Friedensnewsletter Hannover Februar 2017

Wir haben gelernt wie die Vögel zu fliegen, wie die Fische zu schwimmen, doch wir haben die einfache Kunst verlernt: wie Brüder zu leben.
Martin Luther King

Liebe Friedensfreundinnen und-freunde,

es ist mal wieder Zeit für einen Newsletter um über die anstehenden Termine und Veranstaltungen zu berichten und ein wenig Rückschau zu halten.

In wenigen Tagen ist der internationale Frauentag. Er steht unter dem Motto „FEMINISMUS – Wie wir leben wollen!“. Zahlreiche Veranstaltungen laden zum Diskutieren, teilnehmen und protestieren ein – vielleicht wichtiger denn je. Wir haben zwei Veranstaltungen mit Beteiligung von Friedensbüro und DFG-VK herausgepickt, liefern euch aber im Anhang auch das komplette Programm.

Der nächste zentrale Termin ist der diesjährige Ostermarsch. Am 15.4. werden wir von der Ägidienruine zum Steintor ziehen. „Es geht auch anders: Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Krieg“ ist in diesem Jahr unser Motto. Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnahme.

Aber auch der vergangene Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr in Hildesheim und die Verschiffung von Militärausrüstung in Bremerhaven, wo wir den Widerstand unterstützten soll nicht unerwähnt bleiben und wird hier im Newsletter dargestellt. Überhaupt ist die Bundeswehr immer massiver am Werben – insbesondere um Kinder und Jugendliche. Die Anzahl minderjähriger Soldat*innen hat ein Rekordhoch erreicht. Eine Kampagne unter18nie (http://unter18nie.de/) wendet sich dagegen. Bitte unterstützt uns darin!
Ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen ist der Schutz von Menschen die flüchten müssen und von Abschiebung bedroht sind. Insbesondere Afghanistan wird wahltaktisch gesteuert zum sicheren Land erklärt und Menschen abgeschoben. Wir haben uns an den Protestaktionen beteiligt.

Den nächsten Newsletter gibt es dann kurz vor Ostern

Die Themen im Einzelnen

Eine layoutete version gibt es hier.

Termine

  • Fr, 24.2. 19 Uhr Café K, Haltestelle Nieschlagstr., Offenes Treffen (falls geschlossene Gesellschaft im Shandiz gegenüber)
  • Di, 7.3. 19 Uhr Pavillon, Friedenspolitischer AK, Thema: Gemeinnützigkeit (s. http://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/die-allianz/)
  • rings um den 8.3. – zahlreiche Veranstaltungen zum internationalen Frauentag
  • Di, 14.3. 19 Uhr kargah, Treffen der DFG-VK Hannover
  • Mi, 15.3. 19 Uhr Haus der Jugend, Maschstr., Aktiventreffen
  • Fr, 31.3. 19 Uhr Café K, Haltestelle Nieschlagstr., Offenes Treffen (falls geschlossene Gesellschaft im Shandiz gegenüber)

Aufruf zum Ostermarsch 2017 in Hannover

Ostersamstag, 15. April 2017

11:00 Uhr in der Aegidienkirche: Gedenken

danach Start der Demo durch die Innenstadt

Kundgebung am Steintor ab 12:00 Uhr

Wir wollen es anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit – nicht in Waffen und Kriege

Kriege und Konflikte weltweit!
Armut und Kriege sind die Folgen des globalen Verteilungskampfes. Deutschland und die westlichen Industrienationen sind daran maßgeblich beteiligt. Die Bundesregierung strebt nicht erst seit dem im Juli verabschiedeten Weißbuch 2016 eine führende militärische Rolle überall in der Welt an.
Dies dient nicht dem Frieden in der Welt. Spannungen werden verschärft. Die Gewalt weltweit – auch bei uns – nimmt zu. Deutschland muss auf jegliches militärisches Engagement verzichten und sollte stattdessen eine Vorreiterrolle in ziviler Konfliktbearbeitung übernehmen und die realen Kriegs- und Fluchtursachen bekämpfen helfen. Statt die Militärausgaben entsprechend den NATO-Forderungen fast zu verdoppeln und ein EU-Militärbündnis zu schmieden, sind finanzielle Mittel dringend für zivile und soziale Projekte – auch für den inneren Frieden – erforderlich. Die militärische Ausrüstung der NATO ist aber nicht nur ein finanzielles Problem, sondern sie verschärft bereits vorhandene Spannungen und schafft weitere Kriegsgefahren.

