Friedensnewsletter Hannover Februar 2017

Wir haben gelernt wie die Vögel zu fliegen, wie die Fische zu schwimmen, doch wir haben die einfache Kunst verlernt: wie Brüder zu leben.
Martin Luther King

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

es ist mal wieder Zeit für einen Newsletter um über die anstehenden Termine und Veranstaltungen zu berichten und ein wenig Rückschau zu halten.

In wenigen Tagen ist der internationale Frauentag. Er steht unter dem Motto „FEMINISMUS – Wie wir leben wollen!“. Zahlreiche Veranstaltungen laden zum Diskutieren, teilnehmen und protestieren ein – vielleicht wichtiger denn je. Wir haben zwei Veranstaltungen mit Beteiligung von Friedensbüro und DFG-VK herausgepickt, liefern euch aber im Anhang auch das komplette Programm.

Der nächste zentrale Termin ist der diesjährige Ostermarsch. Am 15.4. werden wir von der Ägidienruine zum Steintor ziehen. „Es geht auch anders: Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Krieg“ ist in diesem Jahr unser Motto. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.

Aber auch der vergangene Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr in Hildesheim und die Verschiffung von Militärausrüstung in Bremerhaven, wo wir den Widerstand unterstützten soll nicht unerwähnt bleiben und wird hier im Newsletter dargestellt. Überhaupt ist die Bundeswehr immer massiver am Werben – insbesondere um Kinder und Jugendliche. Die Anzahl minderjähriger Soldat*innen hat ein Rekordhoch erreicht. Eine Kampagne unter18nie (http://unter18nie.de/) wendet sich dagegen. Bitte unterstützt uns darin!
Ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen ist der Schutz von Menschen die flüchten müssen und von Abschiebung bedroht sind. Insbesondere Afghanistan wird wahltaktisch gesteuert zum sicheren Land erklärt und Menschen abgeschoben. Wir haben uns an den Protestaktionen beteiligt.

Den nächsten Newsletter gibt es dann kurz vor Ostern

Die Themen im Einzelnen

Eine layoutete version gibt es hier.

Termine

  • Fr, 24.2. 19 Uhr Café K, Haltestelle Nieschlagstr., Offenes Treffen (falls geschlossene Gesellschaft im Shandiz gegenüber)
  • Di, 7.3. 19 Uhr Pavillon, Friedenspolitischer AK, Thema: Gemeinnützigkeit (s. http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/)
  • rings um den 8.3. – zahlreiche Veranstaltungen zum internationalen Frauentag
  • Di, 14.3. 19 Uhr kargah, Treffen der DFG-VK Hannover
  • Mi, 15.3. 19 Uhr Haus der Jugend, Maschstr., Aktiventreffen
  • Fr, 31.3. 19 Uhr Café K, Haltestelle Nieschlagstr., Offenes Treffen (falls geschlossene Gesellschaft im Shandiz gegenüber)

„Die Ereignisse in Syrien, insbesondere in Aleppo, können uns nicht kalt lassen!“


Ein kurzer Bericht über unsere Mahnwache – verbunden mit einigen bohrenden Fragen

Am Dienstag, vier Tage vor Weihnachten, haben wir uns bei kalten Wintertemperaturen am Schillerdenkmal getroffen. Wir, d. h. Aktive von Friedensbüro und DFG-VK Hannover, von ‚Frauen in Schwarz‘ und weitere Freundinnen und Freunde, sogar mit internationalem Hintergrund. Mit einer Mahnwache und einem Infotisch haben wir Menschen in der Innenstadt auf die Situation in Syrien/Aleppo angesprochen. Dabei reagierten erschreckend viele Menschen schroff, gleichgültig und abweisend auf unsere Versuche, in ein Gespräch einzutreten oder auch einfach nur unsere Botschaft anzunehmen: „Friede den Menschen auf Erden! Friede den Menschen in Syrien/Aleppo! Friede den Menschen in allen Kriegsgebieten!“ Woran liegt das? An der Überflutung durch Berichte über die ‚grenzenlose‘ Gewalt und den Krieg in der Welt, den Gefühlen von Hilflosigkeit und Ohnmacht, an den damit verbundenen Ängsten und dem Versuch, durch Abschottung und Konzentration auf das eigene Leben dem Allen zu entkommen? Den ‚kleinen Frieden‘ zu leben und die ‚großen Kriege‘ Anderen zu überlassen?

