Politik gegen geflüchtete Menschen – Politik gegen Menschen in Not – Um Europa eine Mauer! – keine Abschiebung nach Afghanistan

„Tausende Menschen haben in zahlreichen Städten gestern 11. 2. 2017) bundesweit für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan demonstriert. Allein in Düsseldorf gingen am Samstag rund 2.000 Demonstranten auf die Straße, in Hamburg nach Polizeiangaben rund 1.500. In Nürnberg waren es bis zu 800, in Augsburg rund 400 Menschen. Proteste gab es auch in Hannover und Erfurt.“ (Quelle: az online.de)

‚Auch in Hannover‘ – ja, auch in Hannover waren wir auf der Straße. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte aufgerufen und etwa 5oo Menschen waren gekommen.

Leider weniger, als ich erhofft hatte. Aber mit einer guten, kämpferischen Stimmung!

Bei eisiger Kälte begann die Demonstration mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof und führte über verschiedene Zwischenstopps wieder zum Bahnhof zurück. Auch wir vom Friedensbüro waren dabei – soweit unsere Kräfte dies neben vielen anderen Aktivitäten ermöglichten. Es wurden zahlreiche Reden gehalten – vor allem auch von Menschen afghanischer Herkunft, die für die deutschen Teilnehmer_innen und Passant_innen kurz übersetzt wurden.

Uns vom Friedensbüro war es besonders wichtig, die Politik gegen afghanische Flüchtlinge, die nur als zynisch zu bezeichnenden Rückführungen in ein von Krieg und Terror gezeichnet Land, einzuordnen in die gesamte gegenwärtige Migrationspolitik von EU und deutscher Regierung.

Dazu haben wir auch einen Redebeitrag gehalten: Continue reading “Politik gegen geflüchtete Menschen – Politik gegen Menschen in Not – Um Europa eine Mauer! – keine Abschiebung nach Afghanistan” »

keine Abschiebungen nach Afghanistan!

von Brunhild Müller-Reiß

Bundesinnenminister de Maizière fordert ‚zügige‘ Abschiebungen nach Afghanistan – das Land wird als ‚sicheres Herkunftsland‘ bezeichnet– geflüchtete Menschen sollen nicht bleiben!

Die seit über einem Jahr von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebetsmühlenhaft gegenüber den Bundesländern vorgetragene Forderung, Abschiebungen nach Afghanistan zu vollstrecken, setzt sich durch. Am 2. Oktober 2016 hat Deutschland mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Niedersachsens Innenminister Pistorius hat sich bisher zurückhaltend geäußert, Abschiebungen nach Afghanistan gab es nicht (Ausnahme: Straftäter). In einem Brief fordert de Maizières die Länder jetzt auf,  das Abkommen „zügig mit Leben zu füllen“. Mit Blick auf die landesweit zunehmend eskalierende Gewalt in Afghanistan, gehen Rückführungen mit unkalkulierbaren Risiken für die Betroffenen einher.

Aus diesem Anlass gab es am 19. 11. 2016 eine landesweite Kundgebung mit Demonstration in Hannover.

Es waren afghanische geflüchtete Menschen aus ganz Niedersachsen gekommen. Sie selbst erklärten in ihrer eigenen Sprache ihre Situation – was einerseits sehr gut war – wir wollen ja keine Stellvertreter_innenpolitik machen – andererseits aber für viele Menschen in der Demo bzw. insgesamt im Innenstadtbereich nicht verstehbar war. Kürzere Ansprachen mit guter direkter Übersetzung wären in der Zukunft vielleicht besser.

Das Friedensbüro Hannover, das in den langen Jahren des Krieges gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen den Krieg in Afghanistan, den militärischen Einsatz des Westens, der Bundesrepublik,  scharf verurteilt und sich für friedliche Lösungen und Verhandlungen auf Augenhöhe eingesetzt hat, zitierte in einem Kundgebungsbeitrag Frau Käsmann mit den Worten „Nichts ist gut in Afghanistan“ – Das hat sie während des offenen Krieges gesagt – leider gilt es noch heute!

Der unter deutscher Beteiligung geführte NATO-Einsatz wurde 2014 durch eine kleinere Nachfolgemission ‚Resolute Support‘ (RS) (‚Entschiedene Unterstützung‘), sowie eine gesonderte US-Antiterrormission ‚Freedom’s Sentinel‘ (‚Freiheitswache‘) ersetzt. Es sollen vor allem die afghanischen Streitkräfte (ANSF) ausgebildet, beraten und logistisch unterstützt werden. Deutschland stellt für die Ausbildung afghanischer Streitkräfte derzeit bis zu 850 Bundeswehr-Angehörige.

