegierten aufgefordert, dem „unseligen Geschäft mit Waffen ein Ende zu setzen.“
Und wir haben die SPD gefragt: „Quo vadis SPD?“. Wohin gehst DU? Konkret heißt das dann: „Keine Zustimmung am 14. Dezember 2012 im Bundestag zur ‚Patriot‘-Stationierung in der Türkei!“
Bereits Robert Jungk sagte: „Die Welt kann verändert werden. Zukunft ist kein Schicksal.“
In dem Sinne hoffen wir, Anstöße gegeben zu haben für eine Welt ohne Kriege.
Allerdings muss der politische Druck weiter gehen! Unsere Aktion war hoffentlich ein Nadelstich – aber wir brauchen Kontinuität und einen langen Atem!
Und dazu brauchen wir viel Unterstützung! Von Euch allen!
Brunhild Müller-Reiß

Protest beim Parteitag der CDU in Hannover – 4. Dezember 2012

Sehr, sehr kurzfristig – und etwas gestupst durch die Organisation ‚Ohne Rüstung leben‘ –  haben wir uns heute aus Anlass des Parteitages der der CDU in Hannover entschlossen, die Parteimitglieder mit bisher jedenfalls nicht dementierten möglichen weiteren Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien zu konfrontieren.  Mit vier bzw. fünf Leuten haben wir uns zunächst vor der Marktkirche, dann vor der Halle 13 auf dem Messegeländer mit Transparenten gut sichtbar positioniert: ‚Aktion Aufschrei: Stoppt den Waffenhandel‘ und ‚Frieden schaffen – ohne Waffen!‘ Eine Zeitlang konnten wir auch skandieren: ‚Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt!‘ – bis uns dann der Mund verboten wurde. Das Medienecho, das wir uns nach dem Spiegelaufmacher dieser Woche zu möglichen weiteren Waffenverkäufen nach Saudi-Arabien erhofft hatten, blieb zwar aus – aber wir waren da, wir lassen uns nicht einschüchtern und wir machen weiter.
Offizielle Antworten von Seiten der CDU ‚Waffenverkäufe nach Saudi-Arabien und in alle Welt seien stabilitätswirksam‘ lassen wir nicht gelten. Wann je haben Waffen zum Frieden beigetragen? Dies gilt höchstens für das, was ‚Befriedung‘ im Sinne der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und einer Friedhofsruhe im Sinne der Herrschenden genannt werden kann.
Wir hingegen fordern globale Gerechtigkeit als Voraussetzung für einen Frieden, der nicht mit Bomben, mit Schnellfeuerwaffen, mit ‚Leopard- und Boxer‘panzern herbeigeführt werden kann.

Wie sang die frühe Ostermarschbewegung? – „Wir kämpfen für eine Welt, die von Waffen (und Kriegen) nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten!“

Hier für uns – und für die Menschen weltweit!

Waffenexporte weltweit

Die mögliche Lieferung von bis zu 800 Panzern an das saudische Regime sorgt für Aufsehen. War es bisher nur für wenige Interessierte Thema kommt nach jahrelangem Schweigen ein Thema an die Öffentlichkeit, welches gerne verschwiegen und hinter geschlossen Türen verhandelt und abgeschlossen wird. Im Rahmen der Proteste gegen das Sommerbiwak der Bundeswehr lud zu diesem Thema der Antimilitaristische Aktionskreis, organisiert von Friedensbüro und DFG-VK Hannover, den Rüstungsexperten Niels Dubrow vom Berliner Büro für transatlatische Sicherheit (BITS) zu einem Vortrag zu Geschichte und gegenwärtigen Stand deutscher Atomwaffengeschäfte ein.
Nach Ende des Zweiten Weltkrieges und der fast kompletten Zerstörung der deutschen Rüstungsproduktion dachte niemand ernsthaft an einen Neuaufbau dieses „Wirtschaftszweiges“. Mit der Gründung der Bundeswehr 1955 wurde der Aufbau einer eigenen Rüstungsproduktion gestartet. Ziel war, den Eigenbedarf der neuen Armee zu decken. Nachdem der Bedarf gedeckt und Überkapazitäten aufgebaut wurden, gab es erste Versuche auch ins Ausland zu exportieren. Begonnen wurde beispielsweise mit U-Booten, da diese – so die zentrale Argumentation – nicht gegen Bevölkerung zu richten sei. Nach und nach kristallisierten sich weitere Argumente der Exportbefürworter heraus: „Wenn wir nicht exportieren, liefern andere.“ „Wir liefern nur an Freunde, dies sei ihnen nicht zu verwehren.“ Und vor allem. Es geht ja schließlich um Arbeitsplätze. Ein Argument, was auch dazu führte und führt, das Gewerkschaften im Zweifel auch Rüstungsexporten einem friedlichen Miteinander den Vorzug geben. Continue reading “Waffenexporte weltweit” »

Veranstaltung: Mit deutschen Waffen sterben Menschen in aller Welt — Rüstungsexporte stoppen!

Es referiert: Niels Dubrow, Rüstungsexperte und Waffenanalyst
Datum und Ort: 22. Juni 2012, 18.00 Uhr, Pavillon (Hannover)

Die Bundesrepublik Deutschland ist der drittgrößte Waffenexporteur weltweit. Neben Panzern und anderen Großwaffen stellen gerade Minen und Kleinfeuerwaffen und deren Export ein Problem dar. Der Export geht in alle Welt — nach Afrika, Asien, Amerika, Europa. Er geht selbst in unsichere Regionen und teilweise selbst in solche, die von einer Ausfuhrgenehmigung explizit ausgeschlossen sind (vgl. Bundestags-Drucksache 17/4677). Bei dieser Veranstaltung stehen ausgehend von einer Erörterung der Rüstungsexporte die Interessen der deutschen Außenpolitik im Blickpunkt. Es referiert der Experte für Rüstungsexporte Niels Dubrow, der unter anderem den „Rüstungsatlas Bodensee“ (2010) erarbeitet hat.

Eine Veranstaltung von Friedensbüro Hannover e.V., DFG-VK Hannover, in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

Das „Friedensbiwak“ findet jedes Jahr statt, um Protest gegen das militärische Sommerbiwak der ersten Panzerdivision zum Ausdruck zu bringen. Auch in diesem Jahr finden gegen das militärische Sommerbiwak auch weitere Protestveranstaltungen statt.