Wir meinen nach wie vor, dass der kleine und der große Frieden zusammen gehören Und diese Einschätzung teilten mit uns auch Vorbeikommende: sie waren zu kurzen Gesprächen bereit, nahmen interessiert unsere Informationsblätter, bedankten sich für unseren Einsatz, nannten uns gar mutig. Ein Mädchen, dessen Eltern aus Aleppo kommen, sprach von seinen Verwandten dort und bekam Tränen in die Augen. Das machte uns mit unserem Anliegen wieder zuversichtlich.
Wenn also auch bei uns zwischenzeitlich ein Gefühl von Ohnmacht auftauchte – — Was wollen wir hier im Einkaufstrubel mit unserer Aktion bewirken? Wie wollen wir uns für die von Krieg, Gewalt und Not betroffenen Menschen einsetzen? Dient das Alles nicht nur der eigenen Gewissensberuhigung? Wo, wann und wie können wir mit unseren Aktionen wirklich etwas bewirken? — wir setzen  – trotz aller gewaltsamen Ereignisse auch bei uns – auf ein friedliches Leben in Deutschland und wollen uns darüber freuen! Wir wehren uns entschieden dagegen, dass Gewaltausbrüche auch bei uns gnaden- und mitleidslos für eigene Belange (Fluchtabwehr) funktionalisiert werden. Wir wollen trotz des Anschlags in Berlin Vertrauen erhalten und weiter aufbauen und nicht einer vermeintlichen Sicherheit hinterherlaufen.

Und wir werden weiterhin sagen:
Krieg und Frieden in der Welt haben auch mit uns, unserer Art zu leben zu tun!
Und die erschreckend näher kommende Gewalt auch!
Wir werden uns für Gerechtigkeit, Verständigung und Frieden einsetzen! Überall!

Und zur Beilegung der Konflikte in Syrien/Aleppo fordern wir:

  • Unsere Regierung muss sich international entschieden für ein sofortiges Ende aller Kampfmaßnahmen einsetzen. Weitere Soldat_innen, weitere militärische Maßnahmen vergrößern das Elend – Friedensverhandlungen aller mit allen sind das Gebot der Stunde. Wer bereit ist zu verhandeln, muss einbezogen werden. MACHT FRIEDEN!
  • Keine Waffenexporte! Wohin auch immer die Waffen geschickt werden, sie kommen dort an, wo sie ‚gebraucht‘ werden: wo mit diesen im Überfluss vorhandenen Waffen Menschen getötet und verletzt, die Spirale von Krieg und Gewalt sich immer höher dreht.
  • Es muss sofort humanitäre Hilfe für alle Menschen in Syrien, in Aleppo geben, einschließlich der Mittel, die Krankenhäuser und die sonstige Infrastruktur aufzubauen. Die Bundesregierung sollte einen Hilfsfond für die Menschen in Syrien einrichten, in den auch Bürger_innen unseres Landes einzahlen können. Organisationen wie ‚Ärzte ohne Grenzen‘ oder ‚medico international‘ brauchen dringend Unterstützung.

Mahnwache in Hannover: Macht Frieden! Zivile Lösungen für Syrien!

– Syrien-Mahnwachen am 18. 10. 25. 10. und 1. 11. jeweils um 16.30 am Kröpcke.

KORREKTUR: Mahnwache am 1.11.2016 ist 16:30 am Schillerdenkmal!

Krieg kann kein Mittel sein, um den Terror zu beenden –
Macht Frieden! Zivile Lösungen für Syrien!

Unter diesem Motto führen Friedensbüro und DFG-VK Hannover an drei Dienstagen hintereinander am Kröpcke Mahnwachen durch. Diese Mahnwachen finden im Rahmen des Bündnisses ‚Macht Frieden‘ statt, zu dem sich bisher 17 Friedensgruppen (u. a. Pax Christi; Kooperation für den Frieden und die DFG-VK bundesweit) zusammengeschlossen haben.

Seit der Wiederaufnahme der Luftangriffe auf die Rebellengebiete in Aleppo sind in den letzten Tagen mehr als 150 Menschen getötet worden. „Dennoch“, so sagt Brunhild Müller-Reiß von Friedensbüro und DFG-VK „gibt es immer wieder kleine Funken Hoffnung für Syrien: Möglicherweise verhandeln Russland und die USA nun doch wieder über eine Feuerpause. Diese Funken müssen zu einer gewaltigen Flamme werden, damit wirklich etwas in dem mörderischen Krieg passiert. Und dazu wollen wir beitragen, wenn auch zunächst im bescheidenen Rahmen.“

Wir laden deshalb herzlich ein, an unserer  Mahnwache auf dem Kröpcke teilzunehmen – gerne mit Kerzen, um unsere Sichtbarkeit zu erhöhen.