Nichts ist gut in Afghanistan, nichts ist gut in Syrien, nichts ist gut, wenn Kriege die Not vieler Menschen noch dramatisch verschärfen.

Deshalb  müssen wir Krieg, Gewalt und Armut bekämpfen und gleichzeitig immer fragen: Was haben WIR damit zu tun, wo sind unsere Regierungen, wo ist unsere Lebensweise schuld an den weltweiten Katastrophen?

Und wir müssen die aus den Kriegs-, Gewalt- und Armutsgebieten geflüchteten Menschen bei  uns aufnehmen. Das gilt für Menschen weltweit!

Aber leider ist das in Deutschland, in der EU zunehmend weniger der Fall: immer mehr Länder werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, Überwachungselektronik wird in den Sudan und die Maghrebstaaten geschickt, der ‚Flüchtlingsdeal‘ mit der Türkei tut ein Übriges.

Eins der angeblich sicheren Herkunftsländer ist Afghanistan.  Das ist gerade angesichts der jüngsten Terrorakte in Afghanistan ein Hohn: Der Spiegel zählt Anschläge, Tote und Verletzte auf:

  • Afghanistan – Kundus – Dutzende Zivilisten sterben bei Nato-Luftangriff – 3. 11. 2016
  • Taliban-Anschlag in Nordafghanistan: Außenamt zieht deutsche Diplomaten vorerst ab – 11.11.2016;
  • Anschlag in Afghanistan: Bundeswehrsoldaten erschießen Motorradfahrer am 11.11.2016;
  • Anschlag auf Konsulat: Taliban geben Deutschland Mitschuld an US-Luftangriff am 11.11.2016;

Die taz spricht am 15. Nov 2016 von 3.285 getöteten Menschen im Okt. 2016 bei 195 Angriffen.

Und das Alles ist ja nur die  Spitze des Eisbergs. Die Gewalt umfasst ganz Afghanistan, die materielle Lebenslage ist miserabel, die von Pakistan zurückgeschickten, vorher dorthin geflüchteten afghanischen Menschen leben wieder in Afghanistan in bitterster Armut, ohne Existenzgrundlage.

Und in diese lebensgefährliche, die bloße Existenz nicht sichernde Situation sollen die zu uns geflüchteten Menschen zurückgeschickt werden? Da kann es ja kein Zufall sein, dass Deutschland/die EU Anfang Oktober ein Abkommen mit der afghanischen Regierung abgeschlossen haben, das Milliardenhilfen für ebendiese Regierung von der zügigen Zurücknahme geflüchteter Menschen abhängig macht. Wohlgemerkt: die Regierung bekommt das Geld, nicht die notleidenden Menschen. Bei den Menschen kommt nichts an! Das heißt: Menschenleben gegen Knete!

Das kann nicht sein! Das darf nicht geduldet werden!

Wir fordern:

  • Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
  • Genereller Abschiebestopp!
  • Bleiberecht für Alle – und sofort!
  • No border, no nation – no deportation!

Veranstaltung: Fluchtursachen – Was hat das mit uns zu tun?

http://nds-fluerat.orgDienstag, 5.4.2016, 19 Uhr, Pavillon Hannover

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Einleitungsreferate:
Marion Rolle vom VEN und Karim Al Wasiti vom Flüchtlingsrat Niedersachsen.

Veranstalter_innen: Verband Entwicklungspolitik Niedersachsen e.V. (VEN); Flüchtlingsrat Niedersachsen; Friedensbüro Hannover e. V.; Kulturzentrum Pavillon

Der Willkommenskultur im Sommer letzten Jahres gegenüber bei uns ankommenden geflüchteten Menschen folgte bald immer stärkere Abwehr. Inzwischen steht vielfach Angst, ja sogar Hass und Gewalt im Zentrum der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit – auch, wenn Hilfsbereitschaft und Empathie zum Glück nicht verschwunden sind.  Für ihre diffusen Ängste in einer komplexer werdenden Welt, möglicherweise aus Furcht vor einem gesell-schaftlichen Abstieg,  suchen viele Menschen in Deutschland, in Europa nach einfachen Erklärungen und konkret jemanden, den sie verantwortlich machen können. Auf einen tief sitzenden Rassismus zurückgreifend, finden sie die Schuldigen ihrer Ängste in den Flüchtlingen. Menschen in unsicheren Verhält-nissen fürchten, dass für sie nichts übrig bleibt und sehen die europäischen Gesellschaften am Limit.