Die NATO zeigt ihren aggressiven Charakter immer deutlicher. Durch provozierende Manöver an der EU-Grenze zu Russland und die Präsenz der NATO in vielen Regionen der Welt unter Einbeziehung der Drohung, auch Atomwaffen als erste einzusetzen, werden neue Kriegsgefahren geschaffen.

Derzeit liegt der UNO-Generalversammlung eine verabschiedete Resolution vor, in der Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen weltweit noch 2017 gefordert werden. 123 Staaten, und damit eine große Mehrheit der Vereinten Nationen, votierten dafür. 38 Staaten angeführt von Russland, den USA und den meisten NATO-Staaten und auch Deutschland stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Endlich haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in Fragen bzgl. der Atomwaffen zu überstimmen. Aber: Indem die Bundesregierung gegen ein Atomwaffenverbot stimmt, stellt sie sich gegen die Einsicht und das Wissen über das Vernichtungspotential der Atomwaffen und die Bedrohung der Existenz jeglichen Lebens auf der Erde.

Wir fordern daher:

  • Abschaffung aller Atomwaffen und sofortigen Abzug der Atomwaffen aus Büchel
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – kein Bundeswehreinsatz im Inneren
  • Schluss mit dem Export deutscher Waffen und Einsatz militärisch nutzbarer Drohnen
  • Abschaffung der NATO und die Unterstützung aller Schritte auf dem Weg dorthin
  • Aufbauhilfen für durch Krieg und Gewalt zerstörte Städte und Staaten
  • Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen! Schaffung sicherer Fluchtkorridore nach Europa
  • Keine Werbung fürs Militär an und mit Minderjährigen – Bundeswehr raus aus den Schulen
  • Stopp aller Kriegshandlungen in Syrien
  • Start von Verhandlungen zum Rückzug aller militärischen und paramilitärischen Einheiten
  • Für das Selbstbestimmungsrecht der syrischen Zivilbevölkerung

 

Gegen Ausbeutung und Unterdrückung für eine gerechte Teilhabe am

Reichtum der Welt für alle Länder

Die  Ausbeutung von Mensch und Natur führt im globalen Süden zu wachsender Not, Hunger und Verzweiflung – und damit zu Gewalt und Kriegen. Eine der zentralen Voraussetzungen für Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben ist ein Welthandel, der allen nutzt, statt dem Profit einer kleinen Elite zu dienen.

Durch ungerechte Wirtschaftsverträge, z.B. zwischen der EU und afrikanischen Ländern, profitieren einseitig die reichen Industrienationen, ohne dass gleichzeitig die Entwicklung der afrikanischen Partnerländer angemessen gefördert wird. Die Entwicklungsunterschiede vergrößern sich und die Verarmung nimmt zu. Die Ausbeutung der Ressourcen durch ausländische Kapitalgesellschaften, einschließlich der illegitimen Aneignung von Landflächen, entzieht der einheimischen Bevölkerung ihre Existenzgrundlage und weitere Abhängigkeiten werden erzeugt. Konkurrenz durch subventionierte Agrarprodukte und Exporte schädigen die einheimischen Wirtschaftsstrukturen. Menschen werden so zur Flucht gezwungen.

Wir fordern daher:

  • Eine weitgehend lokal organisierte Wirtschaft mit Zugang zu sauberem Trinkwasser
  • Für eine gravierende Beschneidung der Rechte global agierender Konzerne, um Ressourcenklau ebenso wie Zerstörung heimischer Märkte zu unterbinden
  • Zugang zu Bildung in allen Ländern für alle Menschen
  • Für eine nachhaltige Unterstützung für hungernde und an Mangelernährung leidende Menschen, vor allem auch in Flüchtlingslagern

Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft bei uns

Viele Produkte, die bei uns (z.T. sehr billig) angeboten werden, sind unter unmenschlichen Bedingungen in Billiglohnländern hergestellt worden (z.B. durch Kinderarbeit). Wenn wir dies nicht wollen und eine gute Bezahlung für gute Produkte wünschen, dann setzt dies gute Löhne und eine umfassende soziale Absicherung voraus. Überall, aber eben auch bei uns, müssen ALLE Menschen in der Lage sein, angemessen zu leben und abgesichert zu sein. Ein gerechtes Steuersystem und der Verzicht auf Militärausgaben schaffen die notwendigen Voraussetzungen. Erwerbs-und Familienarbeit und kulturell-politische Arbeit muss im Erwachsenenleben gut miteinander verknüpfbar sein. Sinnerfüllte Arbeit mit der Chance auf ein sinnerfülltes Leben könnte politischer Abstinenz und der Empfänglichkeit für rechte Parolen entgegenwirken und Kraft und Zeit für gesellschaftliches Engagement freisetzen.