Präsentation erster Ergebnisse des Rechercheprojekts zu Deserteuren in und aus Hannover

Veranstaltung: am 3. November, 18.00 Uhr,  Freizeitheim Linden (Windheim Str. 4)

Es referieren: Lars Skowronski (Historiker), Dr. Karljosef Kreter (Projekt Städtische Erinnerungskultur der Stadt Hannover)

 

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und das Friedensbüro Hannover starteten im Mai 2016 ein Projekt zur  systematischen Recherche zu den in der Nazi-Zeit wegen Desertion, Wehrkraftzersetzung oder Kriegsverrat verurteilten Soldaten in und aus Hannover. Erste Ergebnisse werden am 3.November 2016 im Freizeitheim Linden präsentiert.

Seit vielen Jahren beschäftigen sich die DFG-VK Hannover und das Friedensbüro Hannover mit der Erforschung und Würdigung von durch die NS-Militärjustiz verurteilten und hingerichteten Soldaten in und aus Hannover.  Unterstützt von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, der Rosa-Luxemburg-Stiftung  und der Stadt Hannover starteten wir im Mai 2016 ein wissenschaftliches Rechercheprojekt, um   – soweit möglich – die Namen noch unbekannter Opfer der NS-Militärjustiz, die aus Hannover stammten oder dort hingerichtet und auf dem Fössefeldfriedhof beerdigt wurden, zu rekonstruieren.

Wir freuen uns, Ihnen am 3. November 2016, um 18.00 Uhr, im Freizeitheim Linden erste Ergebnisse der Arbeiten präsentieren zu können. Gemeinsam mit dem Historiker Lars Skowronski, der die Recherchen durchführte und Dr. Karljosef Kreter (Projekt Städtische Erinnerungskultur der Stadt Hannover ) werden wir auf dieser Veranstaltung erste Ergebnisse präsentieren und über  Opfer der NS-Militarjustiz in Hannover sprechen. Wir freuen uns auf eine anregende Diskussion.

Mit den Ergebnissen wollen wir Schulprojekte entwickeln und eine aktive Erinnerungskultur auch für diese Opfer des Nationalsozialismus etablieren. Continue reading “Präsentation erster Ergebnisse des Rechercheprojekts zu Deserteuren in und aus Hannover” »

Friedensnewsletter Hannover August 2016

Die Völker als solche müssen gegen die Atomwaffen sein, wenn es gelingen soll, diese loszuwerden. Albert Schweitzer (1875-1965)

Schon fast traditionell berichten wir im August über das Gedenken am Hiroshima-Gedenkhain. Erinnern, aber auch Protest ist notwendiger denn je. Nicht nur das die japanische Regierung versucht, die pazifistische Verfassung auszuhebeln, auch in Deutschland ist das Thema mehr als präsent. In Büchel lagern Atomwaffen und ist Widerstand dagegen nicht gern gesehen. Über mehrere Monate blockierten Aktivist_innen, auch von Friedensbüro und DFG-VK die Eingänge in Büchel. Am 5. Flaggentag der Mayors for Peace und zeitgleich zum NATO-Gipfel haben etwa 200 Bürgermeister vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen gesetzt, indem sie die Flagge des weltweiten Städtebündnisses „Bürgermeister für den Frieden“ (Mayors for Peace) gehisst haben. Das Netzwerk fordert mit dem Flaggentag den Verhandlungsbeginn für ein ausnahmsloses Verbot von Atomwaffen. Das Protest gerne kriminalisiert wird, ist nichts neues. Hermann Theisen verteilt seit langem Flugblätter vor dem Fliegerhorst Büchel. Theisen forderte im Flugblatt die Soldaten auf,  Befehle zu verweigern und die Öffentlichkeit über dort stationierte US-Atomwaffen zu informieren. Das Amtsgericht Cochem verurteilte Theisen bereits zweimal zu hohen Geldstrafen. Im Vorfeld der Verhandlung forderte die Staatsanwaltschaft nun sogar Haft, da ihm nicht anders beizukommen sei.  Doch der Friedensaktivist bekam, wie von der Verteidigung gefordert, einen Freispruch. Ein anderer Mut machender Freispruch wurde in der Ukraine gefällt. Der ukrainische Kriegsdienstverweigerer Ruslan Kotsaba – in erster Instanz noch zu 3,5 Jahren Gefängnis verurteilt, wurde in Kiew vom Berufungsgericht freigesprochen. Im Januar 2015 hatte sich der Journalist und Blogger in einer Botschaft auf Youtube gegen die Kriegführung der Ukraine im Osten des Landes gewandt und seine Verweigerung einer Einberufung erklärt. Daraufhin wurde er festgenommen und unter unwürdigen Bedingungen inhaftiert.
Mit Kriegsverweigerern im historischen Sinne beschäftigt sich die DFG-VK seit langen. Jetzt haben wir dazu ein Rechercheprojekt gestartet.