  • Aber wir sind eine reiche Gesellschaft! Der potentielle Reichtum unserer Gesellschaft kann Allen Menschen eine gesicherte Lebensperspektive bieten. Dies gilt für schon hier lebende Menschen und für die neu zu uns hinzukommenden. Statt ständig Pegida und AfD in Talkshows etc. zu holen, sollten die Helfer_innen in den gesellschaftlichen Fokus gestellt werden: Hilfsbereitschaft und Dankbarkeit können ansteckend wirken.

 

  • Und es sollte betont werden, dass es Gründe für die Flucht der Menschen aus ihren Heimatländern gibt:

Katastrophen – vor allem  im globalen Süden – sind keine  ‚Naturereignisse‘.  Kriege, existentielle Not, Klimaveränderungen und Klimakatastrophen, geschlechtsspezifische Gewalt etc. sind menschen-gemacht  und können somit von Menschen gestoppt  werden. Multinationale Konzerne verdienen sich mit Ausbeutung, durch Landgrabbing, das Anlegen von Monokulturen, das Zerstören heimischer Märkte und Vieles mehr goldene Nasen. Deutschland ist an internationalen Kriegen beteiligt und dreht (z. B. in Syrien)mit  an der Gewalt- und Kriegsspirale. Deutsche Waffen sind weltweit im Einsatz und wir geben  z. B. unseren Elektroschrott nach Afrika zurück, z. T. dorthin, wo das darin enthaltene Coltan für uns gewonnen wurde.

 

Andreas Zumach hat einmal gesagt: ‚Uns fliegen gegenwärtig 400 Jahre Kolonialgeschichte um die Ohren!‘  Es sollte hinzugefügt werden: Die post-kolonialen, neoliberalen Strukturen, das Macht- und Gewinnstreben globaler Konzerne – z. T. Hand in Hand mit korrupten, patriarchalen Machthabern im Süden – sind Ursache für das Leid von Flüchtenden und Geflüchteten.

 

Hiermit wollen wir uns auseinandersetzen. Mit Einleitungsreferaten und mit anschließender Diskussion. Wir wollen die Fluchtursachen näher beleuchten – aber auch Handlungsperspektiven entwickeln! Wir wollen den bereits geflüchteten und den noch zu uns kommenden Menschen helfen. Das ist neben schlichter Menschlichkeit einfach auch ein kleiner Beitrag, die Folgen globaler Ungerechtigkeit zu lindern! Wir wollen, dass Menschen nicht weiter flüchten müssen, sondern in ihrer Heimat eine gute Lebensperspektive haben.

 

V.i.S.d.P.: Br. Müller-Reiss, Friedensbüro Hannover, Maschstr. 24, 30169 Hannover

www.frieden-hannover.de; www.nds-fluerat.org; www.ven-nds.de

Demonstration „Zusammen wachsen – zusammenwachsen“ Für die Solidarität von Frauen* in Hannover und überall!

Fr., 04.03.2016, 17:00 Uhr

Treffpunkt: Weiße-Kreuz-Platz, Gorlebenstein

„Zusammen wachsen – zusammenwachsen“

Für die Solidarität von Frauen* in Hannover und überall!

Auftaktveranstaltung Frauenbündnis 2016 Hannover

Demonstrationszug mit unseren ‚Starken Frauen‘ und Trommelbegleitung vom Weiße-Kreuz-Platz zum Lister Platz. Die Demonstration schließt mit einer Kundgebung und einer Aktion mit unserem ‚Zusammenwachs-Baum auf dem Lister Platz. Der Baum wird von uns symbolisch mit ‚Blüten‘ und ‚Blättern‘, Erfahrungen und Wünschen der verschiedenen Frauen beklebt. Das Zusammenwachsen bedarf der Zuwendung und Pflege, dafür steht der Baum. Wir Frauen – neue und alte, hier bereits verwurzelte und neu hinzukommende geflüchtete Frauen oder solche mit Migrationshintergrund, wollen zeigen, wie wir uns Integration vorstellen: Kennenlernen, austauschen, gemeinsam wachsen, zusammenwachsen! Mit Musik, Gedichten und Gedanken zur Frauensolidarität rund um den ‚Internationalen Frauentag‘ werden wir unsere Demonstration beenden. Fühlt Euch alle eingeladen, mit uns zu gehen, mit uns zu lachen, mit uns zu feiern und mit uns für ein gemeinsames und vielfältiges Leben einzustehen. Ende der Aktion gegen 18:30 Uhr. Veranstalterinnen: Hannoversches Frauenbündnis zum Internationalen Frauentag

