Die 360°-NATO: Aufrüstung im Osten – Migrationsbekämpfung im Süden

Do, 6. Okt. 2016, 19.00 Pavillon
Die 360°-NATO: Aufrüstung im Osten – Migrationsbekämpfung im Süden
Referent: Jürgen Wagner
von der Informationsstelle Militarisierung (IMI) Tübingen
Veranstaltet von DFG-VK und Friedensbüro Hannover
Man verfolge einen „360-Grad-Ansatz“ heißt es seit einiger Zeit aus NATO-Kreisen. Gemeint ist damit eine großangelegte Offensive, die fast keinen Bereich auslässt. Sie erstreckt sich sowohl auf relativ neue Felder, wie etwa die „Strategische Kommunikation“ (sprich: Propaganda) oder den Cyberraum. Im Zentrum stehen aber intensivierte Interventionen an der NATO-Südflanke, insbesondere zur Bekämpfung illegalisierter Migration (die wiederum nicht zuletzt ein Ergebnis der NATO-Politik der vergangenen Jahre ist) sowie eine massive Aufrüstung gegen Russland, mit der aktuell deutliche Erhöhungen der Rüstungsausgaben gerechtfertigt werden. Der Vortrag soll einen Überblick über die wichtigsten NATO-Aktionsfelder und die von dieser Politik ausgehenden Gefahren geben und dabei nicht zuletzt auch auf die wesentliche Rolle Deutschlands in diesem Zusammenhang eingehen.

Veranstaltung zur Krise in der Ukraine am 4.6. Platz der Weltausstellung, Hannover

Aktion zur Ukraine am 4. April um 16.30 am Platz der Weltausstellung

Die Ereignisse in der Ukraine und das Verhalten des Westens und Russlands haben Europa nahe an einen Krieg und in Verhaltensweisen des kalten Krieges zurückgeworfen. Dabei wurde im Westen Russland, vor allem in der Person Putins, dämonisiert und damit von der Verantwortlichkeit des Westens, einschließlich Deutschlands, abgelenkt.

Ohne Russland weißwaschen zu wollen, möchte das Friedensbüro in einer kleinen Aktion die Haltung und die Interessen und die Verantwortung des Westens in Hinsicht auf die Ereignisse in der Ukraine in die Öffentlichkeit tragen.

Wir freuen uns über vielfache Unterstützung!

Russland – der Westen – und die Ukraine

Putin und Russland werden dieser Tage als ‚Bösewichte‘ der Welt dargestellt. Fast alle Medien und Regierungen sind sich einig: in der Ukraine – der Krim übt Putin im Namen Russlands Gewalt aus und verdient heftige Strafen und weitestgehende Isolation!

Dazu einige Fragen:

  • Einflussbereich der NATO
    Bei der Wiedervereinigung Deutschlands versprach Kanzler Kohl, die NATO werde auf den bundesrepublikanischen Teil Deutschlands beschränkt bleiben und nicht weiter nach Osten vordringen. Mit der Osterweiterung der NATO reicht heute der Einflussbereich der NATO teilweise bis an Russland heran. Bei einer Eingliederung der Ukraine in das westliche Militärbündnis würde die NATO noch stärker an Russland angrenzen. Bereits Timoschenko wollte den NATO-Beitritt. Wieweit ist ihr blinder Hass gegen Putin ‚nur‘ ein ‚Ausrutscher‘? Immerhin ist sie Präsidentschaftskandidatin.
    Und da erwarten alle, dass Russland stillhält?
  • Der ‚Volksaufstand‘ auf dem Maidanplatz
    Die ukrainische provisorische Regierung nimmt für sich die Legitimation einer Volksentscheidung in Anspruch und spricht für die gesamte Ukraine. Für den Osten des Landes gilt die Zustimmung aber als keinesfalls gesichert.  Und für die Bevölkerung der Krim gilt das noch viel weniger. Sie hat jetzt mit übergroßer Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt. Der militärische Druck Russlands war da – aber darauf kann die Entscheidung bei der Abstimmung nicht reduziert werden.
    Warum ist das, was auf dem Maidan und anschließend bei der Regierungsbildung passierte, ‚völkerrechtlich‘ abgesichert und legitim, das, was die Menschen auf der Krim beschlossen haben, aber ‚völkerrechtswidrig‘ und illegal‘? ‚Gehört‘ die Krim Deutschland, dem Westen, der EU?
  • Faschistische Kräfte auf dem Maidan und in der provisorischen Regierung
    Der Einfluss der ultra-rechts bis faschistisch orientierten Kräfte auf dem Maidan und jetzt in der Regierung wird selbst bei uns im Westen nicht abgestritten – allerdings kleingeredet.
    Warum werden diese nationalistischen,  antisemitischen Kräfte, die z. T. Hitler immer noch als Helden verehren nicht ernstgenommen? Dass dies den russischen Menschen und der russischen Regierung Sorge bereitet – wen wundert das?
  •  Die Auseinandersetzungen auf dem Maidan waren gewalttätig –
    nicht nur von Seiten der alten Regierung. Und deutsche Politiker_innen mischten sich unter die Demonstrierenden, führten Gespräche, gaben Statements ab und fanden kein Wort des Bedauerns über Tote und Verletzte –  auch durch oppositionelle Kräfte.
    Hätte die deutsche Regierung ähnliche Vorgänge vor dem Brandenburger Tor akzeptiert? Und ein entsprechendes Verhalten  russischer oder anderer Politiker ausländischer Staaten?
    Wo bei uns doch schon friedfertige  Blockaden staatsrechtlich verfolgt werden