 Wir fordern daher:

  • Löhne müssen für ein gutes Leben reichen
  • gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit ist nötig, kein schlechteres Lohnniveau für „typische Frauenberufe“
  • Erwerbs- und Familienarbeit müssen vereinbar sein.
  • flächendeckende und bezahlbare Krankenversorgung für alle
  • soziale Absicherung für kranke Menschen, Menschen in Not, Menschen, die vor Gewalt fliehen oder denen Altersarmut droht
  • gleiche Bildungschancen für alle.

Internationaler Frauentag 2017 – FEMINISMUS – ‚Wie wir leben wollen!‘

zur Frauentagszeitung und zum kompletten Programm (beides pdf)

Der März ist der Frauenmonat! Mit dem ‚Internationalen Frauentag‘ am 8. März! Auch in diesem Jahr gibt es wieder eine Zeitung und zahlreiche Veranstaltungen vom Hannoverschen Frauenbündnis. Es lohnt sich, sich die Zeitung mit ihrem Programm anzuschauen, sich interessante Veranstaltungen herauszusuchen und sich mit den Themen auseinander zu setzen. Das ist in diesem Jahr die Frage nach feministischen Vorstellungen von jungen und älteren, hier bei uns geborenen und zu uns gekommenen Frauen und das ist das Thema ‚Digitalisierung‘: ist es für Frauen eine Chance oder eine Bedrohung?

Im Anschluss hier einige vom Friedensbüro und der DFG-VK mit vorbereitete Veranstaltungen:

Internationaler Frauentag 2017

Wie wir leben wollen! DEMONSTRATIVER SPAZIERGANG mit KUNDGEBUNGEN
Freitag, 10. März 17.00 Uhr – Weiße-Kreuz-Platz

Kundgebung und von dort über die Lister Meile

HAUPTKUNDGEBUNG am Lister Platz (ca. 17.30) mit Beiträgen, Musik und Aktion

Als Abschluss ein kommunikatives Beisammensein im Frauentreffpunkt, Jakobisstr. 2 (direkt am Lister Platz) mit Musik, Zeit zum Reden und einem Film v. Anne Frisius ‚40 Jahre Frauenhäuser in Bewegung‘

‚Feminismus‘ und unser Kampf für unsere Rechte sind im Jahr 2017 wichtiger denn je!

Ungleiche Bezahlung, Altersarmut, Betroffenheit von Kriegen, Gewalt und Not, Flucht, Unterdrückung und Sexismus sind weltweit nach wie vor und in immer größerem Ausmaß existentielle Themen für Frauen.

Wir Frauen erheben weltweit und selbstbewusst unsere Stimme.

Bitte kommt und  zeigt mit uns, wie wir Alle uns eine geschlechtergerechte Welt vorstellen!

Veranstalterin: Frauenbündnis 8. März zum Internationalen Frauentag

Auf den Spuren antifaschistischer Frauen
Am Sonntag, dem 12. März um 15.00 Uhr und am Freitag,  dem 17. März um 17.00 Uhr findet jeweils ein Rundgang statt, der sich ausdrücklich mit der Rolle von Frauen im Widerstand vor und nach 1933 beschäftigt. Die Frauen, von denen exemplarisch die Rede sein wird, werden an Orten, die mit ihrem Leben in Verbindung stehen, anschaulich vorgestellt. Sie waren keine Heldinnen, aber sie haben sich aus politischer Überzeugung und menschlicher Anteilnahme gegen ein unmenschliches System gestellt. Vielfach vergessen, sollen sie in Zeiten wachsender rechter Bewegungen eine Mahnung sein. Treffpunkt: jeweils vor dem DGB-Haus, Otto-Brenner-Straße 1. Führung von Brunhild Müller-Reiß, der Autorin des Buches.