Zuletzt werden wir noch einmal sportlich. Seit ein paar Tagen wirbt die Bundeswehr gemeinsam mit dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) für das Militärhandwerk. Mehr zur Sportförderung gibt es in einem Hintergrundartikel, mehr Aktion dagegen, demnächst.

PS: Daneben fast untergangen ist die Präsentation des Weißbuches der Bundeswehr. Wir dokumentieren die PM der DFG-VK mit den wichtigsten Kritikpunkten.

Die Themen im Einzelnen:

  • HIROSHIMA – GEDENKHAIN AUF DER BU LT · Nie wieder Hiroshima – Gespräche bei Kerzenschein
  • Flaggentag der Mayors for Peace
  • Neues Bundeswehr-Weißbuch: Kriegerische Zukunft
  • Rechercheprojekt zu Deserteuren gestartet
  • Sportförderung der Bundeswehr – Kriegführen auf der Aschebahn

Hier als pdf zum Download

PM: Rechercheprojekt zu Deserteuren gestartet

 

Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und das Friedensbüro Hannover starten systematische Recherche zu wegen Desertion, Wehrkraftzersetzung oder Kriegsverrat verurteilten Soldaten in und aus Hannover. Dazu erklären Klaus Falk und Ralf Buchterkirchen, Sprecher_innen der DFG-VK Hannover:

Seit vielen Jahren beschäftigen sich die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen Hannover und das Friedensbüro Hannover mit der Erforschung und Würdigung von durch die NS-Militärjustiz verurteilten und hingerichteten Soldaten in und aus Hannover. Bisher sind die Namen von 36 Soldaten aus Hannover und 15 Namen von in Hannover wegen Gehorsamsverweigerung hingerichteter Soldaten bekannt und belegt. Unterstützt von der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Einzelspenden haben wir das Ziel – soweit möglich – die Namen noch unbekannter Opfer der NS-Militärjustiz, die aus Hannover stammten oder dort hingerichtet und auf dem Fössefeldfriedhof beerdigt wurden, zu rekonstruieren. Zu diesem Zweck startet das wissenschaftliche Rechercheprojekt.

Im Herbst werden wir mit den bis dahin erzielten Ergebnissen an die Öffentlichkeit gehen. Mit den Ergebnissen können – so hoffen die Organisator_innen– Schulprojekte entwickelt und eine aktive Erinnerungskultur befördert werden. Ziel ist es – wie von der Stadt Hannover vorgesehen – den Stadtteilfriedhof Fössefeld zu einem zentralen Lern- und Erfahrungsort in Hannover zu entwickeln. Das Projekt wird dazu einen wichtigen Baustein leisten.

 

Hintergrund:

In Hannover wurden während des Zweiten Weltkrieges von der NS-Militärjustiz verurteilte Soldaten auf dem Gelände der Kaserne Vahrenheide (heute Feldjägerschule der Bundeswehr, Emmich-Cambrai-Kaserne) hingerichtet. Zuvor wurden Sie im Wehrmachtsuntersuchungsgefängnis am Waterlooplatz inhaftiert. Die hingerichteten Soldaten sind auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld beerdigt.

In jahrelanger Kleinarbeit hat Klaus Falk die Daten einzelner Soldaten erforscht und über umfangreiche Recherchen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der wegen „Wehrkraftzersetzung“, „Kriegsverrat“ oder „Desertion“ in Hannover hingerichteten Soldaten gedacht wird. Auf Basis dieser Daten hat Ralf Buchterkirchen im Jahr 2011 eine wissenschaftliche Abhandlung zur NS-Militärjustiz veröffentlicht, die ausgehend von einer regionalen Perspektive einzelne Biographien thematisiert und so der Allgemeinheit zugänglich macht (Buch: „…und wenn sie mich an die Wand stellen…“ – Desertion, Wehrkraftzersetzung und Kriegsverrat von Soldaten in und aus Hannover, Neustadt 2011).

