Gemeinsam für Frieden – Nein zu Krieg und deutscher Beteiligung – ja zu Abrüstung, ziviler Konfliktbearbeitung und humanitärer Hilfe
Auf der Aktionskonferenz der Friedensbewegung am 11.10.2014 im DGB Haus in Hannover wandten sich die über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an die Bürgerinnen und Bürgern mit dem Appell: Unterstützt die Aktionen der Friedensbewegung gegen die Kriege und die weitere Aufrüstung.
Kriege und Interventionen – sei es in der Ukraine, im Nahen Osten, in Syrien, im Irak und anderswo lösen keine Probleme. Sie fordern stattdessen immer mehr Opfer und sind keine Antwort auf die drängenden sozialen, ökonomischen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. 1,7 Billionen Dollar werden weltweit 2014 für die Rüstung ausgegeben. Angesichts einer Milliarde Menschen, die in Armut leben, angesichts von Hunger, Unterversorgung im Gesundheitsbereich, fehlenden Bildungsausgaben ist dies eine humanitäre Katastrophe. Und die Rüstungsausgaben sollen nach den Vorstellungen der NATO noch weiter steigen. Deutschland hat Verantwortung für diese Welt: für die Flüchtlinge und humanitäre Hilfe in Solidarität mit allen von Krieg und Verfolgung Betroffenen. Deutsche Kriegsbeteiligung dagegen ist Verantwortungslosigkeit – überall.
Daher forderte die Aktionskonferenz einmütig
von der Bundesregierung ein Ende aller militärischen Interventionen, sowie Abrüstung und zivile Lösungen von Konflikten und Kriegen. Die Konferenz wandte sich gegen die Politik der NATO, überall militärisch für die Interessen der 1. Welt zu intervenieren.
Die Diskussion in Hannover war zudem ein Ausdruck der Überzeugung: Frieden braucht Bewegung, mehr Aktionen für den Frieden sind notwendig und möglich. Die Friedensbewegung steht vor der großen Herausforderung, sich mit Engagement und gemeinsamen Aktivitäten den KriegsbefürworterInnen entgegenzustellen. Die Wende weg von der Konfrontation hin zur Kooperation, zu einer Friedenslogik anstelle von Kriegslogik ist das Ziel, das dem Wunsch der Mehrheit der Menschen entspricht. Nach einer intensiven solidarischen Diskussion wurde ein gemeinsames Aktionsprogramm „Friedenswinter 2014/ 2015“ beschlossen mit folgenden angestrebten Aktionshöhepunkten: Eine Aktionswoche vom 8.12.2014 bis 13.12.14 mit dezentralen Demonstrationen am 13.12.2014 (bisher in Berlin, Hamburg, München, Düsseldorf, Leipzig). Der Tag der Menschenrechte am 10.12.2014 soll ein „Friedensfahnen-Tag“ werden: Paceflaggen und Friedenstauben sollen das öffentliche Bild prägen.
Die Münchener Sicherheitskonferenz im Februar 2015, das Treffen der wichtigsten zivilen und militärischen KriegsbefürworterInnen aus aller Welt, soll auf eine große Friedensdemonstration stoßen. Dazu sollen eine breite Mobilisierung nach München und weitere dezentrale Aktionen stattfinden.
Zusätzlich zu den Ostermärschen soll der 8. Mai 2015, der 70. Jahrestag des Endes des zweiten Weltkriegs, als bundesweiter Aktionshöhepunkt vorbereitet werden – als ein Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus. „Nie wieder Krieg“ heißt auch heute noch die zentrale Herausforderung.
Friedens-BEWEGUNG bedeutet: mehr Bewegung entwickeln! Dieser Grundgedanke prägte die Aktionskonferenz, die von Friedensorganisationen, Initiativen der traditionellen Friedensbewegung, aber auch von Menschen von den Mahnwachen für den Frieden, von GewerkschaftlerInnen, Mitgliedern der Grünen, der SPD und der Linken besucht wurde. Gegenseitiger Respekt war ein Kennzeichen der Debatte. Für die weitere Vorbereitung wurden Arbeitsgruppen sowie ein Aktionsbüro „Friedenswinter 2014/ 2015“ in Berlin im Gemeinschaftsbüro der IALANA (International Lawyers for the Abolition of Nuclear Arms) und NatWiss (NaturwissenschaftlerInnen für den Frieden) eingerichtet. In den nächsten 14 Tagen wird ein Aufruf erarbeitet. Die nächste Aktionskonferenz am 14. März 2015 soll die Aktivitäten des „Friedenswinter 2014/ 2015“ auswerten und weiter entwickeln.
Geeint hat alle ein Grundgedanke in Bezug auf die Menschen anderer Länder, ein Gedanke der der vorherrschenden Rhetorik in Politik und Medien entgegensteht:
Wir weigern uns Feinde zu sein.