Politik gegen geflüchtete Menschen – Politik gegen Menschen in Not – Um Europa eine Mauer! – keine Abschiebung nach Afghanistan

„Tausende Menschen haben in zahlreichen Städten gestern 11. 2. 2017) bundesweit für einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan demonstriert. Allein in Düsseldorf gingen am Samstag rund 2.000 Demonstranten auf die Straße, in Hamburg nach Polizeiangaben rund 1.500. In Nürnberg waren es bis zu 800, in Augsburg rund 400 Menschen. Proteste gab es auch in Hannover und Erfurt.“ (Quelle: az online.de)

‚Auch in Hannover‘ – ja, auch in Hannover waren wir auf der Straße. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hatte aufgerufen und etwa 5oo Menschen waren gekommen.

Leider weniger, als ich erhofft hatte. Aber mit einer guten, kämpferischen Stimmung!

Bei eisiger Kälte begann die Demonstration mit einer Kundgebung am Hauptbahnhof und führte über verschiedene Zwischenstopps wieder zum Bahnhof zurück. Auch wir vom Friedensbüro waren dabei – soweit unsere Kräfte dies neben vielen anderen Aktivitäten ermöglichten. Es wurden zahlreiche Reden gehalten – vor allem auch von Menschen afghanischer Herkunft, die für die deutschen Teilnehmer_innen und Passant_innen kurz übersetzt wurden.

Uns vom Friedensbüro war es besonders wichtig, die Politik gegen afghanische Flüchtlinge, die nur als zynisch zu bezeichnenden Rückführungen in ein von Krieg und Terror gezeichnet Land, einzuordnen in die gesamte gegenwärtige Migrationspolitik von EU und deutscher Regierung.

Dazu haben wir auch einen Redebeitrag gehalten: Continue reading “Politik gegen geflüchtete Menschen – Politik gegen Menschen in Not – Um Europa eine Mauer! – keine Abschiebung nach Afghanistan” »

Ostermarsch 2017

Friedensbüro Hannover e.V. und DFG-VK Hannover rufen auf zu:
Ostermarsch – Demo und -Kundgebung unter dem Motto:
Es geht auch anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit
– nicht in Waffen und Kriege
Ostersamstag, 15. April 2017
11:00 Uhr in der Aegidienkirche: Gedenken
danach Start der Demo durch die Innenstadt
Kundgebung am Steintor ab 12:00 Uhr
Dort: Weltmarkt mit vielerlei Informationen
Es sprechen:
Lühr Henken Friedensratschlag
Hermann de Boer – AK Gerechtigkeit,
Frieden und Bewahrung der Schöpfung
Jessica Lüders – Verdi Jugend- und
Auszubildendenvertreterin

Der Auf ruf lautet:
Es geht auch anders:
Investieren in Frieden und Gerechtigkeit
– nicht in Waffen und Kriege

Viele Jahre konnten wir hier das Gefühl haben: Kriege gehören der Vergangenheit an. Aber jetzt scheint der Unfrieden, den auch Deutschland in die Welt trägt, mehr und mehr zu uns zurück zu kommen.
Unsere Politikerinnen und Politiker wollen mehr ‚Verantwortung‘ in der Welt übernehmen: durch Beteiligung an Militäreinsätzen in vielen Ländern, durch Teilnahme an den provozierenden NATO-Manövern an den EU-Grenzen zu Russland, sogar durch Streben nach eigenen Atomwaffen, nicht nur durch Duldung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden.
Nein! Wir fordern:
• den militärischen Rückzug aus allen Kriegs- und Krisengebieten,
• die Beendigung deutscher Waffenexporte,
• den Abzug aller Atombomben aus Deutschland, Unterstützung des UN-Atomverbotsvertrags durch Deutschland.

Die Politik Deutschlands und der EU gegenüber dem globalen Süden verhindert dessen Entwicklung z. B. durch ungerechte Wirtschaftsverträge. Die neoliberale Globalisierung führt durch Ausbeutung von Mensch und Natur zu wachsender Not, zu Hunger und Verzweiflung – und damit zu Gewalt, Kriegen und somit Flucht. Eine der zentralen Voraussetzungen für Frieden, Gerechtigkeit und ein menschenwürdiges Leben ist ein Welthandel, der allen nutzt statt dem Profit einer kleinen Elite zu dienen.
Wir fordern:
• Grenzen auf für Geflüchtete, Grenzen zu für Waffen!
• einen gerechten und ökologisch nachhaltigen Welthandel!