Seit 1990 (von der Stadt 1992 als Schenkung angenommen) existiert ein Denkmal „Für den unbekannten Deserteur“. Es war auf dem Trammplatz direkt gegenüber dem Neuen Rathaus positioniert. Im Zuge der Umgestaltung des Platzes im Jahr 2015 wurde es entfernt. Die weitere Verwendung ist noch nicht geklärt. Ebenfalls im Jahr 2015 wurde durch die Stadt Hannover ein Denkmal auf dem Stadtteilfriedhof Fössefeld errichtet. Damit wurde der ehemalige Garnisionsfriedhof zu einem Gedenkort für die hingerichteten Opfer der NS-Militärjustiz erhoben.

Friedensnewsletter Hannover Mai 2016

„Rache und immer wieder Rache! Keinem vernünftigen Menschen wird es einfallen, Tintenflecken mit Tinte, Ölflecken mit Öl wegwaschen zu wollen. Nur Blut, das soll immer wieder mit Blut ausgewaschen werden.“
Bertha von Suttner

Liebe Friedensfreundinnen und –freunde,

vor ziemlich exakt 110 Jahren hat Bertha von Suttner den Friedensnobelpreis erhalten. Ihre Forderung: „Die Waffen nieder!“ ist heute leider aktueller denn je. Krieg und Flucht bestimmen das tägliche Nachrichtengeschehen, populistische rechtradikale Strömungen nutzen dies um mit immer radikaleren Positionen auf sich aufmerksam zu machen. Ein Blick in die Geschichte könnte dabei manchmal hilfreich sein, die Augen zu öffnen. Dazu bietet der Mai hervorragend Anlass. Wir haben die wichtigsten Termine rings um den Tag der Befreiung zusammengefasst. Weitere Themen sind die vergangene TTIP-Demonstration und der Ostermarsch. Das Friedenbüro lädt zudem zur Jahreshauptversammlung.
Ein ganz anderer Skandal wird gerade publik. Die Autor_innen des Buches „Netzwerk des Todes“  und  Grimme-Preisträger_innen Jürgen Grässlin, Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg werden von der Staatsanwaltschaft Stuttgart wegen Geheimnisverrat belangt. Ihnen wird vorgeworfen, das Material, welches die illegalen Waffenexporte von Heckler&Koch und die Verstrickung diverser Behörden beweist, veröffentlicht zu haben. Gleichzeitig lässt dieselbe Staatsanwaltschaft Vorwürfe gegen staatliche Behörden verjähren. Mehr dazu ebenfalls hier im Newsletter.

Selbstverständlich sind Friedensbüro und DFG-VK auch wieder am 1.Mai mit einem Stand präsent. Wir freuen uns auf spannende Gespräche.

 

Die Themen im Einzelnen

  • Termine
  • Jahreshauptversammlung des Friedensbüros
  • Veranstaltungen zum Tag der Befreiung
  • Rückblick Ostermarsch
  • Strafverfolgung wegend er Aufdeckung illegaler Waffenexporte
  • Rückblick TTIP-Demo
  • Bericht:“ Fluchtursachen was hat das mit mir zu tun“
  • Nato-Gipfel in Polen im Juli 2016

 

Mit friedlichen Grüßen
für Friedensbüro und DFG-VK

Ralf Buchterkirchen

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Ostermarsch 2016 in Hannover

„Kriege stoppen – Fluchtursachen beseitigen“ – das war unser Motto in diesem Jahr in Hannover. Damit haben wir uns eingereiht in über 80 Ostermärsche bundesweit.

Die Dringlichkeit dieser Anliegen war auch vielen Menschen in Hannover bewusst. 350 Menschen kamen zu uns ans Steintor. Wenn die HAZ allerdings schreibt, wir wollten keine Waffenexporte in ‚Kriegs- oder Krisengebiete, so müssen wir betonen: Wir wollen überhaupt keine Waffenexporte. Denn wo heute Waffen hingeschickt werden, sind sie morgen im Einsatz oder werden in die verschiedensten Kriegsgebiete weiter gegeben – z. T. sogar für beiden Seiten! Wir wollen Verhandlungen, keine Kriege! Diese Forderung gilt überall – z. Z. aber insbesondere für Syrien
Überall in Deutschland ist die Beteiligung bei den Ostermärschen gestiegen! Natürlich brauchen wir in einer Zeit wie dieser noch viel, viel mehr Leute, die sich für unsere Anliegen einsetzen. Aber wir waren so viele wie seit Jahren nicht mehr! Das stärkt die Kraft zum Weitermachen.
Durch zahlreiche inhaltliche Beiträge, Musik, Trommeln, einen kleinen ‚Marsch‘ durch die mit einkaufenden Menschen wimmelnde Innenstadt haben wir unserem Anliegen Nachdruck verschafft.
Jetzt gilt es, dies weiter zu tragen: in unser alltägliches Leben, bei Veranstaltungen und in Zusammenarbeit mit Initiativen, die mit uns für eine bessere Welt kämpfen!
Menschen, die fliehen müssen, brauchen eine solidarische Aufnahme – in Deutschland, in Europa!
Wir wollen ein friedliches Zusammenleben der Völker durch Herstellung von Gerechtigkeit – durch Wirtschaftsbeziehungen ohne Ausplünderung.
Es bleibt dabei: Wir wollen Deutschland und die Welt atomwaffenfrei!