Putin ist kein ‚Friedensfürst und die russische Politik ist Großmachtpolitik! Aber ist die westliche Politik dies weniger? Geht es nicht hier wie dort um Einflusssphären, militärische Kontrolle und Wirtschaftsinteressen? Messen wir nicht mit zweierlei Maß. Richten wir an ‚unsere‘ Politiker_innen unsere Forderungen!

Wir fordern:

  • Rücknahme der  ‚Ausladung‘  Russlands bei den G 8-Treffen – oder anderen vertrauensbildenden Treffen!
  • Rücknahme der  Sanktionen gegen Russland!  Sie demütigen, treiben in die Enge  und führen  zur Eskalation.
  • Keinerlei Einflussnahme des Westens durch ökonomisch-politische Einmischung, sondern  politische und wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe.
  • Kein Abbruch, sondern eine Vertiefung der Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen zur Errichtung eines Systems kollektiver Sicherheit) .
  • Die Medien müssen ihrer Verantwortung für eine kritische und informative Öffentlichkeitsarbeit nachkommen.  Ein Verschweigen westlicher Interessen und Maßnahmen und eine einseitige Schuldzuweisung an Moskau sind ein demokratischen Gesellschaft unwürdig.
  • Krieg löst keines der großen gesellschaftlichen Probleme: weltweit und nicht in der Ukraine! Keine Rückkehr zu einer Politik des kalten Krieges  – -sie ist ein Spiel mit dem Feuer!

Eine friedliche Lösung ist möglich, 

 

Einige kurze Informationen zur Genese des Konflikts

Im Jahr 2004 strebte der damalige ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko eine baldige EU-Mitgliedschaft an. Im November 2013 fällte der inzwischen neue gewählte  Präsident Janukowitsch   die Entscheidung, die Unterzeichnung eines Assoziationsvertrages  der Ukraine mit der Europäischen Union auf Eis zu legen.  Dies führte zu einer Eskalation der Gewalt und zum Sturz der Regierung.  Aus den Protesten, deren Zentrum der Maidan war, wurde nach dem Sturz der alten Regierung eine neue provisorische Regierung gebildet, zu der verschiedene Strömungen, nicht zuletzt  rechtsextreme, semitische Kräfte gehören.
Die westlichen Staaten, nicht zuletzt die EU unterstützten und unterstützen die Proteste bzw. die provisorische Regierung, weil durch die Assoziation der Ukraine für die EU wirtschaftliche und politische Vorteile entstanden wären: es geht um Investitions- und Absatzmärkte,  um eine Produktion mit billigen Löhnen und niedrigen Steuern.  Dies soll jetzt durch westlichen Einfluss und westliche finanzielle Unterstützung gewährleistet werden –  an den Schulden wird die Ukraine – wenn dies alles wunschgemäß läuft – lange zu zahlen haben.