Und bei uns? Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich auch hier. Für immer mehr Menschen reicht der Lohn nicht mehr zum Leben. Angesichts der sozialen Probleme ist die geplante Erhöhung der Militärausgaben ein Skandal.
Wir wollen eine Reduzierung der Militärausgaben und eine höhere Besteuerung der Superreichen – das sind dringend notwendige Voraussetzungen für eine Verbesserung unserer Lebensbedingungen. Höhere Löhne vor allem im Niedriglohnbereich, bessere Absicherung für Krankheitsfälle und im Alter, bessere Ausbildung der Jugend und gute Integration der Geflüchteten in unsere Gesellschaft, bezahlbarer Wohnraum für Alle – all das kostet Geld und dient unserer wirklichen Sicherheit.
Dies könnte auch der Empfänglichkeit für rechte Parolen entgegenwirken und Kraft und Zeit für gesellschaftliches Engagement freisetzen.
Wir fordern:
• Geld für die Menschen – statt fürs Militär!
• Für eine solidarische Gesellschaft in einem solidarischen Europa!

Der Aufruf wird unterstützt durch: Hiroshima-Bündnis, AK Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung der ev. Kirchen in Niedersachsen, attac Hannover, Verdi Bezirk Hannover/Leine-Weser, IG Metall, DGB, Bezirksrat Linden-Limmer, VVN/BdA, VEN Nds., Die LINKE.Region Hannover, Die Linke.SDS, Linksjugend, DKP, SDAJ, DIDF, „Kein Militär mehr“

„Sicherheits“konferenz in München – auch 2017

Die Münchner Innenstadt wird wieder großräumig abgesperrt. Nichtsdestotrotz findet aber auch traditio-nell eine Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz statt. 2016 waren ca. 5.000 Teilnehmer*innen dabei. Damit ist die Demonstration gegen die „Siko“ in München die auch schon traditionell größte anti-militaristische Demonstration des Jahres.
Normalerweise ist es auch die erste Friedensdemonstration des Jahres, 2017 ist das nicht der Fall. Da fand die erste Friedensdemonstration in Bremerhaven am 7.1. statt, gegen die dauerhafte Verlegung einer US-Kampfbrigade nach Osteuropa mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr, gefolgt von weiteren De-monstrationen in Kloster Lehnin, Frankfurt/Oder etc. zum gleichen Thema.
Hoffen wir, dass auch 2017 wieder Tausende in München demonstrieren werden gegen die NATO-Kriegstagung, diesmal auch gegen einige neue Kriegsherrn.

Ein interessanter Kommentar von Tobias Pflüger dazu im IMI-Standpunkt 2017/007: Neue Kriegsherrn stellen sich vor – Die Münchner Sicherheitskonferenz 2017: http://www.imi-online.de/2017/02/10/neue-kriegsherrn-stellen-sich-vor-die-muenchner-sicherheitskonferenz-2017/
IMI-Standpunkt

„Die Ereignisse in Syrien, insbesondere in Aleppo, können uns nicht kalt lassen!“


Ein kurzer Bericht über unsere Mahnwache – verbunden mit einigen bohrenden Fragen

Am Dienstag, vier Tage vor Weihnachten, haben wir uns bei kalten Wintertemperaturen am Schillerdenkmal getroffen. Wir, d. h. Aktive von Friedensbüro und DFG-VK Hannover, von ‚Frauen in Schwarz‘ und weitere Freundinnen und Freunde, sogar mit internationalem Hintergrund. Mit einer Mahnwache und einem Infotisch haben wir Menschen in der Innenstadt auf die Situation in Syrien/Aleppo angesprochen. Dabei reagierten erschreckend viele Menschen schroff, gleichgültig und abweisend auf unsere Versuche, in ein Gespräch einzutreten oder auch einfach nur unsere Botschaft anzunehmen: „Friede den Menschen auf Erden! Friede den Menschen in Syrien/Aleppo! Friede den Menschen in allen Kriegsgebieten!“ Woran liegt das? An der Überflutung durch Berichte über die ‚grenzenlose‘ Gewalt und den Krieg in der Welt, den Gefühlen von Hilflosigkeit und Ohnmacht, an den damit verbundenen Ängsten und dem Versuch, durch Abschottung und Konzentration auf das eigene Leben dem Allen zu entkommen? Den ‚kleinen Frieden‘ zu leben und die ‚großen Kriege‘ Anderen zu überlassen?