Und weil wir der Meinung sind, dass Verzweiflung, Hass und Gewalt , die mit dem Terror gegenwärtig nach Europa kommen, Ursachen haben, die auf uns zurückweisen, wollen wir das Thema in einer Diskussionsveranstaltung gründlich analysieren und nach Alternativen schauen:

Dienstag, 5.4.2016, 19 Uhr, Pavillon Hannover

Fluchtursachen — Was hat das mit uns zu tun?“

Veranstaltung: Fluchtursachen – Was hat das mit uns zu tun?

http://nds-fluerat.orgDienstag, 5.4.2016, 19 Uhr, Pavillon Hannover

ver201604
Einleitungsreferate:
Marion Rolle vom VEN und Karim Al Wasiti vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Veranstalter_innen: Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN); Flüchtlingsrat Niedersachsen; Friedensbüro Hannover e. V.; Kulturzentrum Pavillon

Der Willkommenskultur im Sommer letzten Jahres gegenüber bei uns ankommenden geflüchteten Menschen folgte bald immer stärkere Abwehr. Inzwischen steht vielfach Angst, ja sogar Hass und Gewalt im Zentrum der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit – auch, wenn Hilfsbereitschaft und Empathie zum Glück nicht verschwunden sind.  Für ihre diffusen Ängste in einer komplexer werdenden Welt, möglicherweise aus Furcht vor einem gesell-schaftlichen Abstieg,  suchen viele Menschen in Deutschland, in Europa nach einfachen Erklärungen und konkret jemanden, den sie verantwortlich machen können. Auf einen tief sitzenden Rassismus zurückgreifend, finden sie die Schuldigen ihrer Ängste in den Flüchtlingen. Menschen in unsicheren Verhält-nissen fürchten, dass für sie nichts übrig bleibt und sehen die europäischen Gesellschaften am Limit.

  • Aber wir sind eine reiche Gesellschaft! Der potentielle Reichtum unserer Gesellschaft kann Allen Menschen eine gesicherte Lebensperspektive bieten. Dies gilt für schon hier lebende Menschen und für die neu zu uns hinzukommenden. Statt ständig Pegida und AfD in Talkshows etc. zu holen, sollten die Helfer_innen in den gesellschaftlichen Fokus gestellt werden: Hilfsbereitschaft und Dankbarkeit können ansteckend wirken.

 

  • Und es sollte betont werden, dass es Gründe für die Flucht der Menschen aus ihren Heimatländern gibt:

Katastrophen – vor allem  im globalen Süden – sind keine  ‚Naturereignisse‘.  Kriege, existentielle Not, Klimaveränderungen und Klimakatastrophen, geschlechtsspezifische Gewalt etc. sind menschen-gemacht  und können somit von Menschen gestoppt  werden. Multinationale Konzerne verdienen sich mit Ausbeutung, durch Landgrabbing, das Anlegen von Monokulturen, das Zerstören heimischer Märkte und Vieles mehr goldene Nasen. Deutschland ist an internationalen Kriegen beteiligt und dreht (z. B. in Syrien)mit  an der Gewalt- und Kriegsspirale. Deutsche Waffen sind weltweit im Einsatz und wir geben  z. B. unseren Elektroschrott nach Afrika zurück, z. T. dorthin, wo das darin enthaltene Coltan für uns gewonnen wurde.

 

Andreas Zumach hat einmal gesagt: ‚Uns fliegen gegenwärtig 400 Jahre Kolonialgeschichte um die Ohren!‘  Es sollte hinzugefügt werden: Die post-kolonialen, neoliberalen Strukturen, das Macht- und Gewinnstreben globaler Konzerne – z. T. Hand in Hand mit korrupten, patriarchalen Machthabern im Süden – sind Ursache für das Leid von Flüchtenden und Geflüchteten.