Podiumsdiskussion: Und nun? Über den sexistischen Normalzustand und die rassistische Instrumentalisierung von sexualisierter Gewalt in Deutschland

PODIUMSDISKUSSION
Mittwoch, 10.02.2016, 19:00 Uhr, Pavillon Hannover, Lister Meile 4

UND NUN?
ÜBER DEN SEXISTISCHEN NORMALZUSTAND
UND DIE RASSISTISCHE INSTRUMENTALISIERUNG VON SEXUALISIERTER GEWALT IN DEUTSCHLAND

Moderation: Pari Niemann, http://www.neuemedienmacher.de/ [1]

Im Gespräch mit:
– Sulaiman Awad Ahmed, aus Syrien geflüchteter Arzt
– Prof. Dr. Sabine Hess, Universität Göttingen, https://www.uni-goettingen.de/de/208718.html [2]
– Verena Meyer, http://www.maedchenhaus-zwei13.de/ [3], Verein zur Unterstützung feministischer Mädchenarbeit e.V.
– Sibylle Naß, www.kargah.de/ [4]
– Anna-Maria Muhi, http://www.nds-fluerat.org/ [5]
– Golschan Ahmad Haschemi, http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ [6]

Die Diskussionsveranstaltung soll zu einem konstruktiven Diskurs über sexualisierte Gewalt beitragen und rassistischen Vereinnahmungen offensiv entgegentreten.
Die eingeladenen Gäste werden sowohl über den Umgang mit sexualisierter Gewalt als auch die Verschränkungen mit rassistischen Stereotypen sprechen. Dabei werden Interventionsmöglichkeiten von Frauen* gegenüber sexualisierter Gewalt ebenso wie gesellschaftliche Ursachen in den Blick genommen.

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Wir wollen wissen:
Wie können oder müssen Zivilgesellschaft und Institutionen sich in diesem Diskurs positionieren?

Veranstalter*innen:
– Amadeu-Antonio-Stiftung: http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/ [7]
– ju:an – Praxisstelle antisemitismus- und rassismuskritische
Jugendarbeit: http://www.projekt-ju-an.de/ [8]
– kargah e.V. für interkulturelle Kommunikation, Migration und
Flüchtlingsarbeit: www.kargah.de/ [4]
– Stiftung Leben und Umwelt: www.slu-boell.de/ [9]
– Friedensbüro Hannover: http://fbh.frieden-hannover.de/ [10]
– Kulturzentrum Pavillon: http://pavillon-hannover.de/ [11]

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtenden Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Friedensnewsletter Hannover Januar 2016

Liebe Friedensfeund_innen,
(zur layouteten Version)

der Zwang von Menschen ihrer Heimat zu entfliehen, lässt uns auch 2016 nicht in Ruhe. Medial wird gezündelt und in praktischer Politik werden die Krisen von heute und morgen angeheizt. In Syrien beteiligen sich nun auch deutsche Soldaten am Krieg und tragen zur weiteren Eskalation bei. Opfer der Machtspiele sind Menschen, egal ob syrischer, kurdischer oder anderer Herkunft. Über Waffenexporte wird indirekt der Konflikt angeheizt. Dankenswerterweise lädt die IG Metall ein, das Thema Rüstungspolitik zu betrachten. Eigene Beiträge beschäftigen sich mit der Situation in Saudi-Arabien, die es leider bereits nach wenigen Tagen wieder von der politischen Landschaft geschafft hat. Stattdessen werden „die Flüchtlinge“ unter Generalverdacht gestellt. Nach den Ereignissen in Köln wird nicht über sexuelle Gewalt, sondern über Zwangsabschiebungen gesprochen, Kritische Stimmen, gehen im Überforderungswettbewerb nach der restriktivsten Asylpolitik unter. Brunhild Müller-Reiß hat sich des Themas mit einem eigenen Beitrag angenommen. Es gibt jedoch auch Menschen, die aktiv Flüchtlingen helfen. Dazu ein Bericht der spannenden Initiative No-Border-Kitchen.