Wir meinen nach wie vor, dass der kleine und der große Frieden zusammen gehören Und diese Einschätzung teilten mit uns auch Vorbeikommende: sie waren zu kurzen Gesprächen bereit, nahmen interessiert unsere Informationsblätter, bedankten sich für unseren Einsatz, nannten uns gar mutig. Ein Mädchen, dessen Eltern aus Aleppo kommen, sprach von seinen Verwandten dort und bekam Tränen in die Augen. Das machte uns mit unserem Anliegen wieder zuversichtlich.
Wenn also auch bei uns zwischenzeitlich ein Gefühl von Ohnmacht auftauchte – — Was wollen wir hier im Einkaufstrubel mit unserer Aktion bewirken? Wie wollen wir uns für die von Krieg, Gewalt und Not betroffenen Menschen einsetzen? Dient das Alles nicht nur der eigenen Gewissensberuhigung? Wo, wann und wie können wir mit unseren Aktionen wirklich etwas bewirken? — wir setzen  – trotz aller gewaltsamen Ereignisse auch bei uns – auf ein friedliches Leben in Deutschland und wollen uns darüber freuen! Wir wehren uns entschieden dagegen, dass Gewaltausbrüche auch bei uns gnaden- und mitleidslos für eigene Belange (Fluchtabwehr) funktionalisiert werden. Wir wollen trotz des Anschlags in Berlin Vertrauen erhalten und weiter aufbauen und nicht einer vermeintlichen Sicherheit hinterherlaufen.

Und wir werden weiterhin sagen:
Krieg und Frieden in der Welt haben auch mit uns, unserer Art zu leben zu tun!
Und die erschreckend näher kommende Gewalt auch!
Wir werden uns für Gerechtigkeit, Verständigung und Frieden einsetzen! Überall!

Und zur Beilegung der Konflikte in Syrien/Aleppo fordern wir:

  • Unsere Regierung muss sich international entschieden für ein sofortiges Ende aller Kampfmaßnahmen einsetzen. Weitere Soldat_innen, weitere militärische Maßnahmen vergrößern das Elend – Friedensverhandlungen aller mit allen sind das Gebot der Stunde. Wer bereit ist zu verhandeln, muss einbezogen werden. MACHT FRIEDEN!
  • Keine Waffenexporte! Wohin auch immer die Waffen geschickt werden, sie kommen dort an, wo sie ‚gebraucht‘ werden: wo mit diesen im Überfluss vorhandenen Waffen Menschen getötet und verletzt, die Spirale von Krieg und Gewalt sich immer höher dreht.
  • Es muss sofort humanitäre Hilfe für alle Menschen in Syrien, in Aleppo geben, einschließlich der Mittel, die Krankenhäuser und die sonstige Infrastruktur aufzubauen. Die Bundesregierung sollte einen Hilfsfond für die Menschen in Syrien einrichten, in den auch Bürger_innen unseres Landes einzahlen können. Organisationen wie ‚Ärzte ohne Grenzen‘ oder ‚medico international‘ brauchen dringend Unterstützung.

keine Abschiebungen nach Afghanistan!

von Brunhild Müller-Reiß

Bundesinnenminister de Maizière fordert ‚zügige‘ Abschiebungen nach Afghanistan – das Land wird als ‚sicheres Herkunftsland‘ bezeichnet– geflüchtete Menschen sollen nicht bleiben!

Die seit über einem Jahr von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gebetsmühlenhaft gegenüber den Bundesländern vorgetragene Forderung, Abschiebungen nach Afghanistan zu vollstrecken, setzt sich durch. Am 2. Oktober 2016 hat Deutschland mit Afghanistan ein Rücknahmeabkommen geschlossen. Niedersachsens Innenminister Pistorius hat sich bisher zurückhaltend geäußert, Abschiebungen nach Afghanistan gab es nicht (Ausnahme: Straftäter). In einem Brief fordert de Maizières die Länder jetzt auf,  das Abkommen „zügig mit Leben zu füllen“. Mit Blick auf die landesweit zunehmend eskalierende Gewalt in Afghanistan, gehen Rückführungen mit unkalkulierbaren Risiken für die Betroffenen einher.

Aus diesem Anlass gab es am 19. 11. 2016 eine landesweite Kundgebung mit Demonstration in Hannover.

Es waren afghanische geflüchtete Menschen aus ganz Niedersachsen gekommen. Sie selbst erklärten in ihrer eigenen Sprache ihre Situation – was einerseits sehr gut war – wir wollen ja keine Stellvertreter_innenpolitik machen – andererseits aber für viele Menschen in der Demo bzw. insgesamt im Innenstadtbereich nicht verstehbar war. Kürzere Ansprachen mit guter direkter Übersetzung wären in der Zukunft vielleicht besser.