 

Hiermit wollen wir uns auseinandersetzen. Mit Einleitungsreferaten und mit anschließender Diskussion. Wir wollen die Fluchtursachen näher beleuchten – aber auch Handlungsperspektiven entwickeln! Wir wollen den bereits geflüchteten und den noch zu uns kommenden Menschen helfen. Das ist neben schlichter Menschlichkeit einfach auch ein kleiner Beitrag, die Folgen globaler Ungerechtigkeit zu lindern! Wir wollen, dass Menschen nicht weiter flüchten müssen, sondern in ihrer Heimat eine gute Lebensperspektive haben.

 

V.i.S.d.P.: Br. Müller-Reiss, Friedensbüro Hannover, Maschstr. 24, 30169 Hannover

www.frieden-hannover.de; www.nds-fluerat.org; www.ven-nds.de

Ostermarsch 2016 in Hannover – Steintor 11.30 Uhr

Ostermarsch 2016
Kriege sto
ppen –Fluchtursachen beseitigen!

Kommt am Ostersamstag 26. März 2016 ab 11.30 Uhr zum Steintor!

Es rufen auf: Friedensbüro e.V., DFG-VK, Hiroshima-Bündnis, verdi Hannover, attac, Friedenskreis St. Jakobi, Kurd. Frauenvereinigung Ronahi, NavDem, DIDF, Die Linke, DKP, solid, SDAJ, VVN/BdA, Kuhle Wampe – alle Hannover

Grund- und  Menschenrechte

  • Jeder Mensch – jede Frau und jeder Mann, jedes Mädchen und jeder Junge – alle haben das Recht auf gleiche Behandlung, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Qualifikation oder Einkommen.
  • Alle haben das Recht auf Wohnung, Bildung und auf ein Leben ohne existentielle Bedrohung.

Entspricht das politische Handeln unserer Regierung  dem  Ziel, das Zusammenleben der Menschen demgemäß zu gestalten oder widerspricht es diesem Grundanliegen?

Menschen, die fliehen müssen, haben diese Rahmenbedingungen für eine selbst-bestimmte Lebensgestaltung verloren.

Dafür gibt es vielerlei Gründe:

Fluchtursachen

Die Hauptfluchtursache liegt in den  kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit. Unmittelbar einleuchtend ist dies bei Syrien, dem Irak und Afghanistan; aber auch im Jemen, im Sudan, in Somalia und Mali  herrscht Krieg.

Deutschland ist mitbeteiligt an diesen Kriegen. Unmittelbar durch Einsatz der Bundeswehr, durch Kampfausbildung im Irak und in Mali, durch Aufklärungsflüge in Syrien und der Türkei. Einsätze, die immer leichtfertiger von der Bundestagsmehrheit beschlossen wurden.

Aber auch mittelbar ist Deutschland beteiligt durch Export von Rüstungsgütern – jetzt auch in kriegführende Länder und brutale Diktaturen wie Saudi Arabien, was nach Völkerrecht und dem Kriegswaffen-Kontroll-Gesetz ausgeschlossen sein sollte.

Die Bundesregierung begründet  ihre Beteiligung an Kriegen und Waffenexporten ebenso wie Kontakte zu patriarchal-diktatorischen Regimen (z. B. Saudi-Arabien) mit Deutschlands „Verantwortung“ in der Welt. Aber was heißt Verantwortung? Diese könnte ja auch wahrgenommen werden durch Hilfe bei Verhandlungen, durch Vermittlung zwischen Gegnern – also durch Einsatz für friedliche Konfliktlösungen.

Nein, es  geht um den Erhalt, bzw. die Schaffung von Rahmenbedingungen, die den wirtschaftlichen Interessen der Exportnation Deutschland dienen. Eigene Wirtschaftsinteressen werden rücksichtslos durchgesetzt – innerhalb Europas durch politischen Druck, weltweit jetzt auch durch Militärmacht. Aber selbst „friedliche“ Wirtschaftsbeziehungen können brutale Machtausübung sein – wenn für Profite unserer Konzerne Menschen in Afrika die Lebensgrundlagen genommen werden – auch so entstehen Flüchtlingsströme. Mittel hierbei sind z. B. sogenannte „Freihandels-abkommen“ (TTIP u. a.), die schwächere Partner  vogelfrei machen.