Aber auch 2016 geht Friedensarbeit weiter. Das Friedensbüro lädt Freund_innen und Interessierte, gerne auch Menschen, die sich für unsere Arbeit interessieren, aber bisher noch keinen Kontakt hatten, zum Neujahrsgespräch am 29. 1. 2016 (Freitag) um 19.00 Uhr ins Café K. ein. Wir wollen unsere vorläufigen Planungen mit euch besprechen, Anregungen gerne entgegennehmen und möglichst auch schon auf eine gemeinsame Arbeit hinsteuern. Es soll aber auch Raum für gegenseitiges Kennenlernen, Fragen, spontane Einfälle und für eure Wahrnehmung unserer bisherigen Aktivitäten ‚von außen‘ sein.

Am 13.2. wir weltweit der Red Hand Day begangen. Ein breites Bündnis aus verschiedenen Gruppierungen hat sich in diesem Bündnis zusammengetan um gegen Minderjährige im Militär und die Werbung an Minderjährigen aktiv zu sein. Mehrere Tausend unter-achtzehnjährige dienen bei der Bundeswehr, massiv wirbt das Militär mit Kinder- und Jugendcamps und im Sport fürs Sterben. Grund genug auch in Hannover aktiv zu werden. Wir werden uns mit einem Stand am 12.2. beteiligen.

In diesem Sinne hoffen wir auf eine anregende Lektüre und freuen uns darauf euch bei Treffen und Aktionen zu sehen. Frieden kommt vom Mitmachen.

Die Themen im Einzelnen:

Ralf Buchterkirchen
für Friedensbüro und DFG-VK Hannover

Termine

27.1. 12 Uhr Kranzniederlegung Gedenkstätte Ahlem, Heisterbergallee 10

29.1. 19 Uhr Neujahrsempfang des Friedensbüros Hannover, Café K

12.2. 17 Uhr „Red Hand Day“, Kröpcke

15.02 17 Uhr Friedens- und Rüstungspolitik, IG Metall Hannover

Flucht und Fluchtursachen aus friedenspolitischer Persepektive

Friedensbüro und DFG-VK führen intensive Diskussionen um Flucht, Fluchtursachen, um Terror und dem Umgang mit Terror: In Paris – aber auch überall. Hier eine kurze Einschätzung – die Diskussion und unsere Arbeit mit diesen Themen geht weiter.