Das Friedensbüro Hannover, das in den langen Jahren des Krieges gemeinsam mit anderen Friedensorganisationen den Krieg in Afghanistan, den militärischen Einsatz des Westens, der Bundesrepublik,  scharf verurteilt und sich für friedliche Lösungen und Verhandlungen auf Augenhöhe eingesetzt hat, zitierte in einem Kundgebungsbeitrag Frau Käsmann mit den Worten „Nichts ist gut in Afghanistan“ – Das hat sie während des offenen Krieges gesagt – leider gilt es noch heute!

Der unter deutscher Beteiligung geführte NATO-Einsatz wurde 2014 durch eine kleinere Nachfolgemission ‚Resolute Support‘ (RS) (‚Entschiedene Unterstützung‘), sowie eine gesonderte US-Antiterrormission ‚Freedom’s Sentinel‘ (‚Freiheitswache‘) ersetzt. Es sollen vor allem die afghanischen Streitkräfte (ANSF) ausgebildet, beraten und logistisch unterstützt werden. Deutschland stellt für die Ausbildung afghanischer Streitkräfte derzeit bis zu 850 Bundeswehr-Angehörige.

Nichts ist gut in Afghanistan, nichts ist gut in Syrien, nichts ist gut, wenn Kriege die Not vieler Menschen noch dramatisch verschärfen.

Deshalb  müssen wir Krieg, Gewalt und Armut bekämpfen und gleichzeitig immer fragen: Was haben WIR damit zu tun, wo sind unsere Regierungen, wo ist unsere Lebensweise schuld an den weltweiten Katastrophen?

Und wir müssen die aus den Kriegs-, Gewalt- und Armutsgebieten geflüchteten Menschen bei  uns aufnehmen. Das gilt für Menschen weltweit!

Aber leider ist das in Deutschland, in der EU zunehmend weniger der Fall: immer mehr Länder werden zu sicheren Herkunftsländern erklärt, Überwachungselektronik wird in den Sudan und die Maghrebstaaten geschickt, der ‚Flüchtlingsdeal‘ mit der Türkei tut ein Übriges.

Eins der angeblich sicheren Herkunftsländer ist Afghanistan.  Das ist gerade angesichts der jüngsten Terrorakte in Afghanistan ein Hohn: Der Spiegel zählt Anschläge, Tote und Verletzte auf:

  • Afghanistan – Kundus – Dutzende Zivilisten sterben bei Nato-Luftangriff – 3. 11. 2016
  • Taliban-Anschlag in Nordafghanistan: Außenamt zieht deutsche Diplomaten vorerst ab – 11.11.2016;
  • Anschlag in Afghanistan: Bundeswehrsoldaten erschießen Motorradfahrer am 11.11.2016;
  • Anschlag auf Konsulat: Taliban geben Deutschland Mitschuld an US-Luftangriff am 11.11.2016;

Die taz spricht am 15. Nov 2016 von 3.285 getöteten Menschen im Okt. 2016 bei 195 Angriffen.

Und das Alles ist ja nur die  Spitze des Eisbergs. Die Gewalt umfasst ganz Afghanistan, die materielle Lebenslage ist miserabel, die von Pakistan zurückgeschickten, vorher dorthin geflüchteten afghanischen Menschen leben wieder in Afghanistan in bitterster Armut, ohne Existenzgrundlage.

Und in diese lebensgefährliche, die bloße Existenz nicht sichernde Situation sollen die zu uns geflüchteten Menschen zurückgeschickt werden? Da kann es ja kein Zufall sein, dass Deutschland/die EU Anfang Oktober ein Abkommen mit der afghanischen Regierung abgeschlossen haben, das Milliardenhilfen für ebendiese Regierung von der zügigen Zurücknahme geflüchteter Menschen abhängig macht. Wohlgemerkt: die Regierung bekommt das Geld, nicht die notleidenden Menschen. Bei den Menschen kommt nichts an! Das heißt: Menschenleben gegen Knete!

Das kann nicht sein! Das darf nicht geduldet werden!

Wir fordern:

  • Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
  • Genereller Abschiebestopp!
  • Bleiberecht für Alle – und sofort!
  • No border, no nation – no deportation!

Update Büchel

Das Friedensbüro Hannover hatte – wie berichtet –  im Juni mit 10 Personen an einer Blockadeaktion in Büchel teilgenommen. Hier geben wir einen Auszug aus dem Resumé von Roland Blach (Aktivist der Kampagne: Büchel ist überall-atomwaffenfrei.jetzt!) wieder.