Nein, das wollen wir nicht!
Wir wollen ein friedliches Zusammen-leben der Völker durch Herstellung von Gerechtigkeit
– durch Wirtschaftsbeziehungen ohne Ausplünderung.

Neben Krieg, Unterdrückung, Verfolgung und Ausbeutung sind Umweltzerstörung und Klimawandel eine wesentliche Fluchtursache. Dazu gehören z. B. Dürren, Hitzewellen oder Starkregen. Ganze  Landstriche in Afrika und dem Nahen Osten drohen unbewohnbar zu werden. Bis zum Jahr 2050 werden mindestens 200 Millionen Menschen ihre Lebensgrundlage aufgrund des Klimawandels verlieren – so sagt der Weltklimarat voraus. Dabei spielt auch die auf Profitmaximierung ausgerichtete Wirtschaftsweise eine Rolle.

Geschlechtsspezifische Gründe wie häusliche und kriegerische Gewalt, Genitalverstümmelung, Zwangsverheiratung, Ehrenmorde oder Vergewaltigungen im Rahmen von Bürgerkriegen oder anderen Konflikten treiben Frauen in die Flucht.  In vielen Fällen findet die Gewalt gegen Frauen im Privaten statt, ihr Nachweis ist oft nur schwer zu erbringen: oft trauen sich Frauen auch nicht, darüber zu reden. Und nachdem sie unter großen Gefahren der Gewalt im Heimatland entflohen sind, bleiben sie während und nach der Flucht weiterhin sexuellen Übergriffen ausgesetzt.

Neuer Kriegsherd Türkei – Kurdistan

Hauptthema der Politik der letzten Monate  waren die Flüchtlinge. Wir hörten, Deutschland müsse „Verantwortung für den Frieden in der Welt“ übernehmen und die „Fluchtursachen“ bekämpfen. Noch im Sommer wurde deshalb die türkische Regierung ermahnt, den Friedensprozess mit den Kurden nicht aufzugeben.

Jetzt klingt es anders: Zur Abwehr von Geflüchteten sind jetzt für Deutschland die Menschenrechte zweitrangig. So sagt Innenminister de Maizière (CDU), es müsse „Gegenleistungen“ an den NATO-Partner(!) Türkei geben. Konkret heißt das: Die deutsche Regierung gibt der autoritären  AKP-Regierung Rückendeckung beim Massaker an der Bevölkerung in kurdischen Städten im Südosten der Türkei und beim Angriff auf Kurden in Nordsyrien und unterstützt damit indirekt die Dschihadisten. Erdogan ist unberechenbar geworden und schafft neue Fluchtursachen. Für ihn sind die kurdischen Selbstverteidigungseinheiten, die ja die Dschihadisten in Syrien erfolgreich bekämpfen, der eigentliche Feind. Sein Interesse gilt dem Verhindern eines autonomen kurdischen Gebietes. Der NATO-Partner will seinen Einfluss in Syrien sichern, auch durch Schutzzonen für Geflüchtete, und provoziert dabei einen militärischen Konflikt mit Russland.

Eine deutsche Politik, die mit Erdogan auf diese Weise paktiert, steigert die Kriegsgefahr weltweit.

 

Büchel: Auch Atomkriegs-Gefahr steigt

Doch es gibt noch ein weiteres lebensgefährliches Feld des Vormachtstrebens Deutschlands: das Festhalten an der nuklearen Teilhabe. Die USA haben angekündigt, ihre immer noch in Büchel lagernden Atombomben zu „modernisieren“ – in Wirklichkeit aber durch neue Systeme zu ersetzen, die einen Atomkrieg „führbar“ machen könnten.

Die Bundesregierung widerspricht diesem Vorhaben nicht, sondern stellt 200 – 300 Mio. € für die Umrüstung der beteiligten Bundeswehrverbände zur Verfügung, obwohl der Bundestag vor genau 5 Jahren beschlossen hatte, über den Abzug dieser Bomben zu verhandeln

Es bleibt dabei:
Wir wollen Deutschland und die Welt atomwaffenfrei!

www.atomwaffenfrei.de 

Termine:
Dienstag 5.4.2016 19.00 Pavillon
Fluchtursachen- was hat das mit uns zu tun? Mit Karim Al Wasiti  (Flüchtlingsrat NDS), Marion Rolle (VEN), Friedensbüro
Samstag 23.4.2016 12.00 Opernplatz Großdemo gegen TTIP anlässlich des Messe-Besuchs von US-Präsident. Obama:
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