Refugees welcome! „Wir schaffen das!“ – hatte Frau Merkel vor nicht allzu langer Zeit gesagt! Wir schaffen es, geflüchteten Menschen mindestens eine Notunterkunft und hoffentlich dann auch Integrationsmöglichkeiten und ein besseres Leben zu ermöglichen. Und viele Flüchtlinge, Männer, Frauen und Kinder hatten sich strahlend mit ihr fotografieren lassen. Und überall hatten Freiwillige, Ehrenamtliche aus den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Bereichen alles getan, um Menschen einen Willkommensgruß und die Möglichkeiten menschlicher Aufnahme zu gewährleisten. Einige waren über das Maß ihrer Möglichkeiten erschöpft und wünschten sich mehr handfeste Unterstützung durch Regierungen und öffentliche Institutionen.
Allerdings auch richtig, trotz der durchaus vorhandenen ‚Willkommensphase‘ wurde mit der fehlenden Bereitstellung von legalen Fluchtwegen, von sicheren Überfahrtsmöglichkeiten über das Mittelmeer den Schleppern in die Hände gespielt und nicht dafür gesorgt, dass endlich nicht mehr Tausende von Flüchtlingen im Mittelmeer ertrinken mussten. Frontex ist keine Lösung – Militäreinsatz gegen die Schlepper auch nicht.
Doch nun kippt alles: Abschreckung statt Willkommenskultur ist angesagt! Es findet auf der kulturell-politischen Ebene in Deutschland gegenwärtig ein Paradigmenwechsel statt
• Zunächst forderte Seehofer eine Überprüfung und faktisch ein Abschieben in Lager für hier ankommende Flüchtlinge direkt an der Grenze. Der Satz ‚Das Boot ist voll‘ und ein gegeneinander Ausspielen von Flüchtlingen vs. Hilfsbedürftige aus unserer eigenen Gesellschaft setzte ein. Der Mechanismus war und ist immer der gleiche: Jemand prescht vor, bekommt zunächst Prügel und dann bewegen sich nach und nach die Amtsträger_innen in dieselbe Richtung. Die Stimmung in Deutschland wird vergiftet. Und zwar von ‚oben‘, von den politischen und ‚intellektuellen Eliten‘.
• In einem Artikel von zwei Lehrkräften aus dem Philologenverband wird vor einer „überschwappenden Immigranteninvasion“ gewarnt. Haben uns die Flüchtlinge den Krieg erklärt?, wie die beiden Lehrkräfte nahelegen? Und es wird ein Gespenst beschworen, das des attraktiven und gleichzeitig bedrohlichen ‚schwarzen Mannes‘! „Unsere jungen Mädchen“ könnten sich nämlich „auf sexuelle Abenteuer… mit oft attraktiven muslimischen Männern einlassen.“ Hier werden rassistische Klischees bedient: der potente schwarze Mann, der Objekt ‚weißer Begierde‘ und gleichzeitig Bedrohung reiner weißer Frauen ist. Wo aber sind sexuelle Übergriffe muslimischer Männer gegenüber deutschen jungen Frauen bekannt geworden. Ich kenne keine. Aber wir alle wissen von Übergriffen gegen geflüchtete Menschen: gegen Frauen, Männer und Kinder.
• Herr De Maizière erklärt, ‚Zäune (gegen Flüchtlinge) seien nicht per se schlecht‘ und berei-tet Abschottung als politische Maßnahme ganz konkret vor. Schutz soll nur für ein Jahr ge-währt werden; der Familiennachzug wird eingeschränkt. Die Union folgt ihm – bald auch die SPD?
• Der niedersächsische Innenminister Pistorius betont, die gegenwärtige Realität sei eine ganz andere als vor zweieinhalb Jahren. Ja wirklich? Können die Menschen in den Ländern, aus denen sie flüchten jetzt mit gesicherter Existenz gewaltlos und ohne Krieg leben? Pistorius verweist mit seiner neuen ‚Realitätssicht‘ auf die „AfD und die anderen Geister“, die von einem Streit z.B. zwischen Grünen und SPD „profitieren“ könnten. Profitieren die AfD und die rechtspopulistischen Geister nicht in Wirklichkeit von den nur halbherzig bereitgestellten Mitteln? Von der fehlenden Bereitschaft, Wohnraum und Unterstützung allen Notleidenden zukommen zu lassen, von funktionalisierter Angst um eine gesicherte Existenz, um fehlenden Wohnraum, um überfüllte Klassen?
• Und jetzt ist wieder Herr De Maizière vorgeprescht. Das vorübergehend für syrische Flüchtlinge eingeschränkte Dublin-Abkommen (Die geflüchteten Menschen müssen in dem Land bleiben, in das sie als erstes gekommen sind.) wird (abgesehen von Griechenland) wieder in Kraft gesetzt. Die SPD zetert – aber nicht wegen des Inhalts dieser Maßnahme, sondern weil der Herr Innenminister ohne sie entschieden hat.
• Wolfgang Schäuble hat Flüchtlinge, die nach Europa kommen, mit einer Lawine verglichen.
Und wir, werden wir jetzt alle unter der Lawine begraben?
• Gleichzeitig haben unsere ‚Wirtschaftsweisen‘ soeben bekannt gegeben, dass Deutschland sehr wohl die Versorgung der zu uns geflüchteten Menschen schultern kann. Allerdings steht da bereits die ‚Nützlichkeitserwägung‘ wieder Pate. Die neu zu uns gekommenen Menschen sollen schnell Jobs bekommen – aber die ‚Mindestlohnregelung‘ lassen wir da mal ganz schnell außen vor! Deutlich jedenfalls wird: Dass wir als reiches Land da überfordert sind, ist ein Mythos, auch wenn die Bereitstellung von Hilfe für alle Beteiligten kein ‚Kinderreiten auf dem Ponyhof‘ ist. Aber die Milliarden in der Bankenkrise flossen schnell und reichlich – Niedersachsen hat vermehrte Steuereinnahmen – die Prognose für unser Wirtschaftswachstum ist gut!
Wo ist da das wirklich nicht zu bewältigende Problem?
Und nun treffen sich an verschiedenen Stellen unsere europäischen Politker_innen mit ihren Kolleg_innen, um über Fluchtursachen zu diskutieren. Gut so! Aber es scheint, als ginge es ausschließlich darum, durch kurzfristige und oberflächliche Maßnahmen die Menschen von uns fernzuhalten. Vergleichsweise geringe Zahlungen an afrikanische Regierungen, auch an die afghanische Regierung, um ‚uns‘ vor weiterem Zustrom zu schützen und Flüchtlinge zurück schicken zu können. Wenn es auch uns um die Thematisierung von Fluchtursachen geht, dann, um das Leben der Menschen im afrikanisch-arabischen Raum tiefgehend zu verbessern! Ihretwegen! Und hier bei uns zu zeigen, welchen Anteil ‚wir‘, der globale Norden, auch Deutschland, an den Fluchtursachen haben und welche Verpflichtung wir deshalb für die zu uns kommenden Menschen haben.
Noch ein Wort zu den Terroranschlägen in Paris: Der IS mit seinem Terror ist in Europa angekommen. Wir verurteilen den Mord an Menschen, die ziellos getötet wurden und trauern um Alle, die gestorben, verletzt, traumatisiert wurden. Diese Morde sind Teil einer Eskalation, die Tod und Gewalt als Mittel von ‚Auseinandersetzung‘ begreifen! Oder vorgeben, dies zu tun. Krieg, Gewalt und Mord können unsere Welt nicht menschlicher machen – weder in Europa, noch in Afrika, noch sonst wo! Dagegen müssen wir kämpfen!
Aber nicht, indem wir jetzt Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen! Die Bürgerkriegsflüchtlinge, die zu uns kommen, fliehen vor dem IS, vor den Taliban, vor dem Terror! Und wir entziehen dem Terror den Nährboden, wenn wir Menschen in Not aufnehmen und gleichzeitig die Ursachen des Terrors, der Kriege, der Not und der Verzweiflung zu bekämpfen suchen.
Wir brauchen nicht mehr Überwachung, kein Kriegsgeschrei, keine Verschärfung der Kriege sondern eine Änderung von Politik und Wirtschaftsverhalten – wir brauchen Gerechtigkeit!
Darum muss es gehen. Und um das Nachdenken darüber, was konkret bei uns passieren muss, damit es ALLEN, den zu uns Kommenden und den schon hier Lebenden gut geht!
Wir brauchen mehr Wohnungen, Lehrkräfte, Psychotherapeuth_innen, gut bezahlte und gut ausgebildete Fachkräfte im sozialen Bereich ….und vor allem brauchen wir einen öffentlichen sozialen zweiten Arbeitsmarkt, nicht nur für Flüchtlinge , da der neoliberal deregulierte private Arbeitsmarkt trotz des Mindestlohnerfolgs Armut und Elend nicht verhindert. Ohne finanzielle Unterfütterung z. B. durch stärkere steuerliche Belastung von Erben und Reichen wird die vor uns liegende Herkulesaufgabe nicht zu schaffen sein. Aber ihr Scheitern würde mit dramatischen politischen und sozialen Folgen für Alle von uns vorprogrammiert sein.
Wir wollen unseren Anteil daran leisten! Helft uns denken und handeln!