 

„Nach Ende der zwanzigwöchigen Aktionspräsenz in Büchel in diesem Sommer, über die an dieser Stelle bereits mehrfach berichtet wurde, richtet sich der Blick der Kampagne „Büchel ist überall – atomwaffenfrei.jetzt“ auf das Jahr 2017, in dem nicht nur ein neuer Bundestag gewählt werden wird sondern wir davon ausgehen dürfen, dass es zu einem Start von Verhandlungen für einen Verbotsvertrag von Atomwaffen kommen wird.

Die Kampagne war im März 2016 gestartet mit dem Ziel den Druck auf die Politik immer weiter zu erhöhen, um unsere drei Forderungen durchsetzen zu können: Stopp der nuklearen Aufrüstung in Deutschland, Abzug der Atomwaffen aus Büchel und Verbot der Atomwaffen.

Mit der Aktionspräsenz gelang es deutlich stärker als zu Beginn erwartet, den Atomwaffenstandort Büchel als Symbol für die nukleare Abschreckung bekannt zu machen. Etwa 45 Organisationen und etwa 1.500 Menschen aus dem Bundesgebiet und aus dem europäischen Ausland beteiligten sich bis 9. August daran…..

Fast zeitgleich überstimmte eine Gruppe von 68 Staaten eine kleine Gruppe weiterer 22 Staaten in der Open-Ended-Working-Group (OEWG) der UN und schickte in ihrem Abschlussbericht aus Genf eine Empfehlung an die Vollversammlung, nächstes Jahr Verhandlungen über einen Verbotsvertrag aufzunehmen. Xanthe Hall von der IPPNW und Mitarbeiterin der Kampagne, hält diesen Beschluss für einen Meilenstein. ….. „

 

ICAN gab auf der Internetseite http://www.atomwaffenfrei.de

im Oktober bekannt:

UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch

Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich

Unser Verdienst: Mehrheit für Atomwaffenverbot

Donnerstagnacht stimmte in New York die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017. 123 Staaten votierten für Resolutionsentwurf L.41 und somit für das Mandat, bereits im März, Juni und Juli eine entsprechende UN-Konferenz einzuberufen. 38 Staaten, angeführt von Russland, den USA und  den meisten NATO-Staaten stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme. Das Abstimmungsergebnis kommt einer abrüstungspolitischen Revolution gleich.

Noch nie haben es die atomwaffenfreien Staaten gewagt, die Atomwaffenstaaten und ihre Alliierten in einer solchen Frage zu überstimmen. Dies ist auch der breiten und beharrlichen zivilgesellschaftlichen Unterstützung durch die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) zu verdanken. Die Entscheidung stellt auch eine neue weltpolitische Weichenstellung dar. Angesichts der Spannungen zwischen NATO und Russland, die zunehmend auch zu einer Verschärfung der nuklearen Rhetorik und Aufrüstung geführt haben, ist das Votum in New York von herausragender geopolitischer und diplomatischer Bedeutung.

Über den u.a. von Österreich eingebrachten Antrag entscheidet zunächst das First Comitee im Oktober. Die Generalversammlung wird sich erfahrungsgemäß im Dezember diesem Beschluss anschließen. Damit könnte sich ein Paradigmenwechsel vollziehen – weg von der Politik der atomaren Abschreckung hin zu einer Ächtung und Abschaffung von Atomwaffen. Doch wir dürfen uns dabei keiner Illusion hingeben, denn dieser Prozess wird sich noch lange hinziehen. Zumal in den Atomwaffenstaaten große Aufrüstungspläne umgesetzt werden sollen, die viel Geld verschlingen und die – wie zuletzt im Fall Nordkorea – durch ständige Machtdemonstrationen untermauert werden. Und die Bundesregierung fungiert als NATO-Mitglied in dieser Situation als Bremser, der bislang weder die Aufrüstung aktiv behindern noch einen Verbotsvertrag von Atomwaffen fördern will.

Doch die Zeit ist reifer denn je, denn eine Vielzahl von Staaten schreitet Seite an Seite mit vielen Akteuren der Zivilgesellschaft weltweit voran, um die Abkehr von der atomaren Abschreckung durchzusetzen.

Mehr Informationen dazu gibt es unter     http://www.atomwaffenfrei.de

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