Flüchtlingscamp – Weiße-Kreuz-Platz – Willkommen und Unterstützung!

Am 13. Juni 2014 um 11.30 sind wir, eine Freundin und ich von ‚radio flora‘, verabredet, um im Flüchtlingscamp um ein Interview für unsere Sendung zu bitten.
Als ich mich dem Camp nähere, sehe ich einige der Bewohner über ein Exemplar der Bild-Zeitung gebeugt. ‚Oh nee‘, denke ich, ‘jetzt ist die Bild-Zeitung auch hier schon zum Lesestoff geworden.‘
Und dann wird mir der Hannover-Teil der ‚Bild‘ gezeigt: In aggressiv rot-schwarzer Schrift lese ich: „Anwohner-Aufstand gegen Protest-Camp! – ‚Säufer, Schlägereien, Lärm, Polizei-Einsätze“. Bisher hatte ich in der HAZ gelesen, dass Anwohner sich nur freundlich geäußert hätten. Im Text wird dann sehr schnell klar, dass es sich um eine Breitseite gleich gegen zwei Gruppen handelt: die Bewohner des Protestcamps – vor allem aber die Wohnungslosen, Stadtstreicher – die ‚Säufer‘ eben. Aber in der Art der Darstellung ist alles zu einer unguten Brühe vermischt: mit der (nicht genannten, aber naheliegenden) Schlussfolgerung: Alle müssen weg! Damit die genannte Kauffrau und andere Besohner_innen wieder in Ruhe schlafen und ihrem geordneten Erwerbsleben nachgehen können!

Während ich noch warte, kommen gleich junge Männer, Sudanesen und Unterstützer zu mir, die mich fragen, ob ich gerne mit ihnen reden möchte. Ja, möchte ich, aber für ihr Anliegen gewinnen müssen sie mich nicht erst. Wir wollen ja eine Sendung machen, um auf unsere Weise Solidarität zu zeigen. Ein junger Mann, ein Medienmacher, erklärt, er sei anwesend, um für den Umgang mit Medien zu schulen. Ein Sudanese erzählt ausführlich von sich und seinem Anliegen – das alles klappt einigermaßen auf Englisch und mit Händen und Füßen. Währenddessen wird in der ‚Volksküche‘ eifrig gearbeitet, um Essbares herzustellen, obwohl inzwischen 29 Flüchtlinge im Hungerstreik sind. Am Tag zuvor war ein Landsmann von der Außenstelle des hannoverschen Gefängnisses nach Rom abgeschoben worden. Und dies trotz der Unterstützung durch seinen Rechtanwalt Paolo Diaz und der Proteste von der Partei ‚Die Linke‘ und des Niedersächsischen Flüchtlingsrats.

Inzwischen ist Mohammed Tag zu uns gekommen und ist für ein Interview bereit. Er ist als Erster in den Hungerstreik getreten – die körperliche Belastung ist ihm deutlich anzusehen – aber er betont, dass er sich innerlich sehr sicher fühle, dass die Aktionen der Flüchtlinge positive Folgen haben werden, sowohl hinsichtlich der Problematik der Flüchtlingsgesetzgebung als auch hinsichtlich der Verhältnisse im Sudan. Das Gespräch findet in der Heimatsprache statt, ein Kollege übersetzt für uns ins Englische und wir reden dann zwischendurch auch mal auf Deutsch.
Nach dem Interview bleiben wir noch etwas sitzen und reden weiter. Der Polizeieinsatz, bei dem den Flüchtlingen die Schlafzelte weggenommen wurden, sei für ihn ein ‚nightmare‘, ein Albtraum gewesen. Insgesamt aber sind alle Äußerungen, die wir im Camp hören, sehr freundlich – auch gegenüber der Verwaltung und der Polizei, weil die Meinung vorherrscht, es sei doch gelungen, auf die Verfolgungssituation im Sudan hinzuweisen und zu verdeutlichen, dass die Flüchtlinge nicht nach Deutschland gekommen seien, um sich hier ‚ins gemachte Nest zu setzen‘.

Bevor wir dann das Camp verlassen, werden wir noch angesprochen mit der Bitte, einigen Bewohnern Deutsch beizubringen. Wir sagen gerne zu, wohl wissend, dass die Vermittlung der Sprache an Menschen, von denen einige nicht schreiben können, noch einmal eine besondere Herausforderung ist.

Inzwischen (23. 6) lese ich in der Zeitung, die Stadt sei an einer baldigen Einigung mit den Protestierenden interessiert, es solle ein sudanesisches Kulturfest im Pavillon stattfinden. Und es wird darauf hingewiesen, dass der amtierende Präsident Omar al Baschir mit brutaler Gewalt gegen sein eigenes Volk vorgehe und deshalb vor den Internationalen Gerichtshof gehöre.

Eins der Ziele der Flüchtlinge, eine intensivere Information über die Menschenrechtssituation im Sudan ist damit (ansatzweise) erreicht. Was aber ist mit der Flüchtlingssituation bei uns – in Hannover – in Deutschland – in Europa? Da muss weiterhin viel getan werden!

Aber das können die Flüchtlinge nur mit unserer Unterstützung! Solidarität und politische Zusammenarbeit sind also weiterhin dringend erforderlich!

 

Demohinweis: Halim Dener Kampagne

Vor 20 Jahren wurde der 16-jährige Kurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen. Die Kampagne Halim Dener erinnert an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellt sie in einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.
Halim repräsentiert in seiner Person viele verschiedene Kämpfe, die hier in der BRD und auf der Welt geführt werden — der Kurdistan-Konflikt, die Frage von Flucht und Bleiberecht, Repression, linken Ideen und Organisationen sowie (rassistische) Polizeigewalt.

Vorläufiger Höhepunkt der Kampagne wird die bundesweite Demonstration am 21.06.2014 in Hannover sein. Diese Demo hatten die Behörden im Vorfeld versucht, an einem anderen Ort oder Datum laufen zu lassen, worauf sich die Kampagne nicht eingelassen und den angekündigten Termin durchgesetzt hat.

Auftakt der Demonstration wird um 14.00 Uhr am Klagesmarkt in Hannover sein — unweit des Steintors, dem Ort, an dem Halim erschossen wurde.
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